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Geheimdienste in Südafrika

Präsident Zuma baut Machtnetzwerk aus. Jeder deckt jeden, zu Lasten der Demokratie und Bürgerrechte

 (Autor: Ghassan Abid)

Zusammenarbeiten, um eine sichere Nation in einer gesicherten Welt zu schaffen“ – so lautet das ins Deutsch übersetzte Credo des zivilen In- und Auslandsgeheimdienstes Südafrikas, der State Security Agency (SSA). Allerdings mangelt es der SSA an staatlicher Kontrolle und unparteiischer Aufgabenerfüllung. Journalisten, Oppositonspolitiker und einige ANC-Mitglieder fürchten um die junge Demokratie am Kap. Mitte 2012 sind gegen die M&G-Investigativjournalisten Nicholas Dawes, Sam Sole und Stefaans Brummer  strafrechtliche Vorermittlungen wegen Diebstahl und der Offenlegung vertraulicher Informationen aufgenommen worden. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Jacob Zuma´s Macht auf dem Höhepunkt

Exklusiv: Malema-Lager im parteiinternen Fadenkreuz

(Autor: Ghassan Abid)

Wie die 2010sdafrika-Redaktion aus internen ANC-Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das ANC-Lager des Präsidenten Jacob Zuma gegenwärtig damit beschäftigt, das parteiinterne Netzwerk um den ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema komplett zu entmachten. Mehrere ANC-Posten werden Schritt für Schritt durch Zuma-Anhänger eingenommen. Durch Überzeugungsarbeit und Druck soll dieses Ziel realisiert werden. Auf diesem Wege wird dem öffentlich angekündigten Widerstand durch Malema wirksam entgegengewirkt.

Hintergrund waren Spannungen zwischen den zwei aktuell vorherrschenden Lagern innerhalb des African National Congress, welche von Jacob Zuma einerseits und Julius Malema andererseits dominiert werden. Im November 2011 entschied ein Johannesburger Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen gegen weiße Südafrikaner ganze fünf Jahre aus der Partei suspendiert werden. Malema kündigte anschließend politischen und rechtlichen Widerstand zum Urteil an. Das Zuma-Lager sieht sich seither in Bedrängnis gesetzt und in der Notwendigkeit, nun gegen den einstigen Verbündeten breitangelegt vorzugehen.

© Grafik zum Machtkampf von Präsident Jacob Zuma (Quelle: Collage der 2010sdafrika-Redaktion - Fotos: o.l. pixelio.de/ Jetti Kuhlemann; u.l. Silke Sandkötter; u.Mitte Gary van der Merwe/ Wikimedia; o. Mitte The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com; o.r. Wikimedia)

Auf dem Parteitag des ANC in Polokwane vom 18. Dezember 2007 errang Jacob Zuma gegen den 2. Staatspräsidenten und seinen Parteirivalen Thabo Mbeki in einer Kampfabstimmung das Amt des Vorsitzenden. In Südafrika übernimmt der ANC-Vorsitzende traditionell auch das Amt des Präsidenten der Republik. Mbeki musste auch deshalb eine Niederlage akzeptieren, als das Lager um Julius Malema dem Zulu-Angehörigen Zuma seine volle Unterstützung ausgesprochen hatte. Nun, rund 4 Jahre später, wendet sich die Zuma-Gefolgschaft gegen Malema.

Sollte Jacob Zuma den parteiinternen Kampf gegen Julius Malema gewinnen, so wird ein weiterer möglicher Veto-Player ausgeschaltet. 2008 ist die erfolgreiche Anti-Korruptionseinheit Directorate of Special Operations (DSO) – besser bekannt als  die „Scorpions“ – aufgelöst wurden. Ein Jahr später fusionierten der einst autonome Inlandsgeheimdienst National Intelligence Agency (NIA) und Auslandsgeheimdienst South African Secret Service (SASS) in den Supergeheimdienst State Security Agency (SSA). Ferner ist 2012 mit dem Protection of State Information Bill die Einschränkung der Pressefreiheit geplant, wonach sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen dann den Pressevertretern bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Erkennbar ist, dass Präsident Jacob Zuma seine Gegner in Staat und Partei zunehmend entmachtet. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) unter der Vorsitzenden Helen Zille wird zurzeit durch das Zuma-Lager nicht unmittelbar attackiert. Dennoch nimmt der politische Einfluss Zuma´s mit jedem einzelnen Tag seiner Mandatsausübung als Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden weiter zu. Südafrika´s Demokratie steht mittlerweile auf einem äußerst wackligen Fundament. Demokraten sollten alarmiert sein.

Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.

EXKLUSIV-STORY zum Maxwele-Fall

Hintergründe zum Maxwele-Zuma-Vorfall vom 10. Februar 2010

(Autor: Ghassan Abid)

Die 2010sdafrika-Redaktion konnte mit Chumani Maxwele und seinem Verteidiger Neil O’Brien in Kontakt treten und einen Einblick in den Vorfall einholen, wonach Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll und im Anschluss durch Polizeibeamte und Geheimdienstagenten festgenommen und verhört wurde (wir berichteten hierzu bereits am 19. Februar 2010: Maxwele-Fall: „Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich„).

Der Verteidiger ließ verlauten, dass die Verhaftung seines Mandanten durch die Polizei SAPS eine „gross violation of his constitutional rights to freedom, dignity, privacy, freedom of expression and due process“, zu Deutsch: eine grobe Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte in Freiheit, Menschenwürde, Privatsphäre, Meinungsfreiheit und beim rechtlichen Gehör darstelle. Demnach läuft nun eine zivilrechtliche Klage gegen das Polizeiministerium Südafrikas wegen Schadensersatz. Neil O´Brien argumentiert, dass Maxwele lediglich seinen Unmut bezüglich der durch den Convoy verursachten Lärmkulisse mit Gestiken zum Ausdruck gebracht habe. Dementsprechend habe er keine Form des Protestes gegenüber dem Präsidenten ausüben wollen. Es verblüfft jedoch die Aussage, dass entgegen erster lokaler Pressemeldungen Maxwele durch die beteiligten Beamte weder aggressiv behandelt noch eingeschüchtert wurde.

© Chumani Maxwele

Mr President J G Zuma, without any conditions attached, I apologise to you as well as to the Republic of South Africa.

I would like also to state that the gesture I have made was not directed to the head of the State of South Africa. I wave my hand in disapproval of the noise which was made by the cars which were passing.

Es wird deutlich, dass der Fall viele Fragen aufwirft. Fest steht, dass Chumani bei der Vorbeifahrt von Präsident Zuma in irgendeiner Form reagiert hatte, jedoch bleibt unklar, was genau geschehen ist. Sein Verteidiger erhofft sich durch diese wirklich sehr diplomatische und einsichtige Stellungnahme, die auch den südafrikanischen Behörden nun zugekommen ist, die Rücknahme der Anklage hinsichtlich des Tatbestandes “crimen injuria. Die größte Oppositionspartei von Helen Zille, die Democratic Alliance (DA), die in der Vergangenheit diesen Fall aufgegriffen hat und Maxwele Unterstützung vor der Independent Complaints Directorate (nationale Beschwerdeinstitution bei Missbrauchsfällen durch Polizisten) in Aussicht gestellt hat, hält sich gegenwärtig bedeckt. Jedoch hat die Partei mehrere Anträge vor Gericht eingereicht, die einen Machtmissbrauch der Regierungspartei ANC thematisieren und die Wiederaufnahme von Prozessen gegen Jacob Zuma bezwecken sollen. Eine Verlagerung der politischen Debatte vom Parlament in den Gerichtssaal hinein stellt sicherlich ein Novum in der südafrikanischen Politik dar, welches einer aufmerksamen Beobachtung bedarf.

Maxwele-Fall: Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich

Helen Zille setzt Polizei und Geheimdienst mit Apartheid gleich

(Autor: Ghassan Abid)

Die Zuma-Regierung und der ANC werden durch die größte Oppositionpartei im Lande, der Democratic Alliance (DA), beschuldigt, nicht demokratisch zu handeln, dem simbabwischen Despoten Robert Mugabe nachzuahnen, einen Polizeistaat zu etablieren sowie Methoden aufzuzeigen, die einst die Sicherheitskräfte der Apartheid ausübten. Es ist anzumerken, dass der ANC als Widerstandsbewegung des Nelson Mandela gegen das System der Rassentrennung und gegen den Apartheidstaat gekämpft hatte, sodass die einstigen Opfer mit diesen Aussagen nun in die Täterrolle gesteckt werden.

© Polizeiwagen der Apartheid

Zu dieser erschreckenden Schlussfolgerung kommt die DA-Vorsitzende und Premierministerin der Provinz  Western Cape (Amt vergleichbar mit dem des Ministerpräsidenten in Deutschland), nachdem der Student und Aktivist Chumani Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys am 10.02.2010 in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll. Daraufhin wurde der junge Mann durch Polizeibeamte festgenommen und durch südafrikanische Geheimdienstler der National Intelligence Agency (NIA) verhört. Die NIA ist als Inlandsgeheimdienst für die Überwachung des Präsidenten und seiner Einrichtungen zuständig.

Nach bis zu 24 Stunden in Arrest wurde er der Justiz überstellt – der Vorwurf lautet „crimen injuria„, welches nach südafrikanischem Recht den Tatbestand der „schweren Beleidung“ erfüllt und über den deutschen § 185 StGB weit hinausgeht, da hierbei die bewusste Verletzung der Würde eines Menschen inbegriffen ist. Das Polizeiministerium Südafrikas bestätigte mittlerweile die Festnahme des Studenten und machte deutlich, dass Chumani Maxwele sich gegenüber den Sicherheitsbeamten äußerst aggressiv verhalten hat, was nicht duldbar sei.

Ungeachtet der verbalen Entgleisungen durch die DA-Parteivorsitzende Zille, die man in Deutschland mit unüberlegten NSDAP-Vergleichen in Kontext setzen kann, plant die DA in Konsultation mit Maxwele eine Untersuchung des Vorfalls und die Anrufung der nationalen Beschwerdeinstitution bei Vergehen von Polizeikräften, der Independent Complaints Directorate.

Die 2010sdafrika-Redaktion ist mit dem Studenten Chumani Maxwele bereits in Kontakt getreten und versucht Näheres zu diesem Fall in Erfahrung zu bringen. Wir bleiben am Ball.

Statement der Oppositionpartei DA zum Maxwele-Fall:

http://www.da.org.za/newsroom.htm?action=view-news-item&id=7917

Website des südafrikanischen Inlandsgeheimdienstes NIA:

http://www.nia.gov.za/