Schlagwort-Archive: Meinungs- und Pressefreiheit

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Südafrikas Journalisten kämpfen weiterhin für die Meinungs- und Pressefreiheit – und gegen den ANC

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Tag der Pressefreiheit würdigen die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ und die verschiedenen Medienhäuser die Arbeit der Pressevertreter, die teilweise unter äußerst schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Ein Blick zur Lage der Pressefreiheit in Südafrika verdeutlicht, dass der Kampf fortgeführt werden muss. Bisweilen versucht die Regierung, die Berichterstattung einzuschränken.

The Presidency of the Republic of South Africa

© Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ schauen die Journalisten kritisch auf die weltweiten Arbeitsbedingungen. In Südafrika kämpfen die Pressevertreter weiterhin dafür, dass sie nicht durch die Regierung in ihrer Berichterstattung behindert werden. Im Bild ist das Parlament zu sehen, welches vom ANC regiert wird. (Quelle: The Presidency of the Republic of South Africa)

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Wirtschaft fürchtet ANC-Parteitag in Mangaung

Verstaatlichung und höhere Lohnforderungen beunruhigen Südafrikas Wirtschaftsbosse

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Es ist ungewöhnlich, wenn führende Vorsitzende südafrikanischer Unternehmen sich dazu veranlasst sehen, einen offenen Brief an die Regierung und damit verbunden an den ANC zu richten. Bereits in der Vergangenheit kritisierten die Chefredakteure der größten Zeitungen Südafrikas ganz offen die Secrecy Bill. Man fürchtete die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Nun schließt sich die Wirtschaft der Sorge um die Zukunft des Landes an. Sie warnt die Regierung davor, in Mangaung einen Fehler zu begehen.

    © Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. "zweite Übergang" könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. „zweite Übergang“ könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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