Schlagwort-Archive: junge Demokratie

„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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Kap-Kolumne: „Alive and kicking“

Südafrikas junge Demokratie lebt und strampelt – trotz der Vielzahl an Fehlentwicklungen.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Neulich ruft mich ein besorgter Freund aus Deutschland an. Was ist los bei euch? Wir lesen und hören von Unruhen in Südafrika. Seid ihr in Gefahr? Es sei um Südafrikas junge Demokratie schlecht bestellt, so geht die Rede. Die Medien sind voll von Berichten über wilde Streiks, schwache politische Führung, vom Verschwenden und Verschwinden öffentlicher Mittel, von Kämpfen und Krämpfen im allzu mächtigen ANC.

Ich kann ihn beruhigen. Der Alltag zeigt: Südafrikas junge Demokratie lebt und strampelt – „alive and kicking“ wie man hier sagt.

    © Wilde Streiks, eine schwache politische Führung, Verschwenden & Verschwinden öffentlicher Mittel und ANC-Machtkämpfe dominieren das mediale Bild Südafrikas. Doch die junge Demokratie weiß sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. Die Einrichtung "Public Protector" und die südafrikanische Zivilgesellschaft werden immer dann aktiv, wenn wesentliche Grundsätze der Verfassung und gesetzmäßigen Ordnung verstoßen werden. (Quelle: flickr/ Darryn van der Walt)

© Wilde Streiks, eine schwache politische Führung, Verschwenden & Verschwinden öffentlicher Mittel und ANC-Machtkämpfe dominieren das mediale Bild Südafrikas. Doch die junge Demokratie weiß sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. Die Einrichtung „Public Protector“ und die südafrikanische Zivilgesellschaft werden immer dann aktiv, wenn wesentliche Grundsätze der Verfassung und gesetzmäßigen Ordnung verstoßen werden. (Quelle: flickr/ Darryn van der Walt)

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