Schlagwort-Archive: Missstände

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Entsetzen in Bredasdorp

Neu-Delhi-Déjà-vu: Siebzehnjährige Frau am Westkap brutal vergewaltigt und getötet. Eine Nation im Schock

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrikas Öffentlichkeit kennt unzählige Fälle, bei denen Mädchen und Frauen sexuell missbraucht und vergewaltigt wurden. In einigen Statistiken führt das beliebte Tourismusland im südlichen Afrika die höchste Vergewaltigungsrate weltweit an. Und dennoch ereignete sich am Westkap eine abscheuliche Tat, die ein gesellschaftliches Umdenken notwendig macht.

© Eine ganze Nation ist entsetzt: Am 2. Februar 2013 ist in Bredasdorp am Westkap eine siebzehnjährige Frau von vier Männern brutal vergewaltigt und verstümmelt worden. Kurze Zeit später starb sie im Krankenhaus. Die Regierung ist über die Brutalität der Tat geschockt. Ein gesellschaftliches Umdenken, ähnlich den Vorgängen in Indien, wird vor allem von Frauenrechtlerinnen gefordert. (Quelle: flickr/ Proteus250245(

© Eine ganze Nation ist entsetzt: Am 2. Februar 2013 ist in Bredasdorp am Westkap eine siebzehnjährige Frau von vier Männern brutal vergewaltigt und verstümmelt worden. Kurze Zeit später starb sie im Krankenhaus. Die Regierung ist über die Brutalität der Tat geschockt. Ein gesellschaftliches Umdenken, ähnlich den Vorgängen in Indien, wird vor allem von Frauenrechtlerinnen gefordert. (Quelle: flickr/ Proteus250245)

Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

1.460 Kinder verschwinden jedes Jahr

Im Interview mit Judy Olivier, Nationalkoordinatorin der NGO Missing Children South Africa

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Wenn es um das schlimme Schicksal von Kindern geht, dann wird oft geschwiegen. Ob in Deutschland oder in Südafrika – der Missbrauch von Kindern bleibt ein Tabuthema. Allerdings grenzt sich Südafrika von Deutschland dahingehend ab, dass der Verbleib von verschwundenen Kindern am Kap ein deutlich größeres Problem darstellt. Bisweilen führt die Regierung keine Statistiken über den Handel und die Zwangsprostitution mit Kindern. Nach Angaben des „Missing Persons Bureau of South Africa“ ist lediglich bekannt, dass jährlich über 1.460 Kinder als vermisst gemeldet werden. Diese Zahl wird von mehreren Experten in Frage gestellt, wenn man bedenkt, dass die jährliche Anzahl der vermissten Kinder in Deutschland bei bereits 50.000 liegt. Die Statistik-Misere und Defizite der öffentlichen Verwaltung am Kap sollen jedoch in diesem Artikel ausgeblendet werden.

Missing Children South Africa, eine national agierende NGO, setzt seit 2007 hierbei an und bietet besorgten Eltern Hilfe beim Aufspüren ihrer Sprösslinge an. Ihre Mission ist es, dass aus Vermissten keine dauerhaft Verschwundenen werden. Laut Judy Olivier, Nationalkoordinatorin der Organisation, werden jedes Jahr 380 Kinder an Missing Children gemeldet. Die meisten Minderjährigen können durch die Öffentlichkeitsarbeit dieser NGO und in Zusammenarbeit mit Polizei, Medien, Gemeinden und Schulen gerettet bzw. aufgespürt werden. Die Erfolgsquote liegt nach eigenen Angaben bei 87 Prozent. Für rund 3 Prozent der 380 Kinder ist allerdings jede Hilfe zu spät – sie sind tot. Ferner macht Missing Children South Africa auf Missstände aufmerksam. Beispielsweise gehen immer noch etliche Polizisten davon aus, dass auch bei vermissten Kindern eine Wartezeit von 24 bzw. 48 Stunden zu beachten ist, bis die Polizei einschreiten kann. Diese Annahme ist falsch, beklagt Judy Olivier, da die Frist zur Vermisstenanzeige und der damit verbundenen Einleitung von polizeilichen Maßnahmen nur bei Erwachsenen eine Anwendung findet. Denn die ersten 24 Stunden sind entscheidend, ob ein Kind lebend oder tot aufgespürt wird, heißt es in kriminalistischen Kreisen. Für 2012 möchte Missing Children South Africa weitere Polizeistationen besuchen, mehr Leute erreichen und ihre finanzielle Situation verbessern. Denn auf der nationalen Ebene arbeiten nur drei bezahlte Kräfte für diese NGO.

————————————————————————-

© Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa

© Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – the German Gateway to South Africa – Ms. Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa. Ms. Olivier, your NGO has been launched in 2007 in response to the kidnapping and brutal murders of children. What is your organisation doing exactly?

Answer: To provide a structure of re-active support to the family, authorities and other NGO’s when a child goes missing. We design a flyer of the missing child and then our aim is to distribute it to as many people as possible as quickly as possible to create as much awareness as possible about the missing child.

To provide pro-active national awareness to children and their families, media, authorities, communities and schools. Visiting schools and communities, educating/informing them about the reality of children going missing, what to do when a child goes missing, sharing safety tips and also informing communities about the reality of human trafficking.

2010sdafrika-editorial staff: Could you tell us, how many children are kidnapped and murdered each year in South Africa?

Answer: Again, based on the cases reported to Missing Children SA, 3% of the children reported missing to our organsiation were tragically found deceased.  3% of children are victims of kidnappings – this includes stranger abductions as well as non-stranger abductions. If we look at parental abductions, approximately 7% of the cases reported to our organisation falls under this category. Where one parent takes the child without the permission from the other and disappears with the child.

© Vermisst wird seit dem 16.01.2012 das Baby Mlondi Thwala, zum Zeitpunkt des Verschwindens rund 1 Monat alt, aus der Provinz Kwazulu-Natal. Mit solchen Vermisstenanzeigen macht Missing Children South Africa in Zusammenarbeit mit Polizei, Medien, Gemeinden und Schulen auf diese Fälle meist erfolgreich aufmerksam. Die Erfolgsquote liegt nach eigenen Angaben bei 87 Prozent.

© Vermisst wird seit dem 16.01.2012 das Baby Mlondi Thwala, zum Zeitpunkt des Verschwindens rund 1 Monat alt, aus der Provinz Kwazulu-Natal. Mit solchen Vermisstenanzeigen macht Missing Children South Africa in Zusammenarbeit mit Polizei, Medien, Gemeinden und Schulen auf diese Fälle meist erfolgreich aufmerksam. Die Erfolgsquote liegt nach eigenen Angaben bei 87 Prozent.

2010sdafrika-editorial staff: Which information do you have in regard to child trafficking in South Africa; in which provinces are children most in danger and who are the offenders?

Answer: Unfortunately statistics about child trafficking in South Africa is not available from MCSA at this stage. The possibility exists that the children that are still missing, could have fallen victims of trafficking, but we can unfortunately not prove this at this stage. We are slowly but surely compiling stats on human trafficking. Please try the organisation ANEX. It focuses specifically on exploitation of children. I am sure they will be able to assist.

2010sdafrika-editorial staff: Missing Children SA is also collaborating with the South African Police Service (SAPS). Which structural police deficits in context to child abuse prevention should be encountered?

Answer: We are very fortunate to work closely with SAPS and it is wonderful to get the necessary collaboration from the different stations. The assistance received from the stations differ from town to town and province to province. Some of the officers working with missing children, for example, are not yet aware that there is no waiting period to report a child (or any other person) missing. A lot of the officers (and other South African citizens) are still under the impression that one has to wait 24 hours (or even 48 hours) before reporting a person missing. This is an area we try to improve on a daily basis.

About prevention of child abuse, please be sure to try the organisation Matla-A-Bana.  Matla-A-Bana focuses specifically on child abuse in South Africa and works very closely with SAPS as well. They will be able to give you thorough feedback about this.

2010sdafrika-editorial staff: The in Durban located NGO Bobbi Bear is criticising the patriarchal Zulu tradition. Bobbi Bear is denouncing the South African police and justice for missing will to defeat the child abuse situation in KwaZulu-Natal. Are you agree with this perception?

Answer: I am familiar with the NGO Bobbi Bear, but unfortunately cannot comment on this. I am unaware of this statement. We work only with children/individuals reported missing to SAPS. Maybe again you can try Matla-A-Bana for a comment about his, as its focus is again on child abuse.

2010sdafrika-editorial staff: Which projects in 2012 are pursuing by Missing Children SA?

Answer: In 2012 we will continue to expand our network and get more and more people involved to assist us when a child goes missing. More SAPS stations will be visited, and we will continue to strive to build relationships with them to be able to work together even more efficiently. On 25 May 2012 – International Missing Children’s Day – we will be aiming to create as much awareness as possible about the reality of children going missing, using the media and other resources. We are partnering with more and more NGO’s on a daily basis and our focus this year will be specifically on getting more involved with organsations fighting against Human Trafficking.

2010sdafrika-editorial staff: Is Missing Children SA cooperating with German organisations or authorities?

Answer: At this stage Missing Children SA are working within the borders of South Africa only. Once an international case comes to our attention, we will refer them to Interpol or the Missing Persons Bureau. We hope to change this in the future. However, at this stage we are only 3 paid employees running the organisation nationally. As soon as we get the necessary financial resources to appoint more permanent employees, we will definitely look into expanding our borders.

I thank you for your interest in our organisation. Should you require any further assistance, please be sure to let me know.

2010sdafrika-editorial staff: Thank you very much for your assistance offer! Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa, much success in your work!

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Sexueller Missbrauch von Kindern – in Südafrika und Deutschland

Veranstaltungshinweis zum soziokritischen Dokumentarfilm „Rough Aunties“ und Podium

© Kinder im Township (Quelle: Emily Visser, City of Johannesburg/ MediaClubSouthAfrica.com)

Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Thema, welches in Südafrika als auch in Deutschland präsent und zugleich scheinbar unsichtbar ist. Die missbrauchten Kinder verschließen sich gegenüber anderen Erwachsenen und versuchen auf diesem Wege diese schrecklichen Erlebnisse zu verdrängen. Sogar die eigenen Eltern ahnen lange nichts von den traumatischen Erlebnissen ihrer Kinder. Die kontroverse TV-Sendung „Tatort Internet: Schützt endlich unsere Kinder„, eine Produktion für RTL2, thematisiert diese Debatte im Reality-Format, setzt allerdings in erster Linie bei der Prävention im Web 2.0-Zeitalter an.

Die Täter bleiben in vielen Fällen unbestraft. Doch was Südafrika von Deutschland explizit unterscheidet, ergibt sich aus zwei Tatsachen. Zum einen wird die Anzahl der Personen, die sexuellen Übergriffen von männlichen Erwachsenen ausgeliefert sind, höher eingeschätzt als in Deutschland. Nicht nur Kinder sind Opfer sexueller Gewalt, sondern auch Frauen. Zum andern herrscht bei einer nicht unerheblichen Anzahl von männlichen Südafrikanern eine gewisse traditionell bedingte „Akzeptanz“ von  erzwungenem Sex mit Frauen und Kindern weiblichen Geschlechts. Laut einer Studie  der Wissenschaftler Neil Andersson und Ari Ho-Foster sind in Südafrika 40 Prozent aller minderjährigen Schüler (unter 18 Jahren) mindestens einmal vergewaltigt worden.  In 20 Prozent der Fälle gaben die Schüler an, dass die Täter ihre Lehrer waren.  Dieser Umstand wird dadurch begünstigt, dass Medizinmänner den Aberglauben verbreiten, dass AIDS durch den Sex mit Jungfrauen geheilt werden könne. Dementsprechend erhält man als Opfer von den südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden in vielen Fällen nur unzureichend Unterstützung. Konsequenterweise verfallen Straftat-Aufklärung und Strafverfolgung hierbei einer eklatanten Vernachlässigung.


NGOs schlagen seit Jahren bereits Alarm, so auch Amnesty International (AI). AI kam im Jahresbericht 2006 zu schrecklichen Erkenntnissen: „Die Polizeistatistiken für den Zeitraum April 2005 bis März 2006 verzeichneten 54926 Anzeigen wegen Vergewaltigung … In 42,7 Prozent der angezeigten Fälle waren die Opfer Kinder beziehungsweise Minderjährige …


Im Juni nahm das Parlament seine Debatte über den Entwurf eines Gesetzes gegen sexuelle Gewalt, der seit 2004 im Justizministerium auf Eis gelegen hatte, wieder auf. Organisationen, die Vergewaltigungsopfer und sexuell missbrauchte Kinder betreuen, äußerten weiterhin die Kritik, dass der Entwurf nur unzureichende Bestimmungen über den Schutz der Kläger während des Ermittlungs- und des Gerichtsverfahrens enthalte. Dies betreffe vor allem Kinder.


Bürgernahe Organisationen präsentierten Belege dafür, dass bei der Polizei durch Schlamperei und Korruption Vorgänge über Ermittlungen in Vergewaltigungsfällen verloren gegangen waren. Die Südafrikanische Menschenrechtskommission (South African Human Rights Commission – SAHRC) und zwei weitere offizielle Gremien befassten sich in landesweiten öffentlichen Anhörungen mit der hohen Zahl von Todesfällen unter Jungen, die traditionelle Beschneidungsschulen besuchten. In den vergangenen zehn Jahren sind in diesen Einrichtungen mehr als 100 Jungen zu Tode gekommen.


Im aktuellsten Jahresbericht von 2009 reißt die Kritik von Amnesty International an Politik und Behörden Südafrikas nicht ab.  Viele Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet und die Opfer erfahren nur in wenigen Fällen die notwendige Aufmerksamkeit von Staat und Medien. Auch in Deutschland erweist sich der sexuelle Missbrauch von Kindern im Hinblick auf die katholische Kirche als ein Tabuthema. Umso wichtiger ist die Veranstaltung im Filmmuseum Potsdam, welches vom Südafrika-Portal medial begleitet wird und genau an dieser beschriebenen Ausgangslage in Südafrika und Deutschland ansetzt:


————————————————————-

EINLADUNG

————————————————————-


12. November 2010, 19 Uhr

Filmmuseum Potsdam, Breite Str. 1a/ Marstall, 14467 Potsdam

Kartenreservierung: 0331-27181-12


Rough Aunties
R: Kim Longinotto, GB/Südafrika 2008, Dok., OmU, Audiodeskription optional, 103’

Anschließend:

Podiumsgespräch mit Lydia Sandrock (Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.), Kilian Kindelberger  (VENROB e.V.), Rosemarie Priet (Opferhilfe e.V.), Moderation: Ghassan Abid (Politikwissenschaftler)

© Cover von "Rough Aunties"

Filmbeschreibung:

Wenn Kinder Opfer von Missbrauch werden, verstummen sie oft aus Scham und Angst. Diese Mädchen und Jungen zum Reden zu bringen, ist Ziel der Hilfsorganisation Bobbi Bear im südafrikanischen Durban. Ihre Mitarbeiterinnen betreuen betroffene Kinder und setzen sich dafür ein, dass die Schuldigen vor Gericht kommen. Hier erweist sich auch die patriarchalische Zulu-Kultur oft als Hindernis. Mit Wut und Herzlichkeit setzen sich die „Tanten“ von Bobbi Bear kompromisslos für die Rechte von Kindern ein.


Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der 7. Brandenburger Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationstage (BREBIT). Im Museumsfoyer stellen die Filmpartner VENROB – Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. und Opferhilfe e.V. ihre Arbeit vor.

Eintritt: 5 Euro, 4 Euro ermäßigt, 2,50 Schüler und Gruppen


Weitere Informationen zu Film und Festival unter:

www.filmmuseum-potsdam.de.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde des Filmmuseums Potsdam,

gerne möchte ich auf eine Veranstaltung innerhalb des Filmfestivals ueber Mut – Engagiert. Couragiert. Kontrovers. im Filmmuseum Potsdamhinweisen, die für Sie/ Euch vielleicht interessant sein könnte. Über eine Weiterleitung und/ oder Veröffentlichung würde ich mich sehr freuen.

12. November 2010, 19 Uhr

Filmmuseum Potsdam, Breite Str. 1a/ Marstall, 14467 Potsdam

Kartenreservierung: 0331-27181-12


Rough Aunties
R: Kim Longinotto, GB/Südafrika 2008, Dok., OmU, Audiodeskription optional, 103’

Anschließend:

Podiumsgespräch mit Lydia Sandrock (Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.), Kilian Kindelberger (VENROB e.V.), Rosemarie Priet (Opferhilfe e.V.), Moderation: Ghassan Abid (Politikwissenschaftler)


Rough Aunties

Wenn Kinder Opfer von Missbrauch werden, verstummen sie oft aus Scham und Angst. Diese Mädchen und Jungen zum Reden zu bringen, ist Ziel der Hilfsorganisation Bobbi Bear im südafrikanischen Durban. Ihre Mitarbeiterinnen betreuen betroffene Kinder und setzen sich dafür ein, dass die Schuldigen vor Gericht kommen. Hier erweist sich auch die patriarchalische Zulu-Kultur oft als Hindernis. Mit Wut und Herzlichkeit setzen sich die „Tanten“ von Bobbi Bear kompromisslos für die Rechte von Kindern ein.

Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der 7. Brandenburger Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationstage (BREBIT). Im Museumsfoyer stellen die Filmpartner VENROB – Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. und Opferhilfe e.V. ihre Arbeit vor.

Eintritt: 5 Euro, 4 Euro ermäßigt, 2,50 Schüler und Gruppen

Weitere Informationen zu Film und Festival finden/t Sie/ Ihr unter: www.filmmuseum-potsdam.de