Schlagwort-Archive: Korruption

Bongo stürzt Südafrikas Regierung in Krise

Geheimdienstminister steht wenige Wochen nach seiner Ernennung unter Korruptionsverdacht

(2010sdafrika-Redaktion)

Bongani Thomas Bongo gilt in Südafrika als unbekannte politische Größe, die erst am 17. Oktober 2017 ins öffentliche Bewusstsein rückte. Denn an diesem Tag wurde der studierte Jurist zum neuen Geheimdienstminister ernannt, nachdem Staatspräsident Jacob Zuma sein Kabinett nach nur 7 Monaten erneut umbildete (seine 11. Kabinettsumbildung seit 2009). Der ANC-Abgeordnete ersetzte seinen Vorgänger David Mahlobo, der wiederum ins Energieressort wechselte. Jedoch steht der Zuma-Vertraute wegen Korruptionsvorwürfen unter massivem Beschuss. Die Zuma-Regierung stürzt in die nächste Krise.

© Jacob Zuma hat sich mit seiner mittlerweile 11. Kabinettsumbildung eine erneute Krise reingeholt. Denn gegen den am 17. Oktober 2017 ernannten Geheimdienstminister Bongani Bongo [im Bild rechts] wird wegen Korruption, Betruges und Bestechung ermittelt. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Kirchen mobilisieren gegen Jacob Zuma

Verhältnis zwischen ANC und Kirchen zerrüttet, da Würdenträger politischen Einfluss ausüben

(2010sdafrika-Redaktion)

Schon seit Monaten mobilisieren die südafrikanische Kirchen gegen Staatspräsident Jacob Zuma. Mal forderten die Kirchenvertreter ganz öffentlich den Rücktritt des von zahlreichen Skandalen geplagten ANC-Politikers, über den seit längerer Zeit in internationalen Medien weitgehend negativ berichtet wird. Mal ermutigten die Würdenträger die 400 Parlamentsabgeordneten beim Misstrauensvotum vom 8. August 2017 ganz bewusst gegen Zuma zu stimmen. Insofern gilt das Verhältnis zwischen dem ANC und den kirchlichen Dachorganisationen im Land als zerrüttet.

© Das Verhältnis zwischen dem ANC und den südafrikanischen Kirchen gilt als zerrüttet. Denn mehrere Kirchenvertreter haben sich wiederholt für eine Absetzung Jacob Zumas als Staatspräsidenten ausgesprochen. Ihre Mobilmachung stößt beim ANC auf Unmut, da die Kirchen polischen Einfluss auf die Entscheidungsträger nehmen. (Quelle: SACC)

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„Jacob Zuma hat Südafrika geschadet“

Im Interview mit Andreas Freytag, Universitätsprofessor für Wirtschaftspolitik in Jena

(Autor: Ghassan Abid)

© Südafrika hat in den letzten Jahren an internationales Ansehen verloren. Zu viele Skandale gab es in der Regierung. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ sprach mit dem Jenaer Ökonomen Prof. Andreas Freytag über die Entwicklungen im Land. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie befassen sich seit Jahren mit Südafrika. Was läuft dort gegenwärtig schief?

Antwort: Das schwerwiegendste Problem ist das Ausmaß an Korruption in den höchsten Regierungskreisen. Präsident Zuma scheint sein Amt nahezu ausschließlich dazu nutzen zu wollen, sich und einigen Vertrauten private Vorteile zu verschaffen. Damit veruntreut er nicht nur öffentliche Gelder, sondern vernachlässigt dringende Probleme, vor allem im Bildungssektor.

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Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

Die Notwendigkeit des Artikels 88 der Verfassung Südafrikas für den Erhalt der Demokratie. Ein Kommentar

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gefahr für die Demokratie in Südafrika ist so groß wie noch nie zuvor. Die einstigen Errungenschaften des ersten Staatspräsidenten scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Nelson Mandela trat für ethische Grundsätze wie Verantwortungsbewusstsein, Aussöhnung und Bescheidenheit ein. Millionen von Bürgern sehen genau dieses Erbe auf der Kippe. Denn Tausende demonstrieren seit dem „Mitternachtsmassaker“ für ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement. Der am 4. Februar 1997 in Kraft getretenen Verfassung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Jacob Zuma würde nach dem Willen seiner Anhängerschaft für eine dritte Amtszeit kandidieren. Jedoch verhindert dies der Artikel 88 der Verfassung. Im Bild ist Zuma am Karfreitag im Ellis-Park-Stadium zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

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Finanzminister als Persona non grata

Erst Nene, dann Gordhan. Ein ausgeglichener Haushalt ist in Südafrika nicht gewünscht

(Autor: Ghassan Abid)

Wer sich als Journalist regelmäßig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Südafrika befasst, der erkennt immer wieder, dass viele Ereignisse am Kap wiederholt in Erscheinung treten. Schnell kriegt der einzelne Beobachter ein Déjà-vu-Gefühl, auch im Hinblick auf die jüngste Kabinettsumbildung durch Staatspräsident Jacob Zuma am Abend des 31. März 2017. Dieser setzte nämlich Finanzminister Pravin Gordhan ab. Zuvor musste auch dessen Vorgänger Nhlanhla Nene gehen. Insgesamt haben drei ehemalige Finanzminister Zuma öffentlich kritisiert.

© Das einstige Musterland Afrikas hat unter der Führung von Staatspräsident Jacob Zuma international erheblich an Vertrauen verloren. Insbesondere der Rausschmiss der pflichtbewussten Finanzpolitiker Nhlanhla Nene und Pravin Gordhan durch Zuma hat Südafrika nachhaltig geschadet. (Quelle: flickr/ Jonathan Gill)

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Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

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© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

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