Schlagwort-Archive: NPA

Südafrikas Juden droht die Anklage

Freiwilligendienst in Israels Armee stellt am Kap klaren Rechtsbruch dar. Ermittlungen bereits eingeleitet

(Autor: Ghassan Abid)

In diesen Tagen erreichte die Redaktion der Hinweis, wonach mehreren Südafrikanern jüdischen Glaubens eine Anklage drohe. Man fühle sich durch die Regierung in Pretoria diskriminiert, heißt es vom Hinweisgeber, der namentlich nicht genannt werden möchte. Den Beschuldigten wird ihr Einsatz in der Armee Israels (IDF) zum Verhängnis. Sie haben sich freiwillig für den Waffendienst in Gaza gemeldet. Doch dies ist am Kap strikt verboten.

IDF

© Südafrikanische Juden, die als sogenannte „Machal“ einen Freiwilligendienst in der israelischen Armee ableisten, droht bei einer Rückkehr nach Südafrika eine Haftstrafe. Das südafrikanische Recht duldet keine Beteiligung seiner Bürger an Kriegseinsätzen im Ausland. Entsprechende Ermittlungsverfahren sind bereits eingeleitet worden. (Quelle: Israel Defense Forces)

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Bewegung im Mordfall Anni Dewani

Brite Dewani verliert Abweisung eines Auslieferungsersuchens der Justiz Südafrikas

(Autor: Ghassan Abid)

Rund drei Jahre nach dem Flitterwochen-Mord an Anni Dewani in Kapstadt kommt Bewegung in die Sache. Shrien Dewani, ein Brite indischer Abstammung, verlor am gestrigen Freitag vor dem High Court in London seine Abweisung eines Auslieferungsersuchens der südafrikanischen Justiz. Die Richter machten unmissverständlich klar, dass sofern sich der Gesundheitszustand des Angeklagten stabilisiert hat, er mit einer unverzüglichen Auslieferung zu rechnen hat.

    © Rund drei Jahre nach dem Flitterwochen-Mord an Anni Dewani in Kapstadt kommt Bewegung in die Sache. Ihr Witwer Shrien Dewani verlor am gestrigen Freitag seine Abweisung eines südafrikanischen Auslieferungsersuchens. Der High Court in London macht den Weg für einen Strafprozess am Kap frei. Doch der Angeklagte kann noch in die Revision gehen. (Quelle: Privat)

© Rund drei Jahre nach dem Flitterwochen-Mord an Anni Dewani in Kapstadt kommt Bewegung in die Sache. Ihr Witwer Shrien Dewani verlor am gestrigen Freitag seine Abweisung eines südafrikanischen Auslieferungsersuchens. Der High Court in London macht den Weg für einen Strafprozess am Kap frei. Doch der Angeklagte kann noch in die Revision gehen. (Quelle: Privat)

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57 Strafgerichte für Sexualdelikte geplant

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika. Justizminister kündigt grundlegende Rechtsreform an

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika zählt zu den traurigen Rekordhaltern in punkto Kindesmissbrauch und Vergewaltigungen weltweit. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen kommt es jedes Jahr zu rund 500.000 Vergewaltigungen am Kap. Aus südafrikanischen Justizkreisen heißt es, dass die Anzahl der Fälle stetig zunehme. Nun reagiert Justizminister Jeff Radebe mit einer Rechtsreform auf diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Der Opferschutz solle in den Mittelpunkt der Strafverfolgung gerückt werden.

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Indizien belasten Pistorius

Südafrika könnte sein eigenen O.J. Simpson-Prozess bekommen: Die Öffentlichkeit als Co-Richterbank

(Autor: Ghassan Abid)

Die Strafverfolgungsbehörde „National Prosecuting Authority (NPA)“ agiert im Fall Pistorius bisher noch sehr besonnen, sachlich und äußerst vorsichtig. Die ganze Welt ist auf einen Fall aufmerksam geworden, der das südafrikanische Justizsystem mit der Mordanklage gegen Leichtathlet Oscar Pistorius automatisch in den Vordergrund gerückt hat.

© Neuere Erkenntnisse bringen Südafrikas bekanntesten Sportler Oscar Pistorius unter starkem Druck. Drei Indizien belegen die These, dass der Leichtathlet seine Freundin Reeva Steenkamp vorsätzlich getötet haben soll: Cricketschläger, CCTV-Aufnahme und Einbruchsunwahrscheinlichkeit. (Quelle: Privatfoto)

© EXKLUSIV-Bild: Neuere Erkenntnisse bringen Südafrikas bekanntesten Sportler Oscar Pistorius unter starkem Druck. Drei Indizien belegen die These, dass der Leichtathlet seine Freundin Reeva Steenkamp vorsätzlich getötet haben soll: Cricketschläger, CCTV-Aufnahme und Einbruchsunwahrscheinlichkeit. (Quelle: Privatfoto)

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nach wie vor von einer vorsätzlichen Tötungsabsicht aus. Oscar Pistorius steht im dringendem Tatverdacht, seine Freundin Reeva Steenkamp in den Morgenstunden des Valentinstags 2013 im eigenen Haus in Pretoria getötet zu haben. Bislang sind drei Indizien bekannt geworden, die für eine mögliche Verurteilung des Sportlers herangezogen werden könnten. Pistorius droht eine lebenslange Haftstrafe.

Indiz-Nummer 1: Der Cricketschläger

Ersten Pressemeldungen zufolge ist ein blutverschmierter Cricketschläger gefunden worden, der wohl als Tatwaffe gegen Steenkamp angewendet wurde. Nur so lasse sich der Schädelbruch am 29-jährigen Opfer erklären, wird von der Zeitung „City Press“ gemutmaßt.

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Südafrikas Justiz im Fadenkreuz

Justizministerium versucht Einfluss auf Staatsanwaltschaft NPA auszuüben. Konflikt der Gewalten.

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 02.09.2012: Die NPA hat die Anklage gegen die 270 Bergarbeiter auf Druck der Politik und Medien nun fallen gelassen.

Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dieses politikwissenschaftliche Modell der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Behörden – welches von Aufklärern wie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu gefordert wurde – ist notwendig, um die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers zu wahren. Problematisch wird es dann, wenn eine der Gewalten versucht die Kompetenzen anderer Gewalten zu untergraben, abzunehmen oder aufzuweichen.

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi "Vusi" Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe (im Bild ganz links) die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Im Zusammenhang mit dem Marikana-Massaker vom 16.08.2012 passiert nun das, was für das junge demokratische Staatsgefüge in Südafrika absolutes Gift ist. Nachdem die oberste Strafverfolgungsbehörde, die „National Prosecuting Authority of South Africa (NPA)„, Anklage wegen Mordes gegen  270 Bergarbeiter erhob, hat sich heute unverzüglich die Politik eingeschaltet. Nicht nur Justizminister Jeff Radebe forderte von der NPA eine Rechenschaft zu den Beweggründen der Sammelanklage, sondern auch führende ANC-Mitglieder, die dem Gewerkschaftsdachverband COSATU angehören. Ob ein Gesetz aus der Apartheidsära hierzu überhaupt eine Anwendung finden durfte, sei dahingestellt.   

Die Geschehnisse in Rustenburg & Marikana bedürfen umfangreicher Ermittlungen auf Grundlage des Strafrechts. Diesen Prozess hat die NPA nun eingeleitet. Ihr oberster Auftrag ist es, Tatverdächtige anzuklagen und diese dann gegebenenfalls strafrechtlich zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft hat festzustellen, ob eine Notwehr vorlag, von wem die Angriffe zuerst erfolgten, wer involviert war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Polizisten eingehalten wurde. Das Involvieren des Justizministeriums in dieser Angelegenheit bleibt mit einem Beigeschmack bestehen.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

Es ist falsch und nicht angebracht, die Arbeit der NPA öffentlich zu degradieren. Bereits in der Vergangenheit ist diese Strafverfolgungsbehörde mehrfach von der Politik gerügt worden. Bisheriger Höhepunkt war die Suspendierung des damaligen NPA-Chefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli durch Präsident Thabo Mbeki. Hintergrund war die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile verurteilen Polizeichef Jackie Selebi und den gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Im Dezember 2008 feuerte Interimspräsident Kgalema Motlanthe den gefährlichen Widersacher endgültig.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Erfordernis der uneingeschränkten Souveränität der NPA, um die Verfassung der Republik Südafrika nicht auszuhöhlen. Leider haben sich aktuell auch alle großen in- und ausländischen Medienhäuser der politischen Regierungsrhetorik angenommen. Manfred Rommel (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, charakterisierte die Demokratie als „eine Institution, die den Zweifel, das Mißtrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Stattdessen wird der Ankläger nun selber (politisch) angeklagt.

Tragisches Bollywood-Drama in Kapstadt

Südafrikas Justiz und Medien fordern Auslieferung des Briten Shrien Dewani

(Autor: Ghassan Abid)

Shrien Dewani beschäftigt seit Ende 2010 sämtliche Medien in Südafrika, Großbritannien und Indien. Mehrere Regierungspolitiker äußerten sich bereits zum Fall. Die Justiz Südafrikas fordert bisweilen die Auslieferung von Dewani, welcher sich aktuell in einer psychiatrischen Anstalt in England befindet. Allerdings verweigerte die britische Justiz am gestrigen Tag die vorläufige Auslieferung des reichen Businessman an Südafrika. Zur Begründung wurde der schlechte Gesundheitszustand des Tatverdächtigen angeführt.

Liebesgeschichte wie aus einem Bollywood-Film

Shrien Dewani stammt aus einem reichen bürgerlichen Elternhaus. Nach seinem Studium zum Wirtschaftsprüfer an der University of Manchester, arbeitete er für das Unternehmen Deloitte und die Stadtverwaltung von London. 2009 lernte er die Schwedin indischen Ursprungs, Anni Hindocha, kennen. Sie modelte in England. Im Oktober 2010 heirateten schließlich beide im indischen Mumbai und Anni Hindocha übernahm den Namen ihres Mannes. Bis zu diesem Zeitpunkt schilderten sämtliche Familienangehörige und Freunde, dass das Ehepaar sehr glücklich war und Shrien seiner großen Liebe jeden Wunsch erfüllte.

Hochzeitsvideo aus glücklichen Tagen

Horror in den Flitterwochen

Doch als die frisch Getrauten ihre Flitterwochen in Südafrika verbrachten, kehrte eine unerwartete Kehrtwende ein. Am 7. November 2010 landeten Shrien und Anni Dewani am Cape Town International Airport. Vier Nächte hielten sich im Krüger-Nationalpark auf. Am 13. November 2010 dinierten beide in einem Strandrestaurant und setzten ihren „slum tourism“ in Gugulethu fort, einem Township bei Kapstadt. Zola Tongo war mehrfach ihr Fahrer und auch am 13. November 2010 dabei, als das Taxi von zwei bewaffneten Männern überfallen wurde. Zu fünft fuhren sie ohne Ziel in Gugulethu herum, bis Shrien Dewani und Zola Tongo aus dem Fahrzeug geworfen wurden. Die Fahrt setzten die Kidnapper mit Anni alleine fort. Ein Tag später wurde die Schwedin im Township Khayelitsha von Polizeibeamten im selben Taxi tot aufgefunden. Ihr Körper wies mehrere Spuren von äußerer Gewalteinwirkung auf, unter anderem die einer Schusskugel im Nackenbereich. Mehrere Wertgegenstände Anni´s verschwanden.

© Anni Dewani, Geburtsname Hindocha, wurde im Vorort von Kapstadt entführt und ermordet. Ihr eigener Ehemann wird nach Auffassung der südafrikanischen Ermittlungsbehörden als Auftraggeber des Mordes bezichtigt. (Quelle: justice4anni.com)

© Anni Dewani, Geburtsname Hindocha, wurde im Vorort von Kapstadt entführt und ermordet. Ihr eigener Ehemann wird nach Auffassung der südafrikanischen Ermittlungsbehörden als Auftraggeber des Mordes bezichtigt. (Quelle: justice4anni.com)

Verdacht des Auftragsmordes

Seit dem Vorfall vom 13. November 2010 steht Shrien Dewani in Verdacht, den Mord an seiner Ehefrau in Auftrag gegeben zu haben. Nach einem Verhör des Taxifahrers Zola Tongo kam heraus, dass Shrien ihm rund 15.000 Rand angeboten haben soll, um seine Frau umbringen zu lassen. Aus den Indizien wurden zunehmend Beweise, nachdem Überwachungsbilder des Hotels ausgewertet wurden. Zu sehen ist, dass Shrien dem Fahrer Bargeld in einer weißen Tüte übergeben hatte. Auch soll sich Shrien in einigen Aussagen widersprochen haben. Dennoch beteuert Shrien Dewani bis zum heutigen Tage seine Unschuld. Die Geldübergabe im Hotel soll lediglich im Zusammenhang mit dem Tour-Guiding stattgefunden haben.

CCTV-Aufnahme: Geldübergabe zwischen Shrien Dewani und Zola Tongo

Großbritannien unterstützt Ermittlungsbehörden Südafrikas

Der High Court of Justice, das Oberste Gericht von England und Wales, hat seine Kooperationsbereitschaft mit den südafrikanischen Behörden signalisiert. Auch die Innenministerin Großbritanniens, Theresa May, untermauerte im September 2011 die Notwendigkeit einer Auslieferung des Beschuldigten. Shrien Dewani ist allerdings gegen die geplante Auslieferung in Berufung gegangen und versucht weiterhin einen Prozess in Südafrika zu verhindern. Die Haftbedingungen in südafrikanischen Gefängnissen würden für ihn ein Risiko darstellen, vor allem im Hinblick auf sexuelle Übergriffe durch Mitgefangene.

Strafverfolgungsbehörde in Südafrika geht von Schuld aus

Der Pressesprecher Mthunzi Mhaga von der National Prosecuting Authority (NPA), welche die Funktion der obersten Strafverfolgungsbehörde Südafrikas einnimmt, hat mehrfach festgehalten, dass die südafrikanische Justiz von einer Verwicklung Shrien Dewani´s in den Mord überzeugt ist. Die NPA geht davon aus, dass bei einer Verbesserung des Gesundheitszustandes des Angeklagten einer Auslieferung durch die britischen Kollegen nichts entgegenstehen wird.

Kritik an der Ermittlungsarbeit der Behörden

Die Polizei SAPS, die NPA und die Medien sind unter anderem durch die britische Presse kritisiert worden; die Behörden für die mangelnde saubere Ermittlungsarbeit und die Medien für die Vorfeld-Verurteilung von Dewani.  Der Grundsatz der Unschuldsvermutung sei mit Füßen getreten worden, heißt es von Prozessbeobachtern. Auch wird der südafrikanischen Öffentlichkeit vorgeworfen, dass die Medienkampagne der Familie von Anni eine Beeinflussung der mit dem Fall betrauten Personen erzielt hat. Mehrere Organisationen und formlose Vereinigungen sind ins Leben gerufen worden, wie etwa Justice for Anni, die eine harte Verurteilung des Businessman fordern. Ebenso konnte noch kein  überzeugendes Motiv ermittelt werden, warum Shrien seine Frau umbringen lassen sollte.  Der Taxifahrer Tongo ist bereits zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt worden. Den beiden Kidnappern erwartet am 13. April das Urteil. Ihr Verteidiger wirft der Polizei vor, dass seine Mandaten Xolile Mngeni und Mzwamadoda Qwabe zu einem Geständnis unter Folterandrohung gezwungen wurden.

Unterdessen versicherte Südafrikas Justizminister Jeff Radebe  dem britischen Bürger einen fairen Prozess am Kap zu. Längst ist dieses Rechtsverfahren zu einem Politikum avanciert, welches die Leistungsfähigkeit der südafrikanischen Justiz ins Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt hat. Die weitere Entwicklung  bleibt abzuwarten.