Schlagwort-Archive: Konrad-Adenauer-Stiftung

Protest vom Parlament auf die Straßen

Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt zum ersten Mal die politische Zukunft Jacob Zumas als „ungewiss“

(2010sdafrika-Redaktion)

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einem am 13. April 2016 veröffentlichten Länderbericht zu Südafrika die aktuellen Geschehnisse rund um den Nkandla-Skandal aufgegriffen. Holger Dix, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Südafrika, verfasste das dreiseitige Papier und kommt zum Schluss, dass die politische Zukunft von Staatspräsident Jacob Zuma mittlerweile „ungewiss“ ist. Selten hat sich die CDU-nahe Stiftung so deutlich positioniert, wie es aktuell der Fall ist.

kellerabteil

© Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bewertet die politische Zukunft von Staatspräsident Jacob Zuma zum ersten Mal als „ungewiss“. Der politische Druck, begründet durch den Nkandla-Skandal, werde weiter steigen – so der aktuelle Länderbericht vom Leiter des Auslandsbüros in Südafrika. (Quelle: flickr/ kellerabteil)

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Onkel Ali und die Nizamiye Moschee

Größtes islamisches Gotteshaus in der südlichen Hemisphäre für 24 Millionen Euro erbaut.

(Autor: Ghassan Abid)

Zwischen Pretoria und Johannesburg gelegen, in Midrand, erstrahlt seit Kurzem ein prachtvolles Gotteshaus. Die Nizamiye Moschee mit ihren 55 Meter hohen Minaretten zählt bereits jetzt schon zu den sehenswerten Gebäuden in der größten südafrikanischen Metropole. Für 250 Millionen Rand, also umgerechnet 24 Millionen Euro, ist mit der Moschee der Grundstein für die größte islamische Einrichtung in der südlichen Hemisphäre gelegt worden.

© Nizamiye Moschee in Johannesburg. Die Baukosten betrugen 24 Millionen Euro. (Quelle: flickr/ markStraw)

© Nizamiye Moschee in Johannesburg. Die Baukosten betrugen 24 Millionen Euro. (Quelle: flickr/ markStraw)

Tausende Touristen besuchen jede Woche die Nizamiye Moschee. Inspiriert von türkischem Design – vom Teppich bis hin zu den Fenstern – und handgemachten Wandfliesen mit Blumenmustern, erlebt Südafrika eine architektonische Neuheit. Allein der Türeingang besteht aus 23,9 Karat Gold und ist somit ein Blickfang. Der Style entspricht türkischen Motiven des 16. Jahrhunderts, welche durch Mimar Sinan geprägt sind.

© Die Minarette sind 55 Meter hoch. (Quelle: flickr/ markStraw)

© Die Minarette sind 55 Meter hoch. Insgesamt wurden 4 solcher Türme aufgestellt. (Quelle: flickr/ markStraw)

Im Oktober 2009 begannen die Arbeiten an der Moschee. Ali Katircioglu, ein 65-jähriger Geschäftsmann aus der Türkei, finanzierte zu einem erheblichen Teil den Bau. Für dieses Vorhaben flog der reiche Türke regelmäßig zwischen Südafrika und der Türkei. Sein Anliegen war es, dass auch am Kap ein islamisches Gotteshaus den Betenden und den Gästen zur Verfügung gestellt werden sollte. Ahmed Shabbir Bham, ein muslimischer Architekt aus Südafrika, verwirklichte den Traum von “Onkel Ali”, wie der Türke in Johannesburg auch gerne genannt wird.

Es wird geschätzt, dass in Südafrika rund 656.000 Muslime leben, was 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Vor allem die Anzahl junger Männer, die zum Islam konvertieren, steige stetig.

eNCA-TV-Beitrag zur Nizamiye Mosque

Um die Moschee herum finden sich bislang noch Baustellen. Geplant sind ein Shopping Center, eine Grundschule, eine Klinik und eine Muslimische Universität. Im September 2012 werden diese, abgesehen von der Hochschule, eingeweiht. Präsident Jacob Zuma soll der Eröffnung dieser muslimischen Einrichtungen beiwohnen, heißt es aus muslimischen Kreisen.

Die meisten Muslime leben in den Provinzen Gauteng, am Westkap und in KwaZulu-Natal. Seit 1658 ist der Islam mit der Einwanderung von Muslimen aus Malaysia am Kap präsent.  Sie sollten als Zwangsangestellte, besser bekannt als „Mardyckers“, den Besitz und Eigentum holländischer Kolonialisten schützen. Die Religionsausübung war diesen Sklaven jedoch verboten worden. Sogar die Todesstrafe soll nach historischen Überlieferungen angewandt worden sein. Mit Gelehrten wie Scheich Yusuf und Tuan Guru errang die südafrikanische Muslimgemeinde internationale Beachtung.

© Die Moschee besteht hauptsächlich aus Materialen aus der Türkei. "Onkel Ali" finanzierte das Vorhaben größtenteils. (Quelle: flickr/ markStraw)

© Die Moschee besteht hauptsächlich aus Materialen aus der Türkei. „Onkel Ali“ finanzierte das Vorhaben größtenteils. (Quelle: flickr/ markStraw)

Erst ab 1798 wurden die ersten Moscheen in Südafrika legalisiert, beginnend in Kapstadt. Im 19. Jahrhundert konnte durch die Tolerierung der britischen Herrschaft eine ganze muslimische Gemeinschaft am Kap aufgebaut werden. Während der Apartheid verließen die Muslime ihre Passivität und schlossen sich weitgehend dem politischen Widerstand an.

© Arabische Schriften und Blumenmuster zieren den Innenraum des Gotteshaues. (Quelle: flickr/ markStraw)

© Arabische Schriften und Blumenmuster zieren den Innenraum des Gotteshaues. (Quelle: flickr/ markStraw)

Obwohl die Muslime eine Minderheit in Südafrika stellen, ist ihr Einfluss umso beachtlicher. Mehrere Parlamentarier und Minister fühlen sich dem Islam zugehörig. Kerstin von Bremen von der Konrad-Adenauer Stiftung kommt unter anderem zum Ergebnis, dass in Kapstadt, Durban und Johannesburg die einflussreichsten muslimischen Südafrikaner leben. Sie pflegen bisweilen beste Kontakte zu Politik, Medien und Wirtschaft einerseits und zu anderen muslimischen Gemeinschaften im Ausland andererseits. Der populärste Muslim ist Ebrahim Rasool, ehemaliger ANC-Vorsitzender sowie Premierminister des Westkaps. Gegenwärtig ist er Botschafter von Südafrika in den USA. Islamophobie taucht nur in vereinzelten Fällen auf.

Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.

DEUTSCHE WELLE und ihr Verhältnis zu Südafrika

Ute Schaeffer, Leiterin Programme Afrika/Nahost der DEUTSCHEN WELLE

(Autor: Ghassan Abid)

2010sdafrika-Redaktion: Guten Tag Frau Schaeffer! Welche Rolle spielt das Land Südafrika als Schwellenland für die DEUTSCHE WELLE?

Antwort: Als Schwellenland ist Südafrika für die Entwicklung auf dem Kontinent ein Schlüsselland. Was dort gelingt, kann Beispiel sein für andere Staaten in Afrika.

© Ute Schaeffer, DEUTSCHE WELLE

Umgekehrt gilt: die Schwierigkeiten beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und politischer Partizipation können auch andere afrikanische Staaten treffen. Natürlich sind unsere Hörerinnen und Hörer, unsere Nutzer sehr interessiert an den Fortschritten und den Rückschlägen in Südafrika – das Land wird überdies als Anwalt der afrikanischen Sache in multilateralen Zusammenhängen  wahrgenommen.

Grund genug für uns, über Korrespondenten regelmäßig über die Ereignisse in Südafrika zu berichten. Dazu gehören natürlich in diesem Jahr vor allem auch Hintergrundstücke zur Fussball WM. Mit unseren Angeboten in den afrikanischen Sprachen Amharisch, Haussa, Kisuaheli sowie in Portugiesisch, Französisch und Englisch erreichen wir rund 40 Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent – diese Zahl dokumentiert das Interesse afrikanischer Nutzer an Europa und der DW.

2010sdafrika-Redaktion: Bestehen zwischen der DEUTSCHEN WELLE und südafrikanischen Medieneinrichtungen Kooperation und wenn ja, seit wann, wie sehen diese aus bzw. welche Ziele werden hierbei verfolgt?

Antwort: Die DW unterhält mit privaten Radio und TV-Stationen Partnerschaften. Unter anderem strahlen fünf Radiosender die Programme der DW in Südafrika wieder aus – in englischer Sprache.  Und Cape Town TV übernimmt wochentäglich das Journal und Magazine in englischer Sprache von DW-TV. Auch die DW-Akademie engagiert sich im Jahr 2010 während der WM in besonderer Weise – dort wird es einen Workshop für junge Videojournalisten geben, welche die Ereignisse rund um den Sport in Bilder packen. Das Projekt wird gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt. Südafrika ist für uns auch mit Blick auf die Zukunft wichtig: Wir sind auf jeden Fall am Ausbau unseres Partnersendernetzes interessiert und wir sind im Gespräch mit interessierten Sendern.

2010sdafrika-Redaktion: Als einen Ihrer Zuständigkeitsbereiche fällt auch die Medienfreiheit. Wie bewerten Sie diese in Afrika und speziell auf das Land Südafrika?

© DEUTSCHE WELLE strebt Ausbau des Partnersendenetzes in Südafrika an

Antwort: Im Vergleich mit anderen afrikanischen Länder ist Südafrika in Sachen Pressefreiheit natürlich ganz weit vorn. Dennoch gilt: vielfach ist in Afrika ja nicht staatliche Zensur das Problem. Oft ist es Ressourcenschwäche, die zu einem Mangel an Pressefreiheit, einem Mangel an Meinungsvielfalt führt. Wenn es keinen oder nur einen kleinen Werbemarkt gibt, werden Medien nicht unabhängig arbeiten können. Wenn es an Ressourcen für die Personalentwicklung mangelt, dann ist auch Professionalität schwerer zu erzeugen. An diesen Stellen geht es auch kleineren südafrikanischen Medienanbietern sicher wirtschaftlich nicht immer so gut, dass sie ein hoch wettbewerbsfähiges Programm machen können. Doch gerade die vielen Community Radio, die es gibt, sind für mich ein Zeichen dafür, dass Südafrika viel erreicht hat in Sachen Medienfreiheit. Das sind – ähnlich wie Blogs auch – Medien gibt, die engagiert über soziale und politische Schlüsselthemen sprechen.

2010sdafrika-Redaktion: Welchen Geltungsrang nimmt (Süd)Afrikas Kultur bei der DEUTSCHEN WELLE ein?

Antwort: Wir bieten kein regionales Programmangebot für Südafrika an, doch ist Südafrika mit seinem kulturellen Reichtum natürlich ein Thema für die Kultursendungen bei DW RADIO und DW-TV.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Spielbegegnung würden Sie sich persönlich im Finale der WM 2010 am 11. Juli im Soccer City Stadion in Johannesburg wünschen?

Antwort: Natürlich Deutschland-Südafrika …was sonst!!

2010sdafrika-Redaktion: Ute Schaeffer, Leiterin Programme Afrika/Nahost der DEUTSCHEN WELLE, vielen Dank für Ihre Sicht der Dinge!

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INFOBOX zur Südafrika-Kooperation
zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der DW-Akademie

Über den Fußball bekommt Südafrika die Chance, sich in die Herzen der Menschen zu spielen. Das runde Leder, so hoffen viele Afrikaner, kann dabei gewissermaßen als Vehikel dienen, um der Welt ein anderes, ein neues Afrika-Bild zu vermitteln. Ein Bild, das nicht nur geprägt ist von Bürgerkriegen, Naturkatastrophen, Hunger und Epidemien. Das sportliche Großereignis steht im Mittelpunkt und vereint Menschen aus aller Welt zu einer großen Fangemeinde. Unter dem Titel „Reporting the World Cup 2010“ lädt die DW-AKADEMIE Journalisten und Kameraleute aus Afrika, Lateinamerika, Asien und dem arabischen Raum zu einem besonderen Training vor Ort ein. Bereits im Oktober 2009 hat ein erstes, vorbereitendes Trainings-Modul für Videojournalisten (VJs) in Johannesburg stattgefunden. Zum zweiten Modul, während der Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2010, sind alle Teilnehmer wieder in Südafrika, um über Ereignisse rund um die WM zu berichten. Neben der Produktion von Filmbeiträgen wird im dritten Modul zusätzlich ein Internet-Portal eingerichtet, auf dem alle gedrehten Videos sowie Texte, Fotos oder Audios eingestellt werden. Zeitgemäß bloggen die Teilnehmer natürlich über ihre Erfahrungen während der WM. Den Heimatsendern der Teilnehmer werden alle in Südafrika produzierten Reportagen während der WM zur eigenen Ausstrahlung zur Verfügung gestellt. Auch auf DW-TV ist das Projekt präsent: So berichtet GLOBAL 3000, das Globalisierungsmagazin von DW-TV, über die einzigartige, interkulturelle Zusammenarbeit der Teilnehmer während der Fußballweltmeisterschaft 2010.

Zuma-Regierung unter massivem Beschuss

Botschafter Südafrikas erhält in ungewohnt scharfe Kritik seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung

(Autoren: Ghassan Abid, Danilo Bretschneider)

Am 29. März 2010 versammelten sich zum Berliner „Medienseminar Südafrika 2010“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Deutschen Afrika Stiftung mehrere Pressevertreter, Staatsbedienstete und WM-Interessierte zur Erörterung der Fußball-Weltmeisterschaft 2010.

Julia Weber, bis Ende Februar 2010 Mitarbeiterin im Auslandsbüro Südafrika der Konrad-Adenauer Stiftung  und gegenwärtige Koordinatorin des Medienprogramms, eröffnete die Veranstaltung und untermauerte die zahlreichen Fortschritte im Lande, betonte jedoch in unerwartet scharfer Form die bestehenden Defizite.

Demnach lebten im Jahre 2009 rund 70 Prozent aller Kinder nach einer Studie des „South African Institute of Race Relations“ in Armut. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) würden zudem 28 Prozent der Haushalte keinen Strom und rund 5 Prozent keinen Wasserzugang besitzen. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungspartei ANC bislang 2,6 Mio. Häuser zur Verfügung stellen konnte. Neben 5,7 Mio. Südafrikanern mit dem HI-Virus, sterben rund 350.000 Bürger jedes Jahr an den Folgen dieser unheilbaren Immunschwächekrankheit. Die Kriminalitätsstatistik von 18.148 Morden innerhalb eines Jahres wurde um die Erkenntnis ergänzt, dass inoffiziell rund 40 Prozent aller Südafrikaner arbeitslos sind und jeder Fünfte in Anbetracht der fehlenden Jobperspektive sogar seine Heimat verlassen würde.

© S.E. Botschafter Sonwabo Eddie Funde

Diese sehr kritische KAS-Einschätzung zu Südafrika ist auch deshalb umso beeindruckender, da die Medienprogramm-Koordinatorin die Regierung des Jacob Zuma´s unmittelbar als Adressaten angreift: „Was tut die Regierung bei all dem? Die traurige Antwort ist: Nicht viel … Jacob Zuma, nach dem spektakulären Sturz Thabo Mbekis in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, dass sich endlich etwas bewegen würde – und zwar zu Gunsten der armen Bevölkerung, hat seit seiner Amtseinführung fast ausschließlich privat für Schlagzeilen gesorgt“. Nachdem ebenfalls die ANC-Dominanz und das damit verbundene Einparteiensystem Südafrikas negativ bewertet wurden, sprach die Südafrika-Expertin der KAS von einem politischen „Stillstand“ innerhalb der Zuma-Administration. Auch das Bildungssystem würde nach der Bewertung der KAS nicht funktionieren sowie der ANC den Staat zunehmend für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Eines ist erkennbar – der südafrikanische Botschafter, S.E. Sonwabo Eddie Funde, welcher ebenfalls am Medienseminar teilgenommen hatte, erhielt als höchster Repräsentant Südafrikas in Deutschland die gelbe Karte. Südafrika müsse seine Anstrengungen fortsetzen und dürfe nicht Rückschritte machen, so die Message der KAS gegenüber dem Diplomaten. In der Vergangenheit hat S.E. Funde mehrfach Veranstaltungen der KAS in der Bundeshauptstadt aufgesucht, jedoch eine Kritik dieser Intensität bisweilen noch nicht zur Kenntnis nehmen müssen.

Ghassan Abid, Herausgeber des Südafrika-Portals, welcher regelmäßig KAS-Konferenzen in Berlin aufsucht, bezeichnet die Veranstaltung vom 29. März 2010 hinsichtlich der Tonlage als „außergewöhnliches Novum“. Als ausgebildeter Politikwissenschaftler befürwortet er den Druck der KAS hinsichtlich der Forderung sowie Förderung eines südafrikanischen Parteienwettbewerbs und einer pflichtbewussten Wahrnehmung von Amtsgeschäften durch die Regierung in Pretoria, um der bisweilen nur 16 Jahre andauernden und jungen Demokratrie im Lande in ihren grundlegenden Prinzipien, wie es im Jahre 1952 das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2,1,12) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung präzisiert hatte und von seiner Substanz her auch auf das politische System Südafrikas übertragbar ist, den notwendigen Rahmen zu verschaffen.

Manuskript der KAS zum Medienseminar Südafrika 2010:

http://www.kas.de/upload/dokumente/2010/03/wm_seminar.pdf