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Südafrika als Sprachrohr Afrikas

Vizepräsident Motlanthe kritisiert Westen für „asymmetrische Beziehungen“ mit Afrika

(Autor: Ghassan Abid)

Vizepräsident Kgalema Motlanthe nahm während seines kürzlichen Deutschlandbesuches auch einen Termin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin wahr, wo er die Förderung der Entwicklung Afrikas durch den Multilateralismus einerseits und die Nord-Süd-Kooperation andererseits thematisierte. Professor Eberhard Sandschneider, Direktor der DGAP, moderierte die geschlossene Veranstaltung.

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine "einzigartige Chance für Afrika". (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine „einzigartige Chance für Afrika.“ (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Motlanthe untermauerte den Willen Südafrikas nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um den Fehlentwicklungen der Globalisierung wirksam entgegenwirken zu können. Zudem erweist sich dieser deutsch-südafrikanische Intergouvernementalismus als Notwendigkeit zur steigenden „Abhängigkeit von nationalen Volkswirtschaften“, so der ANC-Politiker gegenüber dem Publikum. Die Wahrung des internationalen Friedens und der globalen Sicherheit verbindet Motlanthe mit einem Ausbau der multilateralen Kooperation.

Seit der Einleitung der Demokratisierung Südafrikas im Jahr 1994 widmet sich das Land verstärkt der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Die gegenwärtige Herausforderung Afrikas liegt in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation – der Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund haben mehrere Staaten des afrikanischen Kontinents die Initiative „New Partnership for African Development (NEPAD)“ gegründet, um auf dem politischen Wege ein wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation und Integration etablieren zu können. Die Besonderheit von NEPAD zeigt sich in der engen Abstimmung mit dem Westen in den Themenfeldern Demokratie, Good Governance, Konfliktlösung, Friedenssicherung, Wiederaufbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Darüberhinaus machte Vizepräsident Motlanthe auf die Bedeutung der BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China für das System der Weltwirtschaft deutlich. Zum Jahr 2050 wird erwartet, dass diese Staaten rund 47 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Genauso werden die Schwellenländer eine stärkere Rolle auf den weltweiten Finanzmärkten einnehmen, da diese über zwei Drittel aller Reserven in fremder Währung – neben den Staatsfonds – verfügen.

Allerdings übte Motlanthe auch Kritik an den Westen, da die Lücke zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den Entwicklungsländern im Süden weiterhin vorhanden ist.Asymmetrische Beziehungen“ in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht stellen eine Gefahr für die Entwicklung Afrikas dar. Die Menschen in der südlichen Hemisphäre konnten vom Handel mit Europa nicht profitieren. Diese „Ungleichheit“ setzt sich auch bei den Vereinten Nationen in New York fort, wo vor allem Afrika ein begrenztes Mitsprache- und Partizipationrecht habe, so der Johannesburger. Südafrika wird sich daher für eine Koppelung von afrikanischen Interessen und globaler Politik einsetzen. Aus diesem Grund bietet die Aufnahme Südafrikas in das BRICS-Bündnis die „einzigartige Chance, die Interessen Afrikas über globale Angelegenheiten“ voranzutreiben.

Motlanthe hegte zum Schluss seiner Rede den Wunsch, dass die Gründung von afrikanischem Unternehmertum und der Export von afrikanischen Gütern eine zunehmende Umsetzung finden sollte. Hierbei könnten und sollten die Industrieländer ihren Anteil leisten.

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Regierungserklärung der Zuma-Regierung auf dem Prüfstand

Weltwirtschaftskrise kostet 900.000 Arbeitsplätze in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Am 20. Jahrestag der Haftentlassung Nelson Mandelas verkündete Präsident Jacob Zuma am 11. Februar 2010 in Kapstadt vor Vertretern der Verfassungsorgane Südafrikas seine „State of the Nation“, die Regierungserklärung. Anfänglich lobte Jacob Zuma Nelson Mandelas Kampf für Freiheit und Einheit, aber auch die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten des Apartheidsregime, Pieter Willem Botha, die Freilassung von ANC-Mitgliedern erst ermöglicht zu haben. Ebenfalls ist der persönliche Einsatz des Führers der Inkatha Freedom Party, Inkosi Mangosuthu Buthelezi, hinsichtlich der Mandela-Freilassung gelobt worden. Es wird hier ersichtlich, dass Jacob Zuma seine Erklärung der Einheit des Landes widmete, ganz im Sinne der innenpolitischen Agenda à la Mandela.


Mandelas Bekenntnis hinsichtlich seiner Bescheidenheit und dem Willen seinem Volk zu dienen, griff Zuma ebenfalls auf: „I stand before you, not as a prophet but as a humble servant of you, the people“. Zuma betonte, dass er ein Südafrika repräsentieren wolle, welches eine Zukunft für Weiße und für Schwarze darstellen solle.


Auch auf die internationale Wirtschaft- und Finanzkrise ging Zuma ein. Die erste seit 17 Jahren aufgetretene Rezession, die Südafrika 2009 heimgesucht und nun über 900.000 Jobs gekostet hat, versucht die Regierung einerseits mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur zu begegnen, andererseits mit höheren Sozialausgaben die Betroffenen dieser Krise aufzufangen. So erhalten nun nicht nur Kinder bis zum 14. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung, sondern zusätzlich zwei weitere Millionen Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren. Auch in Not geratene Unternehmen werden mit einem Fonds in Höhe von 6 Mrd. Rands (umgerechnet ca. 572 Mio. Euro) unter die Arme gegriffen. Ferner sollen mit einem Trainingsprogramm, dem „Expanded Public Works Programme„, die Berufsaussichten von hunderttausenden Arbeitslosen verbessert werden.

Ebenfalls sprach Zuma die Energieversorgungslücke im Lande an, sodass er die Arbeit eines ressortübergreifenden Energieausschusses, das „Inter-Ministerial Committee on Energy“, hervorhebte. Dieser hat den Auftrag für die nächsten 20 Jahre einen Energieplan aufzustellen. Außerdem unterstrich er eine Unabhängigkeit der Energieerzeuger und den Schutz der Armen vor ansteigenden Stromkosten. Auch der Netzbetrieb solle nach dem Willen der Regierung nun außerhalb des staatlichen Stromkonzerns Eskom betrieben werden, so der Präsident weiter (für mehr Informationen zur Energiepolitik Südafrikas den 2010sdafrika-Artikel vom 01. Februar 2010: „Energieversorgungsengpässe in Südafrika – Bekämpfung des Klimawandels geht unter„).

Mit dem durch Zuma eingesetzten „Inter-Ministerial Committee on Corruption“ soll ebenfalls die Korruptionseindämmung im Lande vorangetrieben werden, insbesondere im Umfeld der öffentlichen Verwaltung. Hinsichtlich der BBBEE-Politik, der Einstellung von Angehörigen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schwarze, lässt der Präsident eine Kontinuität erkennen. Außerdem wird der öffentliche Dienst mehr an seinen Leistungen unter der Berücksichtigung von Geschlechtergleichheit gemessen.


Genauso griff Zuma das bedeutende Wahlkampfthema 2009, die Bildungspolitik, auf und versicherte gegenüber den Zuhörern, dass jede einzelne der 27.000 Schulen im Lande durch Vertreter des Bildungsministeriums bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bewertet soll. Ferner strebt die Regierung die Anhebung der Abiturienten bis 2014 auf 175.000 an. Außenpolitisch hingegen sollen die Interessen Südafrikas weiterhin global verankert werden, insbesondere beim politischen und ökonomischen Integrationsprozess der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und beim Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union (NEPAD).

Zu guter Letzt erteilte der Präsident dem südafrikanischen Fußballteam Bafana Bafana und dessen Coach Carlos Alberto Parreira  seinen Segen für einen erfolgreichen Abschluss der Weltmeisterschaft 2010.  Zu bemängeln bleibt jedoch, dass die Bekämpfung der Kriminalität bei der Regierungserklärung deutlich untergegangen ist und Aspekte wie Abwanderungen von Südafrikanern ins sichere Ausland – auch als „brain-drain“ bezeichnet – unzureichend aufgegriffen wurden.

© Presidency im Union Building in Pretoria

Hier nochmal kurz die wichtigsten Aussagen der Zuma-Regierung:

-Mandelas Erbe der Politik der Einheit wird fortgeführt

-Krise wird mit Infrastrukturinvestitionen und Sozialausgaben begegnet

-Krisengeschüttete Unternehmen werden durch nationalen Fonds aufgefangen

-Arbeitslose erhalten Weiterbildungsmaßnahmen zur beruflichen Integration

-Energiepolitik wird reformiert und mehr Wettbewerb zum Nachteil von Eskom

-Korruptionseindämmung wird nun ressortübergreifend wahrgenommen

-Monitoring und Performance-Orientierung bei der öffentlichen Verwaltung

-Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) wird fortgeführt

-Höhere Abiturientenquote und stärkere Schulevaluierungen

-Außenpolitik Südafrikas bleibt schwerpunktmäßig Afrikapolitik

-Bafana Bafana erhält für Fußball-WM 2010 Rückendeckung aus Presidency


State of the Nation des Präsidenten Jacob Zuma:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/sp/2010/sp0211194.htm&ID=2068&type=sp