Schlagwort-Archive: Justizminister

FIFA-Korruptionsskandal

Südafrikas Sportministerium verzichtet auf Untersuchung zum Bestechungsvorwurf bei WM 2010

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Weltfußballverband FIFA hatte schon seit längerer Zeit den Ruf, nicht immer ganz aufrichtig und transparent zu sein. Der aktuelle FIFA-Korruptionsskandal hat nun die endgültige Gewissheit geliefert, dass es in der instutionalisierten Fußballwelt durchaus dubios zugeht. Die WM 2006 und 2010 stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Den Austragungen sollen jeweils Bestechungsgelder vorausgegangen sein. Dennoch verzichtet Südafrikas Sportministerium auf eine interne Untersuchung. Man sei von einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Mega-Events überzeugt.

Blatter Zuma

© Südafrikas Sportministerium lehnt die Einleitung einer internen Untersuchung zum Bestechungsvorwurf bei der WM 2010 ab, heißt es aus parlamentarischen Kreisen auf Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste. Stattdessen setzt die Regierung in Pretoria auf den Informationsaustausch mit den USA. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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South African Airways und der Nazi

Staatliche Fluglinie Südafrikas als einstiges Machtmittel des Rechtsextremisten Oswald Pirow

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Eine Leserin informierte die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ über ein dunkles Kapitel in der Entstehungsgeschichte der staatlichen Fluglinie Südafrikas. Daraufhin begannen die Recherchen. South African Airways (SAA) mit Sitz in der Stadt Kempton Park bedient gegenwärtig mit rund 60 Flugzeugen 42 Flugziele weltweit. Als Mitglied der „Star Alliance“ kooperiert SAA mit der deutschen Lufthansa. Was die Fluglinie aber gerne verschweigt ist die Tatsache, dass ein deutsch-südafrikanischer Nazi dieses Unternehmen gründete. In diesem Jahr feiert SAA ihr 80-jähriges Bestehen.

© Die Fluglinie "South African Airways (SAA)" wurde am 1. Februar 1934 durch den deutsch-südafrikanischen Rassisten und Nazi-Anhänger Oswald Pirow gegründet. Der damalige Verkehrs- und Justizminister Südafrikas stand im direkten Kontakt mit führenden NS-Größen, unter anderem mit Reichskanzler Adolf Hitler. SAA leugnet bisweilen dieses Kapitel zur eigenen Entstehungsgeschichte. (Quelle: Martha de Jong)

© Die Fluglinie „South African Airways (SAA)“ wurde am 1. Februar 1934 durch den deutsch-südafrikanischen Rassisten und Nazi-Anhänger Oswald Pirow gegründet. Der damalige Verkehrs- und Justizminister Südafrikas stand im direkten Kontakt mit führenden NS-Größen, unter anderem mit Reichskanzler Adolf Hitler. SAA leugnet bisweilen dieses Kapitel zur eigenen Entstehungsgeschichte. (Quelle: Martha de Jong)

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Bewegung im Mordfall Anni Dewani

Brite Dewani verliert Abweisung eines Auslieferungsersuchens der Justiz Südafrikas

(Autor: Ghassan Abid)

Rund drei Jahre nach dem Flitterwochen-Mord an Anni Dewani in Kapstadt kommt Bewegung in die Sache. Shrien Dewani, ein Brite indischer Abstammung, verlor am gestrigen Freitag vor dem High Court in London seine Abweisung eines Auslieferungsersuchens der südafrikanischen Justiz. Die Richter machten unmissverständlich klar, dass sofern sich der Gesundheitszustand des Angeklagten stabilisiert hat, er mit einer unverzüglichen Auslieferung zu rechnen hat.

    © Rund drei Jahre nach dem Flitterwochen-Mord an Anni Dewani in Kapstadt kommt Bewegung in die Sache. Ihr Witwer Shrien Dewani verlor am gestrigen Freitag seine Abweisung eines südafrikanischen Auslieferungsersuchens. Der High Court in London macht den Weg für einen Strafprozess am Kap frei. Doch der Angeklagte kann noch in die Revision gehen. (Quelle: Privat)

© Rund drei Jahre nach dem Flitterwochen-Mord an Anni Dewani in Kapstadt kommt Bewegung in die Sache. Ihr Witwer Shrien Dewani verlor am gestrigen Freitag seine Abweisung eines südafrikanischen Auslieferungsersuchens. Der High Court in London macht den Weg für einen Strafprozess am Kap frei. Doch der Angeklagte kann noch in die Revision gehen. (Quelle: Privat)

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Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

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57 Strafgerichte für Sexualdelikte geplant

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika. Justizminister kündigt grundlegende Rechtsreform an

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika zählt zu den traurigen Rekordhaltern in punkto Kindesmissbrauch und Vergewaltigungen weltweit. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen kommt es jedes Jahr zu rund 500.000 Vergewaltigungen am Kap. Aus südafrikanischen Justizkreisen heißt es, dass die Anzahl der Fälle stetig zunehme. Nun reagiert Justizminister Jeff Radebe mit einer Rechtsreform auf diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Der Opferschutz solle in den Mittelpunkt der Strafverfolgung gerückt werden.

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Kap-Kolumne: Bollywood Reality Show

Gupta-Saga: Ein Stück aus dem Tollhaus

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Ein Bubenstück wie aus einer Seifenoper, oder besser, aus Bollywood: Die so genannte Gupta-Saga beschäftigt die Medien seit Beginn des Monats Mai. Nahezu täglich fügen neue Informationen ein weiteres Puzzlestück zu einem grotesken Bild des „Guptagate“, wie die Presse schreibt.

    © Ein Privatflugzeug landete am 30. April 2013 auf dem Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria. Die Passagiere des Airbus 330 waren keine Militärangehörige, sondern Gäste der indischen Unternehmerfamilie Gupta. Behörden der Zuma-Regierung ermöglichten diese Exklusivlandung. Seither steht die Politik in Pretoria unter massivem öffentlichen Druck. (Quelle: Wikimedia)

© Ein Privatflugzeug landete am 30. April 2013 auf dem Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria. Die Passagiere des Airbus 330 waren keine Militärangehörige, sondern Gäste der indischen Unternehmerfamilie Gupta. Behörden der Zuma-Regierung ermöglichten diese Exklusivlandung. Seither steht die Politik in Pretoria unter massivem öffentlichen Druck. (Quelle: Wikimedia)

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Südafrikas Justiz im Fadenkreuz

Justizministerium versucht Einfluss auf Staatsanwaltschaft NPA auszuüben. Konflikt der Gewalten.

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 02.09.2012: Die NPA hat die Anklage gegen die 270 Bergarbeiter auf Druck der Politik und Medien nun fallen gelassen.

Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dieses politikwissenschaftliche Modell der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Behörden – welches von Aufklärern wie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu gefordert wurde – ist notwendig, um die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers zu wahren. Problematisch wird es dann, wenn eine der Gewalten versucht die Kompetenzen anderer Gewalten zu untergraben, abzunehmen oder aufzuweichen.

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi "Vusi" Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe (im Bild ganz links) die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Im Zusammenhang mit dem Marikana-Massaker vom 16.08.2012 passiert nun das, was für das junge demokratische Staatsgefüge in Südafrika absolutes Gift ist. Nachdem die oberste Strafverfolgungsbehörde, die „National Prosecuting Authority of South Africa (NPA)„, Anklage wegen Mordes gegen  270 Bergarbeiter erhob, hat sich heute unverzüglich die Politik eingeschaltet. Nicht nur Justizminister Jeff Radebe forderte von der NPA eine Rechenschaft zu den Beweggründen der Sammelanklage, sondern auch führende ANC-Mitglieder, die dem Gewerkschaftsdachverband COSATU angehören. Ob ein Gesetz aus der Apartheidsära hierzu überhaupt eine Anwendung finden durfte, sei dahingestellt.   

Die Geschehnisse in Rustenburg & Marikana bedürfen umfangreicher Ermittlungen auf Grundlage des Strafrechts. Diesen Prozess hat die NPA nun eingeleitet. Ihr oberster Auftrag ist es, Tatverdächtige anzuklagen und diese dann gegebenenfalls strafrechtlich zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft hat festzustellen, ob eine Notwehr vorlag, von wem die Angriffe zuerst erfolgten, wer involviert war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Polizisten eingehalten wurde. Das Involvieren des Justizministeriums in dieser Angelegenheit bleibt mit einem Beigeschmack bestehen.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

Es ist falsch und nicht angebracht, die Arbeit der NPA öffentlich zu degradieren. Bereits in der Vergangenheit ist diese Strafverfolgungsbehörde mehrfach von der Politik gerügt worden. Bisheriger Höhepunkt war die Suspendierung des damaligen NPA-Chefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli durch Präsident Thabo Mbeki. Hintergrund war die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile verurteilen Polizeichef Jackie Selebi und den gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Im Dezember 2008 feuerte Interimspräsident Kgalema Motlanthe den gefährlichen Widersacher endgültig.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Erfordernis der uneingeschränkten Souveränität der NPA, um die Verfassung der Republik Südafrika nicht auszuhöhlen. Leider haben sich aktuell auch alle großen in- und ausländischen Medienhäuser der politischen Regierungsrhetorik angenommen. Manfred Rommel (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, charakterisierte die Demokratie als „eine Institution, die den Zweifel, das Mißtrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Stattdessen wird der Ankläger nun selber (politisch) angeklagt.