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Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika

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ANC verbannt Julius Malema

Nach dem Dolchstoß folgt der Überlebenskampf „um jeden Preis“

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Mittwoch ist der Noch-Präsident der ANC-Jugendliga, Julius Malema, aus der Partei ausgeschlossen worden. Nach seiner fünfjährigen Suspendierung vom 10. November 2011 erweist sich die aktuelle Entscheidung als bisheriger Höhepunkt im Konflikt zwischen Julius Malema und dem Präsidenten sowie gleichzeitigem ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma.

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

Trotz der Suspendierung konnte Malema laut Auffassung der Partei von seinen provokanten Stellungnahmen – der Verstaatlichung der Bergwerkindustrie, der Befürwortung des unrechtmäßigen Umgangs mit Farmern in Simbabwe, der fehlenden Distanzierung von gesungenen Kampfliedern aus Apartheidszeiten und der Forderung eines Wechsels des „Puppenregimes“ von Präsident Ian Khama in Botswana – nicht Abstand nehmen. Dementsprechend sah sich der ANC zu dieser Ultima Ratio gezwungen. Die Entscheidung ergibt sich aus dem Punkt 89 der öffentlichen Bekanntmachung des ANC-Disziplinarausschusses NDC: „Julius Malema is expelled from the ANC.“ Unterdessen begrüßten die Oppositionsparteien den Parteiauschluss Malemas.

Julius Malema ist trotz seiner Pleiten innerhalb der ANC-Gremien weiterhin gefragt. Die Proteste der Minenarbeiter von Rustenburg gegen ihren Arbeitgeber Implats hat der angehende Politikwissenschaftler für sich instrumentalisieren können. Die Minenarbeiter, viele Jugendliche und einfache Mitglieder des ANC halten nach wie vor zu „ihrem Genossen„. Genau hierbei setzt der Jungpolitiker an. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Wochen Jacob Zuma von genau diesen Parteimitgliedern  auf öffentlichen Veranstaltungen ausgebuht wurde. Auch kam es in der Heimatstadt des Ausgeschlossenen, in Seshego in der Provinz Limpopo, zu Ausschreitungen zwischen Malema-Anhängern und der Polizei [siehe u.a. Video].

Wenn Malema auf Dauer die Reintegration in den ANC nicht glücken sollte, so kann davon ausgegangen werden, dass dem Afrikanischen Nationalkongress erneut eine Abspaltung droht und Malema eine eigene Partei gründet. Julius Malema macht unterdessen deutlich, dass er „um jeden Preis“ kämpfen wird: „Ich bin kein Soldat, der davon ausgeht, im Kampf zu sterben. Ich werde in  meinen Stiefeln sterben. Es kümmert mich nicht, was andere sagen. Ich werde für das sterben, wovon ich überzeugt bin. Ich habe niemals etwas falsches getan.

Die ANC-Jugendliga wird in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen mit  bzw. zu ihrem Präsidenten beraten. Ein Konflikt, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

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Chronik zum Machtkampf zwischen ANC und Julius Malema

12. September 2011 – Der High Court in Johannesburg befindet Malema für schuldig, mit dem Kampfsong „dubul ibhunu“ (Tötet die Buren) Stimmung gegen Weiße zu betreiben. Im Vorfeld leiteten Afrikanerorganisationen das juristische Verfahren gegen Malema ein.

10. November 2011 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) suspendiert Malema und weitere Parteimitglieder für 5 Jahre aus dem ANC. Seine Hasstiraden gegen Weiße/ Farmer werden ihm zur Last gelegt.

29. Februar 2012 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) verbannt Malema vollständig aus der Partei. Er erhält die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Entscheidung des NDC einzulegen. Nach der Urteilsverkündung brechen Ausschreitungen in Seshego aus.

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Julius Malema – Alb(Traum) für Südafrika?!

„Do you know who I am? Do you know what I can do?“

(Autor: Ghassan Abid)

Die US-Depeschen zu Südafrika beschäftigten sich ausführlich mit den ANC-Spitzenpolitikern Thabo Mbeki und Jacob Zuma, letzterer aktueller Präsident der Republik Südafrika (2010sdafrika-Redaktion berichtete hierzu am 15. Dezember 2010). Nun ist bekannt geworden, dass Julius Malema – aktueller Präsident der Jugend-Regierungspartei ANCYL – ebenfalls im Fokus der US-Diplomatie stand und steht.

Julius Malema konnte in vielerlei Hinsicht meist negativ von sich Reden machen. Nicht nur das öffentliche Vortragen von einstigen Anti-Apartheids-Lieder wie „Kill the Boer“ (zu Deutsch: Tötet die (holländischstämmigen/ weißen) Buren) sorgte für viel Unruhe in der Regenbogennation, sondern auch der filmreife Rauswurf eines BBC-Journalisten aus einer Johannesburger ANC-Pressekonferenz verbunden mit den Beschimpfungen „bloody agent“ und „bastard“ (siehe Video), die frauenverachtenden Slogans, der überzogene Lebensstil ungeachtet der immensen Armut im Lande, die Zustimmung für die desaströse Landenteignungspolitik des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe´s oder der Ruf nach einer Verstaatlichung der südafrikanischen Bergwerkindustrie.


© Logo von WikiLeaks

All dies sind im Großen und Ganzen Erkenntnisse, die mehr Unbehagen als Freude auslösen dürften. Womöglich insbesondere dieser verbalen und radikalen Bekenntnisse zählt Julius Malema seit Längerem zu den Who´s Who der südafrikanischen Politik. Dies weiß auch die US-Botschaft Pretoria, ersichtlich aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche vom 5. November 2009. Demnach besteht ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Jacob Zuma und Julius Malema. Einerseits machte sich Malema für Zuma als vierten Präsidenten der Post-Südafrika-Ära stark, andererseits unterstützt Zuma den in der Provinz Limpopo geborenen Malema als Präsidenten des ANCYL: „… however, it is becoming clearer that President Jacob Zuma respects Malema and his place within the movement“.

Vor allem die mediale Berichterstattung um Malema verfolgte die US-Botschaft mit großer Aufmerksamkeit. Neben seinen Hassreden und juristischen Konfrontationen, fanden auch die ihm nachgesagten Alkohol- und Sexparties im Norden Johannesburgs eine protokollarische Beachtung. Höhepunkt seiner verbalen Entgleisung dürfte seine Aussage aus dem Jahr 2006 sein, wonach das vermeintliche Vergewaltigungsopfer von Jacob Zuma, so Malema, während des sexuellen Missbrauchs eine „schöne Zeit gehabt hatte“:

„He has also been in the news for doing questionable things such as hosting wild parties in northern Johannesburg that reportedly rage late into the evening and are fueled by alcohol and sex. Moreover, Malema has been involved in several court cases in front of the Equality Court. Most recently, a judge on November 2 delayed a case in the Court in which Malema is accused of hate speech. Malema earlier this year told an election rally that the woman who accused Zuma of rape in 2006 „had a nice time.“

Überraschend sind jedoch die Umstände hinsichtlich des Vorfalls an der University of the Free State von 2007, wonach vier weiße Studenten in Mahlzeiten uriniert und diese dann schwarzen Angestellten der Bildungseinrichtung zum Verspeisen überreicht hatten. Diese skandalösen Begebenheiten wurden auf Video festgehalten und lösten in der Öffentlichkeit erheblichen Protest aus. Als der Kanzler der Hochschule, Jonathan Jansen, alle vier Studenten trotz der Rassismusanschuldigungen den Wiedereintritt in den Hochschulbetrieb ermöglichen wollte, forderte die ANCYL inklusive Malema die sofortige Entlassung des Kanzlers sowie die grundsätzliche Möglichkeit einer Hinrichtung all jener Personen, die sämtliche Formen von Rassismus in Südafrika dulden bzw. verzeihen würden. Nach einem Treffen zwischen dem ANCYL-Präsidenten und dem Kanzler der University of the Free State nahm Malema seine Forderung nach einer Bestrafung zurück. Ganz im Gegenteil – der Jungpolitiker des ANC gab Jansen volle Rückendeckung. Er „ist einer uns uns“ und ein „Symbol der Transformation“, begründete Malema seinen Sinneswandel. Bis zum heutigen Tage bleiben die genauen Hintergründe des Gespräches unklar.

Darüberhinaus ist das arrogante und größenwahnsinnige Verhalten Malema´s im Straßenverkehr oder bei der Abhaltung von Parties durch die US-Botschaft aufgegriffen worden. Als der Jungpolitiker infolge einer Raserei durch Verkehrspolizisten gestoppt worden ist, leitete Malema über offizielle und inoffizielle Kanäle eine Disziplinarmaßnahme gegen die beteiligten Beamten ein:

„On October 14, Malema was reportedly stopped for speeding on the road between Polokwane and Seshego. When his vehicle was pulled over, the ANC Youth League President is said to have berated traffic officials and asked, „Do you know who I am?“ Malema then called numerous senior ANC and government officials and instructed them to discipline the traffic officers. A general manager for traffic was ultimately called to the scene and the following day he asked traffic officials to write letters describing how „they mistreated the youth leader.“

Klar ist, dass Julius Malema unbestritten zu einer politischen Größe in der südafrikanischen Politik geworden ist und sich einer sehr großen öffentlichen Popularität bedienen kann. Unklar bleibt allerdings, wie stark die Unterstützung Jacob Zuma´s für die „Bulldogge des ANC“, wie Malema zynischerweise auch genannt wird, tatsächlich ist. In fast allen Vorfällen des ANCYL-Präsidenten, so die US-Botschaft Pretoria, äußerte sich der Präsident keines Wortes:

„Clearly, Malema is a force in South African politics … Zuma’s only comment regarding these issues may have been when he declared publicly on October 26 that Malema is a „good leader worthy of inheriting the ANC.“


2010sdafrika-Artikel über US-Depeschen zu Thabo Mbeki und Jacob Zuma:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/15/wikileaks-veroffentlicht-berichte-sudafrikanischer-us-vertretungen/

„The Guardian“ über Julius Malema:

http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/08/wikileaks-cables-julius-malema-ancyl?intcmp=239

WikiLeaks: US-Depesche über Julius Malema vom 5. November 2009:

http://213.251.145.96/cable/2009/11/09PRETORIA2263.html