Schlagwort-Archive: öffentliche Sicherheit

Rocker im Visier des Verfassungsschutzes

Vier Geheimdienste der Länder agieren gemeinsam mit Polizeien gegen Hells Angels und Bandidos

(Autor: Ghassan Abid)

Die Hells Angels zählen unumstritten zu den einflussreichsten Rockergruppierungen weltweit. In den USA, in Deutschland und in Südafrika haben sich die Höllenengel massiv breitgemacht, unter anderem durch Ausübung von Gewalt. Längst sind nicht nur viele Staatsanwaltschaften und die siebzehn Kriminalpolizeien von Bund und Ländern mit der Rockerbekämpfung voll ausgelastet. Ebenso ist das Spezialkommando der Bundespolizei, die GSG 9, mit aller Härte eingesetzt worden. Weniger bekannt ist hingegen, dass nun auch der Verfassungsschutz auf die Hells Angels angesetzt worden ist. Vier Innenminister greifen auf alle ihnen unterstehenden Sicherheitsbehörden zurück, um die Macht der Rocker einzudämmen.

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

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Bandenkrieg in Südafrika

Ganggewalt am Westkap eskaliert. Behörden verlieren Kontrolle über das Township Manenberg

(Autor: Ghassan Abid)

Manenberg ist ein Township im Stadtgebiet von Kapstadt. In den dicht besiedelten Cape Flats leben ausschließlich farbige Südafrikaner. Genaue Zahlen zur Anzahl der Einwohner liegen nicht vor. Es wird geschätzt, dass rund 50.000 bis 70.000 Menschen in diesem sozialen Brennpunkt leben. Viele sind arbeitslos, drogensüchtig oder alkoholabhängig. Wer hier aufwächst, der wird entweder erschossen oder erschießt andere – so zumindest lautet die übereinstimmende Philosophie aller Gangs. Nun ist in Manenberg die Gewalt scheinbar eskaliert. Es herrscht ein brutaler Bandenkrieg am Westkap. Die Behörden haben die Kontrolle über diese Gemeinschaft längst verloren.

© Auf dem Bild ist ein Gangmitglied am Westkap zu sehen. Die beiden Gangs „Hard Livings“ und die „Americans“ kämpfen bereits seit den 70er Jahren um die Machtstellung an der Westküste Südafrikas. Die Behörden bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Politik stößt an ihre Grenzen.

© Auf dem Bild ist ein Gangmitglied am Westkap zu sehen. Die beiden Gangs „Hard Livings“ und die „Americans“ kämpfen bereits seit den 70er Jahren um die Machtstellung an der Westküste Südafrikas. Die Behörden bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Politik stößt an ihre Grenzen.

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Exklusiv: Rechtsextremist Alexander Neidlein

Kampfeinsatz auf dem Balkan, illegaler Waffenbesitz in Südafrika und nun NPD-Vorsitzender

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Im März 1994 war die Ungewissheit über die Zukunft Südafrikas größer denn je. Die Demokratisierung nahm ihren holprigen Lauf – trotz Wahlboykottaufrufe, einer gescheiterten freiwilligen Entwaffnung und mehreren Morden durch Rechtsradikale. Nelson Mandela ist seit einigen Jahren frei und auf höchster politischer Ebene liefen die Vorbereitungen zum Übergang von einem weißen Minderheitsregime hin zu einer schwarzen Mehrheitsregierung. Doch nicht alle am Kap wollten den Untergang des Apartheidsstaates untätig hinnehmen. Drei Deutsche reisten in dieser Zeit nach Südafrika, um den Radikalen beizustehen.

© In der besinnlichen Stadt Crailsheim im baden-württembergischen Landkreis Schwäbisch Hall weilt unter den rund 32.000 Einwohnern der Rechtsextremist Alexander Neidlein, der in Südafrika militant für die Aufrechterhaltung der Apartheid eintrat und am 20. März 1994 wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet und im Anschluss verurteilt wurde. (Quelle: Wikimedia/ Mikmaq)

© In der besinnlichen Stadt Crailsheim im baden-württembergischen Landkreis Schwäbisch Hall weilt unter den rund 32.000 Einwohnern der Rechtsextremist Alexander Neidlein, der in Südafrika militant für die Aufrechterhaltung der Apartheid eintrat und am 20. März 1994 wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet und im Anschluss verurteilt wurde. (Quelle: Wikimedia/ Mikmaq)

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.