Schlagwort-Archive: Korruption

Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

Die Notwendigkeit des Artikels 88 der Verfassung Südafrikas für den Erhalt der Demokratie. Ein Kommentar

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gefahr für die Demokratie in Südafrika ist so groß wie noch nie zuvor. Die einstigen Errungenschaften des ersten Staatspräsidenten scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Nelson Mandela trat für ethische Grundsätze wie Verantwortungsbewusstsein, Aussöhnung und Bescheidenheit ein. Millionen von Bürgern sehen genau dieses Erbe auf der Kippe. Denn Tausende demonstrieren seit dem „Mitternachtsmassaker“ für ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement. Der am 4. Februar 1997 in Kraft getretenen Verfassung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Jacob Zuma würde nach dem Willen seiner Anhängerschaft für eine dritte Amtszeit kandidieren. Jedoch verhindert dies der Artikel 88 der Verfassung. Im Bild ist Zuma am Karfreitag im Ellis-Park-Stadium zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

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Finanzminister als Persona non grata

Erst Nene, dann Gordhan. Ein ausgeglichener Haushalt ist in Südafrika nicht gewünscht

(Autor: Ghassan Abid)

Wer sich als Journalist regelmäßig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Südafrika befasst, der erkennt immer wieder, dass viele Ereignisse am Kap wiederholt in Erscheinung treten. Schnell kriegt der einzelne Beobachter ein Déjà-vu-Gefühl, auch im Hinblick auf die jüngste Kabinettsumbildung durch Staatspräsident Jacob Zuma am Abend des 31. März 2017. Dieser setzte nämlich Finanzminister Pravin Gordhan ab. Zuvor musste auch dessen Vorgänger Nhlanhla Nene gehen. Insgesamt haben drei ehemalige Finanzminister Zuma öffentlich kritisiert.

© Das einstige Musterland Afrikas hat unter der Führung von Staatspräsident Jacob Zuma international erheblich an Vertrauen verloren. Insbesondere der Rausschmiss der pflichtbewussten Finanzpolitiker Nhlanhla Nene und Pravin Gordhan durch Zuma hat Südafrika nachhaltig geschadet. (Quelle: flickr/ Jonathan Gill)

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Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

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© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

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Anklage gegen Finanzminister Pravin Gordhan

Öffentlich tobender Machtkampf in Südafrika. Präsident Jacob Zuma will Widersacher mundtot machen

(Autor: Ghassan Abid)

Der international hochgeschätzte Finanzminister Pravin Gordhan ist von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagt worden. Der 67-jährige Südafrikaner indischen Ursprungs muss sich am 2. November 2016 vor einem Gericht persönlich verantworten. Erst einige Monate zuvor wurde angestrebt, Gordhan wegen der Einsetzung einer angeblich rechtswidrig eingesetzten Steuerspezialeinheit anzuklagen. Daher bewerten Analysten das jüngste Agieren der Staatsanwaltschaft als neuen Versuch, den pflichtbewussten Zuma-Gegner in den eigenen Reihen dauerhaft mundtot zu machen.

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© Der 67-jährige Finanzminister Pravin Gordhan ist zu ungemütlich für Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma geworden. Zu oft hat der ANC-Politiker den Regierungschef öffentlich für unnötige Ausgaben kritisiert. Gordhan wurde nun wegen Betruges angeklagt – wohl politisch motiviert. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Der Schock nach den Kommunalwahlen

Gekränktes Ego und fehlende Selbstreflektion. ANC-Führung führt ihre Politik der Arroganz fort

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 3. August wurden rund 24 Millionen registrierte Wähler zu den Kommunalwahlen Südafrikas aufgerufen. Alle 5 Jahre wiederholt sich die Bestimmung der Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten, damit verbunden auch die Wahl der Bürgermeister. Zwar gelang der Regierungspartei von Jacob Zuma, dem ANC, landesweit erneut die absolute Mehrheit von 57 Prozent. Allerdings musste diese signifikante Verluste einstecken. Der ANC befindet sich bisweilen im Schockzustand.

Paul Saad

© Die Kommunalwahlen 2016 in Südafrika beschäftigen den ANC weiterhin. Die Regierungspartei unter der Führung von Präsident Jacob Zuma verlor im Vergleich zu den Wahlen 2011 rund 8 Prozentpunkte. Städte wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth gingen an die Opposition. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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„Unter Zuma geht es in Südafrika bergab.“

Im Interview mit Bartholomäus Grill, renommierter Afrika-Korrespondent von „Die Zeit“ und „Der Spiegel“

(Autor: Johannes Woywodt)

Kaum ein anderer deutschsprachiger Journalist und Schriftsteller hat sich in den vergangenen 25 Jahren so intensiv mit dem afrikanischen Kontinent auseinandergesetzt wie Bartholomäus Grill. Seit seiner ersten Reise nach Tansania entwickelte sich eine Leidenschaft für Afrika, die er seit 1993 zunächst als Korrespondent des Wochenmagazins „Die Zeit“ und seit 2013 für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zum Beruf machte. Neben seiner journalistischen Arbeit verarbeitete Grill seine vielfältigen Eindrücke in preisgekrönten Büchern („Ach, Afrika. Berichte aus dem Inneren eines Kontinents“ und „Laduuuuuma! Wie der Fußball Afrika verzaubert„). In diesen Büchern präsentiert der studierte Kunsthistoriker, Philosoph und Soziologe den afrikanischen Kontinent mit all seinen Facetten, Widersprüchen und seiner Lebensfreude, ohne dabei belehrend oder beschönigend zu wirken. Sein aktuellstes Buch „Um uns die Toten – Meine Begegnungen mit dem Sterben“ setzt sich tiefgründig und einfühlsam mit dem Sterben auseinander. Einem Thema, das ihn nicht nur während seiner Arbeit immer wieder begleitete. Bartholomäus Grill lebt und arbeitet in Kapstadt und nahm sich für das Online-Medium „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Zeit, einige Fragen zu beantworten.

BG

© Bartholomäus Grill zählt zu den renommiertesten Afrika-Journalisten im deutschsprachigen Raum. Seit 1993 berichtet der gebürtige Bayer als Korrespondent des Wochenmagazins „Die Zeit“ und seit 2013 für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über Afrika. Zudem ist Grill als erfolgreicher Buchautor tätig. Johannes Woywodt interviewte den Journalisten zu seiner Arbeit und zur politischen Situation am Kap.

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