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Kurzfilme aus Südafrika

Ein Bericht zum 28. Internationalen Kurzfilmfestival Berlin (interfilm)

(Autorin: Anne Schroeter)

Am 17. November 2012 sind im Rahmen des 28. Kurzfilmfestivals „interfilm“ im Berliner Kino Passage fünf Kurzfilme aus Südafrika präsentiert worden. Leider war die Publikumsresonanz nicht so groß, wie die Kurzfilme es verdient hätten – das Kino war nicht einmal halb voll.

© Cover zum Film "Protect the Nation".

© Cover zum Film „Protect the Nation“.

Der erste Film, „Protect the Nation“ (2010, Regisseur: Candice Reisser), behandelt die Geschichte eines Jungen namens Sizwe, der in Alexandra lebt. Um die Familie unterstützen zu können, geht er tagsüber kleineren Arbeiten nach und nicht zur Schule. Er belügt seine Tante, die sich um ihn sorgt. Aus dem Off klingen seine Gedanken: „When somebody is good to you, it makes you want to do good. It’s a circle, it goes round and round“. Eines Tages holt er im Auftrag eines Verwandten eine Schallplatte in einem Club ab. Ein Mitarbeiter des Clubs erkennt offensichtlich, dass etwas nicht stimmt mit Sizwe. Er zeigt auf ein Foto Mandelas und fragt den Jungen, ob er Liebe in seinem Herzen trage. Nach der Übergabe der Schallplatte, auf dem Weg nach Hause, wird Sizwe von anderen Jungen angegriffen. Dabei stürzt er und bleibt ohne Regung am Boden liegen.

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Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

NGO-Direktor Braam Hanekom im Interview

Polizei in Südafrika ist von Rassismus gegen afrikanische Flüchtlinge befallen

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Südafrika hat ein großes Rassismusproblem im Zusammenhang mit afrikanischen Flüchtlingen. Insbesondere die Behörden des Landes, allen voran die Polizei und die Einwanderungsbehörden, sind von xenophoben Strömungen gegen Afrikaner betroffen. Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Misshandlung von Ausländern durch Polizeibeamte werden all zu oft erst gar nicht betrieben. Zu dieser Erkenntnis kommt auch Braam Hanekom, Gründer und Direktor der NGO PASSOP. Der gebürtige Simbabwer versucht mit seiner in Kapstadt ansässigen Organisation die Grundrechte von afrikanischen Flüchtlingen, Immigranten und Asylanten durchzusetzen. Denn nicht jeder, der Recht hat, kriegt auch sein Recht. Vor allem dann nicht, wenn diese keine Aufenthaltspapiere bekommen. Nur hochqualifizierten Afrikanern steht der legale Aufenthalt am Kap offen. Vor 2009 sind pro Jahr rund eine Viertelmillion Simbabwer abgeschoben worden. Trotz der Einheitsregierung in Simbabwe von 2008, welche aus den Parteien MDC and ZANU-PF zusammengesetzt ist,  machen sich – bei einer Arbeitslosenquote von 85 Prozent durchaus verständlich – weiterhin viele Simbabwer auf dem Weg in das südafrikanische Nachbarland. Diese erwartet nicht nur eine fremde Umgebung, sondern auch Fremdenfeindlichkeit durch Staatsdiener sowie Township-Bewohnern und ein unsicherer Rechtsstatus.  Flüchtlinge, so Hanekom, werden in der Regenbogennation als Gefahr wahrgenommen. Einige Hilfesuchende stellen einen Asylantrag, die anderen leben illegal im Untergrund. Bei absoluter Armut, hoher Arbeitslosigkeit und unzureichenden Schulplatzkapazitäten mündet der Wettbewerb um die begrenzten Ressourcen in einen Hass gegen Afrikaner ein. Der NGO-Direktor spricht in diesem Kontext von der „Afrophobia„; einer Xenophobie, die sich ausschließlich gegen afrikanische Flüchtlinge richtet. „Die Armen greifen die Armen an„, hält Hanekom mit Bedauern fest. Solange in Südafrika die Ungleichheit bestehen bleibt, wird die Fremdenfeindlichkeit fortbestehen. Hanekom erwartet in naher Zukunft die nächsten Ausschreitungen gegen afrikanische Flüchtlinge. Im Mai 2012 jährt sich zum vierten Mal die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge im Johannesburger Stadtteil Alexandra.

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/ PASSOP)

© PASSOP is counting to one of the most important NGOs for protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. (Source: flickr/PASSOP)

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

© Braam Hanekom, founder and director of the NGO PASSOP

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – the German Gateway to South Africa – Mr. Braam Hanekom, founder and director of the NGO „People Against Suffering, Oppression and Poverty (PASSOP)“.  You are originally from Zimbabwe and assisted the most important oppositon party Movement for Democratic Change (MDC) by president Morgan Tsvangirai. How would you describe the actually situation in your native country, if you are hearing the government hasn´t money to finance elections?

Answer: Thank you for giving me this opportunity – it’s great to see people in Germany taking such an interest and caring about issues in South Africa and the region. To answer your question, the situation in Zimbabwe remains much unchanged since the formation of the unity government in 2008. There is a still a political deadlock between the MDC and ZANU-PF. While Mugabe has been pushing for early elections this year – probably because he currently has the finances to run a big propaganda campaign through the diamonds that were recently uncovered, as well as the fact that he is not getting any younger – the MDC and regional partners have maintained that the preconditions for fair and sound elections outlined in the Global Political Agreement have not yet been met. It is clear that although there has been a minor economic recovery in Zimbabwe, it has been the rich who have prospered while the vast majority of the population is suffering in poverty and have to cope with a 85% unemployment rate. Therefore, the situation remains precarious and we are trying to push the South African government to take a more active and assertive foreign policy approach towards Zimbabwe to ensure it’s stability. 

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

© Immigrants from Zimbabwe are living as second class citizens in South Africa. The South African government is ignoring the xenophobic tendencies in their authorities. (Source: flickr/PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“. There are estimates that 5 million African refugees living in South Africa, mostly from Zimbabwe. Which are the biggest problems for these humans?

Answer: Immigrants that come to South Africa find it extremely difficult to get documentation. Only people who have advanced degrees are able to get work permits. All others, including teachers or nurses, for example, are unable to get work permits. As a result the only chance immigrants have to document themselves is to apply for asylum. The vast majority of applicants are however rejected, and are forced to live in South Africa without documents. This has negative implications for the realisation of their basic rights. They are often exploited, discriminated against and left in vulnerable positions. They are also often faced with a hostile and xenophobic environment in South Africa, and are subjected to verbal threats and physical violence. To put it simply: people come here fleeing hunger and conflict, but once they get here, life does not get much easier for most of them. 

2010sdafrika-editorial staff: Several South African communities are strucked by xenophobic violence such as Du Noon in 2008, Imizamo Yethu in 2008, De Doorns 2009, Masiphumelele in 2009, as well as Mbekweni in 2010. What are the factors for these hate outbreaks?

Answer: There are many theories. I guess this ‚hate of foreigners‘ is common in countries around the world, including the States and Europe. Like in other regions, hence, xenophobic tension here is essentially the result from the competition for scarce resources, like jobs or access to schools, and many South Africans feel that foreigners are making lives more difficult for them in these ways. The difference in South Africa compared to other parts of the world is that the tensions here more often turn violent. This excessive violence here is the result of a number of factors, including that the scars from the Apartheid regime have not yet fully healed in South Africa, there are deep inequalities and frustration across the country, and the media is making it worse by being flooded with gruesome images of murders or crime, which perpetuates the ‚culture of violence‘.  By the way, it is probably more appropriate to call this ‚afrophobia‘ rather than xenophobia, because you don’t see any Europeans being attacked, just other Africans.  It is the poor attacking the poor, fighting over the crumbs left behind by the (mostly white) elite and rich. It’s very sad.

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe's political prisoners to be released. (Source: flickr/  Sokwanele - Zimbabwe + PASSOP)

© PASSOP demonstration in Cape Town. The NGO held in 2009 a demonstration calling for all Zimbabwe’s political prisoners to be released. (Source: flickr/ Sokwanele – Zimbabwe + PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: Would you agree the opinion that the South African police is afflicted with racism against African refugees?

Answer: Yes, and even if it is not just racism, it is definitely a very clear apathy or indifference towards foreigners, which means that in practice, many cannot access their rights. We constantly hear cases in which police officers refuse to open or investigate cases for foreigners, as stipulated by law. This police apathy is in fact what makes outbreaks of xenophobia possible. If the police doesn’t protect vulnerable foreigners, then who will. It is a major problem, but it is acknowledged by political leaders. I recently laughed when I had a debate with a police chief on the radio about this, and he admitting that it was a massive problem but that there were ‚pockets of excellence‘ in the police force.  

2010sdafrika-editorial staff: Do you think xenophobic violence could arising in the near future again?

Answer: Definitely. We are now coming up to the four year anniversary of the major outbreak of May 2008, but the tensions are still boiling right under the surface because the preconditions have remained the same. As long as South Africa is plagued by the current levels of inequality, they will keep resurfacing. I am not saying that the majority of South Africans are xenophobic at all, but there is a certain group of frustrated young South African men across the country that are prone to violence. 

2010sdafrika-editorial staff: What should the South African government and first of all the Department of Home Affairs undertake for avoiding xenophobia?

Answer: The government needs to create more jobs and work harder to reduce the inequality. The Department of Home Affairs should give foreigners a chance to document themselves by issuing temporary work permits, rather than forcing them to be undocumented and then deporting them in their thousands. This deportation of foreigners is an important issue. The deportation of Zimbabweans was stopped between 2009 and 2011 – prior to 2009 about 250,000 Zimbabweans were deported every year. Going into communities doing immigration raids and targeting foreigners was one of the key factors that triggered the xenophobic violence, because it legitimized the mistreatment of foreigners in the eyes of many in the townships („if the government can kick out foreigners, so can I“) and it also led to huge instability. Five months ago deportations of Zimbabweans was resumed, and already 20,000 have been deported and immigration raids have started again. This is dangerous for stability and needs to handled very differently. 

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“

© Braam Hanekom is originally from Zimbabwe. His organisation PASSOP is protecting and promoting „the rights of all refugees, asylum seekers and immigrants in South Africa“ (Source: PASSOP)

2010sdafrika-editorial staff: We took notice that with your programme coordinator David von Burgsdorff a German citizen is engaged in your NGO structures. Is PASSOP maintaining relations to Germany and if yes, which ones?

Answer: Yes, David is my right-hand man who has helped me build up this organisation. He embodies the classic stereotype of ‚German efficiency‘ – it’s amazing how he gets things done. In fact, he is the only of our 11 full-time staff members who is not African, although I suspect at heart he is by now more African than German…  We don’t receive any funding from Germany, nor have any formal relations with the German Embassy at this point, but what is certain is that through David our staff have become big admirers of your country and it’s people! 

2010sdafrika-editorial staff: Braam Hanekom, PASSOP director, thank you very much for this interesting interview!

Tickende Zeitbombe „Afrophobia“

Neue fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika stehen „definitiv“ bevor

(Autor: Ghassan Abid)

Mit rund 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen stellt Südafrika auch die (gezwungene) Heimat von vielen Nationalitäten dar. Vor allem Menschen aus Simbabwe befinden sich in mehreren südafrikanischen Städten mit ungewissem Aufenthaltsstatus. Flüchtlingsorganisationen erwarten in naher Zukunft die nächsten gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ungewollten Immigranten. Ein Zeitbombe, die mit jedem weiteren Tag zunehmend schneller tickt. Am 12. Mai 2012, dem vierten Jahrestag zum Beginn der Gewaltwelle gegenüber afrikanischen Einwanderern im Johannesburger Stadtteil Alexandra, bekräftigte die Regierung ihren fortwährenden Standpunkt zur Xenophobie – nämlich mit reiner Ignoranz.

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Simbabwe´s Innenpolitik ist Südafrika´s Verhängnis

Viele der Flüchtlinge aus Simbabwe müssen weiterhin ihr Heimatland über die Grenze der nordsüdafrikanischen Provinz Limpopo verlassen, um ganz einfach überleben zu können. Trotz der ersten Entspannungsanzeichen der simbabwischen Volkswirtschaft, hat die seit 2008 bestehende Koalition der nationalen Einheit aus der Mugabe-Partei ZANU-PF und der größten Oppositionsbewegung MDC wenig zur Stabilisierung des Landes bewirkt. Eine Arbeitslosenquote von rund 85 Prozent legt sich wie ein lahmender Schleier über die gesamte Nation. Dementsprechend bleibt Südafrika für viele Simbabwer der letzte Ausweg in eine ungewisse Zukunft.

Zwischen Illegalität und Hoffnung

Immigranten haben es in Südafrika sehr schwer gültige Ausweispapiere zu bekommen. Nur Personen mit gefragten Hochschulabschlüssen erhalten relativ einfach eine Arbeitsgenehmigung. Alle anderen ausländischen Arbeitswillige, etwa Lehrer oder Krankenschweser, kriegen in der Regel nur sehr erschwert Papiere zu einem Aufenthalt in der Regenbogennation. Dementsprechend sehen sich viele Einwanderer gezwungen ihren Rechtsstatus im Rahmen eines Asylverfahrens abzusichern. Dennoch werden viele Asylanträge durch das südafrikanische Innenministerium abgelehnt. Eine Abschiebung droht in vielen Fällen. Vor 2009 – der Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigung zum legalen kurzfristigen Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten – sind laut Angaben der Nichtregierungsorganisation PASSOP rund eine Viertelmillion Simbabwer pro Jahr abgeschoben worden.

Nächster Gewaltausbruch steht „definitiv“ bevor

Braam Hanekom, Gründer und Direktor von PASSOP, geht gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ von nächsten fremdenfeindlichen Attacken in naher Zukunft aus. Die xenophoben Ausschreitungen in Alexandra  Du Noon, Imizamo Yethu von 2008, in De Doorns, Masiphumelele von 2009 und Mbekweni von 2010 sind erst der Auftakt einer Gewaltwelle. Keine Frage – solange Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungskapazitäten in Südafrika bestehen bleiben, wird der Hass gegenüber den afrikanischen Fremden weiterhin zunehmen dürfen. In diesem Zusammenhang spricht Hanekom von der sogenannten „Afrophobia“ [ein Interview mit dem PASSOP-Direktor Hanekom wird am 17. Mai 2012 hier exklusiv veröffentlicht].

© Die afrikanischen Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

© Afrikanische Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

Polizei und Einwanderungsbehörden vom Rassismus infiziert

Vor allem Polizeibeamte erwiesen wiederholt für rassistische Verhaltensweisen als anfällig. Menschenrechtsgruppen werfen den südafrikanischen Behörden vor, insbesondere den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und der Polizei, bewusst neben der seelischen Belastung auch körperliche Gewalt gegen illegale Flüchtlinge anzuwenden. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: „Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Illegale ohne Grundrechte

Man erhofft sich durch die alltägliche Diskriminierung eine freiwillige Ausreise. In einigen Fällen sind Beschäftigte des Innenressorts aus dem Dienst suspendiert bzw. fristlos entlassen worden. Doch Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eher die Ausnahme als die Regel. Die politische Elite, so der NGO-Vertreter Hanekom, wisse über diese massiven Defizite Bescheid, unternehme jedoch kaum etwas. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ihre Grundrechte nicht geltend machen können. Die nächsten xenophoben Ausschreitungen stehen bevor und die Regierung schaut weiterhin weg.

SABC-TV-Beitrag vom 10.04.2012 über das Chaos vor einer Einwanderungsbehörde und die Gewaltanwendung von Staatsdienern gegenüber Immigranten

Simbabwer in Südafrika

Flüchtlinge im Dreieck zwischen Illegalität, Ablehnung und Hoffnung

(Autor: Martin Hiebsch)

Von dem Land am Kap geht aufgrund seiner Fortschrittlichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Die Menschen jener afrikanischen Länder, die von autoritären Systemen, Armut und Rückständigkeit geprägt sind, möchten einen Anteil am vermeintlichen Wohlstand haben. Die Anziehungskraft führte zu einer massiven Einwanderungswelle nach Südafrika, die wiederum Probleme und Ablehnung im Land mit sich brachte. Heute leben geschätzte fünf Millionen ausländische Afrikaner in Südafrika, davon allein ca. drei Millionen aus dem Nachbarland Simbabwe.

© Südafrika, die Heimat von 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem nach den Wahlen in Simbabwe im Jahr 2008, kam zu einer erneuten Flüchtlingswelle verzweifelter Menschen die im Nachbarland Südafrika Schutz vor der politischen Verfolgung im eigenen Land suchten. Der Human Rights Watch-Mitarbeiter Gerry Simpson schätzte die Lage damals so ein: „Wir trafen Menschen, die vor einem Albtraum geflohen waren und in Südafrika auf Ablehnung stießen, Simbabwer bekamen weder Arbeitserlaubnis noch Unterkunft. Viele waren HIV-positiv, hatten aber keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie lebten unter erschütternden Bedingungen.

Die Flüchtlinge aus Simbabwe sahen sich in den Folgemonaten nicht nur derart desaströsen Lebensbedingungen, sondern ebenso einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit im Land am Kap ausgesetzt. In Südafrika gibt es vor allem zwei Gründe für die Fremdenfeindlichkeit gegenüber „schwarzer“ nicht-Südafrikaner. Zum Ersten verbreiten viele Ministerien, Parlamentarier und Mitglieder der Polizei die Meinung, dass Südafrika durch eine Welle illegaler Einwanderer überflutet wird. Ihrer Meinung nach gefährdet diese die Stabilität des Landes und die der Entwicklungsprogramme der Regierung. Statistiken belegen die Vorwürfe jedoch nicht. Zum Zweiten hält sich in Südafrika der Diskurs über den eigenen Sonderweg, welcher bereits zu Zeiten der Apartheid konstruiert wurde. Die Idee, nach der das Land zwar in Afrika liegt, aber eine Sonderrolle spielt, wird auch vom ANC vertreten. Anders als die übrigen Länder auf dem „schwarzen“ Kontinent, sieht sich die regierende Elite als industrialisiert, demokratisch und fortgeschritten. Der ANC hat es versäumt einen Nationalismus zu konstruieren, der seine Wurzeln wieder in Afrika hat. Der ehemalige Innenminister Buthelezi vertrat 1998 öffentlich folgende Meinung: „Wenn wir Südafrikaner mit Millionen Fremder, die Südafrika überschwemmen, in Konkurrenz um knappe Ressourcen kommen, dann können wir unserem Aufbau- und Entwicklungsprogramm Lebewohl sagen.“ Eine Studie von 2006 belegt, dass zwei Drittel der befragten Südafrikaner die Auffassung vertreten, dass Ausländer Ressourcen wie Wasser, Strom und Gesundheitsdienstleistungen verbrauchen, die eigentlich für sie gedacht seien. Ebenfalls zwei Drittel waren davon überzeugt, Ausländer seien kriminell, und etwa die Hälfte (49 Prozent) glaubte, Ausländer brächten Krankheiten wie HIV nach Südafrika.

Die staatlichen Institutionen haben die Gewalt gegenüber „Fremden“ zwar nie angeordnet und verurteilen sie auch immer wieder, dennoch wurde durch die Politik der Beschuldigung und des Wegsehens eine Umgebung geschaffen, in der fremdenfeindliche Gewalt als staatlich legitimiert angesehen wird.

© Südafrikanische Polizei (SAPS), für Simbabwer Risiko und Sicherheit zugleich (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Ausländerfeindliche Übergriffe in Südafrika sind kein neues Phänomen. Bereits Mitte der neunziger Jahre war es in verschiedenen Landesteilen zu schweren Angriffen auf Ausländer gekommen. In der Nacht zum 12. Mai 2008 fanden sie ihren bisherigen Höhepunkt. In Alexandra, einem der ältesten Townships von Johannesburg, begann eine bis dahin kaum vorstellbare Welle der Gewalt. Aus anfänglich harmlosen Versammlungen in denen über Kriminalität und einen zunehmenden Ausländeranteil debattiert wurden, entstand ein wütender Mob von Männern und Frauen, welcher im Folgenden auf der Suche nach Ausländern durch Alexandra zog.

Die Gewalt schwappte daraufhin auf andere Stadtteile von Johannesburg und später auf viele weitere südafrikanische Städte über. Mehr als 60 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt und Tausende begannen eine verzweifelte Flucht auf Polizeireviere und staatliche Institutionen. Ziel der Angriffe waren überwiegend Simbabwer, die vor der politischen Gewalt und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen waren. Zwar gab es Ausschreitungen gegen Ausländer schon vorher, in dieser Form waren sie jedoch noch nicht bekannt. Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sagte, die Gewalt war extrem. Einige Opfer seien in Brand gesteckt, andere mit Stöcken und Knüppeln totgeschlagen worden Einer der Beteiligten sagte zu Journalisten: „Wir warten seit 1994 darauf, dass die Regierung ihre Versprechen hält. Ich lebe immer noch in einer Wellblechhütte, stattdessen bekommen die Ausländer die Sozialwohnungen. Jetzt sagen wir der Regierung mit dieser Botschaft: Es reicht.“ Für die meisten der nicht-nationalen Südafrikaner bedeuteten diese Ereignisse eine kaum vorstellbare Rückkehr in die Normalität und ein Leben in Angst.

Die südafrikanische Regierung ist aufgrund ihrer Haltung und Politik gegenüber von Flüchtlingen aus seinen Nachbarländern von vielen Seiten kritisiert wurden. Aufgrund eines Berichts von Human Rights Watch und dem ausgeübten Druck des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kündigte die südafrikanische Regierung im April 2009 an, sie werde Sondergenehmigungen ausgeben, die simbabwischen Flüchtlingen erlauben, sechs bis zwölf Monate legal in Südafrika zu bleiben. Damit wurden bis zu 1,5 Millionen Menschen, wenn auch nur vorübergehend, von der Angst vor Gewalt, Verhaftung und Abschiebung befreit. Flüchtlinge können mit der neuen Regelung legal arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und haben Anspruch auf grundlegende medizinische Versorgung.

Ob eine kurzfristige Regelung den Menschen aus Simbabwe langfristig helfen kann ist mehr als fraglich. Zwar kann der „illegale Status“ für einige beseitigt werden, für viele der Flüchtlinge ist das jedoch nur eine vorübergehende Lösung ohne Perspektive und mit einer späteren unweigerlichen Rückkehr in Heimatland verbunden. Langfristig kann die südafrikanische Regierung diesen Menschen nur helfen, wenn sie ihren Druck auf das Regime von Mugabe in Simbabwe erhöht und so für eine allgemein bessere Lage dort sorgen kann.