Schlagwort-Archive: National Assembly

Parlament in Südafrika nimmt Arbeit auf

Fünfte Legislaturperiode im Zeichen der Malema-Partei EFF. DA von Helen Zille setzt auf Mmusi Maimane

(2010sdafrika-Redaktion)

Am vergangenen Mittwoch sind die 400 Abgeordneten des südafrikanischen Unterhauses, der National Assembly, zum nun fünften Mal in der Geschichte der Republik vereidigt worden. Zwei Ereignisse standen im Mittelpunkt der Konstituierung: Zum Einen zog die Partei von Julius Malema, die Economic Freedom Fighters (EFF), mit starker medialer Präsenz ein. Zum Andern ersetzte die Demokratische Allianz von Helen Zille ihre bisherige schwarze Powerfrau Lindiwe Mazibuko durch Mmusi Maimane. Die Regierungspartei ANC zeigt sich von der Opposition unbeeindruckt und geht bereits zur Routine über.

GovernmentZA

© Am 21. Mai nahm zum fünften Mal das südafrikanische Unterhaus in Kapstadt die Arbeit auf. 400 Abgeordnete streiten die nächsten fünf Jahre über die Bundespolitik am Kap. Der ANC zeigt sich vom Aufgebot der beiden Oppositionsparteien DA und EFF unbeeindruckt. (Quelle: GovernmentZA)

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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Pretoria braucht Teheran (und Berlin)

Erdöl, Rüstung, Handel und eine gemeinsame iranisch-südafrikanische Vergangenheit

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist als einer der wichtigsten afrikanischen Regionalmächten in vielen außenpolitischen Fällen von der westlichen sowie deutschen Agenda abgewichen. Die Debatte um Militäreinsätze gegen Libyen verdeutlichte, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Süd-Süd-Außenpolitik verfolgt, die eigenständige Züge aufzeigt. Dies bedeutet, dass Schwellenländer wie Südafrika bewusst einen anderen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen einschlagen, um auf diesem Wege unabhängiger von den USA, der EU und von Deutschland aufzutreten. Die Machtachse um China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika – auch als BRICS-Staaten bezeichnet – wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren für verärgerte Gemüter in Washington, Berlin, Paris oder London sorgen – dies ist schon jetzt und wie am letzten BRICS-Gipfel im indischen Neu-Delhi absehbar.

© Max Sisulu, Vorsitzender des südafrikanischen Unterhauses, bei seiner Iran-Visite mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 26.01.2010. Sisulu gilt als einflussreicher Politiker im nationalen Rüstungsgeschäft. (Quelle: Presidency of The Islamic Republic of Iran)

Aktuell in der Iranpolitik wird deutlich, dass die Positionen des Auswärtigen Amtes, wonach die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet werden sollen, mit der des Departments of International Relations and Cooperation – dem Außenministerium Südafrikas – nicht unbedingt im Einklang stehen. Denn Schwellenländer wie Südafrika und Iran sind aufeinander angewiesen, vor allem in handelspolitischer Hinsicht. Außerdem arbeiten beide Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Medizin, Energie und Bergbau eng miteinander zusammen.

Als der Iran noch unter dem autoritären Schah-Regime regiert wurde, pflegte das Land äußerst gute Beziehungen zum Westen und  Apartheidsregime. Nach der islamischen Revolution von 1979, im Februar desselben Jahres, unterbrach der religiöse Revolutionsführer Ali Khamenei sämtliche Verbindungen nach Südafrika und zur rassistisch angelegten National Party (NP). Gleichzeitig unterstützten die Iraner den African National Congress (ANC) von Nelson Mandela bei der Erlangung der Freiheit bzw. beim Sturz der Apartheid. Nach dem Machtwechsel in der Presidency durch den ANC nahm der Iran sämtliche diplomatische Beziehungen mit Pretoria im Januar 1994 wieder auf.

Bedingt durch diese verbindende Historie hat sich mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Südafrika und dem Iran entwickelt. Iran zählt heute zum größten Erdöl-Lieferanten Südafrikas und der südafrikanische Telekommunikationskonzern MTN Group ist mit einer Beteiligung von 49 % beim iranischen Konsortium Irancell eingestiegen, welches auch unter dem Einfluss von iranischen Rüstungsfirmen (z.B. Iran Electronics Industries) stehen soll. Das iranische Handy- und Internetnetz entspringt demnach der südafrikanischen Expertise. Bekannt geworden ist, dass MTN in mehreren Bestechungsfällen mit iranischen Partnern aus dem staatlichen Sektor verstrickt sein soll.

Auch beim Ölexport Irans ist Südafrika über das Unternehmen Sasol beteiligt. Sasol und die staatliche iranische National Petrochemical Company (NPC) gründeten 2003 in der sog. Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) am Persischen Golf das Joint Venture Arya Sasol Polymer Company (A.S.P.C.) zur Produktion von Ölprodukten. Der gegenwärtige Botschafter der Islamischen Republik in Südafrika, Ebrahimi Asl Asghar, hielt zudem mehrere Positionen im iranischen Erdölsektor inne, was verdeutlicht, dass die handelspolitischen Beziehungen zwischen Pretoria und Teheran schwerpunktmäßig auf das Erdöl fokussiert werden. Die Sanktionen der USA und EU im Hinblick auf die Einfuhrrestriktionen von Erdöl sind durch Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Russland eindeutig abgelehnt worden.

© Petrochemie-Unternehmen Sasol hat ein Joint Venture mit dem iranischen Staatsunternehmen National Petrochemical Company (NPC) abgeschlossen (Quelle: Wikimedia)

© Telekommunikationkonzern und WM 2010-Sponsor MTN baut das iranische Handy- und Internetnetz mit auf (Quelle: Wikimedia)

Doch beide Regierungen sind genauso an einer militärischen Kooperationsausweitung interessiert, wie es beim Iran-Besuch des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Patrick Mosiuoa Lekota öffentlich untermauert wurde. Genauso traf sich Max Sisulu, Harvard-Absolvent und Speaker des südafrikanischen Unterhauses, im Januar 2010 mit Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Sisulu war von 1998 bis 2003 stellvertretender CEO des Rüstungskonzerns Denel und von 2001 bis 2003 Vorsitzender der Rüstungsvereinigung South African Aerospace, Maritime and Defence Industries (AMD) Association.  

Klar ist, dass der ehemalige in den USA operierende ANC-Kämpfer und gleichzeitige südafrikanische UN-Botschafter, Dumisani S. Kumalo, am 03.03.2008 die Proliferation von Atomwaffen an den Iran ablehnte, das Recht auf friedliche Nutzung von Atomtechnologie gleichzeitig einräumte.Südafrika möchte keinen Kriegsausbruch über das Atomprogramm im Iran sehen“, so der UN-Botschafter in New York. Dementsprechend steht Südafrika vollkommen hinter der Anreicherung von Uran im Iran und gegen das Exportverbot von Dual-Use-Gütern bzw. der Aufrechterhaltung von Kreditrestriktionen gegenüber Teheran. Ferner ist die Lebensgefährtin des derzeitigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, in einem Waffendeal mit dem Iran involviert.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas ist an einer Zusammenarbeit mit iranischen Partnern auf dem Gebiet der Marine interessiert - hier: Kriegsschiff der South African Navy (Quelle: DOD South Africa)

Sollten Deutschland und andere westliche Staaten den Kurs gegen den Iran weiter verschärfen und womöglich militarisieren, so wird sich Südafrika zunehmend vom Westen abkapseln und sich so die Süd-Süd-Beziehungen zu Lasten westlicher Regierungen umso stärker verselbstständigen. Die Beobachtung der südafrikanischen Außenpolitik belegt, dass diese Schritt für Schritt verlagert wird.

Professor Robert Kappel vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg kommt in seiner politikwissenschaftlichen Analyse „Verschiebung der globalen Machtverhältnisse durch den Aufstieg von Regionalen Führungsmächten: China, Indien, Brasilien und Südafrika“ – No .146 – vom September 2010 zum Ergebnis, das Südafrika als regionaler Hegemon seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach Asien umverlagert: Die Regionalen Führungsmächte verfolgen eigenständige Interessen und kooperieren immer häufiger miteinander, so z.B. in der Energie‐ und Handelspolitik, in der Klima‐ und Währungspolitik und in der Entwicklungskooperation. Sie haben eine „redistributive power“, die u.a. auf einer neuen Süd‐Süd‐Kooperation beruht und als Gegengewicht zu den USA und der EU zu sehen ist.

Die Bundesregierung sollte alarmiert sein und versuchen, ihren außenpolitischen Kurs strategischer auf die Bedürfnisse ihres wichtigsten Partners auf dem afrikanischen Kontinent auszurichten. Ferner erweist sich die Einstufung der BRICS-Staaten als mögliche Bedrohung westlicher Interessen, etwa im Hinblick auf die technologischen Errungenschaften Chinas, als nicht mehr zeitgemäß. Noch ist es nicht zu spät, um die richtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen und einen nachhaltigen Schulterschluss mit den Weltmächten von morgen zu suchen.

Im Interview mit Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

„Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen.“

(Autor: Ghassan Abid)

© Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Südafrika-Korrespondenten der überregionalen Zeitung „DIE WELT“, Herrn Christian Putsch. Wann hatten Sie Ihren ersten Bezug zu Südafrika?

Antwort: Herzlichen Dank für die nette Einladung. Den ersten beruflichen Kontakt hatte ich im Jahr 2007 als Volontär der Welt am Sonntag. Dank der Hilfe des Journalistenstipendiums IJP habe ich drei Monate in Kapstadt gearbeitet, von wo aus ich dann zu Recherchen nach Johannesburg und Simbabwe aufgebrochen bin. Ich schrieb mir damals die Fingerkuppen platt und hatte anschließend trotzdem das Gefühl, nur einen Bruchteil der politischen und gesellschaftlichen Kontraste dieser Region erlebt oder überhaupt erfasst zu haben. Als mich dann die Chefredaktion dauerhaft nach Südafrika geschickt hat, ist für mich ein absoluter Traum in Erfüllung gegangen.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie Südafrika´s Entwicklungen im Hinblick auf die Demokratisierung des Landes seit 1994?

Antwort: Die ersten Jahre waren von einer Euphorie und Hoffnung geprägt, die es in der Geschichte wohl nur selten nach einem derart extremen Regimewechseln gegeben hat. Erfahrene Kollegen erzählen, dass der ANC damals eine zugängliche, um Transparenz bemühte Partei war. Das Resultat war eine Verfassung, die zu den modernsten der Welt gehört. Dieses Politikklima hat sich leider fundamental geändert, nicht zuletzt, weil die Erwartungen an das zur Regenbogennation stilisierte Südafrika sicherlich zu hoch waren.

Jede Nation mit hohen sozialen Unterschieden ist schwer zu regieren, und Südafrika belegt in dieser Kategorie einen der vordersten Plätze. Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen. Angefangen bei einer lange katastrophalen Gesundheitspolitik im Kampf gegen HIV/Aids, die wohl zu über 300.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Das Bildungssystem ist marode, trotz bemerkenswerter Investitionen sind die Schulleistungen auch im kontinentalen Vergleich mäßig. Hinzu kommen Versäumnisse bei der Erneuerung von produktionsrelevanter Infrastruktur, die für das Land weit wichtiger als Prestigebauten wäre. Ich denke da an den Gautrain, der nur einer kleinen Minderheit zugute kommt. Am schwersten wiegt aber eine Kultur des Strebens nach Eigennutz, die vom ANC ausgeht und Einflüsse auf alle Ebenen von Verwaltung und Wirtschaft hat.

© Prestigeprojekt Gautrain - Experten kritisieren die fehlende Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme für die Provinz Gauteng. Zudem werden die hohen Ticketpreise von mindestens 100 Rands (umgerechnet rund 9,70 Euro für eine Einzelfahrt) von den meisten Südafrikanern nicht finanzierbar sein. (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika wird auf der nationalen Ebene und in acht von neun Provinzen vom African National Congress (ANC) regiert. Ist der ANC Ihrer Meinung nach reformbedürftig und falls ja, wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort: Ich kehre gerade von der 100-Jahr-Feier des ANC in Bloemfontein zurück, wo umgerechnet zehn Millionen Euro ausgegeben wurden. Eine absurd hohe Summe. Es gab aber auch hochgradig emotionale Momente, in denen man inne gehalten und realisiert hat, welches Potenzial diese Partei haben könnte. Weltweit bringen die Menschen wohl nur wenigen Organisationen ein vergleichbares Maß an emotionaler Verbundenheit und Loyalität entgegen, trotz aller Versäumnisse. Der ANC hätte die Kraft, dieses rohstoffreiche Land und seine Bürger in eine Zukunft zu führen, die nicht nur politische Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen bedeuten könnte.

Dass sie dieser Verantwortung nicht nachkommt ist so offensichtlich wie bedauerlich. Jedes Potenzial birgt auch die Gefahr des Missbrauchs, und das erleben wir beim ANC mit den Eingriffen in Justiz und Medien derzeit in bedenklicher Form. Denn in einem Land wie Südafrika sind diese Kontrollinstanzen der Regierung von besonderer Bedeutung, da der ANC das Parlament dominiert. Die Legislative fällt also als Element der Gewaltenteilung weitgehend weg, der ANC kann – mit Ausnahme von Verfassungsänderungen – sein Parteiprogramm ungehindert umsetzen kann.

© Wahlplaket des ANC von 2009. Dass der ANC den Wahlkampf und die Parteiaktivitäten mit ausländischen Geldern finanziert, ist unumstritten. Doch der genaue Ursprung dieser Finanzen wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Wichtiger als eine Reform der Partei ist eine Reform des Wahlsystems, weg von einer rein proportionalen Repräsentation, hin zu einer Wahl von Direktkandidaten, zumindest in der Zweiten Kammer, dem Nationalen Rat der Provinzen. Der südafrikanische Staat ist zu zentralisiert, das wird täglich deutlich.

Ein weiteres großes Problem ist die Parteienfinanzierung, der es in Südafrika an Transparenz fehlt. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wer und welche Länder den ANC finanziell unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Im November 2011 stimmte die National Assembly – das südafrikanische Parlament – mit den Stimmen der ANC-Mitglieder dem Protection of State Information Bill zu, wonach sich Journalisten bei der Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten strafbar machen würden und mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen müssen. In diesem Jahr wird die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), über das Gesetz abstimmen. Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Gesetzgebers?

Antwort: Es ist ein Gesetz, das die Medien und die südafrikanische Zivilgesellschaft in Aufruhr versetzt hat wie kein anderes der vergangenen Jahre – und das zu Recht. Man merkt, dass der ANC in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend die Nähe zu Ländern mit fragwürdigem Demokratieverständnis gesucht hat, wie zum Beispiel China.

Bedenklich ist dieser Vorstoß aber nicht nur für die Presse, sondern gerade auch für Bürgerinitiativen. Große Verlage haben finanziell eher die Möglichkeit, juristisch gegen die Klassifizierung eines Dokumentes vorzugehen, als kleine Organisationen, die von ihrem Bürgermeister Rechenschaft verlangen wollen.

© Der ANC unter Jacob Zuma zersetzt schrittweise das demokratische Fundament Südafrikas (Quelle: Ndaba Dlamini, MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Sehen Sie sich infolge des Gesetzes in Ihrer Arbeit als Journalist eingeschränkt und wie reagieren Ihre Pressekollegen auf diese vom ANC angestoßene Initiative?

Antwort: Wir haben alle erschrocken reagiert, zumal diese Entwicklung ein Signal sendet, das womöglich auch Auswirkungen auf andere Länder Afrikas haben könnte. Uns bleibt nichts, als über diese Entwicklungen zu berichten. Natürlich schränkt ein solches Szenario unsere Arbeit ein, keine Frage. Stärker aber noch betroffen sind rein investigativ tätige Journalisten von Blättern wie der Sunday Times, dem Mail&Guardian oder City Press.

2010sdafrika-Redaktion: Der kürzlich in Durban abgehaltene Klimagipfel wird von den Regierungen Deutschland´s und Südafrika´s als „Erfolg“ gewertet. Warum sollte man dieser Einschätzung aus Pretoria & Berlin nicht unbedingt trauen? Und wer gilt Ihrer Meinung nach als maßgeblicher Blockierer des COP17/CMP7?

Antwort: Erfolg steht immer in Relation mit dem gesetzten Ziel. Und die Zielsetzungen an diese Klimakonferenz waren deutlich geringer als bei der blamablen COP15-Konferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren. Zumindest in Sachen PR verzeichnet die internationale Klimapolitik also Fortschritte… Tatsache ist aber, dass die letztlich vereinbarte Formulierung für den Fahrplan eines verbindlichen Abkommens keine juristische Relevanz hat. Insofern nistet sich die internationale Gemeinschaft mit den großen Blockierern USA, China und Indien weiterhin auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein, und ich bin wenig optimistisch, dass sich das bei den Konferenzen der nächsten Jahre ändern wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche persönlichen Träume wollen Sie noch gerne verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf Ihre journalistische Arbeit in Südafrika?

Antwort: Ich möchte noch mehr reisen als bisher, auch und vor allem außerhalb Südafrikas, weil dieses Land immer auch im kontinentalen Kontext zu sehen ist. Als deutscher Journalist muss man sich hier manchmal daran erinnern, die europäische Brille hin und wieder abzunehmen. Und ich versuche derzeit, ein Buchprojekt anzuschieben, bei dem ich anhand einer erstaunlichen Familiengeschichte die demokratische Geschichte des Landes erzählen möchte.

2010sdafrika-Redaktion: Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent der  Zeitung DIE WELT, vielen Dank für das Interview!

2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, Freie Südafrika-Korrespondentin TAZ

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.

2010sdafrika-Interview mit Silke Sandkötter, Redakteurin Wochenpost:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/

Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.