Schlagwort-Archive: Konsequenzen

Kap-Kolumne: Kultur der Polizeibrutalität

232 Todesfälle in Polizeigewahrsam. Konsequenzen werden gefordert. Die Politik steht in der Verantwortung

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Niemals hätte ich geglaubt, wieder solche Bilder aus Südafrika zu sehen. Ein Mensch wird an einem Polizeiwagen gekettet und hinter dem Fahrzeug geschleift. In der Tat, der grausame Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton hat Polizeiwillkür und Polizeibrutalität in Südafrika erneut zum Thema werden lassen. Der von Regierungszwängen befreite ehemalige Minister für Geheimdienste, der Kommunist Ronnie Kasrils, forderte in einem Zeitungskommentar, Präsident Zuma müsse den Polizeiminister und die Polizeipräsidentin (Police Commissioner) entlassen. Es sei Aufgabe der Regierung, der regierenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft, sicherzustellen, dass diese bedrohliche Kultur der Polizeibrutalität in eine moralische Grundhaltung transformiert werde, die mit den solidarischen Werten übereinstimme, für die die Befreiungsbewegung gekämpft habe. Offenbar sieht der Ex-Minister das derzeitige Spitzenpersonal der Polizeikräfte nicht dazu in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen.

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

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Regierung verwarnt Polizei

Suspendierungswelle nach Daveyton: Polizeichefin und Geheimdienstminister machen ernst

(2010sdafrika-Redaktion)

Nach Bekanntwerden des Todes eines 27-jährigen Mosambikaners im Township Daveyton durch Polizisten, hat National Police Commissioner Riah Phiyega – die Polizeichefin Südafrikas – die beteiligten Beamten suspendiert. Acht Beamte mussten ihre Dienstwaffen abgeben. Zudem ist der Leiter der örtlichen Polizeiwache aus Daveyton abgezogen worden, solange die Ermittlungen der Polizeiaufsicht IPID andauern.

© Polizeichefin Riah Phiyega und Geheimdienstminister Siyabonga Cwele, der in Vertretung das Amt des Polizeiministers bis Mitte März 2013 ausübt, kündigen harte Konsequenzen für Polizisten an, die sich außerhalb des Gesetzes bewegen und brutal gegen die eigenen Bürger vorgehen. Die politische Führung am Kap reagiert erstmalig ungewohnt scharf auf die eigene Polizeibehörde SAPS. (Quelle: flickr/ GovernmentZA; collage/ 2010sdafrika)

© Polizeichefin Riah Phiyega und Geheimdienstminister Siyabonga Cwele, der in Vertretung das Amt des Polizeiministers bis Mitte März 2013 ausübt, kündigen harte Konsequenzen für Polizisten an, die sich außerhalb des Gesetzes bewegen und brutal gegen die eigenen Bürger vorgehen. Die politische Führung am Kap reagiert erstmalig ungewohnt scharf auf die eigene Polizeibehörde SAPS. (Quelle: flickr/ GovernmentZA; collage/ 2010sdafrika)

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Anene Booysens als Spiegelbild Südafrikas

Politik und Medien fordern nach Vergewaltigung weitreichende Folgen – ein Trugschluss?

(2010sdafrika-Redaktion)

Am vergangenen Donnerstag verbreitete sich im In- und Ausland die Schreckensnachricht der Vergewaltigung von Anene Booysens. Vier Männer haben die Siebzehnjährige in der Kleinstadt Bredasdorp brutal vergewaltigt und im Anschluss verstümmelt. Wenig später verstarb sie. Seither ist am Kap eine Debatte darüber angestoßen worden, inwieweit die südafrikanische Gesellschaft aus dem Tod Booysens seine Lehren ziehen kann.

    © Anene Booysens starb in der Nacht vom 2. zum 3. Februar 2013 mit jungen 17 Jahren an den Folgen einer brutalen Vergewaltigung in Bredasdorp. Medien und Politik fordern ein Umdenken, doch die breite Masse der südafrikanischen Gesellschaft reagiert passiv.

© Anene Booysens starb in der Nacht vom 2. zum 3. Februar 2013 mit jungen 17 Jahren an den Folgen einer brutalen Vergewaltigung in Bredasdorp. Medien und Politik fordern ein Umdenken, doch die breite Masse der südafrikanischen Gesellschaft reagiert passiv.

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Schavan in Südafrika

Promotionsaffäre überschattet Arbeitsbesuch der Bundesforschungsministerin

(Autor: Ghassan Abid)

Der Zeitpunkt hätte nicht ungünstiger liegen können. Vor Kurzem trifft die Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Südafrika ein und schon wird in sämtlichen Medien – ob Spiegel, Zeit, taz, n-tv oder ZDF – hierzulande über ihren Rücktritt spekuliert. Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag verstärken den Druck. Das Nachsehen haben die Beteiligten der deutsch-südafrikanischen Forschungskooperation.

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

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BRICS-Gipfeltreffen in Indien

Südafrika demonstriert Selbstbewusstsein, mehr aber auch nicht

(Autor: Ghassan Abid)

Am 29.03.2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum vierten Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Das „manager magazin“ betitelte am gestrigen Tage das Gipfeltreffen unter der Leitung des Premierministers Manmohan Singh mit der These „Brics bringen Weltordnung ins Wanken“. Die Forderungen lassen erkennen, dass die sogenannte Süd-Süd-Kooperation zunehmend unabhängiger von der EU und den USA ausgebaut werden soll.

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Die Regierungschefs plädierten für den Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank als Alternative zu IWF und Weltbank, für eine stärkere Vernetzung ihrer Kapitalmärkte und für eine Aufwertung der chinesischen Währung Yuan. Auch betonten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte eine friedliche Lösung in der Syrien- und Irankrise. Vor allem im Hinblick auf den Iran untermauerten die Regierungschefs das Recht der Islamischen Republik auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Ein militärisches Angreifen wäre für die Schwellenländer fatal, da diese und insbesondere Südafrika auf das iranische Erdöl angewiesen sind (siehe hierzu den Hintergrundbericht zu den südafrikanisch-iranischen Beziehungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland).

Präsident Jacob Zuma erhofft sich nach einer Pressemeldung der Presidency mit der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen am Kap sowie mehr Handlungsflexibilität. Außerdem bekräftigte Zuma die Fortentwicklung der Beschlüsse des Durbaner Klima-Gipfels vom Dezember 2011.

Der Westen ist auf dem vierten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten für die Krise in der Eurozone und die angespannte Lage der Weltwirtschaft mehrfach kritisiert worden. Auch die Strukturen von IWF und Weltbank zugunsten der Machtverhältnisse des Westens fanden erneut tadelnde Worte seitens der Schwellenländer.

Die BRICS-Staaten versuchen sich als eine schlagfertige politische Organisation zu etablieren, die die Interessen der Schwellenländer gegenüber UNO und Westen stärker durchzusetzen versucht. Nach offiziellen Angaben soll diese Staatengruppe einen Anteil von etwa 22 Prozent an der Weltwirtschaft und rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Südafrika hat seine Mitgestaltungsrolle im BRICS-Klub noch nicht gefunden

Südafrika trat als bisher letztes Mitglied im April 2011 dem Klub der Schwellenländer bei und wird als „Tor zum afrikanischen Kontinent“ bezeichnet. Der Einfluss der südafrikanischen Regierung innerhalb der BRICS-Gemeinschaft gilt nach mehreren Stimmen aus Politik und Medien als ausbaufähig.