Schlagwort-Archive: Notwehr

„Südafrikas Hells Angels sind eine Gefahr“

Im Interview mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

(Autor: Ghassan Abid)

Andre Schulz

© André Schulz ist seit 2011 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem gewerkschaftlichen Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ warnt der beim LKA Hamburg tätige BDK-Vorsitzende vor den wachsenden Rockerstrukturen in Südafrika. Dafür bedarf es aber politischen Willen, um auch am Kap gegen Hells Angels und Red Devils vorzugehen. Denn Südafrikas Hells Angels sind ähnlich wie der deutsche Ableger eine Bedrohung für die Gesellschaft, so Schulz.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Mitarbeiter beim LKA Hamburg im Bereich der wissenschaftlichen Analyse und Forschung. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat sich zu einem Schwerpunktthema deutscher Behörden entwickelt. Wie wirksam sind Kuttenverbote, Klubschließungen und eine demonstrative Polizeipräsenz tatsächlich?

Antwort: All das sind erforderliche Bausteine bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Kriminelle Rockergruppierungen spielen für die Polizei mehr und mehr eine Rolle. Im Jahr 2013 stand in Deutschland beinahe jedes achte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. Der BDK weist bereits seit Jahren auf die steigende Bedrohung für die Gesellschaft durch polizeirelevante Rockerclubs (sog. OMCG’s = outlaw motorcycle gangs), wie die Hells Angels, Bandidos oder Gremium MC, hin.

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Vom Hells Angels-Fall zum Pistorius-Urteil

Im Interview mit Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner

(Autor: Ghassan Abid)

Foto

© Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner, bewertete für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zum Einen das Pistorius-Verfahren und zum Anderen das sogenannte Hells Angels-Urteil. Bei beiden Strafverfahren lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Als Strafrechtler haben Sie das Verfahren gegen Oscar Pistorius aufmerksam beobachtet. Der Paralympics-Star wurde am 12. September wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Ab morgen geht es um das Strafmaß. Teilen Sie die Ansicht von Richterin Thokozile Masipa, wonach kein Tötungsvorsatz vorlag?

Antwort: Diese Ansicht teile ich nicht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Richterin in ihrer Urteilsbegründung davon sprach, eine „Tötungsabsicht“ hinsichtlich der Tötung von Reeva Steenkamp habe nicht vorgelegen. Für eine Tötung reicht meines Erachtens auch in Südafrika ein einfacher Tötungsvorsatz, der bei Schüssen durch eine geschlossene Badezimmertür ohne Frage, wer dort sei, in Kenntnis der Anwesenheit von Reeva im Apartment – auch wenn Pistorius sie angeblich im Bett wähnte – durchaus bejaht werden kann. Denn angesichts der gesamten Umstände, auch angesichts der Existenz eines Sicherheitsdienstes, an dem man erst einmal vorbei musste und dem Fehlen früherer Einbrüche, kann es kaum zweifelhaft sein, dass er zumindest in Kauf genommen hat, Reeva tödlich zu treffen.

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Oscar Pistorius hofft auf einen Freispruch

Pistorius-Vater Henke zeigt sich auf Anfrage der Redaktion optimistisch: „Die Wahrheit wird regieren“

(Autor: Ghassan Abid)

Am 11. September wird die Welt gespannt auf Südafrika schauen, wenn es um die Frage geht, ob Oscar Pistorius für die tödlichen Schüsse auf seine Freundin Reeva Steenkamp ins Gefängnis gehen muss oder als freier Mann den Gerichtssaal verlassen darf. Henke Pistorius, der Vater des Angeklagten, zeigt sich gegenüber der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ optimistisch.

Henke und Aimee Pistorius

© Henke Pistorius, der Vater des angeklagten Paralympics-Stars, teilt auf Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ seinen Optimismus zum anstehenden Urteil am 11. September mit. „Ich hatte niemals die Angst, dass die Wahrheit nicht regieren würde“, so Henke Pistorius, der auf dem Bild mit seiner Tochter Aimee zu sehen ist. (Quelle: Privat)

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Südafrikas Justiz im Fadenkreuz

Justizministerium versucht Einfluss auf Staatsanwaltschaft NPA auszuüben. Konflikt der Gewalten.

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 02.09.2012: Die NPA hat die Anklage gegen die 270 Bergarbeiter auf Druck der Politik und Medien nun fallen gelassen.

Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dieses politikwissenschaftliche Modell der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Behörden – welches von Aufklärern wie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu gefordert wurde – ist notwendig, um die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers zu wahren. Problematisch wird es dann, wenn eine der Gewalten versucht die Kompetenzen anderer Gewalten zu untergraben, abzunehmen oder aufzuweichen.

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi "Vusi" Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe (im Bild ganz links) die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Im Zusammenhang mit dem Marikana-Massaker vom 16.08.2012 passiert nun das, was für das junge demokratische Staatsgefüge in Südafrika absolutes Gift ist. Nachdem die oberste Strafverfolgungsbehörde, die „National Prosecuting Authority of South Africa (NPA)„, Anklage wegen Mordes gegen  270 Bergarbeiter erhob, hat sich heute unverzüglich die Politik eingeschaltet. Nicht nur Justizminister Jeff Radebe forderte von der NPA eine Rechenschaft zu den Beweggründen der Sammelanklage, sondern auch führende ANC-Mitglieder, die dem Gewerkschaftsdachverband COSATU angehören. Ob ein Gesetz aus der Apartheidsära hierzu überhaupt eine Anwendung finden durfte, sei dahingestellt.   

Die Geschehnisse in Rustenburg & Marikana bedürfen umfangreicher Ermittlungen auf Grundlage des Strafrechts. Diesen Prozess hat die NPA nun eingeleitet. Ihr oberster Auftrag ist es, Tatverdächtige anzuklagen und diese dann gegebenenfalls strafrechtlich zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft hat festzustellen, ob eine Notwehr vorlag, von wem die Angriffe zuerst erfolgten, wer involviert war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Polizisten eingehalten wurde. Das Involvieren des Justizministeriums in dieser Angelegenheit bleibt mit einem Beigeschmack bestehen.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

Es ist falsch und nicht angebracht, die Arbeit der NPA öffentlich zu degradieren. Bereits in der Vergangenheit ist diese Strafverfolgungsbehörde mehrfach von der Politik gerügt worden. Bisheriger Höhepunkt war die Suspendierung des damaligen NPA-Chefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli durch Präsident Thabo Mbeki. Hintergrund war die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile verurteilen Polizeichef Jackie Selebi und den gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Im Dezember 2008 feuerte Interimspräsident Kgalema Motlanthe den gefährlichen Widersacher endgültig.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Erfordernis der uneingeschränkten Souveränität der NPA, um die Verfassung der Republik Südafrika nicht auszuhöhlen. Leider haben sich aktuell auch alle großen in- und ausländischen Medienhäuser der politischen Regierungsrhetorik angenommen. Manfred Rommel (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, charakterisierte die Demokratie als „eine Institution, die den Zweifel, das Mißtrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Stattdessen wird der Ankläger nun selber (politisch) angeklagt.