Schlagwort-Archive: Nachrichtendienste

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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Rocker schaffte Vermögen nach Südafrika

Exklusiv: Thomas Möller, einstiger Präsident der Hells Angels in Schweden, „verarscht“ die Behörden

(2010sdafrika-Redaktion)

Thomas Möller ist im Grunde genommen das schwedische Gegenstück zu Frank Hanebuth, dem damaligen Charter-Chef von Hannover und gleichzeitigem Präsidenten der Hells Angels in Deutschland. Möller leitete von 1990 bis 2003 das Hells Angels-Charter in Malmö, den ersten Klub in Schweden. Er schaffte es, sich weltweit als Präsident der schwedischen Höllenengeln zu etablieren. Doch während Hanebuth sich nach Mallorca absetzte und nun in U-Haft sitzt, flüchtete Möller nach Südafrika und lebt bisweilen als freier Mann. Schwedische und südafrikanische Ermittler versuchen seit rund einem Jahrzehnt, den Rocker dingfest zu machen. Bislang ohne Erfolg. Erstmals in der deutschsprachigen Presselandschaft beleuchtet „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ diesen Fall.

© Thomas Möller, einstiger Präsident der Hells Angels in Schweden, trickst seit Jahren den schwedischen Staat aus. Der mittlerweile 49-jährige Rocker hat sein Vermögen in Südafrika längst in Sicherheit gebracht, während dieser dem schwedischen Staat rund 105 Millionen Euro schuldet. Die Ermittler kommen an sein Reichtum am Kap nicht ran. Ebenso fehlen handfeste Beweise für ein Anklageverfahren.

© Thomas Möller, einstiger Präsident der Hells Angels in Schweden, trickst seit Jahren den schwedischen Staat aus. Der mittlerweile 49-jährige Rocker hat sein Vermögen in Südafrika längst in Sicherheit gebracht, während dieser dem schwedischen Staat rund 105 Millionen Euro schuldet. Die Ermittler kommen an sein Reichtum am Kap nicht ran. Ebenso fehlen handfeste Beweise für ein Anklageverfahren.

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Obamas Visite in Südafrika

USA setzen Schwerpunkt auf Energiesektor. Chinas Engagement sei „keine Bedrohung“

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Sämtliche Medien berichteten über den großen US-Besuch im Senegal, in Südafrika und in Tansania. Präsident Barack Obama traf Ende Juni 2013 in Südafrika ein. Der erste schwarze US-Präsident ist in den Union Buildings, dem Präsidialamt Südafrikas, von seinem Amtskollegen Jacob Zuma öffentlichkeitswirksam empfangen worden. Obama nahm seine Arbeitsreise zum Anlass, um auf die Chancen von US-Investments in Südafrika und in Sub-Sahara-Afrika hinzuweisen.

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Scientology als „Psychosekte“

Im Interview mit Wilfried Handl, Scientology-Kritiker und Blogger: Der Austritt war richtig

(Autor: Ghassan Abid)

© Wilfried Handl ist einer der populärsten Scientology-Aussteiger im deutschsprachigen Raum. Der Österreicher engagiert sich, unter anderem als Betreiber von “Blog gegen Scientology“, gegen die US-Sekte. Scientology versucht derzeit ihren ehemaligen Österreich-Leiter mit Rechtsstreitigkeiten mundtot zu machen. Sein Austritt aus dieser Organisation ist mit der Trennung von seiner Familie verbunden.

© Wilfried Handl ist einer der populärsten Scientology-Aussteiger im deutschsprachigen Raum. Der Österreicher engagiert sich, unter anderem als Betreiber von “Blog gegen Scientology“, gegen die US-Sekte. Scientology versucht derzeit ihren ehemaligen Österreich-Leiter mit Rechtsstreitigkeiten mundtot zu machen. Sein Austritt aus dieser Organisation ist mit der Trennung von seiner Familie verbunden.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ganz herzlich Herrn Wilfried Handl, ehemaliger Leiter von Scientology Österreich und einer der bekanntesten Aussteiger im deutschsprachigen Raum. Über Freunde kamen Sie zur Organisation. Vor wenigen Jahren verließen Sie diese, verbunden mit der Konsequenz, dass der Kontakt zu Ihrer Ex-Frau und Ihren drei Söhnen komplett abgebrochen ist. War der Austritt im Nachhinein richtig?

Antwort: Ja, da bin ich mir mittlerweile ganz sicher. Ich stand vor einem Scheideweg und war mir über die Konsequenzen durchaus bewusst. Aber manchmal im Leben muss man Entscheidungen treffen, die weh tun, aber in der Sache richtig sind. Und was ich 2002 nur erahnen konnte, weiß ich mittlerweile: Ein Verbleib in der Psychosekte Scientology hätte mich noch viel mehr gekostet, nämlich das vollständige Absterben jeder Menschlichkeit.

Im Übrigen bin ich Optimist. Man verliert nur Scheckkarten oder Schlüssel. Irgendwann könnte es sein, dass meine Söhne wieder vor mir stehen!

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Staatsfeind unter Beobachtung

Exklusiv: Dr. Claus Nordbruch im Visier deutscher und ausländischer Nachrichtendienste

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Von „VS-VERTRAULICH“ bis hin zur Geheimhaltungsstufe „STRENG GEHEIM“ lassen sich Dokumente klassifizieren, die sich mit der Person Dr. Claus Nordbruch befassen. Er ist unstrittig die populärste Persönlichkeit des deutschen Rechtsextremismus in Südafrika, die Kontakte zum NSU-Umfeld, zur NPD, zur südafrikanischen Rassistenszene und weiteren extremistischen Gruppierungen unterhält.

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. Zuletzt hielt sich der Deutsche in der Bundesrepublik im Jahr 2008 auf einer Veranstaltung des rechtsextremen "Hilfskomitee Südliches Afrika e. V." in Eisenach/ Thüringen auf. 2011 präsentierte Nordbruch im geschlossenen Kreis ein Buch im österreichischen Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt als zuständige Bundesbehörde die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder und stellt darüber hinaus den Kontakt zu den ausländischen Nachrichtendiensten sicher. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

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NSU als „abgekartetes Spiel“

Verfassungsschutz soll NSU-Opfer getötet haben, behauptet Rechtsextremist Nordbruch

(2010sdafrika-Redaktion)

Erneut macht der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch von sich reden. In einem Interview auf seiner Homepage unter dem Titel „NSU: Rechtsstaatlichkeit und seriöse Medien“, dessen Veröffentlichungsdatum unbekannt ist und das von den Medien bislang kaum aufgegriffen wurde, leugnet er im Grunde genommen die Existenz „einer Terrororganisation namens NSU“. Er stellt eine solche Vereinigung in Frage und beruft sich auf Indizien, die seines Erachtens auf einen „inszenierten Schwindel“ hindeuten.

    © Das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen einer Intrige zum Opfer gefallen sein, behauptet Dr. Claus Nordbruch. Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist beschuldigt die deutschen Inlandsnachrichtendienste, die zehn Opfer des NSU ermordet zu haben. Seine "Indizien" kann er nicht hinreichend begründen. Nordbruch bedient sich einer Verschwörungstheorie, die gegen Staat und Medien gerichtet ist. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

© Das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen einer Intrige zum Opfer gefallen sein, behauptet Dr. Claus Nordbruch. Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist beschuldigt die deutschen Inlandsnachrichtendienste, die zehn Opfer des NSU selbst ermordet zu haben. Seine Indizien kann er jedoch nicht hinreichend begründen. Nordbruch bedient sich einer Verschwörungstheorie, die gegen Staat und Medien gerichtet ist. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

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Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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