Schlagwort-Archive: Kommission

Mandelas Wahrnehmung durch Weiße

„Wir bemühen uns nach Kräften, auf die Ängste der Weißen einzugehen.“ Südafrika gehört allen Bewohnern

(Autor: Martin Hiebsch)

– MANDELA-Spezial –

Bei der Beantwortung der Frage wie Nelson Mandela durch „weiße“ Südafrikaner wahrgenommen wurde, muss zunächst analysiert werden, wie sich der Wandel vom Apartheid-Regime zum „neuen“ Südafrika unter seiner Präsidentschaft vollzog.

© Nelson Mandela war der festen Überzeugung, dass die weiße Minderheit keine Nachteile im neuen Südafrika erleiden darf. Sonst funktioniere der Versöhnungsprozess nicht. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

© Nelson Mandela war der festen Überzeugung, dass die weiße Minderheit keine Nachteile im neuen Südafrika erleiden darf. Sonst funktioniere der Versöhnungsprozess nicht. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Vorbestrafte in Polizeiuniform

Von Raub bis zur Vergewaltigung: 74 „Police Reservists“ aus KwaZulu-Natal sind vorbelastet

(Autor: Ghassan Abid)

Das südafrikanische System kennt seit 1995 mit dem „South African Police Service Act (Act No 68 of 1995)“ und ermöglicht die Tätigkeit des „Police Reservist“. Darunter versteht man den Einsatz von freiwilligen Bürgern in ihrer Kommune, die über die selben Kompetenzen wie Polizeibeamte des „South African Police Service (SAPS)“ verfügen. Voraussetzung für dieses Amt ist die Erlangung des Abiturs und ein sauberes Strafregister des Bewerbers.

© Südafrikas freiwilliger Polizeidienst erlebt einen Skandal: 74 sogenante "Police Reservists" aus der Provinz KwaZulu-Natal üben polizeiliche Kompetenzen aus, obwohl diese bereits kriminell aufgefallen sind. Solche Ernennungen sind strikt unzulässig. Wie es dazu kommen konnte, ist unklar [hier Archivbild].(Quelle: flickr/ ER24 EMS)

© Südafrikas freiwilliger Polizeidienst erlebt einen Skandal: 74 sogenante „Police Reservists“ aus der Provinz KwaZulu-Natal üben polizeiliche Kompetenzen aus, obwohl diese bereits kriminell aufgefallen sind. Solche Ernennungen sind strikt unzulässig. Wie es dazu kommen konnte, ist unklar [hier Archivbild].(Quelle: flickr/ ER24 EMS)

Jeder Bürger mit dauerhaftem Wohnsitz in Südafrika kann die nächstliegende Polizeistation aufsuchen und dort ein Gespräch mit dem sogenannten „Reservist Coordinator“ wünschen. Dieser händigt dem Bewerber verschiedene Bewerbungsunterlagen aus und nimmt zusätzlich die Fingerabdrücke ab. Im weiteren Verlauf entscheidet dann eine Auswahlkommission, wer von den Bewerbern angehört wird.

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Farmarbeiter-Proteste in De Doorns eskalieren

„Intervention des Staates“ gefordert. Regierung ignoriert Geschehnisse. Polizei feuert Gummigeschosse

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Lage am Western Cape ist am Brodeln. Nach neuesten Pressemeldungen hat die Polizei gegen 3 Uhr morgendlicher Ortszeit Gummigeschosse und Tränengas auf demonstrierende Farmarbeiter einsetzen müssen. Die Wut der für mehr Lohn streikenden Menschen hat einen Höhepunkt erreicht. Nun fordern der Gewerkschaftsdachverband COSATU, die Democratic Alliance als Regierungspartei am Western Cape und die als Vermittler tätige Kommission CCMA eine „Intervention des Staates“.

© Die Farmarbeiterproteste in De Doorns eskalieren. Nun fordern Landespolitik und Gewerkschaft eine "Intervention des Staates". Dies bedeutet in der Praxis den Einsatz von mehr Polizei und/ oder die Verlegung von Armeeeinheiten an den Westkap. Weder das Arbeitsministerium noch die Presidency in Pretoria reagieren auf die Entwicklungen in De Doorns. (Quelle: Helivac)

© Die Farmarbeiterproteste in De Doorns eskalieren. Nun fordern Landespolitik und Gewerkschaft eine „Intervention des Staates“. Dies bedeutet in der Praxis den Einsatz von mehr Polizei und/ oder die Verlegung von Armeeeinheiten an den Westkap. Weder das Arbeitsministerium noch die Presidency in Pretoria reagieren auf die Entwicklungen in De Doorns. (Quelle: Helivac)

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Exklusiv-Story: Ein Minenarbeiter packt aus

„Es muss so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden“

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Akanyang Merementsi ist Minenarbeiter und Blogger aus der südafrikanischen Provinz North West. Er lebt in Rustenburg. Dem Ort, an welchem das “Massaker” gegen 34 Minenarbeiter begangen wurde. Er war bei den tragischen Ereignissen nicht dabei, kennt aber viele der Leute persönlich. Akanyang untermauert, dass die Arbeiter mehr Geld wollen. Hingegen fühlen sich viele Minenarbeiter nicht mehr durch die Minengewerkschaft NUM angemessen repräsentiert. Es wird vor Ort befürchtet, dass andere Minenarbeiter sich den Protesten in Marikana & Rustenburg anschließen könnten. Diese Solidaritätsbewegung befürwortete Julius Malema, der einstige ANC-Jugendliga-Präsident. Die unangenehme Situation der gegenwärtigen südafrikanischen Bergwerkindustrie erinnere an die 70/80er-Jahre. Einige Minenarbeiter sehen gar einen direkten Vergleich zwischem dem Marikana-Massaker 2012 und dem Sharpeville-Massaker von 1960. Akanyang beklagt, dass niemand die Verantwortung für die Geschehnisse tragen möchte. NUM und AMCU schieben sich gegenseitg die Schuld zu. Auch die Rolle der Polizei könne nicht abschließend bewertet werden. Offiziell hat die Polizeibehörde SAPS das Verhalten der Beamten als Selbstverteidigung deklariert. Die gegenwärtigen Untersuchungen – ausgehend von einer durch Präsident Zuma eingesetzten Kommission und die der polizeilichen Innenrevision „Independent Police Investigative Directorate (IPID)“ – werden den tragischen Vorfällen auf den Grund gehen. Mittlerweile streiken nicht nur die Minenarbeiter, sondern auch deren Ehefrauen und die Lokalgemeinschaften. Auf die Frage hin, ob er Vergeltungsangriffe der Minenarbeiter auf die Polizei befürchte, konnte Akanyang keine Einschätzung dessen abgeben. Der Interviewte betont, dass eine Lösung so schnell wie möglich her muss. Grundsätzliche Entlassungen des Bergbaukonzerns Lonmin würden die bestehende Situation nur verschlimmern. Der gegenwärtige Ruf des Managements lässt sich auf die reine Profitgier reduzieren; die hart arbeitenden Minenarbeiter finden umso weniger Beachtung. Minenarbeiter verdienen mit 4.000 Rand zu wenig, damit es zum Leben ausreicht. Dieser Verdienst soll jedoch nach dem Willen der Belegschaft auf 5.000 bis 12.000 Rand angehoben werden – also eine Verdreifachung. Dabei handelt sich um die Minenarbeiter in vielen Fällen um sogenannte „Rock Drill Operators“, also unter Tage hart ackernde Bohrer. Die Arbeit der in Rivalität zueinander stehenden Minengewerkschaften NUM und AMCU bezeichnet der Minenarbeiter als „chaotisch“. Mittlerweile verliert NUM zunehmend mehr Mitglieder an AMCU.

© Akanyang Merementsi ist ein Minenarbeiter aus Rustenburg, North West. Er erlebt die Entwicklungen im Bergbausektor Südafrikas jeden Tag aufs Neue. Er fordert eine schnellstmögliche Lösung des Problems. Vor allem die Entlohnung seiner Kollegen decke den Lebensunterhalt definitiv nicht.

© Akanyang Merementsi ist ein Minenarbeiter aus Rustenburg, North West. Er erlebt die Entwicklungen im Bergbausektor Südafrikas jeden Tag aufs Neue. Er fordert eine schnellstmögliche Lösung des Problems. Vor allem die Entlohnung seiner Kollegen decke den Lebensunterhalt definitiv nicht.

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on SÜDAFRIKA – Land der Kontraste – the German Gateway to South Africa – the Rustenburg miner Akanyang Merementsi. Dear Akanyang, as a miner you are following the current developments in your home province North West very closely. How could this escalation happen?

Answer: Workers want money and they might go to whatever extent at their exposal to go and get it. At least there were not any destruction to (public) properties by strikers.

The fact that they felt leaderless – after apparently abandoning NUM because it no longer cared about their needs – may have contributed to what we have since the strike started on Aug 10.

From media reports coming live that area as I am far from it – it is likely that this will take longer. There are fears that other mine workers around the area will join in in „solidarity“ as they were advised by expelled African National Congress Youth League President Julius Malema on 18 Aug.

But it is doubtful if they would given the many dead bodies they had witnessed themselves as a result. Some are also suggesting that what happened at Lonmin’s Marikana operations is like to be witnessed at other mining operations not only around the Rustenburg but country wide. But that remains to be seen.

© Einige Minenarbeiter waren mit Messern und anderen Waffen ausgestattet. Die Polizei beharrt bisweilen auf ihr Selbstverteidigungsrecht. (Quelle: Akanyang Merementsi)

© Einige Minenarbeiter waren mit Messern und anderen Waffen ausgestattet. Die Polizei beharrt bisweilen auf ihr Selbstverteidigungsrecht. (Quelle: Akanyang Merementsi)

2010sdafrika-editorial staff: Some media are talking about a state of “civil war”. Are you sharing this view?

Answer: Some have called it a „massacre“ while others have, as you suggest, seen it as a „civil war“ not only between mine workers and their employers.

It is an unpleasant situation that was apparently last seen in the 70s and 80s – one situation many have since likened to the Sharpeville Massacre in 1960.

2010sdafrika-editorial staff: Who bears the blame for the situation?

Answer: There are finger pointing at the moment and no one seems to take responsibility for what happened especially among the unions as to what led to the strike in the first place.

Majority union at Lonmin, NUM, blames its rival, AMCU and the later denies its involvement in having made the strikers even angrier.

As for the shooting on Thursday, the police are yet to admit their actions were wrong. This as National Police Commission has repeatedly defended the police services‘ shooting at the strikers, saying their (police) lives were in danger and therefore they had acted in self-defence.

On Friday President Jacob Zuma announced a commission of inquiry which will try and get to bottom of what actually had transpired during the shooting. The Independent Police Investigative Directorate (IPID) is also said to have announced its own investigation that „will seek to establish if the police action was proportional to the threat posed by the miners“.

2010sdafrika-editorial staff: What is the mood among the miners?

Answer: Media reports quote many miners saying they will continue to strike until their demands are met. Even their wives and local community women had joined in in solidarity, accusing the mine of not treating strikers like human beings. According to a Mail & Guardian Online report, the miners said they will regroup and have a meeting again on Aug 20.

© Die Frauen der Minenarbeiter haben sich den Protesten angeschlossen. Unterdessen sicherte die Regierung den Witwen und Halbwaisen umfassende Unterstützung zu. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Die Frauen der Minenarbeiter haben sich den Protesten angeschlossen. Unterdessen sicherte die Regierung den Witwen und Halbwaisen umfassende Unterstützung zu. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

2010sdafrika-editorial staff: Are you expecting revenge on the cops?

Answer: That is difficult to say. They may want to revenge because, say, their colleagues were killed for nothing except that they only wanted their wage demands met. So I can’t say with certainty as couldn’t the police whether the remaining miner workers would revenge their colleagues deaths or not.

2010sdafrika-editorial staff: Do the miners of Lonmin fearing now a wave of mass layoffs?

Answer: There haven’t been any reports that there will be lay-off yet. I think what is important now is that a solution must be found as soon as possible, and if there are lay-off plans, those will be discussed at a later stage but now when over 50 people have just been shot at, with over 75 being wounded.

Any suggestions of lay-off now will not only be miscalculated but that it might escalate the situation to more than what had been seen in the mining industry. That would also reinforce the perception that the Lonmin management does not want to give salary increases because they are only looking at their profits and own pockets and not the hard working miners‘.

2010sdafrika-editorial staff: What is a mine worker earning on average per month in South Africa?

Answer: It will be difficult to give an average of generally what mine workers earn. Remember just early this year the same category of workers had embarked on a strike at Impala demanding a take home of about R9000.00 because they claimed their take home of about R4000.00 was not enough. Now Lonmin’s Rock Drill Operators also reportedly want their take home to be increased from R4000 or R5000 to R12000.

Besides, you cannot get an average of how much miners earn because their categories of work are not the same.

2010sdafrika-editorial staff: Are wage demands by 200 percent really justified?

Answer: Only they (Lonmin strikers) can say whether that is justified or not.

Importantly, no Lonmin/Impala or any other platinum mining company would operate without Rock Drill Operators – especially when we talk of production.

2010sdafrika-editorial staff: How do you evaluate the work of trade unions NUM and AMCU?

Answer: Their status are in shambles.

NUM is gradually losing membership to AMCU and the latter seems to be dominating – but without the bargaining power at Lonmin – and gradually taking over the mining industry.

2010sdafrika-editorial staff: Thank you very much for this interview. Hope the mining sector in South Africa will get ASAP a sufficient solution on this crisis.

Präsident Zuma: „Solche Ereignisse nicht erwartet.“

Netzgemeinschaft mobilisiert für Polizeiminister-Rücktritt bis hin zur gewaltsamen Rebellion

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In einer rund 10 Minuten langen Rede hat Südafrikas Staatsoberhaupt seine Bestürzung über die Erschießung von 34 Minenarbeitern durch Polizeibeamte gestern zum Ausdruck gebracht. Die Polizeimaßnahme ist „für unser Land nicht akzeptabel“. Wichtig sei nun die Ereignisse untersuchen zu lassen und den demokratischen Prozess fortzusetzen. Eine Kommission, eingesetzt vom Präsidenten, soll mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragt werden. Es bleibe das Ziel, so Zuma weiter, ein besseres Leben für alle Südafrikaner zu schaffen. Insbesondere zeige er dafür Unverständnis, dass es trotz hohem gewerkschaftlichen Organisationslevel zu solchen Zuständen kommen konnte.

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

Zwischenzeitlich formieren sich immer mehr Südafrikaner mit Hilfe des Netzes zu Blockade- und Protestaktionen gegen die Regierung. Die meisten Internetnutzer fordern den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Polizeiministers Nathi Mthethwa [ein Hintergrundbericht zum Polizei-Desaster in Südafrika wird in Kürze auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ veröffentlicht]. Mangwashi Phiyega, seit Juni 2012 die neue Polizeichefin und somit erste Frau in der Behördenleitung, wird ebenfalls kritisch beäugt und vor ihrer ersten großen Herausforderung gestellt. Eine einheitliche Meinung der Netzcommunity zur SAPS-Chefin gibt es noch nicht.

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

Andere User fordern Aktionen wie die Besetzung von Polizeistationen, die Belagerung von Botschaften oder das Versperren von Zugängen zu öffentlichen Gebäuden. Unzählige Logos einer Protestbewegung kursieren im WWW und verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Kommunistische Gruppierungen und das Hackerkollektiv Anonymous sind ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen und werfen dem ANC ein „imperialistisches Verhalten“ und die „Volksunterdrückung“ vor.

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das "45-Marikana Strikers Killed-Motiv" sein. (Quelle: Internet)

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das „45-Marikana Strikers Killed-Motiv“ sein. (Quelle: Internet)

Gegenwärtig kann noch nicht eingeschätzt werden, inwieweit das Netz die Südafrikaner – ähnlichen den Vorgängen des Arabischen Frühlings – mobilisieren kann. Auf jeden Fall finden diese Proteste in den Social Media-Kanälen nun große Beachtung. Noch ein blutiger Vorfall durch Polizeibeamte könnte einer Rebellion in Südafrika durchaus den letzten Funken verleihen.

Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.

Afrikanische Union unter dem Vorsitz Südafrikas

Innenministerin Dlamini-Zuma gewinnt Machtkampf. Doch wie kompetent ist sie wirklich?

(Autor: Ghassan Abid)

Für die Regierung von Jacob Zuma ist es ein gewaltiger außenpolitischer Erfolg. Nkosazana Dlamini-Zuma, derzeitige Innenministerin im Kabinett, gewann in einer Stichwahl das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU). Die Lobbyarbeit des Ministerinnen-Duos konnte fruchten. Ihr Herausforderer Jean Ping aus Gabun hat die Niederlage mit Fassung aufgenommen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit hat Dlamini-Zuma beim 19. Gipfeltreffen in Äthiopien auf sich vereinigen können.

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Doch wie kompetent ist die Innenministerin tatsächlich und wer ist sie? Während im Zeit Online-Artikel „Südafrikas Innenministerin führt Afrikanische Union“ vom 16.04.2012 – und auch auf Spiegel Online, F.A.Z. Online und anderen Medien – basierend auf eine Agenturmeldung festgehalten wird, dass die Ex-Frau des Präsidenten als kompetente Managerin bekannt“ ist, „die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgt, erweist sich dieses Bild als nicht wahrheitsgetreu bzw. völlig aus der Luft gegriffen.

Nkosazana Dlamini-Zuma gehört dem stolzen und patriarchalisch orientierten Volk der Zulus an. Als ausgebildete Medizinerin mit britischem Abschluss engagierte sie sich schon früh beim ANC im Hinblick auf den Sturz des Apartheidregimes. In dieser Periode arbeitete sie als Ärztin in Swasiland, wo sie Jacob Zuma kennenlernte. Nachdem Nelson Mandela am 10. Mai 1994 zum ersten Präsidenten des Neuen Südafrikas gewählt wurde, wurde Dlamini-Zuma ins Gesundheitsministerium geholt. Zwar ermöglichte sie als Ministerin den Zugang zur medizinischen Versorgung auch für Arme, doch ihre HIV/ AIDS-Politik erweist sich als umso enttäuschender. Ihr wurde vorgehalten, nicht genug gegen die AIDS-Pandemie vorgegangen zu sein. Es kann darüber gestritten werden, inwieweit sie eine Verantwortung für den Tod von HIV-Infizierten mitträgt.

Nachdem Nelson Mandela durch seinen Nachfolger Thabo Mbeki am 14. Juni 1999 ersetzt wurde, wechselte die Medizinerin ins Außenressort. In dieser Zeit machte sie eher mit möglichen Spitzenposten beim ANC als mit außenpolitischen Erfolgen von sich aufmerksam. Sogar eine mögliche Präsidentschaft stand im Raum. Zum damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pflegte sie äußerst gute Beziehungen.

Infolge des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma traten die Außenministerin und rund ein Dutzend weiterer Minister von ihren Ämtern im September 2008 zurück. Seitdem Zuma an der Macht ist, agiert Dlamini-Zuma als Innenministerin. In dieser aktuellen Funktion erweist sich ihr Führungsstil als totale Katastrophe. Nicht nur die fremdenfeindlichen Tendenzen in den ihr unterstehenden Einwanderungsbehörden konnte sie in den Griff bekommen. Auch die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. Mehrere Studien von Forschungseinrichtungen und Stellungnahmen von NGOs bestätigten diesen mangelhaften Zustand.

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Als nun gewählte und erste Vorsitzende der Kommission der AU möchte Dlamini-Zuma das südliche Afrika und die Frauen stärker als bisher in Addis Abeba repräsentieren. Ihr Hauptziel bleibt eine Fortschrittsentwicklung für den gesamten afrikanischen Kontinent: „to create a better life for all Africans.“ Welche Maßnahmen sie konkret plant, inwieweit China für diesen Prozess eingespannt und wie das europäisch-afrikanische Verhältnis ausgestaltet werden soll, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ihr politischer Führungsstil im Innenministerium Südafrikas lässt nichts Gutes erwarten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.