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Deutscher Rechtsextremismus in Südafrika

Dr. Claus Nordbruch, der Kontaktmann von NPD, NSU und Kameradschaften am Kap?

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der linken Szene, in deutschen Nachrichtendienstkreisen und im rechtsextremen Milieu ist Claus Nordbruch eine bekannte Größe für nationalsozialistische Ideologien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers sehr genau, wie beispielsweise dessen jüngste Buchveröffentlichung im Abschnitt Rechtsextremismus des Verfassungsschutzberichtes 2010.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

Der sich selber als „Historiker und freischaffender Journalist“ bezeichnende Deutsch-Österreicher emigrierte 1986 ins Südafrika der Apartheid. Er studierte an der University of Pretoria und an der Unisa. Seither nahm er als Referent an verschiedenen Veranstaltungen der rechten Szene teil.

Vor allem mit seinen Publikationen hat Nordbruch den eigenen Bekanntheitsgrad erheblich steigern können. Dies belegen diverse Interneteinträge. In seinem 2001 veröffentlichten Buch „Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland“ kommt er zur Erkenntnis, dass Journalisten und Schriftsteller genötigt werden, ihre „Werke selbst zu rezensieren“. Dementsprechend hält er fest, dass die öffentliche Meinung „nichts anderes mehr als eine veröffentlichte Meinung“ sei.

Im Buch „Volksbetrug am Kap: Richtigstellungen zur jüngsten Geschichte Südafrikas“ übt er hingegen scharfe Kritik am Neuen Südafrika. Man gewinnt hierbei schnell den Eindruck, dass der Publizist das Ende der Apartheid zutiefst bedauert. Im Essay „Das Neue Südafrika“ schildert er in dramatischer Weise die Konsequenzen des Machtwechsels durch den ANC und stellt fragend fest: „Wie konnte Südafrika derart verkommen?„. In anderen Aufsätzen relativiert er die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia.

Auch die Bundesregierung hat sich mit dem rechten Publizisten mit Wohnhaft in Südafrika vor Kurzem auseinandersetzen dürfen. In einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/9255 vom 03.04.2012) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. wurde Nordbruch eine rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass Dr. Claus Nordbruch als Publizist und Autor mittels zahlreicher Publikationen in einschlägigen Zeitschriften und Büchern eine rechtsextremistische Gesinnung verbreitet. In der Vergangenheit reiste er wiederholt nach Deutschland, um für seine Einstellung und Bücher zu werben. Ein zentrales Thema ist hierbei die revisionistische Agitation hinsichtlich der deutschen Vergangenheit seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts.

Spätestens seit dem persönlichen Zusammentreffen von Claus Nordbruch und dem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, der im Zusammenhang mit der NSU in Erscheinung trat, hat auch die nationale Presse Deutschlands den Geschichtsrevisionisten als Thema entdeckt. Keine Frage – Claus Nordbruch kann ein großes Netzwerk an Kontakten zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. Einzelne NPD-Gliederungen folgen dem Publizisten über Twitter. Doch wie stark sein ideologischer Einfluss auf Dritte ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss: In der Deutschen Nationalbibliothek (DNP) sind zehn Bücher Nordbruchs hinterlegt und stets einsehbar. Unter den Angaben „Hochschuldozent; Vortragsreisender, Publizist des rechtsextremen Spektrums, lebt hauptsächlich in Südafrika“ bleiben seine ideologischen Gedanken somit dauerhaft archiviert.

Jacob Zuma´s Macht auf dem Höhepunkt

Exklusiv: Malema-Lager im parteiinternen Fadenkreuz

(Autor: Ghassan Abid)

Wie die 2010sdafrika-Redaktion aus internen ANC-Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das ANC-Lager des Präsidenten Jacob Zuma gegenwärtig damit beschäftigt, das parteiinterne Netzwerk um den ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema komplett zu entmachten. Mehrere ANC-Posten werden Schritt für Schritt durch Zuma-Anhänger eingenommen. Durch Überzeugungsarbeit und Druck soll dieses Ziel realisiert werden. Auf diesem Wege wird dem öffentlich angekündigten Widerstand durch Malema wirksam entgegengewirkt.

Hintergrund waren Spannungen zwischen den zwei aktuell vorherrschenden Lagern innerhalb des African National Congress, welche von Jacob Zuma einerseits und Julius Malema andererseits dominiert werden. Im November 2011 entschied ein Johannesburger Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen gegen weiße Südafrikaner ganze fünf Jahre aus der Partei suspendiert werden. Malema kündigte anschließend politischen und rechtlichen Widerstand zum Urteil an. Das Zuma-Lager sieht sich seither in Bedrängnis gesetzt und in der Notwendigkeit, nun gegen den einstigen Verbündeten breitangelegt vorzugehen.

© Grafik zum Machtkampf von Präsident Jacob Zuma (Quelle: Collage der 2010sdafrika-Redaktion - Fotos: o.l. pixelio.de/ Jetti Kuhlemann; u.l. Silke Sandkötter; u.Mitte Gary van der Merwe/ Wikimedia; o. Mitte The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com; o.r. Wikimedia)

Auf dem Parteitag des ANC in Polokwane vom 18. Dezember 2007 errang Jacob Zuma gegen den 2. Staatspräsidenten und seinen Parteirivalen Thabo Mbeki in einer Kampfabstimmung das Amt des Vorsitzenden. In Südafrika übernimmt der ANC-Vorsitzende traditionell auch das Amt des Präsidenten der Republik. Mbeki musste auch deshalb eine Niederlage akzeptieren, als das Lager um Julius Malema dem Zulu-Angehörigen Zuma seine volle Unterstützung ausgesprochen hatte. Nun, rund 4 Jahre später, wendet sich die Zuma-Gefolgschaft gegen Malema.

Sollte Jacob Zuma den parteiinternen Kampf gegen Julius Malema gewinnen, so wird ein weiterer möglicher Veto-Player ausgeschaltet. 2008 ist die erfolgreiche Anti-Korruptionseinheit Directorate of Special Operations (DSO) – besser bekannt als  die „Scorpions“ – aufgelöst wurden. Ein Jahr später fusionierten der einst autonome Inlandsgeheimdienst National Intelligence Agency (NIA) und Auslandsgeheimdienst South African Secret Service (SASS) in den Supergeheimdienst State Security Agency (SSA). Ferner ist 2012 mit dem Protection of State Information Bill die Einschränkung der Pressefreiheit geplant, wonach sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen dann den Pressevertretern bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Erkennbar ist, dass Präsident Jacob Zuma seine Gegner in Staat und Partei zunehmend entmachtet. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) unter der Vorsitzenden Helen Zille wird zurzeit durch das Zuma-Lager nicht unmittelbar attackiert. Dennoch nimmt der politische Einfluss Zuma´s mit jedem einzelnen Tag seiner Mandatsausübung als Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden weiter zu. Südafrika´s Demokratie steht mittlerweile auf einem äußerst wackligen Fundament. Demokraten sollten alarmiert sein.

Hells Angels am Kap droht das Aus

Arbeitsteilung und PR-Arbeit als Bestandteile eines Neustruktierungskonzeptes

(2010sdafrika-Redaktion)

In der Vergangenheit berichtete „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ mehrfach über die Hells Angels in Südafrika. Zum Einen fielen die Höllenengeln Johannesburgs mit Rechtsextremismus-Vorwürfen und zum Andern mit dem Einfluss deutscher Rocker hinsichtlich des Aufbaus eines Netzwerks am Kap auf.

© Screenshot zur neuen Webseite "www.hells-angels.co.za/index1.htm"

Wie nun aus interner Quelle bekannt wurde, befinden sich die Höllenengel seit Mitte 2011 in einer Neuorganisationsphase. Der Mitgliederschwund gilt als größte Herausforderung, die die fortwährende Existenz dieser Organisation deutlich erschwert. Auch sollen finanzielle Engpässe die Rocker in Bedrängnis gebracht haben. Die Hells Angels stellen sich gegenwärtig diesen Zäsuren, indem das Charter Johannesburg offensiv auf Mitgliedersuche ist. Jede Woche finden im Rockerladen „Angels Palace“ in der Kommune Boksburg südlich des Flughafens von Johannesburg offene Veranstaltungen statt. Die Anwerbung von neuen Rockern stellt bei der Zielsetzung des Charters eine äußerst wichtige Priorität dar.  Allerdings sollen entsprechend rassischer Kriterien nach wie vor nur hellhäutige Südafrikaner in diesem Prozess eingebunden werden.

Ebenfalls ist die Website der Hells Angels Südafrika komplett umgestaltet, ein Newsletter eingerichtet, das Sortiment des Rockershops ausgeweitet und Rockermagazine sind ins Leben gerufen worden. Der Verkauf von Hells Angels-Artikeln wird vornehmlich über das Charter Durban betrieben, um auf diesem Wege die Freunde des Johannesburger Clubs bei der Rekrutierung zu unterstützen. Diese Arbeitsteilung erweist sich in der Geschichte der Rockerszene in Südafrika als neuartige Entwicklung in diesem Milieu.

Genauso wurde bekannt, dass nicht nur deutsche Hells Angels-Mitglieder wie „Batschi“ beim Aufbau südafrikanischer Rockerstrukturen mithalfen, sondern schwerpunktmäßig auch schwedische „Vereinsfreunde“. Der ehemalige Hells Angels-Präsident Schwedens, Thomas Möller, ist bei den Höllenengeln innerhalb und außerhalb Südafrikas äußerst bekannt. Südafrikanische und schwedische Ermittlungsbehörden wurden auf Möller aufmerksam, nachdem sein exzessiver Lebensstil Fragen hinsichtlich seiner Einnahmen aufgeworfen hatte. Die Aufdeckung von möglichen kriminellen Aktivitäten bleibt in diesem Zusammenhang unbeantwortet. Möller´s gegenwärtiger Aufenthaltsort gilt nach dem heutigen Stand  und trotz der Recherchen von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ weiterhin als unbekannt.

Julius Malema – Alb(Traum) für Südafrika?!

„Do you know who I am? Do you know what I can do?“

(Autor: Ghassan Abid)

Die US-Depeschen zu Südafrika beschäftigten sich ausführlich mit den ANC-Spitzenpolitikern Thabo Mbeki und Jacob Zuma, letzterer aktueller Präsident der Republik Südafrika (2010sdafrika-Redaktion berichtete hierzu am 15. Dezember 2010). Nun ist bekannt geworden, dass Julius Malema – aktueller Präsident der Jugend-Regierungspartei ANCYL – ebenfalls im Fokus der US-Diplomatie stand und steht.

Julius Malema konnte in vielerlei Hinsicht meist negativ von sich Reden machen. Nicht nur das öffentliche Vortragen von einstigen Anti-Apartheids-Lieder wie „Kill the Boer“ (zu Deutsch: Tötet die (holländischstämmigen/ weißen) Buren) sorgte für viel Unruhe in der Regenbogennation, sondern auch der filmreife Rauswurf eines BBC-Journalisten aus einer Johannesburger ANC-Pressekonferenz verbunden mit den Beschimpfungen „bloody agent“ und „bastard“ (siehe Video), die frauenverachtenden Slogans, der überzogene Lebensstil ungeachtet der immensen Armut im Lande, die Zustimmung für die desaströse Landenteignungspolitik des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe´s oder der Ruf nach einer Verstaatlichung der südafrikanischen Bergwerkindustrie.


© Logo von WikiLeaks

All dies sind im Großen und Ganzen Erkenntnisse, die mehr Unbehagen als Freude auslösen dürften. Womöglich insbesondere dieser verbalen und radikalen Bekenntnisse zählt Julius Malema seit Längerem zu den Who´s Who der südafrikanischen Politik. Dies weiß auch die US-Botschaft Pretoria, ersichtlich aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche vom 5. November 2009. Demnach besteht ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Jacob Zuma und Julius Malema. Einerseits machte sich Malema für Zuma als vierten Präsidenten der Post-Südafrika-Ära stark, andererseits unterstützt Zuma den in der Provinz Limpopo geborenen Malema als Präsidenten des ANCYL: „… however, it is becoming clearer that President Jacob Zuma respects Malema and his place within the movement“.

Vor allem die mediale Berichterstattung um Malema verfolgte die US-Botschaft mit großer Aufmerksamkeit. Neben seinen Hassreden und juristischen Konfrontationen, fanden auch die ihm nachgesagten Alkohol- und Sexparties im Norden Johannesburgs eine protokollarische Beachtung. Höhepunkt seiner verbalen Entgleisung dürfte seine Aussage aus dem Jahr 2006 sein, wonach das vermeintliche Vergewaltigungsopfer von Jacob Zuma, so Malema, während des sexuellen Missbrauchs eine „schöne Zeit gehabt hatte“:

„He has also been in the news for doing questionable things such as hosting wild parties in northern Johannesburg that reportedly rage late into the evening and are fueled by alcohol and sex. Moreover, Malema has been involved in several court cases in front of the Equality Court. Most recently, a judge on November 2 delayed a case in the Court in which Malema is accused of hate speech. Malema earlier this year told an election rally that the woman who accused Zuma of rape in 2006 „had a nice time.“

Überraschend sind jedoch die Umstände hinsichtlich des Vorfalls an der University of the Free State von 2007, wonach vier weiße Studenten in Mahlzeiten uriniert und diese dann schwarzen Angestellten der Bildungseinrichtung zum Verspeisen überreicht hatten. Diese skandalösen Begebenheiten wurden auf Video festgehalten und lösten in der Öffentlichkeit erheblichen Protest aus. Als der Kanzler der Hochschule, Jonathan Jansen, alle vier Studenten trotz der Rassismusanschuldigungen den Wiedereintritt in den Hochschulbetrieb ermöglichen wollte, forderte die ANCYL inklusive Malema die sofortige Entlassung des Kanzlers sowie die grundsätzliche Möglichkeit einer Hinrichtung all jener Personen, die sämtliche Formen von Rassismus in Südafrika dulden bzw. verzeihen würden. Nach einem Treffen zwischen dem ANCYL-Präsidenten und dem Kanzler der University of the Free State nahm Malema seine Forderung nach einer Bestrafung zurück. Ganz im Gegenteil – der Jungpolitiker des ANC gab Jansen volle Rückendeckung. Er „ist einer uns uns“ und ein „Symbol der Transformation“, begründete Malema seinen Sinneswandel. Bis zum heutigen Tage bleiben die genauen Hintergründe des Gespräches unklar.

Darüberhinaus ist das arrogante und größenwahnsinnige Verhalten Malema´s im Straßenverkehr oder bei der Abhaltung von Parties durch die US-Botschaft aufgegriffen worden. Als der Jungpolitiker infolge einer Raserei durch Verkehrspolizisten gestoppt worden ist, leitete Malema über offizielle und inoffizielle Kanäle eine Disziplinarmaßnahme gegen die beteiligten Beamten ein:

„On October 14, Malema was reportedly stopped for speeding on the road between Polokwane and Seshego. When his vehicle was pulled over, the ANC Youth League President is said to have berated traffic officials and asked, „Do you know who I am?“ Malema then called numerous senior ANC and government officials and instructed them to discipline the traffic officers. A general manager for traffic was ultimately called to the scene and the following day he asked traffic officials to write letters describing how „they mistreated the youth leader.“

Klar ist, dass Julius Malema unbestritten zu einer politischen Größe in der südafrikanischen Politik geworden ist und sich einer sehr großen öffentlichen Popularität bedienen kann. Unklar bleibt allerdings, wie stark die Unterstützung Jacob Zuma´s für die „Bulldogge des ANC“, wie Malema zynischerweise auch genannt wird, tatsächlich ist. In fast allen Vorfällen des ANCYL-Präsidenten, so die US-Botschaft Pretoria, äußerte sich der Präsident keines Wortes:

„Clearly, Malema is a force in South African politics … Zuma’s only comment regarding these issues may have been when he declared publicly on October 26 that Malema is a „good leader worthy of inheriting the ANC.“


2010sdafrika-Artikel über US-Depeschen zu Thabo Mbeki und Jacob Zuma:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/15/wikileaks-veroffentlicht-berichte-sudafrikanischer-us-vertretungen/

„The Guardian“ über Julius Malema:

http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/08/wikileaks-cables-julius-malema-ancyl?intcmp=239

WikiLeaks: US-Depesche über Julius Malema vom 5. November 2009:

http://213.251.145.96/cable/2009/11/09PRETORIA2263.html