Schlagwort-Archive: Nkandla

„Zuma hat sein Amtseid gebrochen“

Südafrikas Ex-Finanzminister Trevor Manuel fordert Staatspräsident Jacob Zuma zum Rücktritt auf

(Autor: Ghassan Abid)

Staatspräsident Jacob Zuma erfährt in diesen Tagen eine Menge Kritik, nachdem das oberste Gericht des Landes bestätigt hatte, dass der Ausbau des Privatdomizils Zumas in Nkandla verfassungs- und rechtswidrig ist. Seither fordern immer mehr Politiker, Wirtschaftsvertreter, Journalisten und NGO-Vertreter den 73-jährigen ANC-Vorsitzenden dazu auf, unverzüglich zurückzutreten. Unter ihren Reihen befindet sich auch ein enger Weggefährte Zumas – der ehemalige Finanzminister Trevor Manuel.

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© Der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel hat Staatspräsident Jacob Zuma eindringlich dazu aufgefordert, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zurückzutreten. Zuma habe sein Amtseid gebrochen und müsse nun Verantwortung für das Land übernehmen, so der einflussreiche ANC-Politiker. (Quelle: flickr/ Books LIVE)

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Südafrikas Präsident attackiert Justiz

Staatskrise in Pretoria: Forderungen nach sofortigem Rücktritt von Jacob Zuma werden immer lauter

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem am 31. März 2016 das Verfassungsgericht Südafrikas den Ausbau des Privatdomizils von Staatspräsident Jacob Zuma in Nkandla als rechtswidrig bestätigt und darüber hinaus eine Rückzahlung von Steuergeldern beschlossen hatte, werden die Forderungen nach einem Rücktritt Zumas immer lauter. Jedoch ignoriert der erste Mann im Staat den Appell. Ganz im Gegenteil: Zuma legt nach und kritisiert nun die Richter.

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© Südafrikas Regierung befindet sich in einer ernsten Staatskrise. Nachdem Präsident Jacob Zuma vom Verfassungsgericht für den rechtswidrigen Ausbau seines Privatdomizils in Nkandla getadelt wurde, attackiert der ANC-Chef nun ganz offen die Judikative. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Verfassungsgericht tadelt Präsidenten

Südafrikas Staatsoberhaupt Zuma muss Steuergelder für Privatdomizil in Nkandla zurückzahlen

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 31. März 2016 sorgte das Verfassungsgericht Südafrikas für internationales Aufsehen. Denn die Richter fällten ein Urteil, das es in der Geschichte des Landes noch nicht so gab. Demnach muss Präsident Jacob Zuma einen Teil der Steuergelder in Höhe von umgerechnet 15 Millionen Euro, die für sein Privatdomizil in dessen Heimatort Nkandla in der KwaZulu-Natal-Provinz aufgewendet wurden, zurückzahlen. Bereits einen Tag später sicherte der ANC-Vorsitzende per Live-Übertragung im TV die Rückzahlung verbindlich zu und entschuldigte sich bei der Öffentlichkeit.

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© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat Präsident Jacob Zuma dazu verpflichtet, einen Teil der aufgewendeten Steuergelder für sein in Nkandla befindliches Privatdomizil zurückzuzahlen. Denn der Zuschuss war verfassungswidrig. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Chaos in Südafrikas Parlament

Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma endet in Schlägereien. Polizei stürmt Plenum

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Erst am 13. November 2014 ereignete sich ein beispielloser Vorgang in Südafrikas Parlament, der als Tiefpunkt in die Geschichte eingegangen ist. Polizeikräfte stürmten das Hohe Haus in Kapstadt, um eine EFF-Oppositionspolitikerin des Saales zu verweisen. Die Nkandla-Affäre des Präsidenten sorgte damals für handfeste Emotionen. In der heutigen Parlamentssitzung eskalierte die Situation erneut. Wieder einmal ging es um Nkandla und wiederholt sollten EFF-Abgeordnete das Plenum verlassen.

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© Präsident Jacob Zuma musste seine Rede zur Lage der Nation unterbrechen, nachdem Abgeordnete der Oppositionspartei EFF mit Zwischenrufen störten. Daraufhin stürmten zivile Polizeikräfte das Plenum des Hohen Hauses, da die EFF-Politiker den Saal nicht freiwillig verlassen wollten. Es gab mehrere Schlägereien und Chaos brach aus. Aus Protest verließ auch die DA-Oppositionspartei den Saal. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

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Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert

Ombudsfrau Thuli Madonsela wird beschuldigt, als CIA-Agentin gezielt dem ANC schaden zu wollen

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn jemand im politischen System Südafrikas einen Preis für Courage und Mut verdient hätte, dann wäre es mit Sicherheit Thuli Madonsela. Als „Public Protector“ untersuchte sie kraft Verfassung die Nkandla-Affäre. Dabei legte sie sich mit dem mächtigsten Mann des Landes, mit Präsident Jacob Zuma, an. Bisweilen verfolgt sie die größte Staatsaffäre Südafrikas. Führende ANC-Politiker hassen die Ombudsfrau und werden ihr gegenüber im Ton zunehmend aggressiver. Der politische Druck auf sie steigt weiter.

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© Ombudsfrau Thuli Madonsela hat kraft Verfassung den Auftrag, Korruptionsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten im politisch-administrativen System nachzugehen. Mit der Aufnahme ihrer Ermittlungsarbeit in der Nkandla-Affäre hat sie sich viele Feinde gemacht. Diffamierungen und Hasstiraden gehören zum Alltag der Juristin. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Helen Zille greift im Interview ANC scharf an

Exklusiv: „Der ANC ist eine korrupte Organisation geworden“, so die Demokratische Allianz-Vorsitzende

(Editor/ Autor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Im Exklusiv-Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ untermauert Helen Zille, dass die Demokratische Allianz (DA) die einzig wahre Partei sei, die Arbeitsplätze in Südafrika schaffen könne. Der ANC unter der Leitung von Präsident Jacob Zuma sei eine „korrupte Organisation“ geworden, behauptet sie. Die Nkandla-Affäre beweise, dass die Führung der einstigen Befreiungsbewegung nur an sich denke. Spätestens in zwei Jahren würde der ANC bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr vom Ruf Nelson Mandelas profitieren können, so Zille. Denn diese Partei habe dem internationalen Ansehen Südafrikas geschadet, erwidert die Premierministerin des Westkaps die gestellte Frage. Wer heute die DA wähle, der entscheide sich auch für die Verteidigung der Verfassung der Republik Südafrika.

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© Helen Zille, die Premierministerin des Westkaps und Vorsitzende der DA-Oppositionspartei, erläutert in einem Exklusiv-Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, warum es nun an der Zeit sei, nicht mehr den ANC zu wählen. Denn die einstige Befreiungsbewegung bezeichnet sie als „korrupte Organisation“. (Quelle: DA)

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