Schlagwort-Archive: Ministerin

Peinlicher Zwischenfall am Flughafen Frankfurt

Exklusiv: Bundespolizisten halten Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor bei Passkontrolle fest

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Susanne Zeckler, Ghassan Abid)

Am 11. September 2013 ereignete sich am Flughafen Frankfurt am Main ein bislang einmaliger Zwischenfall in der Geschichte der Bundespolizei. Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor, zuständig für Einwanderungsangelegenheiten, reiste zwecks Veranstaltung zweier Handelskammern in Kapstadt über den deutschen Flughafen. Allerdings ist der einflussreichen Ministerin im Zuma-Kabinett bei der Passkontrolle die Weiterreise verwehrt worden. Eine kuriose Geschichte, die aus interner Quelle an die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ herangetragen wurde.

© Am 11. September 2013 ereignete sich am Flughafen Frankfurt am Main ein Zwischenfall mit hoher politischer Brisanz: Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor ist bei einer Passkontrolle der Bundespolizei an der Weiterreise gehindert worden. Ihr Hinweis, wonach sie über einen diplomatischen Pass verfügt, soll von den Beamten schlichtweg ignoriert worden sein. (Quelle: flickr/ Nelson Mandela Centre of Memory)

© Am 11. September 2013 ereignete sich am Flughafen Frankfurt am Main ein Zwischenfall mit hoher politischer Brisanz. Südafrikas Innenministerin Naledi Pandor ist bei einer Passkontrolle der Bundespolizei an der Weiterreise gehindert worden. Ihr Hinweis, wonach sie über einen diplomatischen Pass verfügt, soll von den Beamten schlichtweg ignoriert worden sein. (Quelle: flickr/ Nelson Mandela Centre of Memory)

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“Jeder wird genug Wasser haben”

Südafrikas Ministerin für Wasserangelegenheiten ermahnt Bürger zu mehr Verantwortung

(2010sdafrika-Redaktion)

Am Kap gehen Wasserexperten davon aus, dass bis zum Jahr 2030 das bereits jetzt begrenzte Angebot an Trinkwasser um weitere 15 Prozent abnehmen wird. Stärkere Trockenheit, Bevölkerungszuwachs und Ausschöpfung der Wasserquellen sind immer wieder als Ursache zu lesen. Am vergangenen Mittwoch stellte die südafrikanische Ministerin für Wasserangelegenheiten Edna Molewa den 2. Bericht zur Nationalen Wasserressourcen-Strategie (NWRS2) vor. Sie versichert, dass „jeder genug Wasser haben wird“, sofern bestimmte Veränderungen eintreten.

© Edna Molewa, Südafrikas Ministerin für Wasserangelegenheiten, ermahnt die Bürger des Landes zu mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Wassernutzung. Ihr Ministerium zielt auf eine stärkere Wassereffizienz ab. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Edna Molewa, Südafrikas Ministerin für Wasserangelegenheiten, ermahnt die Bürger des Landes zu mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Wassernutzung. Ihr Ministerium zielt auf eine stärkere Wassereffizienz ab. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika

Im Interview mit Bundesforschungsministerin Johanna Wanka

(Autor: Ghassan Abid)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF). Das „Deutsch-Südafrikanische Wissenschaftsjahr“ nahm im April 2013 sein offizielles Ende. Welches Fazit ziehen Sie?

Antwort: Das Wissenschaftsjahr hat uns die Gelegenheit gegeben, die fast 20-jährige Zusammenarbeit zu reflektieren, zu würdigen und in die Zukunft zu blicken. Die intensive gemeinsame Vorbereitung des Wissenschaftsjahres führte zu neuen wichtigen Projekten wie beispielsweise der Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen Forschungslehrstuhls. Gleichzeitig haben wir einem breiten Publikum die Vielfalt und Ergebnisse der jahrelangen Zusammenarbeit gezeigt. Wissenschaftsjahre dienen auch dem Aus- und Aufbau von Kontakten für Wissenschaftler und Forscher, Lehrende und Lernende.

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Kein Geld mehr aus Großbritannien

Südafrikas Regierung zeigt sich „enttäuscht“ über das Ende der bilateralen Entwicklungshilfe

(2010sdafrika-Redaktion)

Damit hätte am Kap wirklich niemand gerechnet. Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, verkündete die Einstellung der bilateralen Entwicklungshilfe in Südafrika bis zum Jahr 2015. „Die beiden Staaten werden eine neue Beziehung starten, die auf Fähigkeitenvermittlung und Wissen basiert, und nicht auf Entwicklungsförderung; als Anerkennung zum Fortschritt Südafrikas in den letzten zwei Jahrzehnten.“, so Greening.

© Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, verkündete die Einstellung der bilateralen Entwicklungshilfe in Südafrika bis zum Jahr 2015. Insgesamt würden dann jährlich rund 22,5 Millionen Euro an finanziellen Mitteln fehlen. Südafrikas Regierung zeigt sich "enttäuscht". (Quelle: flickr/ DFID - UK Department for International Development)

© Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, verkündete die Einstellung der bilateralen Entwicklungshilfe in Südafrika bis zum Jahr 2015. Insgesamt würden dann jährlich rund 22,5 Millionen Euro an finanziellen Mitteln fehlen. Südafrikas Regierung zeigt sich „enttäuscht“. (Quelle: flickr/ DFID – UK Department for International Development)

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Schavan in Südafrika

Promotionsaffäre überschattet Arbeitsbesuch der Bundesforschungsministerin

(Autor: Ghassan Abid)

Der Zeitpunkt hätte nicht ungünstiger liegen können. Vor Kurzem trifft die Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Südafrika ein und schon wird in sämtlichen Medien – ob Spiegel, Zeit, taz, n-tv oder ZDF – hierzulande über ihren Rücktritt spekuliert. Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag verstärken den Druck. Das Nachsehen haben die Beteiligten der deutsch-südafrikanischen Forschungskooperation.

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.