Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Politische Forderung ohne Umsetzungswillen

Südafrikas Regierung verurteilt den Fremdenhass in Durban, ohne diesen wirklich bekämpfen zu wollen

(Autor: Ghassan Abid)

Am 16. April untermauerte Präsident Jacob Zuma gegenüber dem Parlament in Kapstadt den Standpunkt, dass „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus“ keinen Platz in Südafrika hätten. Die Ausschreitungen in Durban verurteilte das Staatsoberhaupt. Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit legalem Aufenthaltsstatus genießen einen Schutz. Allerdings nimmt Zuma die illegalen Einwanderer nicht im selben Maße in den Schutz.“Nicht alle Ausländer, die sich in unserem Land aufhalten, sind hier auch illegal„, sagte der ANC-Politiker. Genau an diesem Punkt zeigt sich der fehlende Wille, die universellen Menschenrechte auf alle Individuen in der Regenbogennation gleichermaßen anzuwenden.

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© Südafrikas Präsident Jacob Zuma verurteilte bei seiner letzten Parlamentsrede die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Durban. Allerdings fehlt es am notwendigen Willen, diesen Missstand tatsächlich zu beseitigen. Denn Illegale werden nach wie vor wie Menschen ohne Rechte wahrgenommen. Auf dem Bild ist Zuma mit dem Zulu-König Goodwill Zwelithini zu sehen. (Quelle: flickr/ Rikesh Maharaj)

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Südafrika-Festival als Publikumsmagnet

Podiumsdiskussionen, Konzerte und Filme lockten Berliner an. Doku und Spielfilm werfen wichtige Fragen auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“ vom 28. bis 31. August 2014, initiiert von der südafrikanischen Botschaft in Berlin, war ein voller Erfolg. Auf den verschiedenen Podiumsdiskussionen, Konzerten und Filmvorführungen war das Interesse des Berliner Publikums groß. Politische Bildung mit südafrikanischen Akademikern stand neben einem vielfältigen Kulturprogramm zur Verfügung. Höhepunkt des Festivals dürften zwei kritische Filme sein, die Fragen zur wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Zukunft Südafrikas aufwerfen.

CJ Glynn

© Die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“ im Haus der Kulturen der Welt in Berlin war ein voller Erfolg. Besonders zwei Filme haben sich hervorgetan. Während in der Doku „Miners Shot Down“ Kritik an der Polit-Elite und Wirtschaft Südafrikas geäußert wurde, ging es im Spielfilm „Skoonheid (Beauty)“ um gesellschaftliche Probleme. (Quelle: flickr/ CJ Glynn)

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Ex-Geheimdienstminister greift Israel scharf an

„Israels Handeln ist kriminell und verstößt gegen Menschenrechte und Völkerrecht“, so Ronnie Kasrils

(2010sdafrika-Redaktion)

Zunehmend mehr Politiker, Intellektuelle und Prominente in Südafrika äußern sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza. Der Ton wird spürbar aggressiver, nachdem rund eine Viertelmillion Menschen in Kapstadt für ein dauerhaftes Ende der Militäroffensive und gleichzeitig für die Unabhängigkeit Palästinas demonstriert hatten. Nun meldet sich der ehemalige Geheimdienstminister Ronnie Kasrils zu Wort. Er übt scharfe Kritik am jüdischen Staat. Längst ist die jüdische Gemeinde am Kap zerstritten.

Ronnie Kasrils

© Der Ex-Geheimdienstminister Ronnie Kasrils bezeichnete das israelische Vorgehen in Gaza als kriminell, rechtswidrig und teuflisch. Unterdessen befindet sich auch die jüdische Gemeinde in Südafrika im Streit über die Bewertung der jüngsten Militäroperation des jüdischen Staates. (Quelle: Books LIVE)

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Kenako-Festival 2013 verabschiedet sich

Verantwortlichkeiten, Effektivität und Einflussnahme. Streitgespräche auf dem größten Afrika-Festival in Berlin

(2010sdafrika-Redaktion)

Vom 23. bis 26. Mai 2013 fand die zweite Auflage des Kenako-Festivals am Berliner Alexanderplatz statt. Tausende Gäste lauschten afrikanischer Musik, probierten afrikanische Speisen und wirkten bei Diskussionen mit Afrika-Experten mit. Ghassan Abid, Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, moderierte die Veranstaltung „Deutsch-afrikanische Zusammenarbeit“ und trat bei der Podiumsdiskussion „Die Afrikanische Union: ein Papiertiger?“ als Referent auf. Zwei Berichte zu beiden Podien.

    © Auf dem Kenako-Festival 2013 wurde viel gestritten über die Gegenwart, die Zukunft und das westliche Engagement in Afrika. Afrika-Experten der nördlichen und südlichen Hemisphäre diskutierten, teilweise emotional, über die Chancen und Risiken auf dem aufstrebenden Kontinent. Kritisiert wurde von allen Teilnehmern, dass die deutschen Medien zu negativ über Afrika berichten. Auch der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzerlin, Günter Nooke, nahm auf dem Festival an der Debatte teil. Im Bild ist Nooke mit Ghassan Abid, Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste", zu sehen.

© Auf dem Kenako-Festival 2013 wurde viel gestritten über die Gegenwart, die Zukunft und das westliche Engagement in Afrika. Afrika-Experten der nördlichen und südlichen Hemisphäre diskutierten, teilweise emotional, über die Chancen und Risiken auf dem aufstrebenden Kontinent. Kritisiert wurde von allen Teilnehmern, dass die deutschen Medien zu negativ über Afrika berichten. Auch der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, nahm auf dem Festival an der Debatte teil. Im Bild ist Nooke mit Ghassan Abid, Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, zu sehen.

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

„Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland“

(Autor: Ghassan Abid)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Günter Nooke, den „Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“. Sie üben ein Amt mit komplexem Namen und Aufgabenfeld aus. Die Beobachtung der politischen Lage in Afrika und der Aktivitäten Deutschlands dort zeichnen Ihre Arbeit aus. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte in Afrika insgesamt entwickelt und in welchen Regionen lassen sich Fort- bzw. Rückschritte erkennen?

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