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Kap-Kolumne: Tradition oder Tradition?

Südafrika pendelt zwischen erster und dritter Welt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In Südafrika leben bekanntlich die sogenannte erste Welt und die so genannte dritte Welt in unmittelbarer Nachbarschaft. Unter dem gemeinsamen staatlichen Dach gibt es aber auch neben den herrschenden bürgerlich-parlamentarischen auch ausgesprochen feudalistische Herrschaftsstrukturen. Die ANC-Regierung spielt auf beiden Klaviaturen. Kein einfaches Unterfangen. Dazu zwei aktuelle Beispiele aus dem nationalen Parlament in Kapstadt.

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter dieVereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen . Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen. Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrika rühmt sich, eine der fortschrittlichsten Verfassungen in der Welt zu besitzen. Dieses Grundgesetz ist jedoch nicht in Stein gemeisselt. Das Parlament lädt jedes Jahr via „constitutional review committee“ (Komitee zur Lage der Verfassung) dazu ein, Vorschläge für Ergänzungen einzubringen. Das National House of Traditional Leaders (NHTL) forderte jetzt das Parlament auf, den Schutz der Rechte von Schwulen und Lesben („sexual orientation“) aus der Verfassung zu streichen. Das NHTL ist eine Köperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Interessen der Führer (Häuptlinge, Könige) in den herkömmlichen afrikanischen Strukturen, die sich vorwiegend auf dem Lande gehalten haben. Die „große Mehrheit“ der Bevölkerung, so Patekile Holomisa, „wolle keine Förderung und keinen Schutz für diese Dinge“. „Diese Dinge“, also Homosexualität, seien ein „Zustand, der dann auftritt, wenn bestimmte kulturelle Rituale“ nicht durchgeführt worden seien. Patekile Holomisa ist Chef des Congress of Traditional Leaders und ANC-Abgeordneter im Parlament. Praktischerweise steht er auch dem Verfassungskomittee vor. Er warnt, der ANC könne Stimmen verlieren, wenn die Verfassung weiterhin die Rechte von Schwulen und Lesben schützt.

In diese Gemengelage passt eine Gesetzesvorlage zur traditionellen Gerichtsbarkeit (Traditional Courts Bill). Diese Gerichtsbarkeit – im alten Sprachgebrauch auch „Stammesgerichte“ genannt – wird von den Häuptlingen und Stammesältesten ausgeübt, wobei der Häuptling das letzte und entscheidende Wort hat. Das Gesetz gibt den Traditional Courts verfassungsrechtlichen Status neben den ordentlichen Gerichten. Vehemente Gegner des Gesetzes, wie die Feministin und Autorin Pumla Gqola, argumentieren, dass damit faktisch zwischen 17 und 21 Millionen Menschen in Südafrika ihrer grundgesetzlichen Rechte beraubt würden. Das Gesetz würde ein gesondertes juristisches System für die ländliche Bevölkerung schaffen. 59 Prozent dieser Menschen seien Frauen, die dann einer ausgesprochen patriarchalischen Gerichtsbarkeit ausgesetzt wären. Dies drücke sich auch darin aus, dass Kritik und Vorschläge der Frauenbewegung auf dem Land (Rural Women’s Movement) beim Beratungsprozess über das Gesetz zwischen dem Staat und den Strukturen der traditionellen Führer vollkommen ignoriert wurden.

Das Wort Tradition stammt vom lateinischen tradere – trans ‚hinüber-‚ und dare ‚-geben‘. Dem ANC wurde in seiner 100-jährigen Geschichte so manches „hinübergegeben“, was die Organisation heute ausmacht. Dazu gehören demokratischen Strukturen, die den ANC dazu befähigt haben, unter seinem Dach beheimatete divergierende gesellschaftliche Gruppen und Klassen auf ein gemeinsames Ziel hin auszurichten. Die südafrikanische Verfassung ist Ausdruck dieses Zieles. Ich denke, diese Tradition wird sich am Ende durchsetzen.