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Im Interview mit Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

„Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen.“

(Autor: Ghassan Abid)

© Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Südafrika-Korrespondenten der überregionalen Zeitung „DIE WELT“, Herrn Christian Putsch. Wann hatten Sie Ihren ersten Bezug zu Südafrika?

Antwort: Herzlichen Dank für die nette Einladung. Den ersten beruflichen Kontakt hatte ich im Jahr 2007 als Volontär der Welt am Sonntag. Dank der Hilfe des Journalistenstipendiums IJP habe ich drei Monate in Kapstadt gearbeitet, von wo aus ich dann zu Recherchen nach Johannesburg und Simbabwe aufgebrochen bin. Ich schrieb mir damals die Fingerkuppen platt und hatte anschließend trotzdem das Gefühl, nur einen Bruchteil der politischen und gesellschaftlichen Kontraste dieser Region erlebt oder überhaupt erfasst zu haben. Als mich dann die Chefredaktion dauerhaft nach Südafrika geschickt hat, ist für mich ein absoluter Traum in Erfüllung gegangen.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie Südafrika´s Entwicklungen im Hinblick auf die Demokratisierung des Landes seit 1994?

Antwort: Die ersten Jahre waren von einer Euphorie und Hoffnung geprägt, die es in der Geschichte wohl nur selten nach einem derart extremen Regimewechseln gegeben hat. Erfahrene Kollegen erzählen, dass der ANC damals eine zugängliche, um Transparenz bemühte Partei war. Das Resultat war eine Verfassung, die zu den modernsten der Welt gehört. Dieses Politikklima hat sich leider fundamental geändert, nicht zuletzt, weil die Erwartungen an das zur Regenbogennation stilisierte Südafrika sicherlich zu hoch waren.

Jede Nation mit hohen sozialen Unterschieden ist schwer zu regieren, und Südafrika belegt in dieser Kategorie einen der vordersten Plätze. Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen. Angefangen bei einer lange katastrophalen Gesundheitspolitik im Kampf gegen HIV/Aids, die wohl zu über 300.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Das Bildungssystem ist marode, trotz bemerkenswerter Investitionen sind die Schulleistungen auch im kontinentalen Vergleich mäßig. Hinzu kommen Versäumnisse bei der Erneuerung von produktionsrelevanter Infrastruktur, die für das Land weit wichtiger als Prestigebauten wäre. Ich denke da an den Gautrain, der nur einer kleinen Minderheit zugute kommt. Am schwersten wiegt aber eine Kultur des Strebens nach Eigennutz, die vom ANC ausgeht und Einflüsse auf alle Ebenen von Verwaltung und Wirtschaft hat.

© Prestigeprojekt Gautrain - Experten kritisieren die fehlende Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme für die Provinz Gauteng. Zudem werden die hohen Ticketpreise von mindestens 100 Rands (umgerechnet rund 9,70 Euro für eine Einzelfahrt) von den meisten Südafrikanern nicht finanzierbar sein. (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika wird auf der nationalen Ebene und in acht von neun Provinzen vom African National Congress (ANC) regiert. Ist der ANC Ihrer Meinung nach reformbedürftig und falls ja, wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort: Ich kehre gerade von der 100-Jahr-Feier des ANC in Bloemfontein zurück, wo umgerechnet zehn Millionen Euro ausgegeben wurden. Eine absurd hohe Summe. Es gab aber auch hochgradig emotionale Momente, in denen man inne gehalten und realisiert hat, welches Potenzial diese Partei haben könnte. Weltweit bringen die Menschen wohl nur wenigen Organisationen ein vergleichbares Maß an emotionaler Verbundenheit und Loyalität entgegen, trotz aller Versäumnisse. Der ANC hätte die Kraft, dieses rohstoffreiche Land und seine Bürger in eine Zukunft zu führen, die nicht nur politische Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen bedeuten könnte.

Dass sie dieser Verantwortung nicht nachkommt ist so offensichtlich wie bedauerlich. Jedes Potenzial birgt auch die Gefahr des Missbrauchs, und das erleben wir beim ANC mit den Eingriffen in Justiz und Medien derzeit in bedenklicher Form. Denn in einem Land wie Südafrika sind diese Kontrollinstanzen der Regierung von besonderer Bedeutung, da der ANC das Parlament dominiert. Die Legislative fällt also als Element der Gewaltenteilung weitgehend weg, der ANC kann – mit Ausnahme von Verfassungsänderungen – sein Parteiprogramm ungehindert umsetzen kann.

© Wahlplaket des ANC von 2009. Dass der ANC den Wahlkampf und die Parteiaktivitäten mit ausländischen Geldern finanziert, ist unumstritten. Doch der genaue Ursprung dieser Finanzen wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Wichtiger als eine Reform der Partei ist eine Reform des Wahlsystems, weg von einer rein proportionalen Repräsentation, hin zu einer Wahl von Direktkandidaten, zumindest in der Zweiten Kammer, dem Nationalen Rat der Provinzen. Der südafrikanische Staat ist zu zentralisiert, das wird täglich deutlich.

Ein weiteres großes Problem ist die Parteienfinanzierung, der es in Südafrika an Transparenz fehlt. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wer und welche Länder den ANC finanziell unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Im November 2011 stimmte die National Assembly – das südafrikanische Parlament – mit den Stimmen der ANC-Mitglieder dem Protection of State Information Bill zu, wonach sich Journalisten bei der Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten strafbar machen würden und mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen müssen. In diesem Jahr wird die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), über das Gesetz abstimmen. Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Gesetzgebers?

Antwort: Es ist ein Gesetz, das die Medien und die südafrikanische Zivilgesellschaft in Aufruhr versetzt hat wie kein anderes der vergangenen Jahre – und das zu Recht. Man merkt, dass der ANC in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend die Nähe zu Ländern mit fragwürdigem Demokratieverständnis gesucht hat, wie zum Beispiel China.

Bedenklich ist dieser Vorstoß aber nicht nur für die Presse, sondern gerade auch für Bürgerinitiativen. Große Verlage haben finanziell eher die Möglichkeit, juristisch gegen die Klassifizierung eines Dokumentes vorzugehen, als kleine Organisationen, die von ihrem Bürgermeister Rechenschaft verlangen wollen.

© Der ANC unter Jacob Zuma zersetzt schrittweise das demokratische Fundament Südafrikas (Quelle: Ndaba Dlamini, MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Sehen Sie sich infolge des Gesetzes in Ihrer Arbeit als Journalist eingeschränkt und wie reagieren Ihre Pressekollegen auf diese vom ANC angestoßene Initiative?

Antwort: Wir haben alle erschrocken reagiert, zumal diese Entwicklung ein Signal sendet, das womöglich auch Auswirkungen auf andere Länder Afrikas haben könnte. Uns bleibt nichts, als über diese Entwicklungen zu berichten. Natürlich schränkt ein solches Szenario unsere Arbeit ein, keine Frage. Stärker aber noch betroffen sind rein investigativ tätige Journalisten von Blättern wie der Sunday Times, dem Mail&Guardian oder City Press.

2010sdafrika-Redaktion: Der kürzlich in Durban abgehaltene Klimagipfel wird von den Regierungen Deutschland´s und Südafrika´s als „Erfolg“ gewertet. Warum sollte man dieser Einschätzung aus Pretoria & Berlin nicht unbedingt trauen? Und wer gilt Ihrer Meinung nach als maßgeblicher Blockierer des COP17/CMP7?

Antwort: Erfolg steht immer in Relation mit dem gesetzten Ziel. Und die Zielsetzungen an diese Klimakonferenz waren deutlich geringer als bei der blamablen COP15-Konferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren. Zumindest in Sachen PR verzeichnet die internationale Klimapolitik also Fortschritte… Tatsache ist aber, dass die letztlich vereinbarte Formulierung für den Fahrplan eines verbindlichen Abkommens keine juristische Relevanz hat. Insofern nistet sich die internationale Gemeinschaft mit den großen Blockierern USA, China und Indien weiterhin auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein, und ich bin wenig optimistisch, dass sich das bei den Konferenzen der nächsten Jahre ändern wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche persönlichen Träume wollen Sie noch gerne verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf Ihre journalistische Arbeit in Südafrika?

Antwort: Ich möchte noch mehr reisen als bisher, auch und vor allem außerhalb Südafrikas, weil dieses Land immer auch im kontinentalen Kontext zu sehen ist. Als deutscher Journalist muss man sich hier manchmal daran erinnern, die europäische Brille hin und wieder abzunehmen. Und ich versuche derzeit, ein Buchprojekt anzuschieben, bei dem ich anhand einer erstaunlichen Familiengeschichte die demokratische Geschichte des Landes erzählen möchte.

2010sdafrika-Redaktion: Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent der  Zeitung DIE WELT, vielen Dank für das Interview!

2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, Freie Südafrika-Korrespondentin TAZ

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.

2010sdafrika-Interview mit Silke Sandkötter, Redakteurin Wochenpost:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/

Interview-Termin bei Helen Zille

Südafrikas kämpferische Opposition

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Dieser 22. November 2011 wird womöglich als „Black Tuesday“ (Schwarzer Dienstag) in die Geschichte Südafrikas eingehen. Es ist der Tag, an dem die Demokratie in Südafrika gewaltige Kratzer bekommen hat:

Südafrika ist hart aufgeschlagen. Gut ein Jahr nach der beeindruckenden Fußball-Weltmeisterschaft regieren im Land am Kap negative Schlagzeilen. Korruption ist allgegenwärtig, Kriminalität und Massenarmut gehören zur Tagesordnung.

Und auch innerhalb der Regierungspartei gibt es Machtkämpfe zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und dem rassistischen ANC-Jugendführer Julius Malema, der gerade für fünf Jahre suspendiert wurde. Seit dem 22. November schränkt zudem ein neues Gesetz die Pressefreiheit ein.Für viele Südafrikaner ist die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei des Landes, der Hoffnungsträger für ein „neues Südafrika“ – frei von Korruption, Massenarmut und Kriminalität.

© Kapstadt ist unter Kontrolle der Opposition (Quelle: Silke Sandkötter)

Viele Korruptionsfälle

An der Spitze dieser Partei steht Helen Zille, die in der Provinz Western Cape die Premierministerin stellt. Sie schaffte 2009 das bis zu diesem Zeitpunkt kaum vorstellbare und verdrängte erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie den ANC aus der Regierungsverantwortung in einem Bundesstaat. Als Bürgermeisterin von Kapstadt hat die deutschstämmige Zille zuvor bereits ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Nun räumt die Powerfrau am Kap auf. Jüngst sagte die Premierminsterin dem neu verabschiedeten Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen („Secrecy Bill“) den Kampf an.

„Secrecy Bill“

© Helen Zille, DA-Vorsitzende und Premierministerin des Westkaps (Quelle: Silke Sandkötter)

Rund 20 Jahre nach der Freilassung von Nelson Mandela steht dessen Vision eines freien Südafrikas, basierend auf Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit auf der Kippe. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen verabschiedet. Und dieses Gesetz sieht vor, dass es in Zukunft illegal ist, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen. Auch wenn es um Korruption oder Rechtsbruch geht. Investigativen Journalisten sollen bis zu 25 Jahre Haft drohen, wenn sie „streng geheime“ Dokumente offen legen.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) unter Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist bekannt für zahlreiche Korruptionsfälle. Erst im Oktober wurden zwei Minister und der Polizeichef wegen Korruption suspendiert. Zuma selber stand ebenfalls mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Dass der ANC in diesem Zusammenhang natürlich ein Interesse daran hat, staatliche Informationen unter Verschluss zu halten, dürfte einleuchten.

„Schwarzer Dienstag“

Kämpferisch gibt sich die Demokratische Allianz. „Es ist noch ein langer Weg, wir werden aber gegen dieses Gesetz kämpfen“, verkündete die DA zwei Tage nach dem „schwarzen Dienstag“. Die momentan stetig wachsende DA um Westernkap-Premierminsterin und Vorsitzende Helen Zille präsentierte prompt einen Sieben-Punkte-Plan gegen den „Secrecy Bill“.
Der sieht unter anderem ein privates Treffen von Zille und Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma vor, bei dem noch das neue Gesetz noch einmal diskutiert werden soll. Auch die Mobilisierung der Massen über soziale Netzwerke sieht der Plan vor. Neben Online-Petitionen, E-Mail-Kampagnen, Netzwerke wie Twitter und Facebook kann sich die Oppositionspartei Flashmobs vorstellen, die sich gegen das Mediengesetz richten.

„Trauriger Tag“

© Lindiwe Mazibuko, DA-Fraktionsvorsitzende (Quelle: Silke Sandkötter)

Lindiwe Mazibuko, seit Oktober Fraktionsvorsitzende der DA, bezeichnet den 22. November 2011 als einen „traurigen Tag für das Land. „Der ANC hat mit diesem Gesetz mehr Einfluss bekommen“, so Matzibuko. „Die Opposition ist nun gefragt, diesen Beschluss zu kippen“, hofft die Fraktionschefin auf Unterstützung.

Ist Südafrika nun auf dem Weg, seine noch junge Demokratie wieder zu verlieren? Premierministerin Helen Zille sieht die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in einem Gespräch mit der Wochenpost als einen negativen Wendepunkt in der Geschichte des Landes, der unter Umständen jedoch einen „positiven Effekt haben könnte“. „Wenn die Wähler realisieren, dass ihre Stimme Einfluss hat und sie die Wahl nutzen, können sie Veränderungen herbeiführen“, so Zille. „Wir können den Wählern nur zeigen, dass sie selber mit ihrer Stimme die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.“

„Alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen“

Bereits im Vorfeld wurde die Premierministerin auf im Social-Netzwerk Twitter, wo sie über 85.000 Follower hat, aufgefordert, etwas gegen das neue Mediengesetz zu tun. „Wir werden natürlich alle verfassungsmäßigen Wege gegen das Gesetz gehen, aber solange wir nicht gewählt werden, können wir nicht regieren. Das verstehen einige Menschen offenbar nicht.“ Die Demokratische Allianz wird „jede einzelne Möglichkeit, die die Verfassung uns bietet, gegen dieses Gesetz ausschöpfen“, verspricht Zille.

Fakt ist jedoch: Wird das Pressegesetz im kommenden Jahr von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet, befindet Südafrika sich auf einem Weg, der die noch junge Demokratie des Landes auf eine harte Probe stellt.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/