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Parlament in Südafrika nimmt Arbeit auf

Fünfte Legislaturperiode im Zeichen der Malema-Partei EFF. DA von Helen Zille setzt auf Mmusi Maimane

(2010sdafrika-Redaktion)

Am vergangenen Mittwoch sind die 400 Abgeordneten des südafrikanischen Unterhauses, der National Assembly, zum nun fünften Mal in der Geschichte der Republik vereidigt worden. Zwei Ereignisse standen im Mittelpunkt der Konstituierung: Zum Einen zog die Partei von Julius Malema, die Economic Freedom Fighters (EFF), mit starker medialer Präsenz ein. Zum Andern ersetzte die Demokratische Allianz von Helen Zille ihre bisherige schwarze Powerfrau Lindiwe Mazibuko durch Mmusi Maimane. Die Regierungspartei ANC zeigt sich von der Opposition unbeeindruckt und geht bereits zur Routine über.

GovernmentZA

© Am 21. Mai nahm zum fünften Mal das südafrikanische Unterhaus in Kapstadt die Arbeit auf. 400 Abgeordnete streiten die nächsten fünf Jahre über die Bundespolitik am Kap. Der ANC zeigt sich vom Aufgebot der beiden Oppositionsparteien DA und EFF unbeeindruckt. (Quelle: GovernmentZA)

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Auswärtsspiel „Western Cape“

Regierungspartei ANC im Kampf gegen die Oppositionspartei DA

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist eine parlamentarische Präsidialrepublik mit einem föderalistischen Aufbau. Das 1.219.912 km2 große Land gliedert sich seit dem Ende der Apartheid von 1994  in Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf. Die zur Apartheid existierenden vier Provinzen Kapprovinz, Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal wurden mit den Homelands ( = Gebiete der schwarzen Bevölkerung, welche das Apartheidsregime zwecks Isolierung der unterdrückten Mehrheitsgesellschaft geschaffen hatte) zusammengeführt, sodass neun Provinzen/ Bundesländer entstanden sind: Westkap (Western Cape), Nordkap (Northern Cape), Ostkap (Eastern Cape), KwaZulu-Natal, Freistaat (Free State), Nordwest (North West), Gauteng, Mpumalanga und Limpopo.

© Wahlkampf - In Südafrika zwischen ANC und DA

Auf der nationalen Ebene regiert der African National Congress (ANC) von Nelson Mandela, genauso wie in allen Provinzen; abgesehen vom Western Cape. Denn in dieser südlichen Region Südafrikas mit ca. 4,2 Millionen vor allem Afrikaans sprechenden Menschen, in welcher auch die kosmopolitische Metropole Kapstadt liegt, konnte mit den Wahlen vom 22. April 2009 die Democratic Alliance (DA) den ANC als Provinzregierung ablösen. Der ANC erhielt für die Region 666.223 Stimmen (32,86 Prozent), wohingegen die DA 989.132 Wähler (48,78 Prozent) von sich überzeugen konnte; fast die Hälfte aller an der Wahl beteiligten Personen des Westkaps.

Diese Ablösung erweist sich vielen ANC-Mitgliedern bis heute als eine noch nicht gekannte Demütigung, welche zur nächsten Legislaturperiode in 2 Jahren wiederhergestellt werden soll. Helen Zille, die deutschstämmige Vorsitzende der DA und ehemalige Bürgermeisterin Kapstadts, bekräftigt ihren Führungsanspruch als Premierministerin des Western Cape´s ( = Ministerpräsidentin) und erteilt dem ANC eine klare Absage.

Gewiss ist das Westkap kein Heimspiel für den ANC, bedingt durch den hohen Anteil an farbigen Einwohnern und relativ wenigen Schwarzen. Denn nach wie vor ist es in Südafrika so, dass die Wahl der Parteien an die eigene ethnische Herkunft gebunden ist. Schwarze wählen bevorzugt den ANC, Farbige und Weiße eher die DA. Bis 2014 muss der ANC das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung, insbesondere jenes der Farbigen, für sich zurückgewinnen. Allerdings lässt die aktuelle vom ANC angestoßene Debatte um die Presseregulierung mehr Unbehagen als Vertrauen aufkommen, welches die Macht der DA im Western Cape eher stärken als schwächen dürfte.