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Kap-Kolumne: Marikana und kein Ende?

Schere zwischen Lebenshaltung und Löhne geht weiter auseinander. Die Politik ist in der Belastungsprobe.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Marikana felt like a nightmare, but this is what our 2012 democracy has become„, ruft Desmond Tutu zornig in Richtung Regierung. Der  anglikanische Alt-Erzbischof trifft einen Nerv: Der kollektive Schock und die Trauer über die Ereignisse sitzen noch tief. Das Massaker von Marikana drückt in der Tat schwer wie ein Albtraum auf die Stimmung in Südafrika, mal mehr, mal weniger, je nach dem, von welcher Seite aus der Betrachter schaut.

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Alle Fakten sind längst nicht geklärt, aber eines steht fest: Es hätte nie geschehen dürfen. Selbst mit den ärgsten Feinden der demokratischen Entwicklung nach dem Fall der Apartheid wurde so nicht verfahren.

Unstrittig sind die sozio-ökonomischen Verhältnisse, die zu solch krassen Auswüchsen in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in Südafrika führen. Die Lage der Arbeiter, hier insbesondere der Minenarbeiter, ist bekanntlich äußerst mies. In dem oftmals zitierten Nebeneinander von „1. und 3. Welt“ in Südafrika, leben die Minenkumpels in der „3.“, also auf der armen Seite der Gesellschaft. Das nimmt sie jedoch nicht aus von den Preisentwicklungen, die sich zunehmend mit denen in der „1. Welt“ messen können.

Jüngstes Beispiel ist der Spritpreis, der just diese Woche um 93 Cent (Benzin) bzw. 69 Cent (Diesel) angehoben wurde. Damit kostet der Liter Benzin in Gauteng zwölf Rand (rund € 1,20) und in der Nordprovinz Limpopo sogar mehr wegen der Entfernung zu den Raffinerien an der Küste. Das wirkt sich unmittelbar auf die Preise der Sammeltaxen aus, die hier das wichtigste Verkehrsmittel der arbeitenden Bevölkerung zwischen den Townships und ihren jeweiligen Arbeitsorten sind. Auch die gesamte Kette der Nahrungsmittelindustrie wird, Glied für Glied die Spritpreiserhöhung an den Endverbraucher weitergeben. So gallopieren die Lebenshaltungskosten den mageren Löhnen der Kumpel ständig davon.

Eines der Hauptübel in den Arbeitsbeziehungen der Bergbauindustrie ist die Wanderarbeit. Die gibt es seit Beginn des industriell betriebenen Abbaus von Bodenschätzen in Südafrika. Daran hat sich kaum etwas verändert. Die Wanderarbeit liefert der Industrie billige Arbeitskräfte, sie ist somit eine der wichtigsten Profit-Quellen der großen internationalen Minenkonzerne wie Anglo-American, Lonmin, De Beers usw. Es ist auch kein Geheimnis, dass die südafrikanischen Minen zu den profitabelsten der Welt gehören. Wanderarbeit bedeutet auf der anderen Seite die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen, das Entstehen und die Vermehrung von so genannten Squatter Camps (Blechhüttensiedlungen) samt all den damit verbundenen Merkmalen der Verelendung.

Das ist die eine, nie zu vergessende Seite jeglicher Arbeitskämpfe in den Minen. Ein anderer Aspekt der aktuellen Auseinandersetzungen ist der politische. Die sich weitende Schere zwischen Reich und Arm, die zunehmende Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen führt zu Verwerfungen im politischen Machtgefüge. Und weil der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine so genannte „broad church“ ist, d.h. eine Organisation, die alle gesellschaftlichen Schichten und Klassen einschließt, spiegeln sich in dieser Organisation die gesellschaftlichen Widersprüche in Form von Machtkämpfen wider.

Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind auch eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Insbesondere die Gewerkschaftsföderation COSATU ist durch ihre Einbindung ins Regierungslager in eine wenig beneidenswerte Zwitterposition geraten. Die Regierung will das Investitionsklima in Südafrika freundlich gestalten. Das ist nicht ohne kapitalfreundliche Politik zu haben und geht oftmals gegen die Interessen der Arbeiter. Die wachsende Ungeduld vieler Menschen, die sich ausgeklammert fühlen vom Prozess der Transformation der südafrikanischen Gesellschaft, ist ein nicht zu unterschätzendes Element. Die Masse der Menschen in den Townships und in den ‚informal settlements‘ sehen die Ernte der Befreiung vom Apartheid-Regime im neu-gewonnen Reichtum einer dünnen schwarzen Mittelschicht verschwinden. Das leistet auch einer Spaltung der Gewerkschaften Vorschub. So manche ‚leader‘ haben sich, so scheint es, zu weit entfernt von ihrer Mitgliedschaft. Daher ist Marikana auch ein bedenkliches Zeichen für die Führungsschwäche der Eliten, wie Dr. Mamphela Ramphele feststellte.

Kap-Kolumne: Tradition oder Tradition?

Südafrika pendelt zwischen erster und dritter Welt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In Südafrika leben bekanntlich die sogenannte erste Welt und die so genannte dritte Welt in unmittelbarer Nachbarschaft. Unter dem gemeinsamen staatlichen Dach gibt es aber auch neben den herrschenden bürgerlich-parlamentarischen auch ausgesprochen feudalistische Herrschaftsstrukturen. Die ANC-Regierung spielt auf beiden Klaviaturen. Kein einfaches Unterfangen. Dazu zwei aktuelle Beispiele aus dem nationalen Parlament in Kapstadt.

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter dieVereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen . Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen. Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrika rühmt sich, eine der fortschrittlichsten Verfassungen in der Welt zu besitzen. Dieses Grundgesetz ist jedoch nicht in Stein gemeisselt. Das Parlament lädt jedes Jahr via „constitutional review committee“ (Komitee zur Lage der Verfassung) dazu ein, Vorschläge für Ergänzungen einzubringen. Das National House of Traditional Leaders (NHTL) forderte jetzt das Parlament auf, den Schutz der Rechte von Schwulen und Lesben („sexual orientation“) aus der Verfassung zu streichen. Das NHTL ist eine Köperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Interessen der Führer (Häuptlinge, Könige) in den herkömmlichen afrikanischen Strukturen, die sich vorwiegend auf dem Lande gehalten haben. Die „große Mehrheit“ der Bevölkerung, so Patekile Holomisa, „wolle keine Förderung und keinen Schutz für diese Dinge“. „Diese Dinge“, also Homosexualität, seien ein „Zustand, der dann auftritt, wenn bestimmte kulturelle Rituale“ nicht durchgeführt worden seien. Patekile Holomisa ist Chef des Congress of Traditional Leaders und ANC-Abgeordneter im Parlament. Praktischerweise steht er auch dem Verfassungskomittee vor. Er warnt, der ANC könne Stimmen verlieren, wenn die Verfassung weiterhin die Rechte von Schwulen und Lesben schützt.

In diese Gemengelage passt eine Gesetzesvorlage zur traditionellen Gerichtsbarkeit (Traditional Courts Bill). Diese Gerichtsbarkeit – im alten Sprachgebrauch auch „Stammesgerichte“ genannt – wird von den Häuptlingen und Stammesältesten ausgeübt, wobei der Häuptling das letzte und entscheidende Wort hat. Das Gesetz gibt den Traditional Courts verfassungsrechtlichen Status neben den ordentlichen Gerichten. Vehemente Gegner des Gesetzes, wie die Feministin und Autorin Pumla Gqola, argumentieren, dass damit faktisch zwischen 17 und 21 Millionen Menschen in Südafrika ihrer grundgesetzlichen Rechte beraubt würden. Das Gesetz würde ein gesondertes juristisches System für die ländliche Bevölkerung schaffen. 59 Prozent dieser Menschen seien Frauen, die dann einer ausgesprochen patriarchalischen Gerichtsbarkeit ausgesetzt wären. Dies drücke sich auch darin aus, dass Kritik und Vorschläge der Frauenbewegung auf dem Land (Rural Women’s Movement) beim Beratungsprozess über das Gesetz zwischen dem Staat und den Strukturen der traditionellen Führer vollkommen ignoriert wurden.

Das Wort Tradition stammt vom lateinischen tradere – trans ‚hinüber-‚ und dare ‚-geben‘. Dem ANC wurde in seiner 100-jährigen Geschichte so manches „hinübergegeben“, was die Organisation heute ausmacht. Dazu gehören demokratischen Strukturen, die den ANC dazu befähigt haben, unter seinem Dach beheimatete divergierende gesellschaftliche Gruppen und Klassen auf ein gemeinsames Ziel hin auszurichten. Die südafrikanische Verfassung ist Ausdruck dieses Zieles. Ich denke, diese Tradition wird sich am Ende durchsetzen.