Schlagwort-Archive: Menschenrechtsverletzungen

„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

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Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

„Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland“

(Autor: Ghassan Abid)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Günter Nooke, den „Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“. Sie üben ein Amt mit komplexem Namen und Aufgabenfeld aus. Die Beobachtung der politischen Lage in Afrika und der Aktivitäten Deutschlands dort zeichnen Ihre Arbeit aus. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte in Afrika insgesamt entwickelt und in welchen Regionen lassen sich Fort- bzw. Rückschritte erkennen?

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Auf Vermittlermission in Simbabwe

Jacob Zuma folgt Thabo Mbeki: Reformprozess in Harare unterstützen

(Autor: Ghassan Abid)

Wenn weiße Südafrikaner den Ländernamen Simbabwe hören, dann überfällt nicht wenigen Bürgern ein kalter Schauer über den Rücken: Enteignung der weißen Farmer, gewalttätige Überfälle und eine autokratisch geführte Regierung. Robert Mugabe, ZANU-PF-Parteichef und seit rund einem Vierteljahrhundert Präsident der einstigen Weizenkammer des südlichen Afrikas, gilt international als geächtetes Staatsoberhaupt.

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/  The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt sich am gestrigen Mittwoch in Simbabwe auf, um den Reformprozess des Landes zu unterstützen. Mit Präsident Robert Mugabe erörtete der ANC-Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen in 2013. Ebenfalls mahnte er zur Einigkeit mit dem einstigen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Zuma folgt der Vermittlerrolle seines Vorgängers Thabo Mbeki. Beiden Politikern wird eine fehlende Distanzierung zum Autokraten Mugabe nachgesagt sowie die bewusste Missachtung der unzureichenden Menschenrechtslage in Harare. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die südafrikanische Politik betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Lage im nördlichen Nachbarland nicht so einfach dargestellt werden kann, wie es der Westen beispielsweise tut. Die Regierung in Pretoria ist weiterhin mit hohen Flüchtlingsströmen aus Simbabwe konfrontiert. Umso wichtiger erscheint eine dortige politische und ökonomische Stabilisierung.

In diesem Kontext ist Präsident Jacob Zuma am gestrigen Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch im Partnerland aufgebrochen, um in der fest gefahrenen Situation zwischen der Mugabepartei ZANU-PF und der ehemaligen Oppositionspartei MDC zu vermitteln. Hintergrund sind Konflikte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche per Referendum vom Volk angenommen werden soll. Ebenso standen die Vorbereitungen der Wahlen 2013 auf der Agenda, deren Finanzierung bisweilen nicht gesichert ist.

Bereits in der Vergangenheit vermittelte Thabo Mbeki, zum damaligen Zeitpunkt Zumas größer Parteirivale, in der Simbabwe-Krise. Ihm gelang es, die Konfliktparteien ZANU-PF und die Opposition unter der Führung von Morgan Tsvangirai an einem Tisch zu bringen und weitgehend freie Wahlen durchzuführen. Als Ergebnis entstand eine auf eine Machtteilung ausgerichtete Einheitsregierung, in welcher Mugabe das Amt des Präsidenten und Tsvangirai das des Premierministers bekleidet.

Am 15. September 2008 konnte unter der Mitwirkung von Mbeki ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Allerdings ist die neue Führung in Harare weiterhin in diverse Konflikte verstrickt und mit nationalen Herausforderungen, etwa der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von 85 Prozent, konfrontiert.

Mbeki wurde von vielen Analysten, Journalisten und Gewerkschaftsführern für seine fehlende Distanzierung zu Mugabe scharf kritisiert. Über vorherrschende Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe fiel so gut wie nie ein Wort. Stattdessen lobte der damalige südafrikanische Präsident die Fortschritte des ehemaligen simbabwischen Freiheitskämpfers.

SABC-TV-Beitrag zur Ambition Zumas, beim nächsten SADC-Gipfel in Maputo am 17.08.2012 mit einer erfolgreichen Simbabwe-Vermittlungsmission anreisen zu können.

Zuma wird genau diese Distanzierung zum Autokraten ebenfalls nachgesagt, doch bleibt die Entwicklung abzuwarten. Ihm obliegt letztendlich die Lösung der katastrophalen Flüchtlingssituation mit geschätzten 3 Millionen Simbabwern, die mittlerweile in Südafrikas Städten und Townships der Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Ebenso wird von Zuma seitens der SADC-Gemeinschaft erwartet, beim nächsten Gipfel  im mosambikanischen Maputo am morgigen Tage mit einem Erfolg in der Simbabwepolitik anzureisen.

Unterdessen versicherte die Europäische Union (EU) Ende Juli 2012 die Lockerung der Sanktionen gegen Simbabwe, sofern die Einheitsregierung an den geplanten Reformen festhalte. Die südafrikanische Regierung lobte diese Ankündigung.