Schlagwort-Archive: Machtwechsel

Machtwechselheuchelei in Mangaung

Jacob Zuma erleidet in der Berichterstattung eine Niederlage, doch ist er stärker denn je

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Update vom 16.12.2012: Dieser Beitrag ist aktualisiert und an die neuesten Entwicklungen angepasst worden.

Am morgigen Sonntag tagt der 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Vier Tage lang werden 4.500 Delegierte darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke im Lande führen soll. Jacob Zuma gilt als klarer Favorit, auch wenn die Medien das genaue Gegenteil vom Präsidenten versuchen aufzuzeigen. Außerdem wird darüber diskutiert, welchen politischen Kurs das Land einschlagen wird. Die Anpassung des Wirtschaftssektors an die politischen Machtverhältnisse, umschrieben mit dem sogenannten „zweiten Übergang“, steht hierbei im Zentrum der Debatte.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow. Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den "zweiten Übergang". Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow: Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den „zweiten Übergang“. Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Anders Breivik und „sein Südafrika“

Norwegens Extremist fordert eine Trennung des Kaplandes in eine weiße und schwarze Nation

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Die norwegische Hauptstadt Oslo liegt rund 9.700 Kilometer Luftlinie von der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria entfernt. Ideologisch betrachtet, fühlen sich südafrikanische Rassisten und nordische Rechtsextremisten jedoch nahezu unmittelbar miteinander verbunden.Die räumliche Distanz spielt kaum eine Rolle, wenn es um die Ablehnung multikultureller Gesellschaften geht.

    © Der norwegische Rechtsextremist Anders Breivik geht in seinem "Manifest 2083" über vierzigmal auf das Land Südafrika ein. Er kritisiert einen angeblichen Genozid an weißen Südafrikanern und fordert, Südafrika in einen weißen und schwarzen Staat zu trennen. Er fürchtet, die Buren könnten sonst bis in das Jahr 2050 nahezu ausgestorben und dem "diabolischen Verhalten schwarzer Südafrikaner" vollständig zum Opfer gefallen sein. (Quelle: flickr/ Panorama Mercantil)

© Der norwegische Rechtsextremist Anders Breivik geht in seinem „Manifest 2083“ über vierzigmal auf das Land Südafrika ein. Er kritisiert einen angeblichen Genozid an weißen Südafrikanern und fordert, Südafrika in einen weißen und schwarzen Staat zu trennen. Er fürchtet, die Buren könnten sonst bis in das Jahr 2050 nahezu ausgestorben und dem „diabolischen Verhalten schwarzer Südafrikaner“ vollständig zum Opfer gefallen sein. (Quelle: flickr/ Panorama Mercantil)

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BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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ANC-Parteipolitik vor Mangaung

Präsident Jacob Zuma ist mit Widersachern konfrontiert, doch ein Machtwechsel droht nicht

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Im Dezember 2012 steht der 53. Bundesparteitag der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in Mangaung/ Bloemfontein an. 4.500 Delegierte aus ganz Südafrika werden in der Provinz Free State darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Partei lenken wird und welchen Kurs das Land einschlagen soll. In diesem Zusammenhang ist die sozio-ökonomische Anpassung an die politische Konstellation zu nennen, die mit den Worten „zweiter Übergang“ umschrieben wird.

    © 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Richter Eben Jordaan zerlegt Boeremag-Terrorzelle

Südafrikas Justiz zeigt Härte gegen burische Rechtsextreme: „Document 12“ als Hauptbeweismittel.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Eine Anklageschrift, bestehend aus 5.000 Seiten, reichten dem North Gauteng High Court in Pretoria für eine Verurteilung von Mike du Toit aus. Das Gericht sah es nach rund 10-jähriger Verhandlungsdauer am 26. Juli 2012 als erwiesen an, dass sich der Hauptbeschuldigte wegen Hochverrats schuldig gemacht hat. Seine maßgebliche und federführende Beteiligung an der Koordination und Planung eines Staatsstreiches ist ausführlich im Sitzungssaal thematisiert worden. Unterdessen sind Tom Vorster, Magiel Burger, Adriaan van Wyk und Rooikoos du Plessis als weitere Mitangeklagte ebenfalls für schuldig befunden worden. Andre du Toit, der Bruder des Hauptangeklagten, wurde genauso verurteilt, hieß es vergangenen Freitag. Über die genaue Höhe des Strafmaßes äußerte sich die Justiz bislang nicht.

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

Das Gericht zog als Beweise die Aussagen von mehreren Zeugen und eine Liste von Beteiligten am Staatsstreich heran, welche 2001 bei der Beschlagnahmung des Computers von Mike du Toit sichergestellt wurde. Das „Document 12“, in der Presse auch als „Kriegsplan“ umschrieben, nimmt in der aktuellen Rechtssprechung eine zentrale Bedeutung ein, da die Namen aller Angeklagten auf dieser vorzufinden sind.

Die gezielte Liquidierung von Schwarzen, der Abschuss eines Boeing-Passagierflugzeuges über dem drittgrößten Township Khayelitsha und die Nutzung von Massenvernichtungswaffen gegen die Mehrheitsbevölkerung standen laut Auffassung des Vorsitzenden Richters Eben Jordaan als Pläne des Komplotts auf der Agenda. Desweiteren wurde die Ermordung von Nelson Mandela und die Kappung der Energieversorgung vorbereitet. Ein Zeuge hielt fest, dass du Toit ihm mitgeteilt hätte, dass mehrere Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns Eskom in den Plan eingewiesen wurden. Ein anderer Zeuge habe jene Informationen zu Protokoll gegeben, wonach du Toit Coloureds und Inder zuerst gegen die Schwarzen als Verbündete nutzen, sie jedoch bei einem erfolgreichen Machtwechsel auch erschießen wollte.

Insgesamt wurden 20 Männer verhaftet, die der burischen Bewegung „Boeremag“ (zu Deutsch: Burenmacht) angehört haben sollen. Ihr oberstes Ziel war der Sturz der ANC-Regierung und damit verbunden die Verhinderung der weiteren Machtausübung durch die schwarze Mehrheitsbevölkerung. Ihnen wird Mord, versuchter Mord, Hochverrat, Sabotage, Terrorismus und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Bombenserie von 2002 mit einer Toten in Soweto steht im direkten Zusammenhang mit dieser rechtsextremen Bewegung.

SABC-TV-Beitrag zur Verurteilung von Mike du Toit

Das letzte Urteil zu einem Hochverratsprozess wurde laut dem Rundfunksender SABC am 21. Oktober 1982 gegen Barbara Hogan ausgesprochen. Die spätere Ministerin für Gesundheit und Staatsunternehmen musste 8 von 10 Jahren absitzen, da sie für den verbotenen ANC arbeitete. 2009 ließ sie Präsident Jacob Zuma aus dem Kabinett entfernen, nachdem sie sich mehrfach sehr kritisch – auch gegenüber Zuma bezüglich seiner HIV-Wegdusch-Philosophie – geäußert hatte.

Deutscher Rechtsextremismus in Südafrika

Dr. Claus Nordbruch, der Kontaktmann von NPD, NSU und Kameradschaften am Kap?

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der linken Szene, in deutschen Nachrichtendienstkreisen und im rechtsextremen Milieu ist Claus Nordbruch eine bekannte Größe für nationalsozialistische Ideologien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers sehr genau, wie beispielsweise dessen jüngste Buchveröffentlichung im Abschnitt Rechtsextremismus des Verfassungsschutzberichtes 2010.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

Der sich selber als „Historiker und freischaffender Journalist“ bezeichnende Deutsch-Österreicher emigrierte 1986 ins Südafrika der Apartheid. Er studierte an der University of Pretoria und an der Unisa. Seither nahm er als Referent an verschiedenen Veranstaltungen der rechten Szene teil.

Vor allem mit seinen Publikationen hat Nordbruch den eigenen Bekanntheitsgrad erheblich steigern können. Dies belegen diverse Interneteinträge. In seinem 2001 veröffentlichten Buch „Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland“ kommt er zur Erkenntnis, dass Journalisten und Schriftsteller genötigt werden, ihre „Werke selbst zu rezensieren“. Dementsprechend hält er fest, dass die öffentliche Meinung „nichts anderes mehr als eine veröffentlichte Meinung“ sei.

Im Buch „Volksbetrug am Kap: Richtigstellungen zur jüngsten Geschichte Südafrikas“ übt er hingegen scharfe Kritik am Neuen Südafrika. Man gewinnt hierbei schnell den Eindruck, dass der Publizist das Ende der Apartheid zutiefst bedauert. Im Essay „Das Neue Südafrika“ schildert er in dramatischer Weise die Konsequenzen des Machtwechsels durch den ANC und stellt fragend fest: „Wie konnte Südafrika derart verkommen?„. In anderen Aufsätzen relativiert er die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia.

Auch die Bundesregierung hat sich mit dem rechten Publizisten mit Wohnhaft in Südafrika vor Kurzem auseinandersetzen dürfen. In einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/9255 vom 03.04.2012) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. wurde Nordbruch eine rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass Dr. Claus Nordbruch als Publizist und Autor mittels zahlreicher Publikationen in einschlägigen Zeitschriften und Büchern eine rechtsextremistische Gesinnung verbreitet. In der Vergangenheit reiste er wiederholt nach Deutschland, um für seine Einstellung und Bücher zu werben. Ein zentrales Thema ist hierbei die revisionistische Agitation hinsichtlich der deutschen Vergangenheit seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts.

Spätestens seit dem persönlichen Zusammentreffen von Claus Nordbruch und dem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, der im Zusammenhang mit der NSU in Erscheinung trat, hat auch die nationale Presse Deutschlands den Geschichtsrevisionisten als Thema entdeckt. Keine Frage – Claus Nordbruch kann ein großes Netzwerk an Kontakten zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. Einzelne NPD-Gliederungen folgen dem Publizisten über Twitter. Doch wie stark sein ideologischer Einfluss auf Dritte ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss: In der Deutschen Nationalbibliothek (DNP) sind zehn Bücher Nordbruchs hinterlegt und stets einsehbar. Unter den Angaben „Hochschuldozent; Vortragsreisender, Publizist des rechtsextremen Spektrums, lebt hauptsächlich in Südafrika“ bleiben seine ideologischen Gedanken somit dauerhaft archiviert.

Pretoria braucht Teheran (und Berlin)

Erdöl, Rüstung, Handel und eine gemeinsame iranisch-südafrikanische Vergangenheit

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist als einer der wichtigsten afrikanischen Regionalmächten in vielen außenpolitischen Fällen von der westlichen sowie deutschen Agenda abgewichen. Die Debatte um Militäreinsätze gegen Libyen verdeutlichte, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Süd-Süd-Außenpolitik verfolgt, die eigenständige Züge aufzeigt. Dies bedeutet, dass Schwellenländer wie Südafrika bewusst einen anderen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen einschlagen, um auf diesem Wege unabhängiger von den USA, der EU und von Deutschland aufzutreten. Die Machtachse um China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika – auch als BRICS-Staaten bezeichnet – wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren für verärgerte Gemüter in Washington, Berlin, Paris oder London sorgen – dies ist schon jetzt und wie am letzten BRICS-Gipfel im indischen Neu-Delhi absehbar.

© Max Sisulu, Vorsitzender des südafrikanischen Unterhauses, bei seiner Iran-Visite mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 26.01.2010. Sisulu gilt als einflussreicher Politiker im nationalen Rüstungsgeschäft. (Quelle: Presidency of The Islamic Republic of Iran)

Aktuell in der Iranpolitik wird deutlich, dass die Positionen des Auswärtigen Amtes, wonach die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet werden sollen, mit der des Departments of International Relations and Cooperation – dem Außenministerium Südafrikas – nicht unbedingt im Einklang stehen. Denn Schwellenländer wie Südafrika und Iran sind aufeinander angewiesen, vor allem in handelspolitischer Hinsicht. Außerdem arbeiten beide Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Medizin, Energie und Bergbau eng miteinander zusammen.

Als der Iran noch unter dem autoritären Schah-Regime regiert wurde, pflegte das Land äußerst gute Beziehungen zum Westen und  Apartheidsregime. Nach der islamischen Revolution von 1979, im Februar desselben Jahres, unterbrach der religiöse Revolutionsführer Ali Khamenei sämtliche Verbindungen nach Südafrika und zur rassistisch angelegten National Party (NP). Gleichzeitig unterstützten die Iraner den African National Congress (ANC) von Nelson Mandela bei der Erlangung der Freiheit bzw. beim Sturz der Apartheid. Nach dem Machtwechsel in der Presidency durch den ANC nahm der Iran sämtliche diplomatische Beziehungen mit Pretoria im Januar 1994 wieder auf.

Bedingt durch diese verbindende Historie hat sich mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Südafrika und dem Iran entwickelt. Iran zählt heute zum größten Erdöl-Lieferanten Südafrikas und der südafrikanische Telekommunikationskonzern MTN Group ist mit einer Beteiligung von 49 % beim iranischen Konsortium Irancell eingestiegen, welches auch unter dem Einfluss von iranischen Rüstungsfirmen (z.B. Iran Electronics Industries) stehen soll. Das iranische Handy- und Internetnetz entspringt demnach der südafrikanischen Expertise. Bekannt geworden ist, dass MTN in mehreren Bestechungsfällen mit iranischen Partnern aus dem staatlichen Sektor verstrickt sein soll.

Auch beim Ölexport Irans ist Südafrika über das Unternehmen Sasol beteiligt. Sasol und die staatliche iranische National Petrochemical Company (NPC) gründeten 2003 in der sog. Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) am Persischen Golf das Joint Venture Arya Sasol Polymer Company (A.S.P.C.) zur Produktion von Ölprodukten. Der gegenwärtige Botschafter der Islamischen Republik in Südafrika, Ebrahimi Asl Asghar, hielt zudem mehrere Positionen im iranischen Erdölsektor inne, was verdeutlicht, dass die handelspolitischen Beziehungen zwischen Pretoria und Teheran schwerpunktmäßig auf das Erdöl fokussiert werden. Die Sanktionen der USA und EU im Hinblick auf die Einfuhrrestriktionen von Erdöl sind durch Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Russland eindeutig abgelehnt worden.

© Petrochemie-Unternehmen Sasol hat ein Joint Venture mit dem iranischen Staatsunternehmen National Petrochemical Company (NPC) abgeschlossen (Quelle: Wikimedia)

© Telekommunikationkonzern und WM 2010-Sponsor MTN baut das iranische Handy- und Internetnetz mit auf (Quelle: Wikimedia)

Doch beide Regierungen sind genauso an einer militärischen Kooperationsausweitung interessiert, wie es beim Iran-Besuch des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Patrick Mosiuoa Lekota öffentlich untermauert wurde. Genauso traf sich Max Sisulu, Harvard-Absolvent und Speaker des südafrikanischen Unterhauses, im Januar 2010 mit Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Sisulu war von 1998 bis 2003 stellvertretender CEO des Rüstungskonzerns Denel und von 2001 bis 2003 Vorsitzender der Rüstungsvereinigung South African Aerospace, Maritime and Defence Industries (AMD) Association.  

Klar ist, dass der ehemalige in den USA operierende ANC-Kämpfer und gleichzeitige südafrikanische UN-Botschafter, Dumisani S. Kumalo, am 03.03.2008 die Proliferation von Atomwaffen an den Iran ablehnte, das Recht auf friedliche Nutzung von Atomtechnologie gleichzeitig einräumte.Südafrika möchte keinen Kriegsausbruch über das Atomprogramm im Iran sehen“, so der UN-Botschafter in New York. Dementsprechend steht Südafrika vollkommen hinter der Anreicherung von Uran im Iran und gegen das Exportverbot von Dual-Use-Gütern bzw. der Aufrechterhaltung von Kreditrestriktionen gegenüber Teheran. Ferner ist die Lebensgefährtin des derzeitigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, in einem Waffendeal mit dem Iran involviert.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas ist an einer Zusammenarbeit mit iranischen Partnern auf dem Gebiet der Marine interessiert - hier: Kriegsschiff der South African Navy (Quelle: DOD South Africa)

Sollten Deutschland und andere westliche Staaten den Kurs gegen den Iran weiter verschärfen und womöglich militarisieren, so wird sich Südafrika zunehmend vom Westen abkapseln und sich so die Süd-Süd-Beziehungen zu Lasten westlicher Regierungen umso stärker verselbstständigen. Die Beobachtung der südafrikanischen Außenpolitik belegt, dass diese Schritt für Schritt verlagert wird.

Professor Robert Kappel vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg kommt in seiner politikwissenschaftlichen Analyse „Verschiebung der globalen Machtverhältnisse durch den Aufstieg von Regionalen Führungsmächten: China, Indien, Brasilien und Südafrika“ – No .146 – vom September 2010 zum Ergebnis, das Südafrika als regionaler Hegemon seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach Asien umverlagert: Die Regionalen Führungsmächte verfolgen eigenständige Interessen und kooperieren immer häufiger miteinander, so z.B. in der Energie‐ und Handelspolitik, in der Klima‐ und Währungspolitik und in der Entwicklungskooperation. Sie haben eine „redistributive power“, die u.a. auf einer neuen Süd‐Süd‐Kooperation beruht und als Gegengewicht zu den USA und der EU zu sehen ist.

Die Bundesregierung sollte alarmiert sein und versuchen, ihren außenpolitischen Kurs strategischer auf die Bedürfnisse ihres wichtigsten Partners auf dem afrikanischen Kontinent auszurichten. Ferner erweist sich die Einstufung der BRICS-Staaten als mögliche Bedrohung westlicher Interessen, etwa im Hinblick auf die technologischen Errungenschaften Chinas, als nicht mehr zeitgemäß. Noch ist es nicht zu spät, um die richtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen und einen nachhaltigen Schulterschluss mit den Weltmächten von morgen zu suchen.