Schlagwort-Archive: Kommunistenpartei

Südafrikas Metallgewerkschaft macht ernst

NUMSA fordert seine 330.000 Mitglieder auf, nicht den ANC zu wählen. Zuma solle zurücktreten

(Autor: Ghassan Abid)

NUMSA ist innerhalb des Gewerkschaftsdachverbands COSATU die größte Einzelgewerkschaft Südafrikas. Mit rund 330.000 Mitgliedern hat ihr Wort starkes Gewicht. Auf dem Sonderkongress Mitte Dezember 2013 in Boksburg wurde mit der Regierungspartei ANC zum ersten Mal abgerechnet. Die Gewerkschaftsführung forderte Präsident Jacob Zuma zum Rücktritt auf. Außerdem wurden die Mitglieder dazu aufgerufen, bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht den ANC zu wählen.

© Die Metallgewerkschaft NUMSA rechnet mit der Regierungspartei ANC ab. Die Mitglieder sollen bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht mehr den ANC wählen. Zudem solle Präsident Jacob Zuma zurücktreten. NUMSA fühlt sich betrogen. (Quelle: NUMSA)

© Die Metallgewerkschaft NUMSA rechnet mit der Regierungspartei ANC ab. Die Mitglieder sollen bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht mehr den ANC wählen. Zudem solle Präsident Jacob Zuma zurücktreten. NUMSA fühlt sich betrogen. (Quelle: NUMSA)

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ANC-Parteipolitik vor Mangaung

Präsident Jacob Zuma ist mit Widersachern konfrontiert, doch ein Machtwechsel droht nicht

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Im Dezember 2012 steht der 53. Bundesparteitag der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in Mangaung/ Bloemfontein an. 4.500 Delegierte aus ganz Südafrika werden in der Provinz Free State darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Partei lenken wird und welchen Kurs das Land einschlagen soll. In diesem Zusammenhang ist die sozio-ökonomische Anpassung an die politische Konstellation zu nennen, die mit den Worten „zweiter Übergang“ umschrieben wird.

    © 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

Kap-Kolumne: Kunst in Aktion oder Vandalismus?

Follow-Up: Gericht vertagt „Der Speer-Fall“ und somit die Bewertung der Kunstfreiheit in Südafrika.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

War das Vandalismus oder Aktionskunst? Zwei Galerie-Besucher – angeblich ein Universitätsprofessor und ein Teenager – überschmierten das umstrittene Gemälde des Brett Murray in der Goodman Gallery in Johannesburg mit roter und schwarzer Farbe. Die dem derzeitigen Präsidenten Südafrikas ähnlichen Gesichtszüge und das gemalte Geschlechtsteil sind somit vorerst abgedeckt.

Eklat! Zwei Galerie-Besucher zerstören in der Goodman Gallery in Johannesburg das Gemälde „The Spear“.  Während der ANC das Werk des Künstlers Brett Murray als „rassistisch“ einstufte, vertagte das Gericht am heutigen Tage die weitere juristische Auseinandersetzung zur Bewertung der Kunst- und Meinungsfreiheit am Kap.

Die Klage gegen die Galerie und den Künstler bleibt bestehen, sagte ein ANC-Sprecher nach dem Vorfall. Das Hohe Gericht von Süd-Gauteng vertagte indessen die Anhörung zur Sache auf Donnerstag. Wegen der „nationalen Bedeutung“ der Auseinandersetzung verlangte der Vorsitzende Richter ein volles Gericht mit drei Richtern.

Die Aktion in der Galerie ist vorläufiger Höhepunkt einer rasanten Entwicklung um die Ausstellung „Hail to the Thief II“ des Künstlers Murray seit Freitag vergangener Woche. Als unwürdigen Zirkus bezeichnete der Journalist und Kunstkritiker Matthew Partridge in der Zeitung Mail & Guardian den Umgang der Medien mit dem Gemälde. Partridge spielte damit auch auf die Posen von Kollegen an, die mit ihren Händen am inkriminierten Teil des Bildes herummachten und sich dabei abbilden ließen. Das Bild selber wertere der Kunstkritiker als pubertäre Satire von der Güte eines Schuljungen, der den Rektor ärgern will.

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe bezeichnete das Bild als „rassistisch“. In afrikanischen Sprachen ist der verbale Ausdruck für Geschlechtsteile die schlimmste Beschimpfung und Beleidigung, die man einer Person zufügen kann. Werde jemand mit einem solchen Wort beschimpft, „bedeutet das Krieg“, brachte es Blade Nzimande auf den Punkt. Nzimande, Chef der mit dem ANC verbündeten Kommunistenpartei SACP, meinte manche Leute wüßten offenbar nicht, „in welcher Welt wir leben“.

In der Tat, in diesem Land treffen „erste“ und „dritte“ Welt unter einem Dach aufeinander. Diese Auseinandersetzung im gesellschaftlichen Überbau spiegelt deutlich die Widersprüche der südafrikanischen Gesellschaft wider. Was Kolonialismus und Apartheid mit Hilfe von Rassenideologie und brutalster Gewalt über 300 Jahre lang zu trennen und unterdrücken versuchte, muss nun zusammenfinden. Südafrika wird sich noch sehr viel Zeit geben müssen.

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie die Richter in dieser Sache entscheiden werden. Sie haben die salomonische Aufgabe, die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Meinung und der Kunst mit dem Schutz der Menschenrechte und der kulturellen Identität eines jeden Bürgers in Einklang zu bringen.

Nationaler Protest

Gewerkschaft COSATU mobilisiert 100.000 Menschen: Abschaffung von Zeitarbeit und Pkw-Maut gefordert

(Autor: Ghassan Abid)

Der Dachverband der südafrikanischen Gewerkschaften, der Congress of South African Trade Unions (COSATU), hat den heutigen 7. März 2012 zum Massenprotesttag erklärt. 100.000 Südafrikaner aus Kapstadt, Johannesburg, George, Worcester, East London, Port Elizabeth, Polokwane, Bloemfontein und vielen anderen Städten schließen sich dieser nationalen Aktion an. Während der Afrikanische Nationalkongress (ANC) den Protest unterstützt, partizipiert ebenfalls Julius Malema und die ANC-Jugendliga öffentlichkeitswirksam in Johannesburg.

COSATU-Protest in Kapstadt in der Provinz Western Cape

In roter Kleidung, ganz nach der Farbe von COSATU, soll die Arbeit der Zeitarbeitsvermittler angeprangert werden. Denn diese vermitteln Arbeitskräfte – so heißt es seitens der Gewerkschaft – zu schlechten, unmenschlichen und sklavenähnlichen Bedingungen. Andere Stimmen sprechen in diesem Kontext auch von einem Menschenhandel. In Südafrika ist es ähnlich in Deutschland üblich, dass die Kontaktaufnahme mit Arbeitgebern über Zeitarbeitsfirmen erfolgt, die die Konditionen für ihr vermitteltes Klientel aushandeln. Dementsprechend sollen diese „Sklavenhändler“ abgeschafft werden.

Auch protestieren die Menschen gegen das E-Tolling-System, was vergleichbar ist mit einer Pkw-Maut. Bereits jetzt sind einige Straßen  nur gegen Zahlung  einer Gebühr befahrbar. Gewerkschafter lehnen die Abgabe für die Nutzung von öffentlichen Straßen strikt ab. Solange Armut in Südafrika besteht, erweist sich eine solche Gebühr als ungerecht, heißt es seitens der Interessensvertretung der Arbeiter.

COSATU verfolgt mit dem heutigen Protesttag zwei Ziele: Zum Einen will die Gewerkschaft auf die prekäre Arbeitssituation vieler südafrikanischer Arbeiter hinweisen. Fakt ist, dass sich die Lebensbedingungen mit der anhaltenden Inflation von Jahr zu Jahr verschlechtern. Zum Andern untermauern „die Roten“ ihre starke Rolle innerhalb der „Drei-Parteien-Allianz“ (Tripartite Alliance) zwischen ANC, COSATU und der Kommunistenpartei SACP.

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© COSATU-Protest in Burgersfort in der Provinz Limpopo (Quelle: Manyosi Gilbert  Kganyago)

Nach der Konfrontation des ANC mit seiner Jugendorganisation ANCYL, wird sich Jacob Zuma auf jeden Fall vor einem politischen Disput mit COSATU hüten. In zwei Jahren bereits sind die nächsten Nationalwahlen in Südafrika.

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im BMAS:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/