Schlagwort-Archive: offener Brief

Investorenfreundliches Klima in Mangaung

Verstaatlichungspläne sind vom Tisch, doch dafür sollen neue Steuern für Konzerne kommen

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Nachdem auf dem Parteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung über die ANC-Spitzenposten entschieden worden ist, steht nun die inhaltliche Debatte über politische Themen an. Schwerpunkt dürfte die Wirtschafts- und Industriepolitik Südafrikas sein. Die Debatte über wirtschaftliche Entwicklungen lässt einen Eindruck aufkommen: Investorenfreundlichkeit.

    © Südafrikas neuer Vizepräsident Cyril Ramaphosa war Gründer und Generalsekretär der Minengewerkschaft "National Union of Mineworkers (NUM)", wechselte jedoch nach dem Ende der Apartheid in die Bergbaubranche. Er gilt mittlerweile als wirtschaftsliberaler ANC-Politiker. Die Wirtschaft verbindet mit Ramaphosa, so derzeitige Analysen, eine Vertrauensrückgewinnung in die südafrikanische Regierung. Unterdessen deuten sich auf dem ANC-Parteitag in Mangaung investorenfreundliche Entscheidungen an. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Südafrikas neuer ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa war Gründer und Generalsekretär der Minengewerkschaft „National Union of Mineworkers (NUM)“, wechselte jedoch nach dem Ende der Apartheid in die Bergbaubranche. Er gilt mittlerweile als wirtschaftsliberaler ANC-Politiker. Die Wirtschaft verbindet mit Ramaphosa, so derzeitige Analysen, eine Vertrauensrückgewinnung in die südafrikanische Regierung. Unterdessen deuten sich auf dem ANC-Parteitag in Mangaung investorenfreundliche Entscheidungen an. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Machtwechselheuchelei in Mangaung

Jacob Zuma erleidet in der Berichterstattung eine Niederlage, doch ist er stärker denn je

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Update vom 16.12.2012: Dieser Beitrag ist aktualisiert und an die neuesten Entwicklungen angepasst worden.

Am morgigen Sonntag tagt der 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Vier Tage lang werden 4.500 Delegierte darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke im Lande führen soll. Jacob Zuma gilt als klarer Favorit, auch wenn die Medien das genaue Gegenteil vom Präsidenten versuchen aufzuzeigen. Außerdem wird darüber diskutiert, welchen politischen Kurs das Land einschlagen wird. Die Anpassung des Wirtschaftssektors an die politischen Machtverhältnisse, umschrieben mit dem sogenannten „zweiten Übergang“, steht hierbei im Zentrum der Debatte.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow. Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den "zweiten Übergang". Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow: Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den „zweiten Übergang“. Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Wirtschaft fürchtet ANC-Parteitag in Mangaung

Verstaatlichung und höhere Lohnforderungen beunruhigen Südafrikas Wirtschaftsbosse

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Es ist ungewöhnlich, wenn führende Vorsitzende südafrikanischer Unternehmen sich dazu veranlasst sehen, einen offenen Brief an die Regierung und damit verbunden an den ANC zu richten. Bereits in der Vergangenheit kritisierten die Chefredakteure der größten Zeitungen Südafrikas ganz offen die Secrecy Bill. Man fürchtete die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Nun schließt sich die Wirtschaft der Sorge um die Zukunft des Landes an. Sie warnt die Regierung davor, in Mangaung einen Fehler zu begehen.

    © Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. "zweite Übergang" könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. „zweite Übergang“ könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

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Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.

Gareth Cliff about „kleptomania“ in government

TV star about his disapointment in South African politics

(Autor/ Editor: Martin Hiebsch)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Gareth Cliff ist in gewisser Weise das südafrikanische Gegenstück von Dieter Bohlen. Er ist im TV-Business aktiv, sitzt als Juror bei der Fernsehshow „Idols“ (= DSDS) und äußert sich gerne provokativ und ziemlich hart. Einen Unterschied gibt es jedoch – Gareth Cliff kritisiert auch die Politik des Landes, die ANC-Elite um Präsident Jacob Zuma. Die Eigenbereicherungen, die fehlende Motivation der Politiker die Probleme Südafrikas wie HIV/ AIDS, Korruption, Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Armut anzugehen, sind ihm ein gewaltiger Dorn im Auge, sodass er einen offenen Brief an die Regierung verfasst hat. „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ konnte mit Gareth Cliff dessen Brief sowie seine Wahrnehmung von Deutschland erörtern.

© Gareth Cliff, Entertainer

2010sdafrika-editorial staff: Hello Gareth Cliff and welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“! Your “letter to the government” kicked off a wave of reactions and was read thousands of times. While you were quite popular in South Africa before, but now you have become famous in many other countries too. Did you expect this result?

Answer: No, I simply put into writing what I am sure many South Africans feel. The government needed to be told some cold, hard truths.

2010sdafrika-editorial staff: In your letter you talk about very well-known problems in your country such as the bad education policy, corruption, unemployment and poverty. Like many others, you criticize the government for doing more for themselves than for the people. Why do you think the reputation of the current government is so bad? And why do people have the feeling that their elected representatives can not solve the problems of South Africa?

Answer: There seems to be a bout of kleptomania going on in government, and I blame the ANC’s policy of deployment – where the party deploys loyal cadres to powerful and important positions without consideration to the job that needs doing, the qualifications of the person being deployed, or the urgency of the task. Too many of those people then occupy the position with a sense of entitlement and pillage the office of any value.

2010sdafrika-editorial staff: Do you think that another government could solve problems like unemployment or the HIV-epidemic? In your opinion, what has to change within the South African society to approach those problems?

Answer: I think most governments try to address societal problems, even ones that are not of their doing. I’m not interested in ANOTHER government. This is the one we have got, and we deserve more from them. Having said that, civil society isn’t playing enough of a role. South Africans are apathetic and expect government to solve all their problems for them. We need to meet them halfway.

2010sdafrika-editorial staff: People express their resentment in strikes and protests. Do you think that the situation could escalate sometime in future? If not, what is your picture of the country in, lets say, 10 years?

Answer: Yes, I imagine that if these problems are not urgently addressed, people will become violent, rebellious and ungovernable. New leaders will emerge and threaten national stability and the government of the day. All the more reason to take these issues very seriously indeed.

2010sdafrika-editorial staff: Lets leave South Africa and get on to the topic of Germany. Name three things, you think of, when you hear the word Germany!

Answer: Friedrich der Große; Wagner, beer.

2010sdafrika-editorial staff: As a South African, you are probably not a soccer fan. Soccer is huge in Germany! Did you follow the performance of the German Team during the World Cup 2010?

Answer: I’m a huge soccer fan. I have been watching the World Cup since 1990 and have not missed a single game. I think Germany were fantastic and most unlucky to lose to Spain when they did.

2010sdafrika-editorial staff: The audience of your breakfast show is growing fast and you are getting more and more popular. Are people recognizing you on the street and do you like to get recognized?

Answer: Ha ha ha. Yes, but having been on TV for ten years means I’m not shocked or surprised anymore.

2010sdafrika-editorial staff: You got famous through a radio program. Do you want to stay at your broadcaster 5FM or could you imagine switching to a TV channel?

Answer: Well I think one can do both.

2010sdafrika-editorial staff: Gareth Cliff, entertainer and presenter, thank you very much for this interview!


Website of Gareth Cliff:

http://www.garethcliff.com/