Schlagwort-Archive: Konflikt

Mandela im Kampf gegen die Apartheid

Mit Gewalt die Gewalt bekämpfen. Der Widerstand und seine Folgen

(Autorin: Nadja Krupke)

– MANDELA-Spezial –

Nelson Mandelas jahrelanger Kampf gegen das autoritär-rassistische Regime der Apartheid war sein Leben. Sein Glaube an eine andere, an eine bessere Zukunft für Südafrika, resultierte in einer 27-jährigen Inhaftierung auf der Gefängnisinsel Robben Island vor der Küste Kapstadts. Trotzdem verlor Nelson Rolihlahla Mandela nie den Mut und die Hoffnung, dass Südafrika eines Tages ein Land der Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Medien- und Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und des Zusammenlebens unterschiedlicher Ethnien werden würde. Nicht nur er fand durch seine Vision Halt, sondern durch sie verlieh er seinen Anhängern und Befürwortern die nötige Kraft, unter den menschenunwürdigen Bedingungen der Apartheid zu leben.

© Nelson Mandela widmete sein Leben dem Kampf gegen das autoritär-rassistische Regime der Apartheid. Der Freiheitskämpfer verbüßte für seinen Widerstand ganze 27 Jahre im Gefängnis. (Quelle: flickr/ decafinata)

© Nelson Mandela widmete sein Leben dem Kampf gegen das autoritär-rassistische Regime der Apartheid. Der Freiheitskämpfer verbüßte für seinen Widerstand ganze 27 Jahre im Gefängnis. (Quelle: flickr/ decafinata)

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Gaddafi-Banker in Südafrika vermutet

Verstecktes Vermögen: Finanzminister Pravin Gordhan kündigt Rückzahlung an Tripolis an

(Autorin: Nadja Krupke)

Nach Angaben der südafrikanischen Zeitung „Sunday Times“ wurde ein Teil des Vermögens von 80 Milliarden US-Dollar des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi in Südafrika entdeckt. Bereits im Oktober 2012 trafen sich libysche Ermittler zur Lokalisierung des versteckten Vermögens von rund einer Milliarde US-Dollar mit Präsident Jacob Zuma.

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

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Dialog statt Militärintervention

Südafrikas Regierung fordert von UNO Achtung der “nationalen Souveränität Syriens“

(2010sdafrika-Redaktion)

    © Südafrikas Regierung ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, die “nationale Souveränität Syriens“ zu achten. Gleichzeitig kritisiert die Zuma-Regierung den israelischen Angriff auf syrisches Territorium. Zuletzt besuchte eine hochrangige südafrikanische Delegation unter der Leitung des Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe die Führung in Damaskus im Oktober 2010. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Regierung ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, die “nationale Souveränität Syriens“ zu achten. Gleichzeitig kritisiert die Zuma-Regierung den israelischen Angriff auf syrisches Territorium. Zuletzt besuchte eine hochrangige südafrikanische Delegation unter der Leitung des Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe die Führung in Damaskus im Oktober 2010. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die Worte sind klar und unmissverständlich formuliert. In einer Kabinettssitzung fordert die südafrikanische Regierung von der internationalen Gemeinschaft die Achtung der syrischen Souveränität. Die Bevölkerung solle ohne Einfluss von Außen selbst über ihre Zukunft entscheiden können, heißt es aus Pretoria.

Durch diese Formulierung wird auch der jüngste Angriff Israels auf syrisches Territorium kritisiert. Den Syrern müsse ermöglicht werden, miteinander zusammenzuarbeiten, um ihre Konflikte beilegen zu können. So zumindest lautet der außenpolitische Standpunkt Südafrikas.

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, wonach die syrische Regierung für ihr Vorgehen verurteilt und darüber hinaus die Bedeutung von oppositionellen Koalitionsgesprächen befürwortet wurde. Südafrika enthielt sich bei der Abstimmung zur Resolution, während Russland und China gegen diese votierten. Südafrika war ähnlich wie Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Berlinale 2013 – Filmkritik „Elelwani“

Ist Liebe stärker als Tradition? Ein außergewöhnliches Drama mit sozialkritischem Anspruch

(2010sdafrika-Redaktion)

© Sequenz aus dem Film "Elelwani". (Quelle: Berlinale/ Shadowy Meadows Productions)

© Sequenz aus dem Film „Elelwani“. (Quelle: Berlinale/ Shadowy Meadows Productions)

Offizielle Handlung:

Es beginnt mit einer Autofahrt, die sich für Elelwani und Vele anfühlt wie der Aufbruch in die Sommerfrische des Lebens. Elelwani hat gerade ihr Studium abgeschlossen, ist verliebt in Vele, der neben ihr sitzt. Sie fahren durch die immer grüner werdende Landschaft in Elelwanis Heimatdorf, wo sie ihren Eltern ihre Pläne von ihrer Heirat und Zukunft erzählen wollen. Sie werden mit einem dramatischen Tanz empfangen – zu Ehren der ersten Frau aus dem Dorf, die es zu akademischen Würden gebracht hat. So vermutet Elelwani.

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EU-Südafrika-Beziehungen

Catherine Ashton im politischen Dialog mit dem Außenministerium in Pretoria: Streitthema Iranembargo.

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Freitag stattete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, dem Land Südafrika einen Arbeitsbesuch ab. Mit Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach die “EU-Außenministerin” anlässlich des 11. Ministeriellen Südafrika-EU-Politikdialogs (MDP) mehrere außenpolitische Herausforderungen an. In den meisten Politikfeldern herrschte Einigkeit, doch bei der Iranpolitik konnten die Differenzen nicht beigelegt werden.

© Die "EU-Außenministerin" Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service - EEAS)

© Die „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Simbabwe bei Demokratisierung unterstützen

Am 15.08.2012 reiste Präsident Jacob Zuma stellvertretend für die Regionalgemeinschaft SADC nach Simbabwe, um die Fortdauer des Demokratisierungsprozess anzumahnen. Die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung von Wahlen in 2013 nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Die EU kündigte Ende Juli 2012 an, Harare beim Festhalten des eingeschlagenen Kurses mit der Lockerung von Sanktionen entgegenzukommen. Südafrika begrüßt diese Entscheidung.

Wirtschaftssanktionen gegen Iran

Mit großer Skepsis bewerten die Südafrikaner die EU-Sanktionen gegen iranisches Erdöl. Außenministerin Nkoana-Mashabane machte auf die Abhängigkeit ihres Landes deutlich. Vor einigen Monaten erreichten die Spritpreise am Kap ihre bisherigen Rekordwerte. Da Südafrika entgegen der europäischen Sanktionen weiterhin bis zu 20 Prozent seines Ölimports aus dem Iran bezieht, kam es in der Vergangenheit zu Verstimmungen zwischen Brüssel und Pretoria. Südafrika wird nun eine Delegation nach Brüssel entsenden, die aus Beamten der verschiedenen Ministerien zusammengesetzt werden soll. Ihre Aufgabe wird es sein, die Auswirkungen der Iran-Wirtschaftssanktionen für Südafrika und das südliche Afrika zu analysieren.

Syrien-Bürgerkrieg durch UNO zu lösen

Südafrika  und die EU ermahnen die Führung in Damaskus zur Beilegung des Konfliktes. Eine Lösung des Problems könne allerdings nur durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen.

Afrika und Eurozonenkrise

Während die aktuelle Krise im Euroraum nur kurz besprochen wurde, fanden die Themen rund um die afrikanischen Konfliktherde eine umso größere Beachtung. Bereits in der Vergangenheit tauschten sich beide Partner über die Krisenländer  Madagaskar, Somalia und Mali aus. Aktuell besprachen die obersten Diplomaten von EU und Südafrika die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias & die Unterstützung der freien somalischen Regierung, die Umsetzung der SADC-Roadmap in Madagaskar und die der Afrikanischen Union im Sudan/ Südsudan.

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Seit der Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft am 14. Mai 2007 treffen sich Regierungsmitglieder und Beamte von EU  und Südafrika in regelmäßigen Abständen, um Themen von „gemeinsamen Interessen“ zu erörtern. Zusätzlich besteht zwischen beiden Partnern seit 1999 das Handelsabkommen „SA-EU Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA)“. Südafrika äußerte in der Vergangenheit zum Inhalt des TDCA große Bedenken, da dieser zu Lasten des Kaplandes ausgerichtet wäre.

Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt, an welchem Präsident Jacob Zuma und die beiden EU-Präsidenten, Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und Jose Manuel Barosso als Präsident der Europäischen Kommission, partizipieren werden. Die Europäische Union beobachtet die Süd-Süd-Kooperationen, vor allem jene mit China, mit großem Unbehagen. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte bei ihrer kürzlichen Südafrikavisite die Vorherrschaft der Chinesen am Kap eindeutig in Frage. Während die USA, EU und Volksrepublik China um das südafrikanische Partnerland werben, sind beim südafrikanisch-deutschen Verhältnis keine wegweisenden Impulse zu erkennen.

Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.

ANC verbannt Julius Malema

Nach dem Dolchstoß folgt der Überlebenskampf „um jeden Preis“

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Mittwoch ist der Noch-Präsident der ANC-Jugendliga, Julius Malema, aus der Partei ausgeschlossen worden. Nach seiner fünfjährigen Suspendierung vom 10. November 2011 erweist sich die aktuelle Entscheidung als bisheriger Höhepunkt im Konflikt zwischen Julius Malema und dem Präsidenten sowie gleichzeitigem ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma.

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

Trotz der Suspendierung konnte Malema laut Auffassung der Partei von seinen provokanten Stellungnahmen – der Verstaatlichung der Bergwerkindustrie, der Befürwortung des unrechtmäßigen Umgangs mit Farmern in Simbabwe, der fehlenden Distanzierung von gesungenen Kampfliedern aus Apartheidszeiten und der Forderung eines Wechsels des „Puppenregimes“ von Präsident Ian Khama in Botswana – nicht Abstand nehmen. Dementsprechend sah sich der ANC zu dieser Ultima Ratio gezwungen. Die Entscheidung ergibt sich aus dem Punkt 89 der öffentlichen Bekanntmachung des ANC-Disziplinarausschusses NDC: „Julius Malema is expelled from the ANC.“ Unterdessen begrüßten die Oppositionsparteien den Parteiauschluss Malemas.

Julius Malema ist trotz seiner Pleiten innerhalb der ANC-Gremien weiterhin gefragt. Die Proteste der Minenarbeiter von Rustenburg gegen ihren Arbeitgeber Implats hat der angehende Politikwissenschaftler für sich instrumentalisieren können. Die Minenarbeiter, viele Jugendliche und einfache Mitglieder des ANC halten nach wie vor zu „ihrem Genossen„. Genau hierbei setzt der Jungpolitiker an. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Wochen Jacob Zuma von genau diesen Parteimitgliedern  auf öffentlichen Veranstaltungen ausgebuht wurde. Auch kam es in der Heimatstadt des Ausgeschlossenen, in Seshego in der Provinz Limpopo, zu Ausschreitungen zwischen Malema-Anhängern und der Polizei [siehe u.a. Video].

Wenn Malema auf Dauer die Reintegration in den ANC nicht glücken sollte, so kann davon ausgegangen werden, dass dem Afrikanischen Nationalkongress erneut eine Abspaltung droht und Malema eine eigene Partei gründet. Julius Malema macht unterdessen deutlich, dass er „um jeden Preis“ kämpfen wird: „Ich bin kein Soldat, der davon ausgeht, im Kampf zu sterben. Ich werde in  meinen Stiefeln sterben. Es kümmert mich nicht, was andere sagen. Ich werde für das sterben, wovon ich überzeugt bin. Ich habe niemals etwas falsches getan.

Die ANC-Jugendliga wird in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen mit  bzw. zu ihrem Präsidenten beraten. Ein Konflikt, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

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Chronik zum Machtkampf zwischen ANC und Julius Malema

12. September 2011 – Der High Court in Johannesburg befindet Malema für schuldig, mit dem Kampfsong „dubul ibhunu“ (Tötet die Buren) Stimmung gegen Weiße zu betreiben. Im Vorfeld leiteten Afrikanerorganisationen das juristische Verfahren gegen Malema ein.

10. November 2011 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) suspendiert Malema und weitere Parteimitglieder für 5 Jahre aus dem ANC. Seine Hasstiraden gegen Weiße/ Farmer werden ihm zur Last gelegt.

29. Februar 2012 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) verbannt Malema vollständig aus der Partei. Er erhält die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Entscheidung des NDC einzulegen. Nach der Urteilsverkündung brechen Ausschreitungen in Seshego aus.

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