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Südafrikas Staatsrundfunk in der Krise

SABC zwischen Regierungsabhängigkeit und Machtkonflikten

 (Autor: Ghassan Abid)

Building a Common Future“ lautet die Vision der staatlichen Rundfunkgruppe Südafrikas. Der „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ unterstehen gegenwärtig die drei Fernsehsender SABC 1, SABC 2 sowie SABC 3 und 18 Radiostationen. Zwei weitere TV-Stationen sind zurzeit in Planung – SABC 4 und SABC 5. Rund 55,7 Millionen Zuschauer und Zuhörer greifen jede Woche auf den öffentlichen Rundfunk zurück, heißt es auf der rundfunkeigenen Homepage. Allerdings befindet sich die SABC seit längerer Zeit in einer ernsten Krise.

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden Rand Kredit abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden-Rand-Kredit (rund 83 Millionen Euro) abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

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12.000 Minenarbeiter entlassen

Minenarbeiter im „Kriegszustand“ gegen Bergwerkkonzerne. Die Wirtschaft in der Belastung.

(Autor: Ghassan Abid)

Die Meldung, die heute von Reuters an die Nachrichtenredaktionen weltweit verbreitet wurde, löste nicht bei wenigen Redakteuren ein Entsetzen aus. Anglo American Platinum (Amplats) verkündete gegenüber Journalisten des südafrikanischen Privatsenders eNCA die Entlassung von rund 12.000 Minenarbeitern in Rustenburg, die wochenlang ihre Arbeitsaufnahme verweigern und dies in einer Zeit, wo die derzeitige Lage mehr als angespannt ist.

    © Präsident Jacob Zuma besuchte im August 2012 die Minenarbeiter in Rustenburg. Er forderte eine schnelle Lösung und umfangreiche Untersuchung des Marikana-Massakers. Allerdings machte er keine konkreten Vorschläge, wie er die Probleme der Kumpels aus der Welt schaffen will. Der ANC steht infolge der Proteste von geschätzten 100.000 Minenarbeitern unter gewaltigem Druck. Die Kreditwürdigkeit von Banken, Telekommunikationskonzernen und Kommunen wurde durch die Ratingagentur Moody‘s bereits herabgestuft. Investoren aus dem Ausland können somit das Vertrauen in diese südafrikanischen Unternehmen verlieren. Den Unternehmen wird die Inanspruchnahme von frischem Geld somit erschwert. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma besuchte im August 2012 die Minenarbeiter in Rustenburg. Er forderte eine schnelle Lösung und umfangreiche Untersuchung des Marikana-Massakers. Allerdings machte er keine konkreten Vorschläge, wie er die Probleme der Kumpels aus der Welt schaffen will. Der ANC steht infolge der Proteste von geschätzten 100.000 Minenarbeitern unter gewaltigem Druck. Die Kreditwürdigkeit von Banken, Telekommunikationskonzernen und Kommunen wurde durch die Ratingagentur Moody‘s bereits herabgestuft. Investoren aus dem Ausland können somit das Vertrauen in diese südafrikanischen Unternehmen verlieren. Den Unternehmen wird die Inanspruchnahme von frischem Geld somit erschwert. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Auf der Homepage des an der Johannesburger Börse JSE notierten Minenkonzerns wird kurze Zeit später diese Ankündigung offiziell gemacht. In vier Platinminen ist so wenig Personal anwesend, sodass die Produktionsprozesse in diesen Industriebetrieben seit Wochen nicht aufrecht erhalten werden konnten. Beziffert wird die personelle Anwesenheit mit weniger als 20 Prozent. Anglo American Platinum geht aktuell von einem Verlust in Höhe von rund 700 Millionen Rand, umgerechnet knapp 61 Millionen Euro, aus. Allerdings bietet der Konzern allen Beschäftigten die Möglichkeit, innerhalb von drei Tagen gegen ihre Kündigung Widerspruch einzulegen.

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Frauenquote in Südafrikas Chef-Etagen kommt

4,4 Prozent aller Chefs sind Frauen. Frauenministerin Xingwana hat die Schnauze voll. Frauenlobby siegt

(Autor: Ghassan Abid)

Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mittlerweile entgegen ihrer Amtskollegin, der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), für eine gesetzlich verordnete Frauenquote für die Wirtschaft ausgesprochen hat, ist die Entscheidung dessen am Kap nun heute gefallen. Südafrikas Frauenministerin Lulu Xingwana verkündete die verbindliche Einführung einer solchen Quote, um die „Ausgrenzung und Unterrepräsentation“ der Frauen in den Führungsetagen der Unternehmen künftig zu unterbinden.

    © 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

© 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

Als Anlass dient der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“, eine Erhebung der Frauenlobby in Kooperation mit dem einflussreichen Handelsministerium DTI und der Nedbank, wonach Frauen in Führungspositionen nach wie vor eine Minderheit darstellen.

Die Studie kommt für das Jahr 2011 zum Ergebnis, dass lediglich 4,4 Prozent aller Führungskräfte (gemeint sind hierbei die Positionen Chief Executive Officer (CEO) und Managing Director (MD)) von Frauen besetzt sind. Ebenfalls werden 5,3 Prozent aller Vorsitzenden- und 15,8 Prozent der Direktorenfunktionen von einer weiblichen Minderheit wahrgenommen. Im Öffentlichen Dienst beträgt der Anteil von Frauen in Führungspositionen rund 35 Prozent. Somit ist der Anteil dessen höher als in der Privatwirtschaft.

Der "Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011" ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“ ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Frauenministerin Xingwana gab auf Grundlage dieser Werte bekannt, dass sie die weitere Entwicklung nicht den privaten Marktkräften überlassen wird. Das vernachlässigte „Woman Empowerment“ in Südafrikas Unternehmen begründet nun eine Bekämpfung der Frauendiskriminierung, sagte sie. Dementsprechend ist ein Gesetzentwurf im Haushaltsjahr 2012/13 vorgesehen, welcher den Öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gleichermaßen in die Verpflichtung nehmen soll.

Zudem wird am 25. August 2012 das Gremium „National Council Against Gender-Based Violence“ zur Stärkung der Frauenrechte eröffnet. In diesem Zusammenhang soll der weibliche Opferschutz stärker als bisher gestärkt werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder stehen durch die Koordinierungsarbeit dieses Gremiums nun ganze 365 Tage im Jahr auf der Agenda. Die Leitung dessen übernimmt Vizepräsident Kgalema Motlanthe, dem eine entsprechende Geschäftsstelle im Frauenministerium unterstehen wird.

Die deutsche Bundesarbeitsministerin und die südafrikanische Frauenministerin haben beide bei der Einführung einer verbindlichen Frauenquote mit Wohlstandszuwächsen argumentiert. Eine Reaktion der südafrikanischen Wirtschaft auf diesen entschlossenen Kurs von Südafrikas Frauen ist bisweilen nicht zu erkennen.  Der Schock scheint tief zu sitzen.

Handelsblatt-Korrespondent im Interview

Wolfgang Drechsler zur Energie- und Wirtschaftspolitik in Südafrika: Beim Strom hat die Politik verschlafen

(Autor: Ghassan Abid)

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.“

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Sie beschäftigen sich u.a. mit der südafrikanischen Volkswirtschaft. Wo sehen Sie die gegenwärtigen Chancen und Risiken für deutsche Anleger am Kap?

Antwort: Eine halbwegs umfassende Antwort auf diese Frage könnte Bücher füllen. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn Südafrika ähnlich effizient wie viele andere große Volkswirtschaften dieser Welt regiert würde, wäre das Wachstumspotenzial des Landes riesengroß. Leider ist dies aber nicht der Fall. Die Machtkämpfe in der Regierungspartei ANC lähmen das Land und haben dazu führt, dass die Risiken derzeit größer als die Chancen sind. Risiken gibt es vor allem dadurch, dass Südafrika politisch unberechenbarer geworden ist. Auch wirtschaftlich ist das Land dadurch in die Defensive geraten, dass seine Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch die starken Lohnerhöhungen im Staatssektor und die gleichzeitig sinkende Produktivität unterhöhlt wird. Das trifft vor allem den wichtigen Export – und Herstellungssektor. Bedenklich ist auch der starke Einfluß der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften, die eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes vehement verhindern. Chancen bieten unter den gegenwärtigen Umständen alle Sektoren, die auch in Afrika Wachstumschancen besitzen, etwa der Mobilfunk, der Einzelhandel aber auch die Konsumgüterindustrie.  

2010sdafrika-Redaktion: Die Politik des Landes wird vor allem durch Negativschlagzeilen wie Korruption, Kriminalität und HIV/ AIDS bestimmt. Hinzu kommt ein Öffentlicher Dienst mit erheblichen Defiziten in Transparenz, Effizienz und Effektivität. Sind Sie der Auffassung, dass die südafrikanische Regierung mit diesen Problemen schlichtweg überfordert ist? Was sind mögliche Lösungsansätze?

Antwort: Die Lösungen für Südafrika liegen auf dem Tisch – und bestehen zum Beispiel  in der eben erwähnten Öffnung des rigiden Arbeitsmarktes, einem Abbau der immer schlimmeren Bürokratie,  in einem grundlegenden Umbau des katastrophalen staatlichen Erziehungswesens sowie einer Stärkung der Eigeninitiative und des gerade unter Schwarzen noch immer nur schwach ausgeprägten Unternehmertums. Leider lässt die Regierung trotz der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit jedes Gespür für die Dringlichkeit der Lage vermissen Erst kürzlich hat Reuel Khoza, der schwarze Vorsitzende der Nedbank, die Regierung als „unfähig“ bezeichnet, einen modernen Industriestaat im 21. Jahrhundert zu führen. Der Vorsitzende der Bankengruppe Absa verwies zeitgleich darauf, dass Südafrika nicht mehr den Luxus habe, seine vielen drängenden Probleme endlos zu debattieren wie es das seit Jahren tut.  Da im ANC jedoch im Dezember eine wichtige Parteikonferenz ansteht, auf der entscheidende Personalentscheidungen getroffen werden, deutet nichts darauf hin, dass die Regierung ausgerechnet jetzt  mit mehr Nachdruck handeln würde.

2010sdafrika-Redaktion: Das Kap ist für sein Rohstoffreichtum an Gold, Platin oder Chrom weltweit bekannt, aber weniger für die miserablen Arbeitsbedingungen von Minenarbeitern. Nach Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 rund 11.100 Kumpels infolge unzureichender Arbeitsschutzmaßnahmen. Inwieweit könnte diese soziale Schieflage zum Risiko für Aktionäre von Minenkonzernen werden?

Antwort: Zunächst einmal dies: Die Unternehmen haben in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Zahl der Toten unter Tage drastisch zu verringern. Die gerade herausgekommenene  Zahlen für das erste Quartals 2012 zeigen, dass noch nie so wenig Bergarbeiter unter Tage starben wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Bei Minentiefen von bis zu 4000 Meter wird es allerdings immer wieder zu tektonischen Zwischenfällen und Steinschlägen oder Ähnlichem kommen. Wer das nicht akzeptiert, muss die Minen schließen und damit die Arbeitslosigkeit Hunderttausender von Bergleuten bewußt in Kauf nehmen. Auch ist es bedenklich,dass die Regierung dieser Tage bei einem Todesfall unter Tage nicht nur den betroffenen  Schacht sondern oft gleich die ganze Mine schließt. Das kostet die Unternehmen einen immer größeren Teil der Produktion und damit auch sehr viel Geld, was sich natürlich auf den Aktienpreis auswirkt.

2010sdafrika-Redaktion: Germany Trade & Invest (gtai), die Gesellschaft Deutschlands für Außenwirtschaft und Standortmarketing, hält in ihrem Bericht „Wirtschaftstrends Südafrika: Jahreswechsel 2011/12“ fest, dass die Strompreise für 2012 um ganze 25 Prozent anziehen werden. Die Wirtschaft Südafrikas wächst dementsprechend deutlich langsamer als die der anderen Schwellenländer. Ferner bleiben notwendige Investitionen einfach aus. Wie bewerten Sie Stromsparpläne und erweisen sich diese als sinnvolle Übergangslösung für Staat und Wirtschaft?

Antwort: Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher. Wenn es 2008 nicht zur weltweiten Finanzkrise und damit zu einer massvien Abkühlung der Wirtschaft am Kap gekommen wäre, hätte Südafrika heute ein viel größeres Stromproblem, denn der Ausbau des Netzes braucht viel Zeit und ist kostenspielig . Auch hat die Regierung bzw. der von ihr eingesetzte Regulierer Nersa  dem staatlichen Stromproduzenten Eskom, wie ich denke, viel zu hohe Stromerhöhungen gewährt. Die wirken sich nun negativ auf fast jeden Teil der Wirtschaft aus und lähmen die Entwicklung des Landes. Immerhin wurde 2008 dank der Empörung der Bürger über die Stromausfälle ziemlich rasch gehandelt, so dass das Schlimmste, nämlich ständige Stromabschaltungen, vermieden werden konnte.   

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

2010sdafrika-Redaktion: In Ihrem Handelsblatt-Artikel „Die Wirtschaft verliert den Anschluss“ vom 11.02.2012 sprechen Sie von einem „überregulierten Arbeitsmarkt“. Was ist hierunter zu verstehen und was sollte Ihrer Meinung nach unbedingt reformiert werden?

Antwort: Überreguliert heisst zu komplex und viel zu bürokratisch. Die vielen Vorschriften, Auflagen und Anforderungen wie etwa der Mindestlohn oder auch der von der Regierung geforderte rassische Proporz in allen Wirtschaftszweigen halten viele Arbeitgeber davon abgehalten, neue Jobs zu schaffen,. Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Unternehmer, der in Südafrika eine Person einstellt, mit dieser fast verheiratet ist, weil sich das Arbeitsverhältnis später nur schwer wieder lösen lässt. Entsprechend schnell schreitet die Mechanisierung in vielen Bereichen der Arbeitswelt voran, etwa in der Landwirtschaft, wo Hundertausende von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Auch ist der mit dem ANC verbündete Gewerkschaftsbund Cosatu nicht viel mehr als eine Arbeiteraristokratie. Sei  ganzes Sinnen und Trachten besteht darin, die eigenen Mitglieder vor dem Heer der Arbeitslosen zu schützen. Auch der Nachdruck auf Rassenquoten ist für die Unternehmen eine starke Entwicklungsbremse geworden, weil der Staat nicht seinen Anteil zu einem besseren Erziehungssystem beiträgt.   

2010sdafrika-Redaktion: Sie beobachten seit längerer Zeit das staatliche Handeln am Kap. Lassen sich wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen den Regierungen von Thabo Mbeki und Jacob Zuma erkennen?

Antwort: Bei all seinen Fehlern verfolgte Thabo Mbeki zumindest eine relativ wirtschaftsfreundliche Politik, auch wenn bereits unter ihm die Privatisierung völlig  zum Erliegen kam. Auch traf er im Gegensatz zu Zuma, der fast alles aussitzt und oft den Weg des geringsten Widerstands geht, zumindest hin und wieder einmal Entscheidungen. Zuma hingegen schreckt davor zurück, Südafrika aktiv zu führen. Auch ist er ein glühender Vertreter des Staatskapitalismus nach dem Vorbild Chinas – ein Konzept, dass angesichts des ineffizienten Staatsapparates in Südafrika und der  aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie nicht wie in Asien funktionieren kann. Schon wegen seiner engen Allianz mit den Gewerkschaften  deutet derzeit wenig auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld, was dazu führen könnte, dass das eigentlich auf Auslandsinvestitionen angewiesene Südafrika weiter hinter seinen Konkurrenten jenseits von Afrika zurückfällt. Dies ist gerade wegen des anfangs beschriebenen Potenzials des Landes völlig unnötig und könnte mit etwas mehr Pragmatismus und Reformbereitschaft seitens des ANC eigentlich vergleichsweise leicht umgekehrt werden.   

2010sdafrika-Redaktion: Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent des Handelsblatts, vielen Dank für das Interview!