Schlagwort-Archive: Machtübernahme

Exklusiv: Respekt vor Südafrikas Rassisten

Claus Nordbruch, seine Freundschaft zum Ex-Elitesoldaten Ratte und zu deutschen Diplomaten

(2010sdafrika-Redaktion)

Infolge des Artikels „NSU-Fluchtversuch nach Südafrika“ vom 13. September 2012 erhielt „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ mehrere Zuschriften zum deutschen Rechtsextremismus am Kap. Namenslisten, Dokumente und Bildmaterial teils mit brisantem Material, welche Verbindungen bis in die aktuelle Bundesregierung erkennen lassen, sind eingegangen. Die Aufarbeitung und Verifizierung dessen wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Vereinzelt wird ein Informationsaustausch mit mehreren überregionalen deutschen Medien gepflegt, ohne dabei den Quellenschutz zu gefährden.

    © Willem Ratte, deutschstämmiger Ex-Elitesoldat mit Einsätzen gegen schwarze Widerstandsbewegungen in Namibia, Angola, Simbabwe und Südafrika. Unter seiner Co-Führung mit Colonel Deon Ferreira leitete er die militärische Spezialeinheit "32 Battalion" der südafrikanischen Armee SADF. 1991 trat er infolge der Demokratisierung als Kommandant zurück und agiert seither mit paramilitärischen und bildungspolitischen Aktionsformen vom Untergrund aus gegen die aktuelle Regierung. Zum rechtsextremen Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhält Willem Ratte "freundschaftliche Beziehungen".

© Willem Ratte, deutschstämmiger Ex-Elitesoldat mit Einsätzen gegen schwarze Widerstandsbewegungen in Namibia, Angola, Simbabwe und Südafrika. Unter seiner Co-Führung mit Colonel Deon Ferreira leitete er die militärische Spezialeinheit „32 Battalion“ der südafrikanischen Armee SADF. 1991 trat er infolge der Demokratisierung als Kommandant zurück und agiert seither mit paramilitärischen und bildungspolitischen Aktionsformen vom Untergrund aus gegen die aktuelle Regierung. Zum rechtsextremen Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhält Willem Ratte „freundschaftliche Beziehungen“.

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DA gewinnt Kontrolle über 133 ANC-Kommunen

Jacob Zuma bleibt der große Sieger, verliert jedoch Stammwählerschaft – eine Wahlanalyse

(Autor: Ghassan Abid)

Redaktionelle Richtigstellung: Die DA hat die Macht in der NMA-Nelson Mandela Bay Municipality entgegen unserer ersten Meldung vom ANC nicht übernehmen, sondern deutlich ausbauen können. Der Artikel ist bereits korrigiert worden. Einen Dank an den User Johannes für den Hinweis an die 2010sdafrika-Redaktion!

Nun ist es offiziell: Der African National Congress (ANC) bringt knapp 61 Prozent aller Stimmen auf sich, während die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) rund 23,80 Prozent an Wählerstimmen gewinnen kann. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den 13.353.987 Wählern rund 8,143 Mio. Südafrikaner dem ANC ihr Vertrauen aussprachen. Im Vergleich hierzu wählten 3,177 Mio. Bürger die DA von Helen Zille. Auf diesem Wege wird die DA die bisherige ANC-Repräsentation in 133 Kommunen absetzen, während die Regierungspartei die Macht über 5 DA-Gemeinden übernimmt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2011 von 57,6 Prozent fällt höher aus, als bei den Wahlperioden zuvor mit jeweils rund 48 Prozent. Für den Congress of the People (Cope) unter dem Parteichef Mosiuoa Lekota, eine Splitterpartei des ANC, war es die erste Kommunal- und Regionalwahl, welche ernüchternd ausfiel. Auch für die National Freedom Party (NFP), welche sich in diesem Jahr von der Inkatha Freedom Party (IFP) abgespalten hatte, ist es die erste große Prüfung gewesen.

Kommunalwahlen 2000 Kommunalwahlen 2006 Kommunalwahlen 2011
WahlergebnissePartei Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent
African National Congress (ANC) 8,868 Mio. 61,76% 6,315 Mio. 64,07% 8,143 Mio. 60,98%
Democratic Alliance (DA) 2,812 Mio. 19,59% 1,595 Mio. 16,19% 3,177 Mio. 23,80%
Inkatha Freedom Party (IFP) 1,458 Mio. 10,15% 740135 7,51% 478400 3,58%
Congress of the People (Cope)

274074 2,05%

Quelle: Eigene Grafik, basierend auf Zahlen der IEP

Nach Angaben der DA wird davon ausgegangen, dass der Anteil an schwarzen Wählern von einem Prozent auf rund 5 Prozent ausgebaut werden konnte. Dies sind ungefähr eine halbe Million Bürger.

Größter Erfolg für die DA dürfte der Machtausbau in der Nelson Mandela Bay Municipality (Zusammenschluss der Kommunen Port Elizabeth, Uitenhage und Despatch) in der Provinz Eastern Cape sein. Die Nelson Mandela Bay Municipality gilt als eine der wichtigsten Hochburgen des ANC und konnte durch diese knapp gehalten werden. Konstant bleibt die starke ANC-Sympathie insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes, welches die hohen Wählerstimmen begründet. Der Besuch von Präsident Jacob Zuma beim Nationalhelden Nelson Mandela am 17. Mai 2011, also einem Tag vor dem Wahltermin, konnte die Verbundenheit mit der schwarzen Mehrheitsgesellschaft weiterhin festigen. Nach Erkenntnissen von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ verlor der ANC ebenfalls in den Townships an messbarer Sympathie. Die Korrespondenz bestätigt, dass die ausbleibende Lösungsbereitschaft der Regierung – etwa im Hinblick auf den Wasser- sowie Stromzugang und auf die fortwährende Perspektivlosigkeit – bei den Menschen weiterhin für viel Unmut sorgt.

© Wahlerfolge für den ANC werden zunehmend schwieriger

Die politischen Analysten Südafrikas kommen zu weiteren interessanten Erhebungen. Tinyiko Sam Maluleke von der renommierten University of South Africa (UNISA) erkennt bei der DA in gewisser Weise einen Paradigmenwechsel. Die DA hat sich unter anderem im Armenviertel von Mamelodi bei Pretoria sehr intensiv mit den Problemen der schwarzen Südafrikanern auseinandergesetzt. Diese „leidenschaftliche“ Wähleranwerbung ist durch rhetorische Tricks der DA-Führung optimal ergänzt worden, beispielsweise durch die bewusste Einbindung lokal-afrikanischer Wörter in Interviews mit Helen Zille. Der Journalist und Kolumnist Sandile Memela bewertet die derzeitige Wahl dahingehend, dass jeder der den ANC zu hassen beginnt, im Anschluss die DA wählt. Dieser Wählerschwund ist den Statistiken deutlich zu entnehmen (siehe oben dargestellte Tabelle). Demnach verlor der ANC bei den Kommunalwahlen 2011 im Vergleich zu 2006 rund 3 Prozentpunkte, während die DA ihren Stimmenanteil um rund 8 Prozentpunkte ausbauen konnte.

Die Independent Electoral Commission (IEP), die unabhängige Wahlkommission Südafrikas unter der Führung von Dr. Brigalia Bam, bescheinigt hingegen freie und faire Wahlen. Diese nach Section 190 der südafrikanischen Verfassung zuständigen Institution obliegt es, die Wahlen auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene zu organisieren. Südafrikas junge Demokratie entwickelt sich in eine positive Richtung, so die abschließende Stellungnahme der IEP.

Zwei Jahre Präsidentschaft Jacob Zuma

Ein Südafrika-Veranstaltungsbericht im Berliner Afrikakreis

(Autor: Martin Hiebsch)

Hat Jacob Zuma die hohen an ihn gestellten Erwartungen bisher erfüllen können? Wie ist Südafrika durch die Weltwirtschaftskrise gekommen? Ist die Demokratie intakt und hat sich die Lage der Armen im Land verbessert?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion des Berliner Afrikakreises am 08. März 2011 um 19.00 Uhr im Afrikahaus in Berlin. Die Diskutanten waren Dr. Helmut Orbon, Leiter des Programms Unterstützung von Frieden, Sicherheit, und Good Governance in der SADC-Region in Gaborone, Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Sozialwissenschaftler und Dozent an der Universität Oldenburg und Lothar Berger, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Informationsstelle Südliches Afrika in Bonn. Moderiert wurde die Veranstaltung von Konrad Melchers, dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitschrift „Entwicklungspolitik“.

© Südafrika-Debatte im Afrikahaus Berlin

© Diskutanten im Gespräch

Das herausragendste Ereignis in Südafrika der letzten zwei Jahre sei mit Sicherheit die FIFA-Fußballweltmeisterschaft gewesen, sagte Dr. Orbon zu Beginn der Veranstaltung. Die vorbildliche Organisation und Durchführung des Ereignisses habe gezeigt, dass das Land am Kap in der Lage sei Großprojekte stemmen zu können – auch entgegen der Erwartungen vieler westlicher Industriestaaten.

Auf der anderen Seite hinterließ die WM einen faden Nachgeschmack im eigenen Land. Eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent und 14 Millionen Sozialhilfeempfänger sind noch immer die Realität in Südafrika. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb aus und die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat, im Vergleich zur Apartheid, sogar weiter zugenommen. Während die Lebenserwartung seit den neunziger Jahren stetig fällt, war Südafrika im letzten ja sogar erstmals Netto-Exporteur von Lebensmitteln.

Viele Südafrikaner fragen sich, warum Milliarden an Summen in ein Sportereignis investiert werden können, während die sozialen Probleme im Land aber die gleichen bleiben. Zwar habe es verschiedene Programme zur Umverteilung und Fortschritte in der Bekämpfung von HIV/ Aids gegeben, das eigentliche Problem der Aus- und Weiterbildung der zu großen Teilen unzureichend gebildeten Bevölkerung, bleibe jedoch weiter bestehen, ergänzte Dr. Khumalo-Seegelken.

Zuma werde sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen müssen, seinem Hauptwahlkampfthema vor 2 Jahren und das von ihm immer wieder aufgegriffenen Kernproblem des Landes, erklärte Orbon. Bisher sind seine Erfolge auf diesem Gebiet eher bescheiden. Zwar ist die Arbeitslosenquote zwischen 2003 und 2008 leicht gesunken, mit Beginn der Wirtschaftskrise und trotz WM stieg sie seit 2009 allerdings wieder an.

Als besonders problematisch befindet Orbon, dass 51 Prozent der 15 bis 24 Jährigen und über 60 Prozent der schwarzen Frauen ohne Arbeit sind. Für eine grundlegende Veränderung der Beschäftigungspolitik seien neben dem Anstieg der öffentlichen Investitionen, vor allem auch eine bessere Koordinierung zwischen den Regierungsressorts und ein gut funktionierender öffentlicher Dienst notwendig. Afrikaner und Farbige – die als „neue Elite“ aufgestiegen sind – profitieren vom vorhandenen Reichtum, statt neue Produkte oder Unternehmen zu schaffen, kritisierte Lothar Berger. Das Einwanderer aus anderen Ländern die qualifizierten Stellen auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt besetzen ist eine logische Folge des Fachkräftemangels, führt allerdings zu Rassismus und immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf afrikanische Einwanderer – vor allem auf jene Ausländer aus dem Nachbarland Simbabwe.

Laut Orbon sei unterm Strich – seit dem Wechsel von Thabo Mbeki zu Jacob Zuma an der Staatsspitze- keine große Politikverschiebung in Südafrika zu beobachten gewesen. War die Machtübernahme Zuma’s lange Zeit als Durchsetzung des linken Flügels innerhalb des ANC gesehen worden, zeigt die Realität eine Fortführung der unter Mbeki praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Zuma habe sich aber bisher als Integrationsfigur zwischen den verschiedenen ANC-Gruppierungen etablieren können und dafür gesorgt, dass es trotz vieler unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Partei relativ ruhig geblieben ist.

Das der Regierungssprecher Jimmy Manyi kürzlich die stärkere Verteilung von farbigen und asiatischstämmigen Südafrikanern über das Land forderte und die Bevölkerungskonzentration dieser Gruppen im Western Cape und in Kwa-Zulu Natal kritisierte, löste jedoch eine Diskussion aus, die selbst Zuma nicht so schnell beenden konnte. „Wenn es dem Präsidenten nicht gelingt, die Partei zur Ordnung zu rufen und zusammen zu halten, kommen schwere Zeiten auf Südafrika zu“, fasste Orbon die derzeitige Situation im Land zusammen.

Trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb des ANC und anhaltender sozialer Probleme, stellten die drei Podiumsgäste dem Land kein besorgniserregendes Zeugnis aus. Südafrika sei gefestigt und stabil genug, um den derzeitigen Abwärtstrend wieder zu stoppen. Dabei sei es wichtig langfristige Ziele zu formulieren und an den eigenen Prinzipien festzuhalten, so Orbon. Mehr Mut der politischen Akteure, nun unterschiedliche Meinungen zu formulieren, würde die Demokratie fördern und einen breiteren Dialog ermöglichen; auch außerhalb der politischen Elite des ANC.

Auch Zuma müsse von seiner Rolle des Vermittlers abrücken und klare politische Stellungen beziehen. Die jüngste Erkrankung Nelson Mandelas und das damit empfundene Gefühl der Führungslosigkeit innerhalb der Bevölkerung habe gezeigt, dass es Zuma an der wichtigsten Funktion eines Präsidenten mangelt – die Fähigkeit den Menschen eine Perspektive zu geben.