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Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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Investorenfreundliches Klima in Mangaung

Verstaatlichungspläne sind vom Tisch, doch dafür sollen neue Steuern für Konzerne kommen

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Nachdem auf dem Parteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung über die ANC-Spitzenposten entschieden worden ist, steht nun die inhaltliche Debatte über politische Themen an. Schwerpunkt dürfte die Wirtschafts- und Industriepolitik Südafrikas sein. Die Debatte über wirtschaftliche Entwicklungen lässt einen Eindruck aufkommen: Investorenfreundlichkeit.

    © Südafrikas neuer Vizepräsident Cyril Ramaphosa war Gründer und Generalsekretär der Minengewerkschaft "National Union of Mineworkers (NUM)", wechselte jedoch nach dem Ende der Apartheid in die Bergbaubranche. Er gilt mittlerweile als wirtschaftsliberaler ANC-Politiker. Die Wirtschaft verbindet mit Ramaphosa, so derzeitige Analysen, eine Vertrauensrückgewinnung in die südafrikanische Regierung. Unterdessen deuten sich auf dem ANC-Parteitag in Mangaung investorenfreundliche Entscheidungen an. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Südafrikas neuer ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa war Gründer und Generalsekretär der Minengewerkschaft „National Union of Mineworkers (NUM)“, wechselte jedoch nach dem Ende der Apartheid in die Bergbaubranche. Er gilt mittlerweile als wirtschaftsliberaler ANC-Politiker. Die Wirtschaft verbindet mit Ramaphosa, so derzeitige Analysen, eine Vertrauensrückgewinnung in die südafrikanische Regierung. Unterdessen deuten sich auf dem ANC-Parteitag in Mangaung investorenfreundliche Entscheidungen an. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Erst Polokwane, dann Mangaung

3.000 Delegierte votierten für Zuma, nur 990 Personen für Motlanthe. Zuma fordert Parteigeschlossenheit

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Zuerst wurde gestritten, dann mobilisiert und nun gewählt. Jacob Zuma ist mit einer eindeutigen Mehrheit für eine zweite Fortdauer seines Amtes als Parteivorsitzender bestätigt worden. Rund 3.000 von 4.500 Delegierten votierten für Zuma, während lediglich knapp 990 ANC-Repräsentanten für Kgalema Motlanthe stimmten. Diese Zweidrittelmehrheit für Zuma bestätigt dessen Machtstellung und widerlegt somit erwartungsgemäß die Berichterstattung der letzten Wochen.

    © Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Desinformationskampagnen zu Mangaung

Medien, Marktforschungsinstitute sowie konkurrierende ANC-Lager informieren und verwirren

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Die folgende Nachrichtenmeldung wäre eine grandiose Überraschung für Südafrika: Kgalema Motlanthe ist der neue ANC-Parteivorsitzende. Wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken mag, dann genießt Motlanthe ein größeres öffentliches Vertrauen als Zuma. Das Marktforschungsinstitut TNS South Africa veröffentlichte heute exemplarische Umfrageergebnisse, wonach 52 Prozent aller 3.100 befragten Personen die Meinung vertraten, dass Zuma einen guten Job machen würde. Hingegen befanden über 70 Prozent der Umfrageteilnehmer eine Zustimmung für die Arbeit Motlanthes. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit vordergründig hinter dem aktuellen Vizepräsidenten stehen würde. Ob dies tatsächlich so ist, kann bezweifelt werden.

    © Wenn man der südafrikanischen Presse Glauben schenken mag, dann ist nicht Jacob Zuma der große Favorit auf dem ANC-Parteitag in Mangaung, sondern der aktuelle Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Marktforschungsinstitute bekräftigen in Umfrageergebnissen eine größere öffentliche Beliebtheit Motlanthes. Doch allein die 4.500 Delegierten werden über die Führungsstruktur der Partei entscheiden. Prof. Sipho Seepe, Politikredakteur der Zeitung Mail&Guardian und Direktor des privaten Wirtschaftsinstituts GIMT, bekräftigt diesen Standpunkt [hier Achivbild]. (Quelle: Facebook/ ANC)

© Wenn man der südafrikanischen Presse Glauben schenken mag, dann ist nicht Jacob Zuma der große Favorit auf dem ANC-Parteitag in Mangaung, sondern der aktuelle Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Marktforschungsinstitute bekräftigen in Umfrageergebnissen eine größere öffentliche Beliebtheit Motlanthes. Doch allein die 4.500 Delegierten werden über die Führungsstruktur der Partei entscheiden. Prof. Sipho Seepe, Politikredakteur der Zeitung Mail&Guardian und Direktor des privaten Wirtschaftsinstituts GIMT, bekräftigt diesen Standpunkt [hier Achivbild]. (Quelle: Facebook/ ANC)

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