Schlagwort-Archive: Mautsystem

Vergewaltigungsskandal in Südafrika

Mitarbeiterin beschuldigt Gewerkschaftsboss Zwelinzima Vavi eines sexuellen Übergriffs

(2010sdafrika-Redaktion)

Zwelinzima Vavi ist seit 1999 der mächtigste Gewerkschaftsfunktionär in Südafrika. Als Generalsekretär des Dachverbandes COSATU hat er sich wiederholt gegen die Regierung geäußert und die Arbeitnehmer zu Protesten mobilisiert. Sei es gegen die Einführung des Mautsystems für Pkw-Fahrer oder im Hinblick auf die Verurteilung der Gupta-Affäre. Dieser Antagonismus verschaffte dem 50-Jährigen viel öffentliches Gehör. Umso schockierender zeigt sich die Presse, dass der im südafrikanischen Hannover geborene Vavi nun der Vergewaltigung beschuldigt wird.

© Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU, ist der Vergewaltigung beschuldigt worden. Eine Mitarbeiterin wandte sich mit einem Brief an die Sunday Times. Vavi dementiert den Vorwurf. (Quelle: flickr/ Abayomi Azikiwe)

© Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU, ist der Vergewaltigung beschuldigt worden. Eine Mitarbeiterin wandte sich mit einem Brief an die Sunday Times. Vavi dementiert den Vorwurf. (Quelle: flickr/ Abayomi Azikiwe)

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Kap-Kolumne: Vom „Tollhaus“ in den Boxring

Das kontroverse Mautsystem auf Gautengs Autobahnen entwickelt sich zum Wahlkampfthema 2014

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

© Das von der Regierung vorbereitete Mautsystem für Pkw-Fahrer bringt die Partei ANC unter Druck. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU, die zivilgesellschaftliche Organisation OUTA und die Oppositionspartei DA laufen Sturm. Auch Unternehmer und Kirchen schließen sich dem Protest an. Die Maut entwickelt sich zum Wahlkampfthema. (Quelle: flickr/ Siyabonga Africa)

© Das von der Regierung vorbereitete Mautsystem für Pkw-Fahrer bringt die Partei ANC unter Druck. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU, die zivilgesellschaftliche Organisation OUTA und die Oppositionspartei DA laufen Sturm. Auch Unternehmer und Kirchen schließen sich dem Protest an. Die Maut entwickelt sich zum Wahlkampfthema. (Quelle: flickr/ Siyabonga Africa)

Der Streit um das e-Tolling, die elektronische Maut auf den Autobahnen von Gauteng, ist nun vollends in den politischen Boxring des Vorwahlkampfes 2014 geraten. Am vergangenen Freitag gab die liberale Partei „Democratic Alliance“ (DA) bekannt, dass sie eine Million Rand an OUTA spendet. OUTA (Opposition to Urban Tolling Alliance) ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss bürgerlicher Gegner des e-Tolling. Doch nicht nur Teile der Geschäftswelt treten gegen das Mautsystem an. Der Gewerkschaftsverband COSATU hat sich lautstark und militant zu Wort gemeldet. Seine letzte Aktion, ein Autokorso auf der Autobahn, wurde jedoch auf Antrag der städtischen Behörden sowie der Metro-Polizei gerichtlich untersagt. Auch verschiedene kirchliche Gruppen, wie die Synode der NG Kerk, sprachen sich gegen das e-Tolling aus. Alles in Allem eine ziemlich bunt gemischte Front.

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Kap-Kolumne: Aus dem Tollhaus

Nur Ärger mit dem Mautsystem in Südafrika

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Als ich heute Morgen von Limpopo kommend nach Johannesburg fuhr, war alles wie gehabt. Der Start des elektronischen Mautsystems (e-toll), für Montag (30. April) angesagt, war nach einem dringlichen Einspruch beim Obersten Gericht in Pretoria gestoppt worden. Als Folge musste die Regierung den Beginn der Abkassierung von Autobahnnutzern wiederum verschieben.

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten.(Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dies ist ein Erfolg der Anti-e-toll-Bewegung „Opposition to Urban Tolling Alliance“ (Outa). Der Gewerkschaftsdachverband COSATU hat seine ganze Macht und Autorität für diese Kampagne eingesetzt. Das entbehrt freilich nicht einer gewissen politischen Pikanterie. COSATU ist schliesslich eine der drei Säulen des Bündnisses (Tripartide Alliance), das die ANC-Regierung trägt.

Für den ANC ist es eine peinliche Situation. Das e-toll-Projekt droht zum Milliarden-Grab zu werden, 20 Milliarden Rand, um genau zu sein. Die elektronische Maut ist von langer Hand geplant worden, als so genannte Public-Private-Partnership (PPP). Der Öffentlichkeit wurde dies jedoch erst Ende 2011 ins Bewusstsein gerückt. Die umfangreichen Ausbau- und Reparaturarbeiten auf den Autobahnen in der Provinz Gauteng (Großraum Johannesburg/Pretoria) in den Jahren vor 2010 waren stets den Vorbereitungen auf die Fussball-Weltmeisterschaft zugesprochen worden. Ja, die schönen Straßen wurden gar als Beweis für die langfristigen positiven Auswirkungen der Weltmeisterschaft angepriesen. Nun fühlen sich die Menschen an der Nase herum geführt, weil sie am Ende selber die Rechnung zahlen müssen, per e-toll-System.

Die weitreichenden Auswirkungen für die VerbraucherInnen liegen auf der Hand. Genau wie die regelmäßgen Benzin- und Dieselpreis-Erhöhungen – inzwischen kostet der Liter Benzin 12,20 Rand – wird die Straßenmaut eine deftige Erhöhung der Lebensmittel- und Konsumgüterpreise nach sich ziehen, wie das Amen in der Kirche. Ein Liter Milch kostet bereits 12 bis 14 Rand. Das trifft die Arbeiter sowie die Armen in der Gesellschaft am härtesten. Man muss sich vor Augen führen, dass beispielsweise ein Farmarbeiter in Limpopo rund 1300 Rand im Monat verdient. Und davon lebt häufig eine ganze Familie, von den Großeltern über Onkel und Tanten bis zu den Enkeln.

Jeder Autofahrer und jede Autofahrerin weiss, dass Straßen erhalten und gepflegt werden müssen, nicht nur in Gauteng, sondern in allen neun Provinzen Südafrikas. Das kostet natürlich Geld. Die Gegner des e-tolling meinen, die hierfür notwendigen Mittel können vom Staat auch auf anderen Wegen erhoben werden, wie beispielsweise durch die Besteuerung des Benzins sowie von Kraftfahrzeugen. Ein an Wegelagerei grenzendes Mautsystem sei dafür ungeeignet. Der Verwaltungsaufwand für das, übrigens, privat verwaltete e-toll-System sei so gewaltig, dass die Öffentlichkeit am Ende noch zusätzlich draufzahlt, dagegen sei sogar die Abzahlung der bereits gemachten Schulden durch den Steuerzahler noch zu ertragen.