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Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Julius Malema – Alb(Traum) für Südafrika?!

„Do you know who I am? Do you know what I can do?“

(Autor: Ghassan Abid)

Die US-Depeschen zu Südafrika beschäftigten sich ausführlich mit den ANC-Spitzenpolitikern Thabo Mbeki und Jacob Zuma, letzterer aktueller Präsident der Republik Südafrika (2010sdafrika-Redaktion berichtete hierzu am 15. Dezember 2010). Nun ist bekannt geworden, dass Julius Malema – aktueller Präsident der Jugend-Regierungspartei ANCYL – ebenfalls im Fokus der US-Diplomatie stand und steht.

Julius Malema konnte in vielerlei Hinsicht meist negativ von sich Reden machen. Nicht nur das öffentliche Vortragen von einstigen Anti-Apartheids-Lieder wie „Kill the Boer“ (zu Deutsch: Tötet die (holländischstämmigen/ weißen) Buren) sorgte für viel Unruhe in der Regenbogennation, sondern auch der filmreife Rauswurf eines BBC-Journalisten aus einer Johannesburger ANC-Pressekonferenz verbunden mit den Beschimpfungen „bloody agent“ und „bastard“ (siehe Video), die frauenverachtenden Slogans, der überzogene Lebensstil ungeachtet der immensen Armut im Lande, die Zustimmung für die desaströse Landenteignungspolitik des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe´s oder der Ruf nach einer Verstaatlichung der südafrikanischen Bergwerkindustrie.


© Logo von WikiLeaks

All dies sind im Großen und Ganzen Erkenntnisse, die mehr Unbehagen als Freude auslösen dürften. Womöglich insbesondere dieser verbalen und radikalen Bekenntnisse zählt Julius Malema seit Längerem zu den Who´s Who der südafrikanischen Politik. Dies weiß auch die US-Botschaft Pretoria, ersichtlich aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche vom 5. November 2009. Demnach besteht ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Jacob Zuma und Julius Malema. Einerseits machte sich Malema für Zuma als vierten Präsidenten der Post-Südafrika-Ära stark, andererseits unterstützt Zuma den in der Provinz Limpopo geborenen Malema als Präsidenten des ANCYL: „… however, it is becoming clearer that President Jacob Zuma respects Malema and his place within the movement“.

Vor allem die mediale Berichterstattung um Malema verfolgte die US-Botschaft mit großer Aufmerksamkeit. Neben seinen Hassreden und juristischen Konfrontationen, fanden auch die ihm nachgesagten Alkohol- und Sexparties im Norden Johannesburgs eine protokollarische Beachtung. Höhepunkt seiner verbalen Entgleisung dürfte seine Aussage aus dem Jahr 2006 sein, wonach das vermeintliche Vergewaltigungsopfer von Jacob Zuma, so Malema, während des sexuellen Missbrauchs eine „schöne Zeit gehabt hatte“:

„He has also been in the news for doing questionable things such as hosting wild parties in northern Johannesburg that reportedly rage late into the evening and are fueled by alcohol and sex. Moreover, Malema has been involved in several court cases in front of the Equality Court. Most recently, a judge on November 2 delayed a case in the Court in which Malema is accused of hate speech. Malema earlier this year told an election rally that the woman who accused Zuma of rape in 2006 „had a nice time.“

Überraschend sind jedoch die Umstände hinsichtlich des Vorfalls an der University of the Free State von 2007, wonach vier weiße Studenten in Mahlzeiten uriniert und diese dann schwarzen Angestellten der Bildungseinrichtung zum Verspeisen überreicht hatten. Diese skandalösen Begebenheiten wurden auf Video festgehalten und lösten in der Öffentlichkeit erheblichen Protest aus. Als der Kanzler der Hochschule, Jonathan Jansen, alle vier Studenten trotz der Rassismusanschuldigungen den Wiedereintritt in den Hochschulbetrieb ermöglichen wollte, forderte die ANCYL inklusive Malema die sofortige Entlassung des Kanzlers sowie die grundsätzliche Möglichkeit einer Hinrichtung all jener Personen, die sämtliche Formen von Rassismus in Südafrika dulden bzw. verzeihen würden. Nach einem Treffen zwischen dem ANCYL-Präsidenten und dem Kanzler der University of the Free State nahm Malema seine Forderung nach einer Bestrafung zurück. Ganz im Gegenteil – der Jungpolitiker des ANC gab Jansen volle Rückendeckung. Er „ist einer uns uns“ und ein „Symbol der Transformation“, begründete Malema seinen Sinneswandel. Bis zum heutigen Tage bleiben die genauen Hintergründe des Gespräches unklar.

Darüberhinaus ist das arrogante und größenwahnsinnige Verhalten Malema´s im Straßenverkehr oder bei der Abhaltung von Parties durch die US-Botschaft aufgegriffen worden. Als der Jungpolitiker infolge einer Raserei durch Verkehrspolizisten gestoppt worden ist, leitete Malema über offizielle und inoffizielle Kanäle eine Disziplinarmaßnahme gegen die beteiligten Beamten ein:

„On October 14, Malema was reportedly stopped for speeding on the road between Polokwane and Seshego. When his vehicle was pulled over, the ANC Youth League President is said to have berated traffic officials and asked, „Do you know who I am?“ Malema then called numerous senior ANC and government officials and instructed them to discipline the traffic officers. A general manager for traffic was ultimately called to the scene and the following day he asked traffic officials to write letters describing how „they mistreated the youth leader.“

Klar ist, dass Julius Malema unbestritten zu einer politischen Größe in der südafrikanischen Politik geworden ist und sich einer sehr großen öffentlichen Popularität bedienen kann. Unklar bleibt allerdings, wie stark die Unterstützung Jacob Zuma´s für die „Bulldogge des ANC“, wie Malema zynischerweise auch genannt wird, tatsächlich ist. In fast allen Vorfällen des ANCYL-Präsidenten, so die US-Botschaft Pretoria, äußerte sich der Präsident keines Wortes:

„Clearly, Malema is a force in South African politics … Zuma’s only comment regarding these issues may have been when he declared publicly on October 26 that Malema is a „good leader worthy of inheriting the ANC.“


2010sdafrika-Artikel über US-Depeschen zu Thabo Mbeki und Jacob Zuma:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/15/wikileaks-veroffentlicht-berichte-sudafrikanischer-us-vertretungen/

„The Guardian“ über Julius Malema:

http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/08/wikileaks-cables-julius-malema-ancyl?intcmp=239

WikiLeaks: US-Depesche über Julius Malema vom 5. November 2009:

http://213.251.145.96/cable/2009/11/09PRETORIA2263.html