Schlagwort-Archive: Leitung

Auswärtiges Amt und Apartheid

Eine Oldenburger Initiative fordert die Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 17. Dezember 2013 wechselte die Leitung des Auswärtigen Amtes (AA). Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier löste seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, mit der Amtsübergabe ab. Ebenso sind alle Staatsminister und Staatssekretäre ausgetauscht worden. Mit Emily Haber und Harald Braun steigen zwei „AA-Kinder“ in die oberste Leitung des Außenministeriums auf. Doch was verändert sich mit dem politischen Wechsel im Hinblick auf das Verhältnis mit Südafrika tatsächlich, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

    © Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

© Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

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Frauenquote in Südafrikas Chef-Etagen kommt

4,4 Prozent aller Chefs sind Frauen. Frauenministerin Xingwana hat die Schnauze voll. Frauenlobby siegt

(Autor: Ghassan Abid)

Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mittlerweile entgegen ihrer Amtskollegin, der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), für eine gesetzlich verordnete Frauenquote für die Wirtschaft ausgesprochen hat, ist die Entscheidung dessen am Kap nun heute gefallen. Südafrikas Frauenministerin Lulu Xingwana verkündete die verbindliche Einführung einer solchen Quote, um die „Ausgrenzung und Unterrepräsentation“ der Frauen in den Führungsetagen der Unternehmen künftig zu unterbinden.

    © 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

© 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

Als Anlass dient der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“, eine Erhebung der Frauenlobby in Kooperation mit dem einflussreichen Handelsministerium DTI und der Nedbank, wonach Frauen in Führungspositionen nach wie vor eine Minderheit darstellen.

Die Studie kommt für das Jahr 2011 zum Ergebnis, dass lediglich 4,4 Prozent aller Führungskräfte (gemeint sind hierbei die Positionen Chief Executive Officer (CEO) und Managing Director (MD)) von Frauen besetzt sind. Ebenfalls werden 5,3 Prozent aller Vorsitzenden- und 15,8 Prozent der Direktorenfunktionen von einer weiblichen Minderheit wahrgenommen. Im Öffentlichen Dienst beträgt der Anteil von Frauen in Führungspositionen rund 35 Prozent. Somit ist der Anteil dessen höher als in der Privatwirtschaft.

Der "Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011" ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“ ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Frauenministerin Xingwana gab auf Grundlage dieser Werte bekannt, dass sie die weitere Entwicklung nicht den privaten Marktkräften überlassen wird. Das vernachlässigte „Woman Empowerment“ in Südafrikas Unternehmen begründet nun eine Bekämpfung der Frauendiskriminierung, sagte sie. Dementsprechend ist ein Gesetzentwurf im Haushaltsjahr 2012/13 vorgesehen, welcher den Öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gleichermaßen in die Verpflichtung nehmen soll.

Zudem wird am 25. August 2012 das Gremium „National Council Against Gender-Based Violence“ zur Stärkung der Frauenrechte eröffnet. In diesem Zusammenhang soll der weibliche Opferschutz stärker als bisher gestärkt werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder stehen durch die Koordinierungsarbeit dieses Gremiums nun ganze 365 Tage im Jahr auf der Agenda. Die Leitung dessen übernimmt Vizepräsident Kgalema Motlanthe, dem eine entsprechende Geschäftsstelle im Frauenministerium unterstehen wird.

Die deutsche Bundesarbeitsministerin und die südafrikanische Frauenministerin haben beide bei der Einführung einer verbindlichen Frauenquote mit Wohlstandszuwächsen argumentiert. Eine Reaktion der südafrikanischen Wirtschaft auf diesen entschlossenen Kurs von Südafrikas Frauen ist bisweilen nicht zu erkennen.  Der Schock scheint tief zu sitzen.

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Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.