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„Die Hells Angels in Kapstadt sind brave Typen“

Die öffentliche Wahrnehmung der Biker in Südafrika zwischen Bedenken und Anerkennung

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Hells Angels zählen bei den Strafverfolgungsbehörden unumstritten als eine Vereinigung, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist. Gegenwärtig dominiert der Höllenengel Necati Arabaci alias „Neco“, Präsident der „Hells Angels MC Nomads Turkey“, die deutsche Berichterstattung. Frauenhandel, Drogengeschäfte und Schutzgelderpressung stellen die gängigen Einnahmequellen der Rocker dar. In Deutschland und in Südafrika sind die Polizeien seit Jahren damit beschäftigt, den „schweren Jungs“ das Handwerk zu legen. Doch wie werden die Biker von der Bevölkerung wahrgenommen. „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hörte sich bei den Kapstädtern um und wertete zusätzlich Internetforen aus, mit überraschendem bzw. erschreckendem Ergebnis.

© Die Hells Angels am Westkap haben sich als "normale Bürger" etablieren können. Das öffentliche Meinungsbild zeigt, dass die Rocker des Chapters Kapstadt als "brave Typen" empfunden werden. Die kriminellen Geschäfte der Höllenengel werden von den Kapstädtern ausgeblendet, entweder bewusst bzw. unbewusst. Die Presse am Kap berichtet nur selten über diese Vereinigung.

© Die Hells Angels am Westkap haben sich als „normale Bürger“ etablieren können. Das öffentliche Meinungsbild zeigt, dass die Rocker des Charters Kapstadt als „brave Typen“ empfunden werden. Die kriminellen Geschäfte der Höllenengel werden von den Kapstädtern ausgeblendet, entweder bewusst bzw. unbewusst. Die Presse am Kap berichtet nur selten über diese Vereinigung.

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Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika

Im Interview mit Bundesforschungsministerin Johanna Wanka

(Autor: Ghassan Abid)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF). Das „Deutsch-Südafrikanische Wissenschaftsjahr“ nahm im April 2013 sein offizielles Ende. Welches Fazit ziehen Sie?

Antwort: Das Wissenschaftsjahr hat uns die Gelegenheit gegeben, die fast 20-jährige Zusammenarbeit zu reflektieren, zu würdigen und in die Zukunft zu blicken. Die intensive gemeinsame Vorbereitung des Wissenschaftsjahres führte zu neuen wichtigen Projekten wie beispielsweise der Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen Forschungslehrstuhls. Gleichzeitig haben wir einem breiten Publikum die Vielfalt und Ergebnisse der jahrelangen Zusammenarbeit gezeigt. Wissenschaftsjahre dienen auch dem Aus- und Aufbau von Kontakten für Wissenschaftler und Forscher, Lehrende und Lernende.

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Gewinner der Verlosung „Viertelmillion“

Bücher gehen nach NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen

(2010sdafrika-Redaktion)

Viele Leserinnen und Leser des Südafrika-Portals nahmen am Gewinnspiel „Viertelmillion“ teil. Am 10. März 2013 ist das fortwährende Wachstum dieses gemeinnützigen Online-Mediums mit dieser Verlosungsaktion zelebriert worden. Denn an diesem Sonntag verzeichnete „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ über  eine Viertelmillion Visits. Allein im letzten Monat verbuchte das Medium einen neuen Monatsrekord mit über 25.000 Visits.  Mit freundlicher Unterstützung des CONBOOK Verlags sind nun folgende Bücher an folgende Gewinner verlost worden.

© Die GewinnerInnen der Verlosung "Viertelmillion" stammen aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen. (Quelle: flickr/ rafiq)

© Die Gewinner der Verlosung „Viertelmillion“ stammen aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen. (Quelle: flickr/ rafiq)

– Buch „Fettnäpfchenführer Südafrika“:

Andrea S. aus Meerbusch, Nordrhein-Westfalen

Sven R. aus Pastow, Mecklenburg-Vorpommern

– Buch „Südafrika 151“:

Sabine W. aus Hannover, Niedersachsen

Annemarie K. aus Suhl, Thüringen.

Das Team von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bedankt sich für das große Interesse am Gewinnspiel. Gratulation an die Gewinner. Wer heute nicht gewonnen hat, der hat natürlich die Möglichkeit auch zukünftig bei unseren Aktionen mit ein wenig Glück etwas zum oder aus dem Land Südafrika zu ergattern. Alle eingereichten Daten werden nach Zusendung der Bücher nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unwiderruflich gelöscht.

Staatsfeind unter Beobachtung

Exklusiv: Dr. Claus Nordbruch im Visier deutscher und ausländischer Nachrichtendienste

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Von „VS-VERTRAULICH“ bis hin zur Geheimhaltungsstufe „STRENG GEHEIM“ lassen sich Dokumente klassifizieren, die sich mit der Person Dr. Claus Nordbruch befassen. Er ist unstrittig die populärste Persönlichkeit des deutschen Rechtsextremismus in Südafrika, die Kontakte zum NSU-Umfeld, zur NPD, zur südafrikanischen Rassistenszene und weiteren extremistischen Gruppierungen unterhält.

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. Zuletzt hielt sich der Deutsche in der Bundesrepublik im Jahr 2008 auf einer Veranstaltung des rechtsextremen "Hilfskomitee Südliches Afrika e. V." in Eisenach/ Thüringen auf. 2011 präsentierte Nordbruch im geschlossenen Kreis ein Buch im österreichischen Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt als zuständige Bundesbehörde die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder und stellt darüber hinaus den Kontakt zu den ausländischen Nachrichtendiensten sicher. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

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Deutsche Kripo-Beamte in Südafrika

Im Interview mit Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt: Erfolgreiche Zielfahndung am Kap

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt. In der Lokalpresse äußerten Sie sich zum Fall Ralf. H., einem in Südafrika untergetauchten Deutschen. Die Polizeidirektion Süd in Halle nahm 2007 die Ermittlungen gegen den Mann auf. Was wird ihm vorgeworfen?

Antwort: Dem gebürtigen Niedersachsen Ralf H. wurde Insolvenzverfahrensverschleppung, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Ralf H. hatte sich demnach durch Vorlage von gefälschten Personaldokumenten – versehen mit seinem Passfoto – Grundstücke im Raum Halle/Saale gekauft. Dafür hat er unter Vorlage von gefälschten Gehaltsnachweisen bei verschiedenen Kreditinstituten unter Eintragung einer Grundschuld Darlehen aufgenommen, deren Raten er in der Folge nicht entrichtete.

Kurze Zeit darauf tauchte Ralf H. unter, weshalb im August 2007 die Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt in die Suche nach ihm eingeschaltet wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, aus denen dann ein nationaler und ein europäischer Haftbefehl gegen Ralf H. resultierte. Vorgeworfen wurden Ralf H. 80 Straftaten und die Verwendung von mindestens 40 Falschpersonalien.

Die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt führten Ralf H. nach mehrjähriger Fahndung am 9. November 2011 nach Deutschland zurück.

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Kripo-Recherchen konnten Sie den Aufenthaltsort von Ralf. H. dahingehend bestimmen, dass dieser sich unweit der Stadt Port Elizabeth in der Provinz Eastern Cape aufhielt. Wie ist Ihnen diese räumliche Begrenzung gelungen?

Antwort: Derartige Ermittlungen können wir nicht ohne gewichtige Beteiligung der örtlichen Behörden vornehmen. Sie sind unser Ansprechpartner, wenn man will unsere Augen und Ohren. Unabhängig von den jeweils rechtlichen Voraussetzungen eines Staates, denen selbstverständlich auch die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt verpflichtet sind, existieren mannigfaltige örtliche Gegebenheiten, die wir schlichtweg nicht kennen können. Stellen Sie sich an dieser Stelle vor, dass südafrikanische Kollegen einen Flüchtling bei uns, zum Beispiel im Harz (Mittelgebirge in Sachsen-Anhalt, Anm. d. Red.), verhaften wollen. Ohne Hilfe und Unterstützung der hiesigen Kollegen wäre dies ein schweres Unterfangen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht alle uns zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden offenlegen kann. Nur so viel: In 2010, dem Jahr, in dem wir eine begeisternde Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika erleben durften, wurde durch Interpol eine internationale Fahndungsoperation durchgeführt, an der sich auch Deutschland beteiligte.

Das Projekt, an dem insgesamt 29 Staaten teilnahmen, wurde INFRA-RED 2010 (International Fugitive Round-up and Arrest – Red Notices) genannt. Unter anderem fand die Zusammenarbeit dabei auch mit einer gemeinnützigen Organisation, den Crime Stoppers (CSI) statt, bei der es sich um eine Nichtregierungsorganisation handelt, und die weltweit mit Strafverfolgungsbehörden und den Medien kooperiert.

Ziel dieser Fahndungsaktion war es, ausgewählte Fahndungsfälle der teilnehmenden Länder einzustellen bzw. einer Neubewertung zu unterziehen, um somit u. a. neue Fahndungsansätze zu gewinnen. Da Südafrika sich ebenfalls an diesem Projekt beteiligte, wurde seitens der Strafverfolgungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt auf diesem Weg auch nach Ralf H. gefahndet.

2010sdafrika-Redaktion: Hielten Sich Beamte des LKA Sachsen-Anhalt ebenfalls in Südafrika auf, um die südafrikanischen Polizeikollegen vor Ort zu unterstützen?

Antwort: Beamte meiner Behörde standen in ständigem Informationsaustausch mit ihren südafrikanischen Kollegen. Die Festnahme selbst wurde von südafrikanischen Kollegen vorgenommen. Zielfahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt haben den festgenommenen Ralf H. vor Ort übernommen und ihn von Südafrika nach Frankfurt/Main überführt.

2010sdafrika-Redaktion: Welche deutschen und südafrikanischen Behörden waren in diesen Fall involviert?

Antwort: Außer der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Ermittlern der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd (Direktionssitz in Halle/Saale, Anm. d. Red.) waren das Bundeskriminalamt und Interpol Pretoria in diesen Fall involviert.

2010sdafrika-Redaktion: Ralf. H. ist schließlich festgenommen worden. Wie oft kooperierte bereits das LKA mit südafrikanischen Ermittlungs- bzw. Vollzugsbehörden und wie verhält sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Vollstreckung von Haftbefehlen und die Umsetzung von Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft?

Antwort: Für das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt war es die erste Zielfahndung in Südafrika. In diesem konkreten Fall gab es eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit mit der dortigen Staatsanwaltschaft. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden!

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Entwicklung zum Nationalsozialistischen Untergrund, kurz: NSU, plant das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden in diesem Jahr noch eine sog. Rechtsextremismusdatei in Betrieb zu nehmen. Über welche Erkenntnisse verfügt das LKA hinsichtlich der Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremen und südafrikanischen Rassisten?

Antwort: Leider kann ich an dieser Stelle keine Aussagen zum Stand der Ermittlungen im NSU-Komplex treffen, da öffentliche Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft bzw. dem Generalbundesanwalt in Deutschland vorbehalten sind.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung der Rechtsextremistendatei laufen – bezogen auf die Beteiligung Sachsen-Anhalts – auf Hochtouren. Im LKA Sachsen-Anhalt wurde eigens hierfür eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die mit der Koordinierung beauftragt ist. Geplant ist neben der Koordinierungs- und Schlüsselrolle des LKA auch der Anschluss aller Polizeidirektionen Sachsen-Anhalts.

Zu Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und südafrikanischen Rassisten liegen uns bislang keine Erkenntnisse vor.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sind ebenfalls für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zuständig. Nach unseren Recherchen ist der südafrikanische Ableger des Rockerclubs Hells Angels maßgeblich durch deutsche Höllenengeln mitaufgebaut worden. Fünf Charters der Hells Angels existieren gegenwärtig in Südafrika; der Austausch ist eng. Inwieweit beobachtet, verfolgt und ermittelt Ihre Behörde gegen diese bilaterale „Bruderschaft“?

Antwort: Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich auch Ermittlungen zur Rockerkriminalität bzw. Strukturermittlungen geführt. In Sachsen-Anhalt gibt es bislang allerdings kein Charter der Hells Angels. Folglich liegen hier auch keine Informationen zu etwaigen Beziehungen nach Südafrika vor.

Erkenntnisse zur Thematik aus anderen Bundesländern bzw. dem Bundeskriminalamt kann ich an dieser Stelle nicht bekannt geben.

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie persönlich schon in Südafrika bzw. was würden Sie sich am Kap gerne anschauen wollen?

Antwort: Bislang war ich noch nicht in Südafrika. Bei einer Reise durch Südafrika würde ich mir außer Kapstadt, seinem Tafelberg, Stellenbosch und Johannesburg unbedingt den Krüger-Nationalpark, Port Elisabeth und Durban ansehen. Natürlich fasziniert auch die jüngere Geschichte Südafrikas, die stark mit der Überwindung der Apartheid und dem Wirken Nelson Mandelas verbunden ist.

2010sdafrika-Redaktion: Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt, vielen Dank für das Interview!

Antwort: Gern geschehen!

Oberbürgermeister Gerd Schwandner im Interview

Kommunale Partnerschaft zwischen Oldenburg und dem Eastern Cape

(Autor: Ghassan Abid)

© Oberbürgermeister Gerd Schwandner (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Oldenburg, Herrn Gerd Schwandner.

Herr Schwandner, Oldenburg unterhält mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape (EC) enge Beziehungen. Auf wessen Initiative hin und in welchem Jahr entstand diese Kommunalpartnerschaft.

Antwort: Die Beziehungen sind Ergebnis einer jahrelangen guten Verbindung der Stadt zur Botschaft Südafrikas. Der ehemalige Botschafter Funde hat sich sehr für eine Kommunalpartnerschaft stark gemacht. Außerdem gibt es langjährige gute Verbindungen der Oldenburger Wirtschaft.

2010sdafrika-Redaktion: In welchen Sachgebieten liegen die Schwerpunkte?

Antwort: Energie, GIS, kommunaler Verwaltungsaustausch, Kultur, Jugendaustausch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Wirtschaftsminister des Eastern Cape´s, Mcebisi Jonas, hat mit Oldenburg einen sogenannten 5-Punkte-Plan auf dem Gebiet des Energiekonzeptes abgeschlossen. Was beinhaltet dieser?

Antwort:
-Energiekonzept: Unterstützung für EC für die strategische Planung
-Erneuerbare Energieprojekte für deutsche Unternehmen in EC
-Ausbildung, Qualifizierung im Bereich Erneuerbare Energien
-Forschungskooperation im Bereich Erneuerbare Energien
-Energieeffizienz in Kommunen

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle nehmen Oldenburger Energieunternehmen im Rahmen des 5-Punkte-Planes ein und inwieweit kooperiert die Stadt hierbei mit entwicklungspolitischen Akteuren des Bundes, wie der KfW-Entwicklungsbank bzw. GIZ?

Antwort: Oldenburger Unternehmen werden von konkreten Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien in Südafrika profitieren, außerdem sehe ich gute Chancen der Kooperation in der Ausbildung, Qualifizierung.

2010sdafrika-Redaktion: Kürzlich erhielten Sie Besuch einer Delegation der Metropolregion Buffalo City unter der Leitung von Bürgermeisterin Zukiswa Ncitha. Themen wie Finanzplanung/Controlling, Umweltmanagement, Verkehrsleitzentrale sowie Wirtschaftsförderung standen auf der Agenda. Wo sehen Sie persönlich die größten Kooperationspotentiale?

Antwort: Die besten Chancen der Kooperation mit East London sehe ich in
der Wirtschaftsförderung, z.B. in der Kooperation mit der East London Industrial Development Zone.

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City und Oberbürgermeister Gerd Schwandner. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Die Oberbürgermeisterin der Stadt East London, Zukiswa Ncitha, untermauerte bei ihrem Deutschlandbesuch ebenfalls den Wunsch einer strategischen Partnerschaft mit Oldenburg. Was ist aus diesen Absichten geworden?

Antwort: Wir sind auf einem guten Weg.

2010sdafrika-Redaktion: Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Städtepartnerschaft Oldenburg´s mit den südafrikanischen Akteuren finanziert und welches Finanzvolumen steht Ihnen hierfür zur
Verfügung?

Antwort: Das ist Gegenstand der ganz aktuellen politischen Beratungen
zum Haushalt 2012.

2010sdafrika-Redaktion: Niedersachsen unterhält mit dem Eastern Cape bereits seit 1995 eine Partnerschaft. Finden Austauschprozesse hinsichtlich der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen einerseits und zwischen den Kommunen andererseits statt und falls ja, wie sind diese ausgestaltet?

Antwort: Wir sind auch hier in engen Kontakten mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und profitieren von den Kenntnissen des Landes über die Region Eastern Cape. Das Land Niedersachsen ist uns bei der Kontaktaufnahme eine große Hilfe gewesen.
So hat uns der Repräsentant Niedersachsens, Yorck Wurms, vor Ort sehr unterstützt!

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City, besichtigt die Räume des Vereins Jugendkulturarbeit Oldenburg e.V. In der Küche des Internationalen Jugend Projektehauses von links: Ondela Mahlangu (Dezernentin für Strategisches Management), Bürgermeisterin Zukuswa Ncitha, Oberbürgermeister Gerd Schwandner und Koch Michael Stelling. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Sie hielten sich selber bereits im Eastern Cape auf. Welche Eindrücke konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Die Menschen waren überall sehr freundlich und herzlich zu uns. Man spürt sofort, dass wir gut zusammen arbeiten können als gleichberechtigte Partner. Und ich war schwer beeindruckt von den Aufbruchstimmung im Land.

2010sdafrika-Redaktion: Gerd Schwandner, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, vielen Dank für das interessante Interview!

2010sdafrika-Interview mit Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/30/direktor-des-bundesrates-im-interview/

Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf