Schlagwort-Archive: Konsultationen

5. Südafrika-EU-Gipfel

Strategische Partnerschaft: Wirtschaftsabkommen EPA bleibt ungelöstes Streitthema.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der vergangenen Woche tagte der 5. Südafrika-EU-Gipfel im belgischen Brüssel, an welchem für die Europäische Union (EU) Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, teilnahmen. Ebenso beteiligten sich an den bilateralen Gesprächen neben dem belgischen EU-Handelskommissar Karel de Gucht, auch der lettische EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und die irische EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.

Bundesagentur für Arbeit – Modell für Südafrika?

Im Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Andreas Storm, Staatssektretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Andreas Storm.

Am 21. April 2011 hielten Sie sich in Johannesburg auf und leiteten mit Ihrem südafrikanischen Amtskollegen Sam Morotoba die Abschlusssitzung des Workshops „Arbeitsverwaltung, Prävention und Rehabilitation“. Wo sehen Sie die Herausforderungen der südafrikanischen Arbeitsverwaltung und wo legt das BMAS seinen Schwerpunkt?

Antwort: Südafrika ist ein faszinierendes Land. Allerdings befindet es sich auch fast 17 Jahre nach der Abschaffung der Apartheid noch im Übergang. Wir Deutsche können das durchaus nachempfinden, denn auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die innere Einheit noch immer nicht in Gänze vollzogen. Als eines der wichtigsten Schwellenländer zeigt Südafrika die Strukturen eines Industrielandes, aber eben auch die eines Entwicklungslandes. Gleichwohl hat Südafrika die Welt mit seinem Aufstieg seit 1994 immer wieder überrascht. Deutschland pflegt enge und weitreichende Beziehungen zu Südafrika. Es ist unser wichtigster Partner auf dem afrikanischen Kontinent und spielt auch in multilateralen Prozessen eine immer größere Rolle.

Unsere Arbeitsministerien haben ihre Zusammenarbeit bereits 2009 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung deutlich intensiviert. 2010 setzte die binationale südafrikanisch-deutsche Kommission in Pretoria eine neue Arbeitsgruppe zu den Themen „Arbeit und Soziales“ ein, die korrespondierend auch in Berlin ihre Arbeit aufnahm. Seitdem gibt es eine regelmäßige Zusammenarbeit, die die politischen Kontakte beider Ministerien ergänzt.

Die Herausforderung für die südafrikanische Arbeitsverwaltung liegt vor allem darin, leistungsfähiger zu werden – und vielleicht auch den Servicegedanken effektiver Arbeitsvermittlung für Arbeitsuchende wie Arbeitgeber zu stärken. Daher setzen wir in diesem Bereich unseren Beratungsschwerpunkt. Deutschland kann auf langjährige praktische Erfahrung im Aufbau und Betrieb einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung zurückblicken.

2010sdafrika-Redaktion: Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt bei der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit auf dem sozialpolitischen Terrain eine Schlüsselrolle zu. Welchen Beitrag kann diese Bundesbehörde gegenüber ihren südafrikanischen Partnern leisten, wenn man den hohen Ausgabenstand der deutschen Arbeitsvermittlung bedenkt?

Oder anders gefragt: Kann Südafrika – bei der Tatsache, dass das Land mehr Leistungsempfänger als Steuerzahler aufweist – so umfangreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente wie in Deutschland seinen Bürgern überhaupt anbieten?

Antwort: Gleich vorweg, die Prioritäten des südafrikanischen Haushalts obliegen nicht unserer Beurteilung. Eines ist aber doch klar: Ein Arbeitsmarkt mit vielen Arbeitsuchenden braucht eine effektive Arbeitsvermittlung und diese eben auch die passenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die auch immer wieder neu justiert werden müssen. Nach unserer guten Erfahrung mit der BA gibt es zu einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung keine Alternative. Aber was die südafrikanische Arbeitsvermittlung künftig leisten soll und kann, das legen unsere Partner selbst fest.

2010sdafrika-Redaktion: Empfiehlt das BMAS für Südafrika das Modell der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – im Volksmund auch als 1-Euro-Jobs bezeichnet – und falls ja, aus welchen Gründen?

Antwort:  Im laufenden Dialog der Arbeitsministerien und Arbeitsverwaltungen beschäftigen wir uns derzeit mit der Ausgestaltung der Arbeitsverwaltung und -vermittlung, nicht mit Arbeitsmarktpolitik. Wie eine solche aussehen soll, legen unsere südafrikanischen Partner selbst fest und werden dazu sicher verschiedene Optionen prüfen. Deutschland als Industrieland mit einer derzeit überaus positiven Beschäftigungssituation ist da nur bedingt ein geeigneter Maßstab. Auf internationaler Ebene wird über Arbeits- und Sozialpolitik eher im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder des G20 Arbeitsministertreffens gesprochen.

© Deutsch-südafrikanisches Gruppenfoto in Johannesburg (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestalteten sich die bisherigen Beiträge der National Treasury – dem südafrikanischen Finanzministerium – bei den deutsch-südafrikanischen Konsultationen und welche konkrete Funktion übt die Internationale Arbeitsorganisation IAO , eine UNO-Organisation, hierbei aus?

Antwort: Wir fanden die aktive und konstruktive Beteiligung der National Treasury, die mit drei Managern vor Ort war, sehr hilfreich. Natürlich arbeiten Ministerien in Südafrika genauso wenig isoliert wie bei uns. Und die Einbindung der für den Haushalt zuständigen Beamten ist immer besonders wichtig.

Die Bedeutung und Expertise der IAO kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, wie sich auch bei den Konsultationen gezeigt hat. Die IAO besitzt nicht nur ein leistungsstarkes Expertenteam, welches weltweit umfangreiche Beratungsprogramme in der Welt der Arbeit durchführt, sie hat auch die besondere Legitimation einer tripartiten, also von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen gemeinsam verwalteten Institution.

Deshalb gehören wir, wie auch Südafrika, zu den Unterstützern dieser wichtigen und einmaligen UN-Organisation, deren Rat nicht nur im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer stärker in Anspruch genommen wird.

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen während Ihres Aufenthaltes in Südafrika ebenso den Geschäftsführer der deutsch-südafrikanischen Handelskammer (AHK), Herrn Matthias Boddenberg. Inwieweit konnte sich die deutsche Wirtschaft mit Ihren rund 650 Unternehmen, insbesondere die Automobilindustrie, auf dem Arbeitsmarkt Südafrikas von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erholen?

Antwort: Die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr eng und ich weiß um die Bedeutung des Beitrags unserer Unternehmen bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Land. Zudem tragen die deutschen Unternehmen dazu bei, dass auch verstärkt gesellschaftliche Verantwortung übernommen wird – weil sie häufig die Grundsätze von „CSR“ umsetzen und dadurch ein gutes Beispiel für andere geben.

Soweit es mir Herr Boddenberg geschildert hat, geht es den deutschen Firmen am Kap recht gut. Aber das ist eine Frage, die sicher viele Aspekte hat und daher schlage ich vor, Sie befragen ihn dazu am besten selbst. Mein Eindruck ist, die deutsche Wirtschaft steht zu ihrem Engagement in Südafrika und betrachtet dies als langfristig.

2010sdafrika-Redaktion: Werden Sie dem Land Südafrika auch privat einen Besuch abstatten und falls ja, was würden dann auf Ihrem Programm stehen?

Antwort: Ein Land von der Schönheit und Vielfalt Südafrikas übt immer einen besonderen Anreiz für einen privaten Besuch aus. Da mich mein erster, leider extrem kurzer Besuch in Südafrika nach Johannesburg geführt hat, würde ich für einen zweiten, privaten Besuch sicher die „Klassiker“ einplanen: Kaphalbinsel, Krügerpark, aber auch die Gardenroute, die Drakensberge und ein Abstecher in die Karoo würden mich reizen. Übrigens haben mich bereits die praktischen Einblicke in die Geschichte Südafrikas – ich war ja auch kurz im Workers Museum in Newtown – sehr neugierig auf dieses großartige Land gemacht.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vielen Dank für das Interview!

Presseartikel des BMAS zum deutsch-südafrikanischen Workshop:

http://www.bmas.de/portal/51584/

Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf