Schlagwort-Archive: Kontrolle

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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„Nicht nur Tebartz-van Elst bräuchte eine Auszeit“

Im Interview mit Bischof Michael Wüstenberg des südafrikanischen Bistums Aliwal

(Autor: Ghassan Abid)

© Michael Wüstenberg ist Bischof des südafrikanischen Bistums Aliwal. In der Hansestadt Hamburg ist er aufgewachsen. Später unterhielt er Kontakte nach Burkina Faso in Westafrika. In Südafrika engagiert er sich heute in vielfältiger Hinsicht in einer "Kirche der Armen unter den Armen". Die Berichterstattung zum Limburger Bischof Tebartz-van Elst hält er für wichtig und richtig, sofern Respekt und Menschenwürde geachtet werden. Zum Südafrika-Aufenthalt von Tebartz-van Elst wurde der Bischof durch das Online-Medium "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" auf die Probleme aufmerksam gemacht.

© Michael Wüstenberg ist Bischof des südafrikanischen Bistums Aliwal. In der Hansestadt Hamburg ist er aufgewachsen. Später unterhielt er Kontakte nach Burkina Faso in Westafrika. In Südafrika engagiert er sich heute in vielfältiger Hinsicht in einer „Kirche der Armen unter den Armen“. Die Berichterstattung zum Limburger Bischof Tebartz-van Elst hält er für wichtig und richtig, sofern Respekt und Menschenwürde geachtet werden. Zum Südafrika-Aufenthalt von Tebartz-van Elst wurde der Bischof durch das Online-Medium „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ auf die Probleme aufmerksam gemacht.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Michael Wüstenberg, deutscher Bischof in Südafrika. Sie sind in Hamburg aufgewachsen und seit 1992 in Südafrika tätig. Wie kam es dazu, dass es Sie ans Kap verschlagen hatte?

Antwort: Ich bin ja noch immer etwa 1000 km vom Kap weg, eben im Ost-Kap. Verschlagen hat es mich nicht. Ich wollte in Afrika mehr über Inkulturation, aktive Beteiligung von Gemeindemitgliedern und Basisgemeinschaften lernen. Das hatte mich in Begegnungen mit Gemeinden vor allem in Burkina Faso fasziniert. Wenn etwas mich verschlagen hat, dann meine Unkenntnisse in Französisch. Ansonsten wäre Westafrika auch eine Wahl gewesen.

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Peinlicher Zwischenfall am Flughafen Frankfurt

Exklusiv: Bundespolizisten halten Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor bei Passkontrolle fest

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Susanne Zeckler, Ghassan Abid)

Am 11. September 2013 ereignete sich am Flughafen Frankfurt am Main ein bislang einmaliger Zwischenfall in der Geschichte der Bundespolizei. Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor, zuständig für Einwanderungsangelegenheiten, reiste zwecks Veranstaltung zweier Handelskammern in Kapstadt über den deutschen Flughafen. Allerdings ist der einflussreichen Ministerin im Zuma-Kabinett bei der Passkontrolle die Weiterreise verwehrt worden. Eine kuriose Geschichte, die aus interner Quelle an die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ herangetragen wurde.

© Am 11. September 2013 ereignete sich am Flughafen Frankfurt am Main ein Zwischenfall mit hoher politischer Brisanz: Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor ist bei einer Passkontrolle der Bundespolizei an der Weiterreise gehindert worden. Ihr Hinweis, wonach sie über einen diplomatischen Pass verfügt, soll von den Beamten schlichtweg ignoriert worden sein. (Quelle: flickr/ Nelson Mandela Centre of Memory)

© Am 11. September 2013 ereignete sich am Flughafen Frankfurt am Main ein Zwischenfall mit hoher politischer Brisanz. Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor ist bei einer Passkontrolle der Bundespolizei an der Weiterreise gehindert worden. Ihr Hinweis, wonach sie über einen diplomatischen Pass verfügt, soll von den Beamten schlichtweg ignoriert worden sein. (Quelle: flickr/ Nelson Mandela Centre of Memory)

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„Millionen von Menschen leiden Not“

Im Interview mit Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle:  Bildarchiv Bayerischer Landtag)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Vor wenigen Wochen kamen Sie mit dem Präsidium des Landtags von einem Arbeitsbesuch aus Südafrika zurück. Welchen Eindruck konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Ich bin mit gemischten Gefühlen nach Bayern zurückgeflogen. Auf der einen Seite hat unsere Delegation ein Land erlebt, das vom Klima verwöhnt und reich ist an Bodenschätzen. Da diese nur ausgebeutet, aber nicht im Land veredelt werden, profitieren die Menschen davon nicht. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig. Millionen von Menschen leiden Not. Mich treibt die Frage um, wie die Verantwortlichen in Südafrika die vielen Aufgaben bewältigen wollen, an der Spitze die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben auf unserer Reise viel von der gefährlichen Mischung aus Perspektivlosigkeit, Drogen und Kriminalität erfahren.

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Südafrikas Staatsrundfunk in der Krise

SABC zwischen Regierungsabhängigkeit und Machtkonflikten

 (Autor: Ghassan Abid)

Building a Common Future“ lautet die Vision der staatlichen Rundfunkgruppe Südafrikas. Der „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ unterstehen gegenwärtig die drei Fernsehsender SABC 1, SABC 2 sowie SABC 3 und 18 Radiostationen. Zwei weitere TV-Stationen sind zurzeit in Planung – SABC 4 und SABC 5. Rund 55,7 Millionen Zuschauer und Zuhörer greifen jede Woche auf den öffentlichen Rundfunk zurück, heißt es auf der rundfunkeigenen Homepage. Allerdings befindet sich die SABC seit längerer Zeit in einer ernsten Krise.

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden Rand Kredit abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden-Rand-Kredit (rund 83 Millionen Euro) abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

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Unerwünschte Südafrikaner in Deutschland

In 2012 durften 37 Südafrikaner nicht einreisen. 2 Weitere mussten das Bundesgebiet verlassen

(Autor: Ghassan Abid)

Grundsätzlich benötigen Ausländer aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen gültigen Aufenthaltsstatus, der sie für einen Aufenthalt hierzulande berechtigt. In der Regel wird dies mit einem Aufenthaltstitel wie Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis nachgewiesen. Doch nicht jeder Einreisende verfügt über einen solchen Rechtsstatus.

© 37 Südafrikaner durften im Jahr 2012 nicht in Deutschland einreisen. Sie wurden von Beamten der Bundespolizei an den Flughäfen zur Rückkehr in ihre Zielländer aufgefordert. 2 weitere Südafrikaner mussten nach dem unerlaubten Grenzübertritt das Bundesgebiet verlassen. (Quelle: Bundespolizei)

© 37 Südafrikaner durften im Jahr 2012 nicht in Deutschland einreisen. Sie wurden von Beamten der Bundespolizei an den Flughäfen zur Rückkehr in ihre Zielländer aufgefordert. 2 weitere Südafrikaner mussten nach dem unerlaubten Grenzübertritt das Bundesgebiet verlassen. (Quelle: Bundespolizei)

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