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Massakervorwurf: 34 getötete Minenarbeiter

Wut auf Polizei erreicht Rekordhoch. Politik verurteilt  „sinnlose Gewalt“. Julius Malema plant Comeback

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Es kriselt in Südafrika heftig. Jederzeit könnte ein Flächenbrand das ganze Land erfassen. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen ANC-Quelle erfahren konnte, wird der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema am morgigen Tage in Rustenburg auftreten und die Masse zu instrumentalisieren versuchen. Die Polizeibehörde SAPS mit ihren 157.295 Mitarbeitern steht de facto auf dem Präsentierteller, nachdem mehrere Politiker den Einsatz der Beamten gegen die streikenden Kumpels scharf kritisiert haben. Es scheint, als wolle die Regierungspartei ANC die Polizei nun alleine im Regen stehen lassen.

© 3000 Minenarbeiter in Rustenburg demonstrieren, teilweise unter Gewaltanwendung, für mehr Geld. Zwei Gewerkschaften stritten sich um die Mitglieder. Das britische Bergbauunternehmen Lonmin droht nun mit Entlassungen und die Polizei wird zum Hassobjekt des demokratischen Südafrikas. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema wird, so eine vertrauliche Quelle, morgen in Rustenburg die Minenarbeiter unterstützen. (flickr/ Pan-African News Wire)

© 3000 Minenarbeiter in Rustenburg demonstrieren, teilweise unter Gewaltanwendung, für mehr Geld. Zwei Gewerkschaften stritten sich um die Mitglieder. Das britische Bergbauunternehmen Lonmin droht nun mit Entlassungen und die Polizei wird zum Hassobjekt des demokratischen Südafrikas. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Der verbannte Ex-ANC-Jugendliga-Präsident Julius Malema wird, so eine vertrauliche Quelle, morgen in Rustenburg die Minenarbeiter unterstützen. (flickr/ Pan-African News Wire)

Was ist passiert. Am gestrigen Tage sind nach offizieller Information der Regierung 34 Minenarbeiter unweit einer Lonmin-Platinmine in der Provinz North West getötet worden. Dies meldete heute das Polizeiministerium. Gestern war noch die Rede von 18 Toten. Ein aufgetauchtes Video des südafrikanischen Reuters-Kameramanns Siphiwe Sibeko erhitzt die Gemüter der Südafrikaner auf die Polizei. Von „Massaker“, „Hinrichtung“ oder „Apartheidstaat“ ist die Rede. Der gestrige Vorfall zählt zum brutalsten Polizeieinsatz im demokratischen Südafrika. Bereits am Montag starben 10 Personen bei der Platinmine Marikana. Erste Untersuchungen wurden nun in Gang gesetzt.

Die Polizei versucht bisweilen ihren Einsatz zu rechtfertigen. Die Beamten  befanden sich in einer Extremsituation, nachdem mehrere Streikende mit Macheten, Messern und anderen Waffen ausgestattet waren. Es heißt von der SAPS, dass die Behörde zuerst Wasserwerfer einsetzte, dann zu Tränengas überging und als ultima ratio letztendlich von Schusswaffen Gebrauch machen musste. Insgesamt waren 3.000 Minenarbeiter an den Protesten beteiligt.

© Nach aktuellster staatlicher Meldung sollen in Rustenburg rund 34 Minenarbeiter durch Polizisten erschossen worden sein. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Nach aktuellster staatlicher Meldung sollen in Rustenburg rund 34 Minenarbeiter durch Polizisten erschossen worden sein. (flickr/ Pan-African News Wire)

Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu den Polizeieinsätzen des Apartheidregimes der 1960/70er-Jahre. Andere Kommentatoren untermauern die Gefahrenlage der Beamten, nachdem bereits am Montag zwei Polizisten durch Minenarbeiter ermordet und entwaffnet worden sind.

Präsident Jacob Zuma, der eine Teilnahme am SADC-Gipfel in Mosambik früher als erwartet beendet hat, zeigte sich über die hohe Anzahl der Toten und die „sinnlose Gewalt“ entsetzt. Er geht sogar weiter und kritisiert die Polizei, indem er festhält, dass in der demokratischen Ordnung Südafrikas weitere Handlungsmöglichkeiten des Dialogs bestehen, um nicht bestehendes Recht zu brechen oder Gewalt anwenden zu müssen. Ebenso zeigten sich andere ANC-Politiker und Gewerkschaftsführer schockiert.

© Protestierende Minenarbeiter wollen mehr Geld und Werschätzung. Sie verharren weiterhin in Blockadehaltung. Die Polizei fürchtet eine weitere Eskalation. Im Kapland kriselt es gewaltig. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Protestierende Minenarbeiter wollen mehr Geld und Werschätzung. Sie verharren weiterhin in Blockadehaltung. Die Polizei fürchtet eine weitere Eskalation. Im Kapland kriselt es gewaltig. (flickr/ Pan-African News Wire)

Die Streitigkeiten zwischen den Minengewerkschaften NUM und AMCU konnten weiterhin nicht beigelegt werden. Auch die Verhandlungen zwischen den Kumpels und dem britischen Minenkonzern Lonmin gelten als gescheitert. Die Minenarbeiter fordern unter anderem Lohnerhöhungen von rund 200 Prozent. Das in London ansässige Unternehmen hat die Platinproduktion im ganzen Land einstellen müssen. Südafrika beherbergt rund 80 Prozent des weltweiten Platinvorkommens.

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Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.