Schlagwort-Archive: Missmanagement

Machtkampf auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Ramaphosa oder Dlamini-Zuma –  wer wird Nachfolger von Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma?

(Autor: Ghassan Abid)

Der Artikel 88 der südafrikanischen Verfassung regelt die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf insgesamt zwei Legislaturperioden. Eine dritte Verlängerung um weitere fünf Jahre ist somit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Auf dem aktuell stattfindenden 54. ANC-Bundesparteitag in Soweto, im Süden Johannesburg, ist der Machtkampf um den Nachfolger von Jacob Zuma längst ausgebrochen. Zwei ANC-Politiker gelten als enge Favoriten für die Nachfolge Zumas: Der amtierende Vizepräsident Cyril Ramaphosa die ehemalige AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma. Eine Profilanalyse.

© Südafrikas Regierungspartei ANC steht vor der schwierigen Aufgabe, den Nachfolger von Jacob Zuma zu wählen. Sowohl Ramaphosa als auch Dlamini-Zuma haben ihre Stärken und Schwächen. Beide Politiker gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten. Das Ergebnis der Wahl wird am morgigen Montag erwartet. (Quelle: ANC)

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Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

Die Notwendigkeit des Artikels 88 der Verfassung Südafrikas für den Erhalt der Demokratie. Ein Kommentar

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gefahr für die Demokratie in Südafrika ist so groß wie noch nie zuvor. Die einstigen Errungenschaften des ersten Staatspräsidenten scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Nelson Mandela trat für ethische Grundsätze wie Verantwortungsbewusstsein, Aussöhnung und Bescheidenheit ein. Millionen von Bürgern sehen genau dieses Erbe auf der Kippe. Denn Tausende demonstrieren seit dem „Mitternachtsmassaker“ für ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement. Der am 4. Februar 1997 in Kraft getretenen Verfassung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Jacob Zuma würde nach dem Willen seiner Anhängerschaft für eine dritte Amtszeit kandidieren. Jedoch verhindert dies der Artikel 88 der Verfassung. Im Bild ist Zuma am Karfreitag im Ellis-Park-Stadium zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

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© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

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Der Schock nach den Kommunalwahlen

Gekränktes Ego und fehlende Selbstreflektion. ANC-Führung führt ihre Politik der Arroganz fort

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 3. August wurden rund 24 Millionen registrierte Wähler zu den Kommunalwahlen Südafrikas aufgerufen. Alle 5 Jahre wiederholt sich die Bestimmung der Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten, damit verbunden auch die Wahl der Bürgermeister. Zwar gelang der Regierungspartei von Jacob Zuma, dem ANC, landesweit erneut die absolute Mehrheit von 57 Prozent. Allerdings musste diese signifikante Verluste einstecken. Der ANC befindet sich bisweilen im Schockzustand.

Paul Saad

© Die Kommunalwahlen 2016 in Südafrika beschäftigen den ANC weiterhin. Die Regierungspartei unter der Führung von Präsident Jacob Zuma verlor im Vergleich zu den Wahlen 2011 rund 8 Prozentpunkte. Städte wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth gingen an die Opposition. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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Südafrika schlittert in neuen Politskandal

25-jährige Präsidententochter erhält 70.000 Euro-Spitzenjob beim Staat, trotz mangelnder Qualifikation

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Das internationale Image Südafrikas hat infolge unzähliger Korruptionsskandale stark gelitten. Die Nkandla-Affäre – der rechtswidrige Staatszuschuss des Privatdomizils von Präsident Jacob Zuma – ist den Bürgern der Republik im Gedächtnis haften geblieben. Da bahnt sich bereits ein neuer Politskandal an. Der „Mail & Guardian“ hat einen Nepotismusskandal auf höchster Ebene aufgedeckt. Doch das Präsidialamt verweigert wie in der Vergangenheit eine öffentliche Erklärung. Die politische Führung hat nichts dazugelernt.

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© Thuthukile Zuma ist gerade einmal 25 Jahre alt und bereits als Spitzenbeamtin mit einem Jahresverdienst von 70.000 Euro im Telekommunikationsministerium untergebracht – ohne öffentliche Ausschreibung und bei mangelnder Qualifikation. Wäre sie nicht die Tochter von Präsident Jacob Zuma, hätte sie diesen Posten mit Sicherheit nicht bekommen – so die Presse. (Quelle: Privat)

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Medienecho zu Wahlen in Südafrika

An 22.262 Wahlstationen wurde gewählt: ANC kann sich erneut durchsetzen. Opposition legt zu

(2010sdafrika-Redaktion)

Es war nicht anders zu erwarten. Die älteste Partei Afrikas, der ANC, hat die fünften Parlamentswahlen mit 62,15 Prozent klar gewonnen und nur leicht eingebüßt. Ferner konnte die Demokratische Allianz im Vergleich zu den Wahlen 2009 ihr Stimmenergebnis um 6 Prozentpunkte auf 22,23 Prozent ausbauen. Und auch die neu gegründete linksradikale Malema-Partei Economic Freedom Fighters verbuchte mit 6,35 Prozent auf Anhieb einen Erfolg.

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© Der ANC konnte sich bei den fünften Parlamentswahlen erneut durchsetzen und über 60 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Doch auch die Opposition legte zu. Die DA erhielt sechs Prozentpunkte mehr als 2009 und die EFF erhielt auf Anhieb rund 6 Prozent. Die deutschen Medien haben die Entwicklungen in Südafrika genau verfolgt und durchaus kritisch kommentiert. (Quelle: flickr/ BBC World Service)

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Südafrikas Staatsrundfunk in der Krise

SABC zwischen Regierungsabhängigkeit und Machtkonflikten

 (Autor: Ghassan Abid)

Building a Common Future“ lautet die Vision der staatlichen Rundfunkgruppe Südafrikas. Der „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ unterstehen gegenwärtig die drei Fernsehsender SABC 1, SABC 2 sowie SABC 3 und 18 Radiostationen. Zwei weitere TV-Stationen sind zurzeit in Planung – SABC 4 und SABC 5. Rund 55,7 Millionen Zuschauer und Zuhörer greifen jede Woche auf den öffentlichen Rundfunk zurück, heißt es auf der rundfunkeigenen Homepage. Allerdings befindet sich die SABC seit längerer Zeit in einer ernsten Krise.

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden Rand Kredit abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden-Rand-Kredit (rund 83 Millionen Euro) abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

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