Schlagwort-Archive: Öffentliche Verwaltung

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Deutsch-südafrikanische Kameradschaften

Eine Parallelgesellschaft der Weißen, die das Projekt „Regenbogennation“ ablehnt

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist das Rückzugsgebiet deutscher Rassisten und Rechtsextremer. Diese These kann mittlerweile als bestätigt gelten, nachdem weitere Recherchen in Deutschland und Südafrika offenbarten, dass die bilateralen Beziehungen im rechten Milieu sorgsam und äußerst konspirativ gepflegt werden. Es wird in eine Welt eingeblickt, die für die Öffentlichkeit verschlossen bleibt.

© Deutsche und Südafrikaner aus dem rechten Milieu unterhalten gute Kontakte untereinander. Mehrere Bundesbürger mit rechtsextremistischer Gesinnung leben mittlerweile am Kap und sind fester Bestandteil der Rassistenszene Südafrikas. In Nigel, einer Großstadt in Gauteng, treffen sich Mitglieder des „Boerevolk“, dem Burenvolk, welchem auch Deutsche angehören [im Bild]. Sie lehnen nicht-weiße Südafrikaner ab und damit verbunden das Projekt "Regenbogennation".

© Deutsche und Südafrikaner aus dem rechten Milieu unterhalten gute Kontakte untereinander. Mehrere Bundesbürger mit rechtsextremistischer Gesinnung leben mittlerweile am Kap und sind fester Bestandteil der Rassistenszene Südafrikas. In Nigel, einer Großstadt in Gauteng, treffen sich Mitglieder des „Boerevolk“, dem Burenvolk, dem auch Deutsche angehören [im Bild]. Sie lehnen nicht-weiße Südafrikaner ab und damit verbunden das Projekt „Regenbogennation“.

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1.460 Kinder verschwinden jedes Jahr

Im Interview mit Judy Olivier, Nationalkoordinatorin der NGO Missing Children South Africa

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Wenn es um das schlimme Schicksal von Kindern geht, dann wird oft geschwiegen. Ob in Deutschland oder in Südafrika – der Missbrauch von Kindern bleibt ein Tabuthema. Allerdings grenzt sich Südafrika von Deutschland dahingehend ab, dass der Verbleib von verschwundenen Kindern am Kap ein deutlich größeres Problem darstellt. Bisweilen führt die Regierung keine Statistiken über den Handel und die Zwangsprostitution mit Kindern. Nach Angaben des „Missing Persons Bureau of South Africa“ ist lediglich bekannt, dass jährlich über 1.460 Kinder als vermisst gemeldet werden. Diese Zahl wird von mehreren Experten in Frage gestellt, wenn man bedenkt, dass die jährliche Anzahl der vermissten Kinder in Deutschland bei bereits 50.000 liegt. Die Statistik-Misere und Defizite der öffentlichen Verwaltung am Kap sollen jedoch in diesem Artikel ausgeblendet werden.

Missing Children South Africa, eine national agierende NGO, setzt seit 2007 hierbei an und bietet besorgten Eltern Hilfe beim Aufspüren ihrer Sprösslinge an. Ihre Mission ist es, dass aus Vermissten keine dauerhaft Verschwundenen werden. Laut Judy Olivier, Nationalkoordinatorin der Organisation, werden jedes Jahr 380 Kinder an Missing Children gemeldet. Die meisten Minderjährigen können durch die Öffentlichkeitsarbeit dieser NGO und in Zusammenarbeit mit Polizei, Medien, Gemeinden und Schulen gerettet bzw. aufgespürt werden. Die Erfolgsquote liegt nach eigenen Angaben bei 87 Prozent. Für rund 3 Prozent der 380 Kinder ist allerdings jede Hilfe zu spät – sie sind tot. Ferner macht Missing Children South Africa auf Missstände aufmerksam. Beispielsweise gehen immer noch etliche Polizisten davon aus, dass auch bei vermissten Kindern eine Wartezeit von 24 bzw. 48 Stunden zu beachten ist, bis die Polizei einschreiten kann. Diese Annahme ist falsch, beklagt Judy Olivier, da die Frist zur Vermisstenanzeige und der damit verbundenen Einleitung von polizeilichen Maßnahmen nur bei Erwachsenen eine Anwendung findet. Denn die ersten 24 Stunden sind entscheidend, ob ein Kind lebend oder tot aufgespürt wird, heißt es in kriminalistischen Kreisen. Für 2012 möchte Missing Children South Africa weitere Polizeistationen besuchen, mehr Leute erreichen und ihre finanzielle Situation verbessern. Denn auf der nationalen Ebene arbeiten nur drei bezahlte Kräfte für diese NGO.

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© Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa

© Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – the German Gateway to South Africa – Ms. Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa. Ms. Olivier, your NGO has been launched in 2007 in response to the kidnapping and brutal murders of children. What is your organisation doing exactly?

Answer: To provide a structure of re-active support to the family, authorities and other NGO’s when a child goes missing. We design a flyer of the missing child and then our aim is to distribute it to as many people as possible as quickly as possible to create as much awareness as possible about the missing child.

To provide pro-active national awareness to children and their families, media, authorities, communities and schools. Visiting schools and communities, educating/informing them about the reality of children going missing, what to do when a child goes missing, sharing safety tips and also informing communities about the reality of human trafficking.

2010sdafrika-editorial staff: Could you tell us, how many children are kidnapped and murdered each year in South Africa?

Answer: Again, based on the cases reported to Missing Children SA, 3% of the children reported missing to our organsiation were tragically found deceased.  3% of children are victims of kidnappings – this includes stranger abductions as well as non-stranger abductions. If we look at parental abductions, approximately 7% of the cases reported to our organisation falls under this category. Where one parent takes the child without the permission from the other and disappears with the child.

© Vermisst wird seit dem 16.01.2012 das Baby Mlondi Thwala, zum Zeitpunkt des Verschwindens rund 1 Monat alt, aus der Provinz Kwazulu-Natal. Mit solchen Vermisstenanzeigen macht Missing Children South Africa in Zusammenarbeit mit Polizei, Medien, Gemeinden und Schulen auf diese Fälle meist erfolgreich aufmerksam. Die Erfolgsquote liegt nach eigenen Angaben bei 87 Prozent.

© Vermisst wird seit dem 16.01.2012 das Baby Mlondi Thwala, zum Zeitpunkt des Verschwindens rund 1 Monat alt, aus der Provinz Kwazulu-Natal. Mit solchen Vermisstenanzeigen macht Missing Children South Africa in Zusammenarbeit mit Polizei, Medien, Gemeinden und Schulen auf diese Fälle meist erfolgreich aufmerksam. Die Erfolgsquote liegt nach eigenen Angaben bei 87 Prozent.

2010sdafrika-editorial staff: Which information do you have in regard to child trafficking in South Africa; in which provinces are children most in danger and who are the offenders?

Answer: Unfortunately statistics about child trafficking in South Africa is not available from MCSA at this stage. The possibility exists that the children that are still missing, could have fallen victims of trafficking, but we can unfortunately not prove this at this stage. We are slowly but surely compiling stats on human trafficking. Please try the organisation ANEX. It focuses specifically on exploitation of children. I am sure they will be able to assist.

2010sdafrika-editorial staff: Missing Children SA is also collaborating with the South African Police Service (SAPS). Which structural police deficits in context to child abuse prevention should be encountered?

Answer: We are very fortunate to work closely with SAPS and it is wonderful to get the necessary collaboration from the different stations. The assistance received from the stations differ from town to town and province to province. Some of the officers working with missing children, for example, are not yet aware that there is no waiting period to report a child (or any other person) missing. A lot of the officers (and other South African citizens) are still under the impression that one has to wait 24 hours (or even 48 hours) before reporting a person missing. This is an area we try to improve on a daily basis.

About prevention of child abuse, please be sure to try the organisation Matla-A-Bana.  Matla-A-Bana focuses specifically on child abuse in South Africa and works very closely with SAPS as well. They will be able to give you thorough feedback about this.

2010sdafrika-editorial staff: The in Durban located NGO Bobbi Bear is criticising the patriarchal Zulu tradition. Bobbi Bear is denouncing the South African police and justice for missing will to defeat the child abuse situation in KwaZulu-Natal. Are you agree with this perception?

Answer: I am familiar with the NGO Bobbi Bear, but unfortunately cannot comment on this. I am unaware of this statement. We work only with children/individuals reported missing to SAPS. Maybe again you can try Matla-A-Bana for a comment about his, as its focus is again on child abuse.

2010sdafrika-editorial staff: Which projects in 2012 are pursuing by Missing Children SA?

Answer: In 2012 we will continue to expand our network and get more and more people involved to assist us when a child goes missing. More SAPS stations will be visited, and we will continue to strive to build relationships with them to be able to work together even more efficiently. On 25 May 2012 – International Missing Children’s Day – we will be aiming to create as much awareness as possible about the reality of children going missing, using the media and other resources. We are partnering with more and more NGO’s on a daily basis and our focus this year will be specifically on getting more involved with organsations fighting against Human Trafficking.

2010sdafrika-editorial staff: Is Missing Children SA cooperating with German organisations or authorities?

Answer: At this stage Missing Children SA are working within the borders of South Africa only. Once an international case comes to our attention, we will refer them to Interpol or the Missing Persons Bureau. We hope to change this in the future. However, at this stage we are only 3 paid employees running the organisation nationally. As soon as we get the necessary financial resources to appoint more permanent employees, we will definitely look into expanding our borders.

I thank you for your interest in our organisation. Should you require any further assistance, please be sure to let me know.

2010sdafrika-editorial staff: Thank you very much for your assistance offer! Judy Olivier, National Coordinator of Missing Children South Africa, much success in your work!

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Westerwelle und Niebel in Südafrika

Report I: HIV-Bekämpfung und Erneuerbare Energien nehmen Schlüsselrolle ein

(2010sdafrika-Redaktion)

Zum ersten Mal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik haben der Bundesaußenminister und Bundesentwicklungsminister dem Partnerland Südafrika und somit dem afrikanischen Kontinent einen gemeinsamen Arbeitsbesuch abgestattet. Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Dirk Niebel eröffneten im April 2010 mit ihrem Amtskollegen Kgalema Motlanthe die alle zwei Jahre tagende „Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission“. Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach sich gemeinsam mit Westerwelle für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus und plädierte ebenfalls ab 2011 die Binationale Kommission jährlich einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Niebel gab hingegen bekannt, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahren (2010/11) die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung mit 112,5 Millionen Euro bei der HIV-Vorbeugung, der Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung unterstützen wird. Für 2008/09 standen 86 Mio. Euro für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereit, welches einem Anstieg von knapp 31 Prozent entspricht. Auch ist von beiden Regierungen festgehalten worden, dass ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Unterstützung des jeweiligen Partners seine Zusicherung findet.

Zwischen der Bundesregierung und der südafrikanischen Regierung besteht seit 1996 eine „strategische Partnerschaft“, welche mit der Einsetzung der Binationalen Kommission offiziell ins Leben gerufen wurde. Das alle 2 Jahre tagende Gremium gilt als wichtigste Institutionen des bilateralen Dialogs, welche in den sechs Arbeitsbereichen der Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissenschaft/ Forschung, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gegliedert ist, in diesem Jahr jedoch um den Bereich Arbeit/ Soziales erweitert wurde. Ebenfalls ist die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien neu gegründet worden, dem als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine gewichtige Rolle zukommt.

Laut Angaben des Pressereferats des Auswärtigen Amtes (AA) „kooperieren im Energiebereich neben dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auch das Bundesumweltministerium, das Bundesforschungsministerium, das Bundeswirtschafts-ministerium und das Auswärtige Amt mit Südafrika“. Die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ wird demnach vor allem deutschen Unternehmen zugute kommen, so das AA weiter. Knapp 70 % der vom BMZ zugesagten Mittel entfallen auf den Bereich Energie und Klima.

Wie allerdings die gemeinsame Afrikareise von Außenminister und Entwicklungsminister insgesamt zu bewerten ist, erscheint vielen Experten bisweilen als Rätsel. Die in der Vergangenheit als „Afrikapolitik aus einem Guss“ erklärte FDP-Doktrin, besagt grundsätzlich eine abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik. Kritiker werfen den Liberalen vor, das Bundesentwicklungsministerium allmählich zugunsten des Auswärtigen Amtes zu entmachten, wenn nicht gar vollständig aufzulösen. Entwicklungsminister Niebel ließ bereits gegenüber der Presse verlauten, dass diese Vorwürfe gegenstandslos seien und das BMZ nicht um seinen Fortbestand fürchten müsse.

© Auswärtiges Amt in Berlin

Ungeachtet dessen ist in den Leitlinien für die Afrika-Politik des AA vom Juni 2009 eine Umstrukturierung der bisherigen Außenpolitik erkennbar, wonach es heißt: „Dies erfordert eine Abkehr von rein entwicklungspolitisch ausgerichteten Einzelprojekten. Daher setzt das Auswärtige Amt sein gesamtes, weltweit bewährtes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ein“. Dieser ressortübergreifende Aspekt spiegelt sich auch im Weißbuch zur Entwicklungs-politik vom Juni 2008 wieder und wird vom BMZ hinsichtlich der Südafrika-Reise ihres Ministers aktuell wie folgt festgehalten: „Südafrika fällt als aufstrebende Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu. So steht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika im Kontext einer umfassenden Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik“.

Auf jeden Fall kann die Visite beider Bundesminister nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ghassan Abid als erfolgreich bewertet werden. Während Westerwelle mit seiner Amtskollegin Nkoana-Mashabane das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Nationen ausbauen konnte, intensivierte Niebel die Rahmenbedingungen für (Geschäfts-)Projekte auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien im Kontext der klimapolitischen Verantwortung Deutschlands. Die 2010sdafrika-Redaktion wird die Dienstreise des Bundesaußenministers und die Stellungnahmen der Presidency hinsichtlich der diesjährigen Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission in zwei weiteren Reports in Kürze unter die Lupe nehmen.

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

siehe Report III vom 23.04.2010: Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/23/ausenwirtschaftsforderung-als-kernelement-deutscher-ausenpolitik/

Pressemitteilung von BMZ und AA zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.pretoria.diplo.de/Vertretung/pretoria/de/BNK__PM__AA,property=Daten.pdf

Pressemitteilung des BMZ zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/april/20100409_suedafrika/index.html

Leitlinien für die Afrikapolitik des Auswärtigen Amtes:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/downloads/2009-LeitlinienAfrikapolitik.pdf