Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Polizisten des Bundes in Südafrika

Bundeskriminalamt und Bundespolizei in Pretoria und in Johannesburg im Einsatz

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sind nicht nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sondern längst auch im Ausland tätig. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei – Drucksache 17/13437 vom 10.05.2013 – ist zu entnehmen, dass Polizisten des Bundes auch am Kap dauerhaft präsent sind.

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

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Unerwünschte Südafrikaner in Deutschland

In 2012 durften 37 Südafrikaner nicht einreisen. 2 Weitere mussten das Bundesgebiet verlassen

(Autor: Ghassan Abid)

Grundsätzlich benötigen Ausländer aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen gültigen Aufenthaltsstatus, der sie für einen Aufenthalt hierzulande berechtigt. In der Regel wird dies mit einem Aufenthaltstitel wie Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis nachgewiesen. Doch nicht jeder Einreisende verfügt über einen solchen Rechtsstatus.

© 37 Südafrikaner durften im Jahr 2012 nicht in Deutschland einreisen. Sie wurden von Beamten der Bundespolizei an den Flughäfen zur Rückkehr in ihre Zielländer aufgefordert. 2 weitere Südafrikaner mussten nach dem unerlaubten Grenzübertritt das Bundesgebiet verlassen. (Quelle: Bundespolizei)

© 37 Südafrikaner durften im Jahr 2012 nicht in Deutschland einreisen. Sie wurden von Beamten der Bundespolizei an den Flughäfen zur Rückkehr in ihre Zielländer aufgefordert. 2 weitere Südafrikaner mussten nach dem unerlaubten Grenzübertritt das Bundesgebiet verlassen. (Quelle: Bundespolizei)

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Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

Wenn Beweise zum deutschen Rechtsextremismus in Südafrika vorliegen, muss gehandelt werden

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

    © Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen - unter anderem an Blockadeaktionen - teilnehmen. Gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" hält Thierse fest: "... Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann."

© Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen – unter anderem an Blockadeaktionen – teilnehmen. Gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hält Thierse fest: „Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf ‚“SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident.

Sie engagieren sich gegen den Rechtsextremismus, welcher ein riesen Problem darstellt, insbesondere im Hinblick auf deutsch-südafrikanische Aktivitäten. Es gab jetzt Recherchen einer niederländischen Reporterin, dass auch NPD-Publizisten und -Funktionäre vom Kap aus aktiv sind. Wie sollte das Bundesinnenministerium auf diese Gefahr von Rechts reagieren?

Antwort: Also das auch die Rechtsextremisten international vernetzt sind, ist nicht neu. Es ist auch nicht ganz neu, dass es nicht nur für europäische Länder gilt. Aber da müssen, wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann. Weiterlesen

Deutscher Rechtsextremismus in Südafrika

Dr. Claus Nordbruch, der Kontaktmann von NPD, NSU und Kameradschaften am Kap?

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der linken Szene, in deutschen Nachrichtendienstkreisen und im rechtsextremen Milieu ist Claus Nordbruch eine bekannte Größe für nationalsozialistische Ideologien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers sehr genau, wie beispielsweise dessen jüngste Buchveröffentlichung im Abschnitt Rechtsextremismus des Verfassungsschutzberichtes 2010.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

Der sich selber als „Historiker und freischaffender Journalist“ bezeichnende Deutsch-Österreicher emigrierte 1986 ins Südafrika der Apartheid. Er studierte an der University of Pretoria und an der Unisa. Seither nahm er als Referent an verschiedenen Veranstaltungen der rechten Szene teil.

Vor allem mit seinen Publikationen hat Nordbruch den eigenen Bekanntheitsgrad erheblich steigern können. Dies belegen diverse Interneteinträge. In seinem 2001 veröffentlichten Buch „Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland“ kommt er zur Erkenntnis, dass Journalisten und Schriftsteller genötigt werden, ihre „Werke selbst zu rezensieren“. Dementsprechend hält er fest, dass die öffentliche Meinung „nichts anderes mehr als eine veröffentlichte Meinung“ sei.

Im Buch „Volksbetrug am Kap: Richtigstellungen zur jüngsten Geschichte Südafrikas“ übt er hingegen scharfe Kritik am Neuen Südafrika. Man gewinnt hierbei schnell den Eindruck, dass der Publizist das Ende der Apartheid zutiefst bedauert. Im Essay „Das Neue Südafrika“ schildert er in dramatischer Weise die Konsequenzen des Machtwechsels durch den ANC und stellt fragend fest: „Wie konnte Südafrika derart verkommen?„. In anderen Aufsätzen relativiert er die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia.

Auch die Bundesregierung hat sich mit dem rechten Publizisten mit Wohnhaft in Südafrika vor Kurzem auseinandersetzen dürfen. In einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/9255 vom 03.04.2012) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. wurde Nordbruch eine rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass Dr. Claus Nordbruch als Publizist und Autor mittels zahlreicher Publikationen in einschlägigen Zeitschriften und Büchern eine rechtsextremistische Gesinnung verbreitet. In der Vergangenheit reiste er wiederholt nach Deutschland, um für seine Einstellung und Bücher zu werben. Ein zentrales Thema ist hierbei die revisionistische Agitation hinsichtlich der deutschen Vergangenheit seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts.

Spätestens seit dem persönlichen Zusammentreffen von Claus Nordbruch und dem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, der im Zusammenhang mit der NSU in Erscheinung trat, hat auch die nationale Presse Deutschlands den Geschichtsrevisionisten als Thema entdeckt. Keine Frage – Claus Nordbruch kann ein großes Netzwerk an Kontakten zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. Einzelne NPD-Gliederungen folgen dem Publizisten über Twitter. Doch wie stark sein ideologischer Einfluss auf Dritte ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss: In der Deutschen Nationalbibliothek (DNP) sind zehn Bücher Nordbruchs hinterlegt und stets einsehbar. Unter den Angaben „Hochschuldozent; Vortragsreisender, Publizist des rechtsextremen Spektrums, lebt hauptsächlich in Südafrika“ bleiben seine ideologischen Gedanken somit dauerhaft archiviert.