Schlagwort-Archive: National Treasury

Deutsche Steuerhinterzieher in Südafrika

Internationaler Steuer-Informationsaustausch in Berlin unterzeichnet. Mehr Schein als Sein

(Autor: Ghassan Abid)

Als die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ am 13. April 2014 über das Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Südafrika berichtete, fragte die eigene Leserschaft wiederholt nach, ob das Bankgeheimnis und die Anonymität der Kunden tatsächlich außer Kraft gesetzt wurden. Diese Frage wurde eindeutig bejaht. Nun wird auch zwischen Berlin und Pretoria ein Austausch von Bankdaten erfolgen. Deutsche Steuerhinterzieher am Kap geraten erstmals ins Visier deutscher Finanz- und Strafbehörden. Allerdings verkennt die Politik die Lebensrealität im südlichen Afrika.

 World Economic Forum

© Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte zum Ende Oktober 2014 mit voller Freude den internationalen Steuer-Informationsaustausch zwischen 50 Staaten, darunter auch Südafrika. Allerdings greift das Abkommen nur bedingt. Deutsche Steuerhinterzieher in Südafrika können weiterhin unentdeckt bleiben, da das Abkommen die Lebensrealität am Kap verkennt. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Ubuntu in Germany Column

South African government to rebuild trust and promote entrepreneurs

(Editor: Alex Smit-Stachowski is speaking in her column about life as a South African now living in Germany. The South African journalist lives in Krefeld, in North Rhine-Westphalia/ Germany).

The South African government recognises it should improve service delivery, “rebuild trust with the NGOs” and address that the “inequality gap is widening,” said Nonceba Mashalaba, Chief Director: Programme Monitoring and Evaluation – The Incentive Development and Administration Division at the Department of Trade and Industry (DTI), in Frankfurt recently.

© Strong female business leaders from Germany and South Africa met at the “Frauen in der Wirtschaft in Deutschland und Südafrika" roundtable hosted by Brand South Africa in Frankfurt, recently to exchange ideas. Ubuntu-Columnist Alex Smit-Stachowski attended this event.

© Strong female business leaders from Germany and South Africa met at the “Frauen in der Wirtschaft in Deutschland und Südafrika“ roundtable hosted by Brand South Africa in Frankfurt, recently to exchange ideas. Ubuntu-Columnist Alex Smit-Stachowski attended this event.

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Südafrikas Staatsrundfunk in der Krise

SABC zwischen Regierungsabhängigkeit und Machtkonflikten

 (Autor: Ghassan Abid)

Building a Common Future“ lautet die Vision der staatlichen Rundfunkgruppe Südafrikas. Der „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ unterstehen gegenwärtig die drei Fernsehsender SABC 1, SABC 2 sowie SABC 3 und 18 Radiostationen. Zwei weitere TV-Stationen sind zurzeit in Planung – SABC 4 und SABC 5. Rund 55,7 Millionen Zuschauer und Zuhörer greifen jede Woche auf den öffentlichen Rundfunk zurück, heißt es auf der rundfunkeigenen Homepage. Allerdings befindet sich die SABC seit längerer Zeit in einer ernsten Krise.

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden Rand Kredit abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden-Rand-Kredit (rund 83 Millionen Euro) abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

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Partizipatives Budget am Kap

Ideen gesucht: Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan setzt sich für Bürgerhaushalt ein

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Die National Treasury, das Finanzministerium Südafrikas, geht neue Wege zur Aktivierung der Bürger für die eigene Arbeit. Im Rahmen eines partizipativen Budgets, umgangssprachlich auch als Bürgerhaushalt bekannt, werden die Südafrikaner dazu aufgerufen, innovative Ausgabe-Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums zu machen.

© Südafrikas Finanzminister  Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene - auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr GovernmentZA)

© Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene – auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Bundesagentur für Arbeit – Modell für Südafrika?

Im Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Andreas Storm, Staatssektretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Andreas Storm.

Am 21. April 2011 hielten Sie sich in Johannesburg auf und leiteten mit Ihrem südafrikanischen Amtskollegen Sam Morotoba die Abschlusssitzung des Workshops „Arbeitsverwaltung, Prävention und Rehabilitation“. Wo sehen Sie die Herausforderungen der südafrikanischen Arbeitsverwaltung und wo legt das BMAS seinen Schwerpunkt?

Antwort: Südafrika ist ein faszinierendes Land. Allerdings befindet es sich auch fast 17 Jahre nach der Abschaffung der Apartheid noch im Übergang. Wir Deutsche können das durchaus nachempfinden, denn auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die innere Einheit noch immer nicht in Gänze vollzogen. Als eines der wichtigsten Schwellenländer zeigt Südafrika die Strukturen eines Industrielandes, aber eben auch die eines Entwicklungslandes. Gleichwohl hat Südafrika die Welt mit seinem Aufstieg seit 1994 immer wieder überrascht. Deutschland pflegt enge und weitreichende Beziehungen zu Südafrika. Es ist unser wichtigster Partner auf dem afrikanischen Kontinent und spielt auch in multilateralen Prozessen eine immer größere Rolle.

Unsere Arbeitsministerien haben ihre Zusammenarbeit bereits 2009 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung deutlich intensiviert. 2010 setzte die binationale südafrikanisch-deutsche Kommission in Pretoria eine neue Arbeitsgruppe zu den Themen „Arbeit und Soziales“ ein, die korrespondierend auch in Berlin ihre Arbeit aufnahm. Seitdem gibt es eine regelmäßige Zusammenarbeit, die die politischen Kontakte beider Ministerien ergänzt.

Die Herausforderung für die südafrikanische Arbeitsverwaltung liegt vor allem darin, leistungsfähiger zu werden – und vielleicht auch den Servicegedanken effektiver Arbeitsvermittlung für Arbeitsuchende wie Arbeitgeber zu stärken. Daher setzen wir in diesem Bereich unseren Beratungsschwerpunkt. Deutschland kann auf langjährige praktische Erfahrung im Aufbau und Betrieb einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung zurückblicken.

2010sdafrika-Redaktion: Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt bei der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit auf dem sozialpolitischen Terrain eine Schlüsselrolle zu. Welchen Beitrag kann diese Bundesbehörde gegenüber ihren südafrikanischen Partnern leisten, wenn man den hohen Ausgabenstand der deutschen Arbeitsvermittlung bedenkt?

Oder anders gefragt: Kann Südafrika – bei der Tatsache, dass das Land mehr Leistungsempfänger als Steuerzahler aufweist – so umfangreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente wie in Deutschland seinen Bürgern überhaupt anbieten?

Antwort: Gleich vorweg, die Prioritäten des südafrikanischen Haushalts obliegen nicht unserer Beurteilung. Eines ist aber doch klar: Ein Arbeitsmarkt mit vielen Arbeitsuchenden braucht eine effektive Arbeitsvermittlung und diese eben auch die passenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die auch immer wieder neu justiert werden müssen. Nach unserer guten Erfahrung mit der BA gibt es zu einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung keine Alternative. Aber was die südafrikanische Arbeitsvermittlung künftig leisten soll und kann, das legen unsere Partner selbst fest.

2010sdafrika-Redaktion: Empfiehlt das BMAS für Südafrika das Modell der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – im Volksmund auch als 1-Euro-Jobs bezeichnet – und falls ja, aus welchen Gründen?

Antwort:  Im laufenden Dialog der Arbeitsministerien und Arbeitsverwaltungen beschäftigen wir uns derzeit mit der Ausgestaltung der Arbeitsverwaltung und -vermittlung, nicht mit Arbeitsmarktpolitik. Wie eine solche aussehen soll, legen unsere südafrikanischen Partner selbst fest und werden dazu sicher verschiedene Optionen prüfen. Deutschland als Industrieland mit einer derzeit überaus positiven Beschäftigungssituation ist da nur bedingt ein geeigneter Maßstab. Auf internationaler Ebene wird über Arbeits- und Sozialpolitik eher im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder des G20 Arbeitsministertreffens gesprochen.

© Deutsch-südafrikanisches Gruppenfoto in Johannesburg (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestalteten sich die bisherigen Beiträge der National Treasury – dem südafrikanischen Finanzministerium – bei den deutsch-südafrikanischen Konsultationen und welche konkrete Funktion übt die Internationale Arbeitsorganisation IAO , eine UNO-Organisation, hierbei aus?

Antwort: Wir fanden die aktive und konstruktive Beteiligung der National Treasury, die mit drei Managern vor Ort war, sehr hilfreich. Natürlich arbeiten Ministerien in Südafrika genauso wenig isoliert wie bei uns. Und die Einbindung der für den Haushalt zuständigen Beamten ist immer besonders wichtig.

Die Bedeutung und Expertise der IAO kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, wie sich auch bei den Konsultationen gezeigt hat. Die IAO besitzt nicht nur ein leistungsstarkes Expertenteam, welches weltweit umfangreiche Beratungsprogramme in der Welt der Arbeit durchführt, sie hat auch die besondere Legitimation einer tripartiten, also von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen gemeinsam verwalteten Institution.

Deshalb gehören wir, wie auch Südafrika, zu den Unterstützern dieser wichtigen und einmaligen UN-Organisation, deren Rat nicht nur im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer stärker in Anspruch genommen wird.

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen während Ihres Aufenthaltes in Südafrika ebenso den Geschäftsführer der deutsch-südafrikanischen Handelskammer (AHK), Herrn Matthias Boddenberg. Inwieweit konnte sich die deutsche Wirtschaft mit Ihren rund 650 Unternehmen, insbesondere die Automobilindustrie, auf dem Arbeitsmarkt Südafrikas von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erholen?

Antwort: Die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr eng und ich weiß um die Bedeutung des Beitrags unserer Unternehmen bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Land. Zudem tragen die deutschen Unternehmen dazu bei, dass auch verstärkt gesellschaftliche Verantwortung übernommen wird – weil sie häufig die Grundsätze von „CSR“ umsetzen und dadurch ein gutes Beispiel für andere geben.

Soweit es mir Herr Boddenberg geschildert hat, geht es den deutschen Firmen am Kap recht gut. Aber das ist eine Frage, die sicher viele Aspekte hat und daher schlage ich vor, Sie befragen ihn dazu am besten selbst. Mein Eindruck ist, die deutsche Wirtschaft steht zu ihrem Engagement in Südafrika und betrachtet dies als langfristig.

2010sdafrika-Redaktion: Werden Sie dem Land Südafrika auch privat einen Besuch abstatten und falls ja, was würden dann auf Ihrem Programm stehen?

Antwort: Ein Land von der Schönheit und Vielfalt Südafrikas übt immer einen besonderen Anreiz für einen privaten Besuch aus. Da mich mein erster, leider extrem kurzer Besuch in Südafrika nach Johannesburg geführt hat, würde ich für einen zweiten, privaten Besuch sicher die „Klassiker“ einplanen: Kaphalbinsel, Krügerpark, aber auch die Gardenroute, die Drakensberge und ein Abstecher in die Karoo würden mich reizen. Übrigens haben mich bereits die praktischen Einblicke in die Geschichte Südafrikas – ich war ja auch kurz im Workers Museum in Newtown – sehr neugierig auf dieses großartige Land gemacht.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vielen Dank für das Interview!

Presseartikel des BMAS zum deutsch-südafrikanischen Workshop:

http://www.bmas.de/portal/51584/