Schlagwort-Archive: Liberalisierung

Komplizierte Einreisebestimmungen

Aufenthaltsrecht bremst Tourismusbranche in Südafrika. Tausende Reisende betroffen

(2010sdafrika-Redaktion)

Minderjährige, die nach oder aus Südafrika reisen, müssen neben ihrem Reisepass mehrere zusätzliche Dokumente mit sich führen, wie zum Beispiel eine Geburtsurkunde, eine Einverständniserklärung ihrer Eltern oder eines Vormunds, die bestätigen, dass das Kind Südafrika betreten bzw. verlassen darf. Mit diesem Text informiert Lufthansa seine Passagiere über die komplizierten Einreisebestimmungen Südafrikas. In der Praxis führt genau diese Regelung zu erheblichen Komplikationen, mit fatalen Folgen für die Wirtschaft.

© Südafrikas Einreisebestimmungen gelten als kompliziert, zu bürokratisch und kontraproduktiv. Bei der Einreise von Kindern greifen spezielle Vorschriften, die auf einem offiziellen vier-seitigen Merkblatt beschrieben werden. Damit soll nun Schluss sein. Denn der Tourismus leidet hierunter. (Quelle: flickr/ Bob Adams)

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Wirtschaft fürchtet ANC-Parteitag in Mangaung

Verstaatlichung und höhere Lohnforderungen beunruhigen Südafrikas Wirtschaftsbosse

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Es ist ungewöhnlich, wenn führende Vorsitzende südafrikanischer Unternehmen sich dazu veranlasst sehen, einen offenen Brief an die Regierung und damit verbunden an den ANC zu richten. Bereits in der Vergangenheit kritisierten die Chefredakteure der größten Zeitungen Südafrikas ganz offen die Secrecy Bill. Man fürchtete die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Nun schließt sich die Wirtschaft der Sorge um die Zukunft des Landes an. Sie warnt die Regierung davor, in Mangaung einen Fehler zu begehen.

    © Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. "zweite Übergang" könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. „zweite Übergang“ könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

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5. Südafrika-EU-Gipfel

Strategische Partnerschaft: Wirtschaftsabkommen EPA bleibt ungelöstes Streitthema.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der vergangenen Woche tagte der 5. Südafrika-EU-Gipfel im belgischen Brüssel, an welchem für die Europäische Union (EU) Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, teilnahmen. Ebenso beteiligten sich an den bilateralen Gesprächen neben dem belgischen EU-Handelskommissar Karel de Gucht, auch der lettische EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und die irische EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Handelsblatt-Korrespondent im Interview

Wolfgang Drechsler zur Energie- und Wirtschaftspolitik in Südafrika: Beim Strom hat die Politik verschlafen

(Autor: Ghassan Abid)

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.“

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Sie beschäftigen sich u.a. mit der südafrikanischen Volkswirtschaft. Wo sehen Sie die gegenwärtigen Chancen und Risiken für deutsche Anleger am Kap?

Antwort: Eine halbwegs umfassende Antwort auf diese Frage könnte Bücher füllen. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn Südafrika ähnlich effizient wie viele andere große Volkswirtschaften dieser Welt regiert würde, wäre das Wachstumspotenzial des Landes riesengroß. Leider ist dies aber nicht der Fall. Die Machtkämpfe in der Regierungspartei ANC lähmen das Land und haben dazu führt, dass die Risiken derzeit größer als die Chancen sind. Risiken gibt es vor allem dadurch, dass Südafrika politisch unberechenbarer geworden ist. Auch wirtschaftlich ist das Land dadurch in die Defensive geraten, dass seine Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch die starken Lohnerhöhungen im Staatssektor und die gleichzeitig sinkende Produktivität unterhöhlt wird. Das trifft vor allem den wichtigen Export – und Herstellungssektor. Bedenklich ist auch der starke Einfluß der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften, die eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes vehement verhindern. Chancen bieten unter den gegenwärtigen Umständen alle Sektoren, die auch in Afrika Wachstumschancen besitzen, etwa der Mobilfunk, der Einzelhandel aber auch die Konsumgüterindustrie.  

2010sdafrika-Redaktion: Die Politik des Landes wird vor allem durch Negativschlagzeilen wie Korruption, Kriminalität und HIV/ AIDS bestimmt. Hinzu kommt ein Öffentlicher Dienst mit erheblichen Defiziten in Transparenz, Effizienz und Effektivität. Sind Sie der Auffassung, dass die südafrikanische Regierung mit diesen Problemen schlichtweg überfordert ist? Was sind mögliche Lösungsansätze?

Antwort: Die Lösungen für Südafrika liegen auf dem Tisch – und bestehen zum Beispiel  in der eben erwähnten Öffnung des rigiden Arbeitsmarktes, einem Abbau der immer schlimmeren Bürokratie,  in einem grundlegenden Umbau des katastrophalen staatlichen Erziehungswesens sowie einer Stärkung der Eigeninitiative und des gerade unter Schwarzen noch immer nur schwach ausgeprägten Unternehmertums. Leider lässt die Regierung trotz der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit jedes Gespür für die Dringlichkeit der Lage vermissen Erst kürzlich hat Reuel Khoza, der schwarze Vorsitzende der Nedbank, die Regierung als „unfähig“ bezeichnet, einen modernen Industriestaat im 21. Jahrhundert zu führen. Der Vorsitzende der Bankengruppe Absa verwies zeitgleich darauf, dass Südafrika nicht mehr den Luxus habe, seine vielen drängenden Probleme endlos zu debattieren wie es das seit Jahren tut.  Da im ANC jedoch im Dezember eine wichtige Parteikonferenz ansteht, auf der entscheidende Personalentscheidungen getroffen werden, deutet nichts darauf hin, dass die Regierung ausgerechnet jetzt  mit mehr Nachdruck handeln würde.

2010sdafrika-Redaktion: Das Kap ist für sein Rohstoffreichtum an Gold, Platin oder Chrom weltweit bekannt, aber weniger für die miserablen Arbeitsbedingungen von Minenarbeitern. Nach Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 rund 11.100 Kumpels infolge unzureichender Arbeitsschutzmaßnahmen. Inwieweit könnte diese soziale Schieflage zum Risiko für Aktionäre von Minenkonzernen werden?

Antwort: Zunächst einmal dies: Die Unternehmen haben in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Zahl der Toten unter Tage drastisch zu verringern. Die gerade herausgekommenene  Zahlen für das erste Quartals 2012 zeigen, dass noch nie so wenig Bergarbeiter unter Tage starben wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Bei Minentiefen von bis zu 4000 Meter wird es allerdings immer wieder zu tektonischen Zwischenfällen und Steinschlägen oder Ähnlichem kommen. Wer das nicht akzeptiert, muss die Minen schließen und damit die Arbeitslosigkeit Hunderttausender von Bergleuten bewußt in Kauf nehmen. Auch ist es bedenklich,dass die Regierung dieser Tage bei einem Todesfall unter Tage nicht nur den betroffenen  Schacht sondern oft gleich die ganze Mine schließt. Das kostet die Unternehmen einen immer größeren Teil der Produktion und damit auch sehr viel Geld, was sich natürlich auf den Aktienpreis auswirkt.

2010sdafrika-Redaktion: Germany Trade & Invest (gtai), die Gesellschaft Deutschlands für Außenwirtschaft und Standortmarketing, hält in ihrem Bericht „Wirtschaftstrends Südafrika: Jahreswechsel 2011/12“ fest, dass die Strompreise für 2012 um ganze 25 Prozent anziehen werden. Die Wirtschaft Südafrikas wächst dementsprechend deutlich langsamer als die der anderen Schwellenländer. Ferner bleiben notwendige Investitionen einfach aus. Wie bewerten Sie Stromsparpläne und erweisen sich diese als sinnvolle Übergangslösung für Staat und Wirtschaft?

Antwort: Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher. Wenn es 2008 nicht zur weltweiten Finanzkrise und damit zu einer massvien Abkühlung der Wirtschaft am Kap gekommen wäre, hätte Südafrika heute ein viel größeres Stromproblem, denn der Ausbau des Netzes braucht viel Zeit und ist kostenspielig . Auch hat die Regierung bzw. der von ihr eingesetzte Regulierer Nersa  dem staatlichen Stromproduzenten Eskom, wie ich denke, viel zu hohe Stromerhöhungen gewährt. Die wirken sich nun negativ auf fast jeden Teil der Wirtschaft aus und lähmen die Entwicklung des Landes. Immerhin wurde 2008 dank der Empörung der Bürger über die Stromausfälle ziemlich rasch gehandelt, so dass das Schlimmste, nämlich ständige Stromabschaltungen, vermieden werden konnte.   

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

2010sdafrika-Redaktion: In Ihrem Handelsblatt-Artikel „Die Wirtschaft verliert den Anschluss“ vom 11.02.2012 sprechen Sie von einem „überregulierten Arbeitsmarkt“. Was ist hierunter zu verstehen und was sollte Ihrer Meinung nach unbedingt reformiert werden?

Antwort: Überreguliert heisst zu komplex und viel zu bürokratisch. Die vielen Vorschriften, Auflagen und Anforderungen wie etwa der Mindestlohn oder auch der von der Regierung geforderte rassische Proporz in allen Wirtschaftszweigen halten viele Arbeitgeber davon abgehalten, neue Jobs zu schaffen,. Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Unternehmer, der in Südafrika eine Person einstellt, mit dieser fast verheiratet ist, weil sich das Arbeitsverhältnis später nur schwer wieder lösen lässt. Entsprechend schnell schreitet die Mechanisierung in vielen Bereichen der Arbeitswelt voran, etwa in der Landwirtschaft, wo Hundertausende von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Auch ist der mit dem ANC verbündete Gewerkschaftsbund Cosatu nicht viel mehr als eine Arbeiteraristokratie. Sei  ganzes Sinnen und Trachten besteht darin, die eigenen Mitglieder vor dem Heer der Arbeitslosen zu schützen. Auch der Nachdruck auf Rassenquoten ist für die Unternehmen eine starke Entwicklungsbremse geworden, weil der Staat nicht seinen Anteil zu einem besseren Erziehungssystem beiträgt.   

2010sdafrika-Redaktion: Sie beobachten seit längerer Zeit das staatliche Handeln am Kap. Lassen sich wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen den Regierungen von Thabo Mbeki und Jacob Zuma erkennen?

Antwort: Bei all seinen Fehlern verfolgte Thabo Mbeki zumindest eine relativ wirtschaftsfreundliche Politik, auch wenn bereits unter ihm die Privatisierung völlig  zum Erliegen kam. Auch traf er im Gegensatz zu Zuma, der fast alles aussitzt und oft den Weg des geringsten Widerstands geht, zumindest hin und wieder einmal Entscheidungen. Zuma hingegen schreckt davor zurück, Südafrika aktiv zu führen. Auch ist er ein glühender Vertreter des Staatskapitalismus nach dem Vorbild Chinas – ein Konzept, dass angesichts des ineffizienten Staatsapparates in Südafrika und der  aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie nicht wie in Asien funktionieren kann. Schon wegen seiner engen Allianz mit den Gewerkschaften  deutet derzeit wenig auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld, was dazu führen könnte, dass das eigentlich auf Auslandsinvestitionen angewiesene Südafrika weiter hinter seinen Konkurrenten jenseits von Afrika zurückfällt. Dies ist gerade wegen des anfangs beschriebenen Potenzials des Landes völlig unnötig und könnte mit etwas mehr Pragmatismus und Reformbereitschaft seitens des ANC eigentlich vergleichsweise leicht umgekehrt werden.   

2010sdafrika-Redaktion: Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent des Handelsblatts, vielen Dank für das Interview!

Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.