Schlagwort-Archive: Kommentar

“Black Thursday” in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für “Gesetzesbrecher” vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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Zumas zweifelhafter Pressesprecher

Mac Maharaj, der kontroverse Medienmann des Präsidenten, der keinen Prozess fürchten muss

(Autor: Ghassan Abid)

Er hat graue Haare, trägt regelmäßig ein graues Jackett und schaut – je nach  Situation – ziemlich streng oder äußerst freundlich. Der 1935 in KwaZulu-Natal geborene Mac Maharaj, ein indischstämmiger und dem ANC nahestehender Politiker, ist der offizielle Pressesprecher von Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma. Wenn die Medien Zuma kritisieren, wie aktuell in der Nkandla-Affäre, dann springt Maharaj wie ein Schutzschild vor den Präsidenten, um die öffentliche Kritik möglichst nachhaltig abzufedern.

© Sathyandranath Ragunanan "Mac" Maharaj ist seit dem 6. Juli 2011 der Pressesprecher von Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma. Er gilt in ANC-Kreisen als hoch angesehene Persönlichkeit aus dem Umfeld Nelson Mandelas. Allerdings haftet an ihm der Ruf eines möglichen korrupten Politikers. Bislang wurde keine Anklage gegen Maharaj erhoben - die Medien verstehen diesen Umstand nicht, nachdem die investigativen Zeitungen “Sunday Times”, “City Press” und “Mail and Guardian” äußerst belastende Informationen über den einstigen Freiheitskämpfer gesammelt und veröffentlicht haben. (Quelle: flickr/ Alles Trade Editoria)

© Sathyandranath Ragunanan “Mac” Maharaj ist seit dem 6. Juli 2011 der Pressesprecher von Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma. Er gilt in ANC-Kreisen als hoch angesehene Persönlichkeit aus dem Umfeld Nelson Mandelas. Allerdings haftet an ihm der Ruf eines möglichen korrupten Politikers. Bislang wurde keine Anklage gegen Maharaj erhoben – die Medien verstehen diesen Umstand nicht, nachdem die investigativen Zeitungen “Sunday Times”, “City Press” und “Mail and Guardian” äußerst belastende Informationen über den einstigen Freiheitskämpfer gesammelt und veröffentlicht haben. (Quelle: flickr/ Alles Trade Editoria)

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Kommentar zum Klimagipfel-Ergebnis in Durban

“Für falsches Tun werden unsere Nachkommen teuer bezahlen…”

Ein Gastbeitrag von Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

© Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Bayern

Das erneute Scheitern einer Welt-Klimakonferenz zeigt überdeutlich: Die Regierungen sind am Anfang des 21. Jahrhunderts nicht wirklich gewillt, jene heutigen Probleme zu lösen oder wenigstens zu entschärfen, deren Auswirkungen die Menschen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts existenziell bedrohen werden. Sind nur die Regierungen nicht gewillt?

Ich befürchte, dass es sich um einen Systemfehler der Menschheit handeln könnte: Die kurzfristigen materiellen Interessen der jetzt lebenden Menschen dominieren und verdrängen alles andere. Die Interessen der künftigen Generationen haben kaum eine Chance: Es ist das intensiv betriebene Interesse der wohlstandsorientierten Bewohner des Nordens, ihren objektiv irrsinnigen Ressourcenverbrauch fortsetzen zu können. Auf ganz anderer moralischer Ebene liegt das Interesse der aufstrebenden Länder, ihren Zugriff auf die Rohstoffe zu intensivieren. Ganz und gar unstrittig ist das Recht der von extremer Armut geprägten Länder, endlich den nötigen Anteil an den Gütern des Planeten zu erhalten. Die sog. „Weltgemeinschaft“ wäre aufgerufen, diese drei Interessen in einen fairen Ausgleich zu bringen; schon damit war sie in den letzten drei Entwicklungsdekaden wenig erfolgreich. Zusätzlich müssten jetzt die Interessen aller künftig auf diesem Planeten lebenden Menschen berücksichtigt werden – das scheint die heutige Menschheit und ihre Verantwortungsträger heillos zu überfordern.

Was ist zu tun? Wer die zugespitzte Sachlage erkannt hat, muss seine politische und private Kurskorrektur noch konsequenter vorantreiben: Das materialistische Wohlstandsmodell ist die Ursache der Probleme. Jedes politisch-ökonomische Projekt, das mit weniger materiellem Aufwand mehr Lebensqualität bringt, muss unterstützt werden. Jede blinde Vermehrung des Verbrauchs ohne echten Glücks-Mehrwert muss verhindert werden. Ein Musterbeispiel im Positiven wie im Negativen zeigt uns der Vorschlag des Staatspräsidenten von Ekuador, das Öl im Yasuni-Nationalpark nicht auszubeuten: Da sich das relativ arme Land diesen Verzicht eigentlich nicht leisten kann, schlägt Ekuador vor, die „Kosten“ der Nichtausbeutung welt-solidarisch zu tragen. Die deutsche Bundesregierung lehnt dieses Projekt ab. Minister Niebel sagt dazu: „Für´s Nichtstun zahlen wir nicht.“ Für falsches Tun werden unsere Nachkommen teuer bezahlen…

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2010sdafrika-Artikel zum Klimagipfel in Durban:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/12/10/kopenhagen-cancun-und-nun-durban/