Schlagwort-Archive: Konflikte

BND intensiviert Beobachtung auf Südafrika

Bundesnachrichtendienst sucht Mitarbeiter mit der Spezialisierung auf Subsahara-Afrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Jahrzehntelang spielte der afrikanische Kontinent und insbesondere Subsahara-Afrika eine untergeordnete Rolle bei den deutschen Nachrichtendiensten, im Gegensatz zu den Partnerdiensten in Frankreich und Großbritannien. Vielmehr galten Nordafrika, Nahost, Zentral- sowie Südostasien, Fernost und Russland als Hauptschwerpunktregionen. Der Bundesnachrichtendienst baut nun seine regionale Spezialisierung auf Afrika aus. Es werden nämlich Mitarbeiter mit der Spezialisierung auf Subsahara-Afrika gesucht. Südafrika dürfte hierbei von besonderem Interesse für die Entscheidungsträger sein.

© Gegenwärtig sucht der Bundesnachrichtendienst mehrere Referenten mit der Spezialisierung auf die Region Subsahara-Afrika. Südafrika dürfte in diesem Kontext aus verschiedenen Gründen eine besondere Rolle einnehmen. (Quelle: Von Bjs – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Wikimedia)

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Südafrika in außenpolitischer Verantwortung

Im Interview mit Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost

(Autor: Ghassan Abid)

© Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost.

© Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost. (Quelle: Klaus A. Hess)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Klaus A. Hess, Verleger und Chefredakteur des Magazins afrikapost. Seit 1972 befassen Sie sich mit dem afrikanischen Kontinent. Wie erleben Sie Afrika, wenn Sie in die 70er-Jahre zurückblicken und gleichzeitig auf die heutige Entwicklung schauen?

Antwort: Vor 40 Jahren war die Apartheid in Südafrika noch ein großes Thema, in Afrika fanden Stellvertreter-Kriege statt zwischen den Weltmächten Sowjetunion und USA im Rahmen des weltweiten „Kalten Krieges“ der beiden westlich-demokratischen und östlich-kommunistischen Blöcke. In den jungen Staaten wurden verschiedene politische und soziale Modelle probiert, die leider oft nicht zur Entwicklung zugunsten der Bevölkerung führten, sondern zu Umstürzen und Bürgerkriegen. In der Weltpolitik und Weltwirtschaft spielte Afrika praktisch keine eigene Rolle.

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Besuch beim Bundespräsidenten Joachim Gauck

Afrikaner gehören zu Deutschland dazu. Sich gegen Diskriminierung und in Parteien engagieren

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Bundespräsident Joachim Gauck ist nicht gerade dafür bekannt, ein „Afrika-Kenner“ zu sein. Mit dieser kritischen Selbsteinschätzung begrüßte der erste Mann im deutschen Staat afrikanische Vertreter in Deutschland. Neben zahlreichen Botschaftern waren auch Repräsentanten aus Medien, Zivilgesellschaft, Kultur und Politik am vergangenen Freitag im Schloss Bellevue anwesend. Anlass für diese Afrikaveranstaltung war der 50. Jahrestag der Afrikanischen Union und die Gründung des Netzwerks TANG.

© Bundespräsident Joachim Gauck und Ghassan Abid, Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste, erörterten das Thema Afrika in Deutschland im Schloss Bellevue. (Quelle: Simon INOU/ Afrikanet.info).

© Bundespräsident Joachim Gauck und Ghassan Abid, Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, erörterten das Thema Afrika in Deutschland im Schloss Bellevue. (Quelle: Simon INOU/ Afrikanet.info).

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Südafrikas Sicherheitspolitk endet im Fiasko

Regierung zieht nach massivem öffentlichen Druck die eigenen Truppen aus Zentralafrika ab

(Autor: Ghassan Abid)

Dreizehn Soldaten der südafrikanischen Armee starben Ende März bei einer Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Dann folgte der nationale Schock. Im Anschluss wurde die Regierung für den Einsatz in Zentralafrika scharf kritisiert. Teilweise ist der südafrikanischen Armee eine Beteiligung am illegalen Diamantengeschäft nachgesagt worden, welche prompt von höchsten staatlichen Stellen dementiert wurde. Fragen nach dem Sinn und Zweck kamen auf. Und nun zieht die Politik ihre Konsequenzen und beordert ihre Truppen zurück. Innerhalb von knapp einer Woche erlebt das demokratische Südafrika sein bislang größtes sicherheitspolitisches Fiasko auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land steckt in einer tiefen Krise.

© Auf der Trauerfeier für die getöteten dreizehn Soldaten Südafrikas kochten die Emotionen hoch. Südafrikas politische Elite muss sich nun eingestehen, dass ihre Umsetzung von äußerer Sicherheitspolitik in Afrika grundlegend revidiert werden muss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Auf der Trauerfeier für die getöteten dreizehn Soldaten Südafrikas kochten die Emotionen hoch. Südafrikas politische Elite muss sich nun eingestehen, dass ihre Umsetzung von äußerer Sicherheitspolitik in Afrika grundlegend revidiert werden muss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

„Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland“

(Autor: Ghassan Abid)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Günter Nooke, den „Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“. Sie üben ein Amt mit komplexem Namen und Aufgabenfeld aus. Die Beobachtung der politischen Lage in Afrika und der Aktivitäten Deutschlands dort zeichnen Ihre Arbeit aus. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte in Afrika insgesamt entwickelt und in welchen Regionen lassen sich Fort- bzw. Rückschritte erkennen?

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Auf Vermittlermission in Simbabwe

Jacob Zuma folgt Thabo Mbeki: Reformprozess in Harare unterstützen

(Autor: Ghassan Abid)

Wenn weiße Südafrikaner den Ländernamen Simbabwe hören, dann überfällt nicht wenigen Bürgern ein kalter Schauer über den Rücken: Enteignung der weißen Farmer, gewalttätige Überfälle und eine autokratisch geführte Regierung. Robert Mugabe, ZANU-PF-Parteichef und seit rund einem Vierteljahrhundert Präsident der einstigen Weizenkammer des südlichen Afrikas, gilt international als geächtetes Staatsoberhaupt.

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/  The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die südafrikanische Politik betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Lage im nördlichen Nachbarland nicht so einfach dargestellt werden kann, wie es der Westen beispielsweise tut. Die Regierung in Pretoria ist weiterhin mit hohen Flüchtlingsströmen aus Simbabwe konfrontiert. Umso wichtiger erscheint eine dortige politische und ökonomische Stabilisierung.

In diesem Kontext ist Präsident Jacob Zuma am gestrigen Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch im Partnerland aufgebrochen, um in der fest gefahrenen Situation zwischen der Mugabepartei ZANU-PF und der ehemaligen Oppositionspartei MDC zu vermitteln. Hintergrund sind Konflikte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche per Referendum vom Volk angenommen werden soll. Ebenso standen die Vorbereitungen der Wahlen 2013 auf der Agenda, deren Finanzierung bisweilen nicht gesichert ist.

Bereits in der Vergangenheit vermittelte Thabo Mbeki, zum damaligen Zeitpunkt Zumas größer Parteirivale, in der Simbabwe-Krise. Ihm gelang es, die Konfliktparteien ZANU-PF und die Opposition unter der Führung von Morgan Tsvangirai an einem Tisch zu bringen und weitgehend freie Wahlen durchzuführen. Als Ergebnis entstand eine auf eine Machtteilung ausgerichtete Einheitsregierung, in welcher Mugabe das Amt des Präsidenten und Tsvangirai das des Premierministers bekleidet.

Am 15. September 2008 konnte unter der Mitwirkung von Mbeki ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Allerdings ist die neue Führung in Harare weiterhin in diverse Konflikte verstrickt und mit nationalen Herausforderungen, etwa der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von 85 Prozent, konfrontiert.

Mbeki wurde von vielen Analysten, Journalisten und Gewerkschaftsführern für seine fehlende Distanzierung zu Mugabe scharf kritisiert. Über vorherrschende Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe fiel so gut wie nie ein Wort. Stattdessen lobte der damalige südafrikanische Präsident die Fortschritte des ehemaligen simbabwischen Freiheitskämpfers.

SABC-TV-Beitrag zur Ambition Zumas, beim nächsten SADC-Gipfel in Maputo am 17.08.2012 mit einer erfolgreichen Simbabwe-Vermittlungsmission anreisen zu können.

Zuma wird genau diese Distanzierung zum Autokraten ebenfalls nachgesagt, doch bleibt die Entwicklung abzuwarten. Ihm obliegt letztendlich die Lösung der katastrophalen Flüchtlingssituation mit geschätzten 3 Millionen Simbabwern, die mittlerweile in Südafrikas Städten und Townships der Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Ebenso wird von Zuma seitens der SADC-Gemeinschaft erwartet, beim nächsten Gipfel  im mosambikanischen Maputo am morgigen Tage mit einem Erfolg in der Simbabwepolitik anzureisen.

Unterdessen versicherte die Europäische Union (EU) Ende Juli 2012 die Lockerung der Sanktionen gegen Simbabwe, sofern die Einheitsregierung an den geplanten Reformen festhalte. Die südafrikanische Regierung lobte diese Ankündigung.