Schlagwort-Archive: öffentlicher Dienst

Experten bewerten Südafrika als Krisenstaat

„Die soziale Sprengkraft kann sich manifestieren“, warnt Professor Robert Kappel vom GIGA-Institut

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, lud das Forschungsinstitut GIGA German Institute of Global and Area Studies die Öffentlichkeit zur Veranstaltung „Südafrika – auf dem Weg in die große Krise?“ ein. Professor Robert Kappel vom GIGA und Professor Ulf Engel von der Universität Leipzig – beide als Südafrika-Experten bekannt – beurteilten die politische und wirtschaftliche Lage am Kap mit Kurzvorträgen. Im Anschluss folgte eine Fragerunde durch das Publikum. Das Ergebnis war erwartungsgemäß mehr als beunruhigend. Südafrika ist längst zu einem Krisenstaat geworden.

    © Am vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, sprachen die beiden Südafrika-Experten Professor Robert Kappel vom GIGA-Institut und Professor Ulf Engel von der Universität Leipzig über den Krisenstaat im südlichen Afrika. Auch der Moderator und Südafrika-Experte Dr. Gero Erdmann bemängelte die aktuellen Entwicklungen am Kap.

© Am vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, sprachen die beiden Südafrika-Experten Professor Robert Kappel vom GIGA-Institut und Professor Ulf Engel von der Universität Leipzig über den Krisenstaat im südlichen Afrika. Auch der Moderator und Südafrika-Experte Dr. Gero Erdmann bemängelte die aktuellen Entwicklungen am Kap.

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Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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GfK-Gruppe expandiert nach Südafrika

Im Interview mit Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens GfK

(Autor: Ghassan Abid)

© Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) SE. (Quelle: GfK-Gruppe)

© Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) SE. (Quelle: GfK-Gruppe)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Matthias Hartmann, Vorstandsvorsitzender (CEO) des Marktforschungsunternehmens GfK SE. Zuerst vielen Dank für die Möglichkeit dieses kurzfristigen Interviews.

GfK zählt mit über 12.000 Mitarbeitern zu den größten Marktforschungsunternehmen weltweit. Sie forschen, wie Menschen leben, denken und konsumieren. Wie bewerten Sie das aktuelle Konsumklima in Deutschland?

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Kap-Kolumne: Kultur der Polizeibrutalität

232 Todesfälle in Polizeigewahrsam. Konsequenzen werden gefordert. Die Politik steht in der Verantwortung

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Niemals hätte ich geglaubt, wieder solche Bilder aus Südafrika zu sehen. Ein Mensch wird an einem Polizeiwagen gekettet und hinter dem Fahrzeug geschleift. In der Tat, der grausame Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton hat Polizeiwillkür und Polizeibrutalität in Südafrika erneut zum Thema werden lassen. Der von Regierungszwängen befreite ehemalige Minister für Geheimdienste, der Kommunist Ronnie Kasrils, forderte in einem Zeitungskommentar, Präsident Zuma müsse den Polizeiminister und die Polizeipräsidentin (Police Commissioner) entlassen. Es sei Aufgabe der Regierung, der regierenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft, sicherzustellen, dass diese bedrohliche Kultur der Polizeibrutalität in eine moralische Grundhaltung transformiert werde, die mit den solidarischen Werten übereinstimme, für die die Befreiungsbewegung gekämpft habe. Offenbar sieht der Ex-Minister das derzeitige Spitzenpersonal der Polizeikräfte nicht dazu in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen.

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

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Frauenquote in Südafrikas Chef-Etagen kommt

4,4 Prozent aller Chefs sind Frauen. Frauenministerin Xingwana hat die Schnauze voll. Frauenlobby siegt

(Autor: Ghassan Abid)

Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mittlerweile entgegen ihrer Amtskollegin, der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), für eine gesetzlich verordnete Frauenquote für die Wirtschaft ausgesprochen hat, ist die Entscheidung dessen am Kap nun heute gefallen. Südafrikas Frauenministerin Lulu Xingwana verkündete die verbindliche Einführung einer solchen Quote, um die „Ausgrenzung und Unterrepräsentation“ der Frauen in den Führungsetagen der Unternehmen künftig zu unterbinden.

    © 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

© 4,4 Prozent aller unternehmerischen Top-Führungskräfte (CEO/ MD) in Südafrika sind Frauen. Das Frauenministerium hat nun genug und kündigt im Haushaltsjahr 2012/13 die Einführung einer verbindlichen Frauenquote per Gesetz an, die für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst gleichermaßen gelten wird. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

Als Anlass dient der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“, eine Erhebung der Frauenlobby in Kooperation mit dem einflussreichen Handelsministerium DTI und der Nedbank, wonach Frauen in Führungspositionen nach wie vor eine Minderheit darstellen.

Die Studie kommt für das Jahr 2011 zum Ergebnis, dass lediglich 4,4 Prozent aller Führungskräfte (gemeint sind hierbei die Positionen Chief Executive Officer (CEO) und Managing Director (MD)) von Frauen besetzt sind. Ebenfalls werden 5,3 Prozent aller Vorsitzenden- und 15,8 Prozent der Direktorenfunktionen von einer weiblichen Minderheit wahrgenommen. Im Öffentlichen Dienst beträgt der Anteil von Frauen in Führungspositionen rund 35 Prozent. Somit ist der Anteil dessen höher als in der Privatwirtschaft.

Der "Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011" ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Der „Businesswomen Association (BWA) South African Women in Leadership Census 2011“ ist eine Erhebung der Frauenlobby, welche durch das Handelsministerium DTI und die Nedbank unterstützt wurde. Die Ergebnisse für das Jahr 2011 haben die Frauenministerin nun zum Handeln ermutigt. Die von Männern dominierende Wirtschaft am Kap hält sich mit Reaktionen bisweilen zurück. Der Schock scheint tief zu sitzen.

Frauenministerin Xingwana gab auf Grundlage dieser Werte bekannt, dass sie die weitere Entwicklung nicht den privaten Marktkräften überlassen wird. Das vernachlässigte „Woman Empowerment“ in Südafrikas Unternehmen begründet nun eine Bekämpfung der Frauendiskriminierung, sagte sie. Dementsprechend ist ein Gesetzentwurf im Haushaltsjahr 2012/13 vorgesehen, welcher den Öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gleichermaßen in die Verpflichtung nehmen soll.

Zudem wird am 25. August 2012 das Gremium „National Council Against Gender-Based Violence“ zur Stärkung der Frauenrechte eröffnet. In diesem Zusammenhang soll der weibliche Opferschutz stärker als bisher gestärkt werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder stehen durch die Koordinierungsarbeit dieses Gremiums nun ganze 365 Tage im Jahr auf der Agenda. Die Leitung dessen übernimmt Vizepräsident Kgalema Motlanthe, dem eine entsprechende Geschäftsstelle im Frauenministerium unterstehen wird.

Die deutsche Bundesarbeitsministerin und die südafrikanische Frauenministerin haben beide bei der Einführung einer verbindlichen Frauenquote mit Wohlstandszuwächsen argumentiert. Eine Reaktion der südafrikanischen Wirtschaft auf diesen entschlossenen Kurs von Südafrikas Frauen ist bisweilen nicht zu erkennen.  Der Schock scheint tief zu sitzen.

Handelsblatt-Korrespondent im Interview

Wolfgang Drechsler zur Energie- und Wirtschaftspolitik in Südafrika: Beim Strom hat die Politik verschlafen

(Autor: Ghassan Abid)

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.“

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Sie beschäftigen sich u.a. mit der südafrikanischen Volkswirtschaft. Wo sehen Sie die gegenwärtigen Chancen und Risiken für deutsche Anleger am Kap?

Antwort: Eine halbwegs umfassende Antwort auf diese Frage könnte Bücher füllen. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn Südafrika ähnlich effizient wie viele andere große Volkswirtschaften dieser Welt regiert würde, wäre das Wachstumspotenzial des Landes riesengroß. Leider ist dies aber nicht der Fall. Die Machtkämpfe in der Regierungspartei ANC lähmen das Land und haben dazu führt, dass die Risiken derzeit größer als die Chancen sind. Risiken gibt es vor allem dadurch, dass Südafrika politisch unberechenbarer geworden ist. Auch wirtschaftlich ist das Land dadurch in die Defensive geraten, dass seine Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch die starken Lohnerhöhungen im Staatssektor und die gleichzeitig sinkende Produktivität unterhöhlt wird. Das trifft vor allem den wichtigen Export – und Herstellungssektor. Bedenklich ist auch der starke Einfluß der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften, die eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes vehement verhindern. Chancen bieten unter den gegenwärtigen Umständen alle Sektoren, die auch in Afrika Wachstumschancen besitzen, etwa der Mobilfunk, der Einzelhandel aber auch die Konsumgüterindustrie.  

2010sdafrika-Redaktion: Die Politik des Landes wird vor allem durch Negativschlagzeilen wie Korruption, Kriminalität und HIV/ AIDS bestimmt. Hinzu kommt ein Öffentlicher Dienst mit erheblichen Defiziten in Transparenz, Effizienz und Effektivität. Sind Sie der Auffassung, dass die südafrikanische Regierung mit diesen Problemen schlichtweg überfordert ist? Was sind mögliche Lösungsansätze?

Antwort: Die Lösungen für Südafrika liegen auf dem Tisch – und bestehen zum Beispiel  in der eben erwähnten Öffnung des rigiden Arbeitsmarktes, einem Abbau der immer schlimmeren Bürokratie,  in einem grundlegenden Umbau des katastrophalen staatlichen Erziehungswesens sowie einer Stärkung der Eigeninitiative und des gerade unter Schwarzen noch immer nur schwach ausgeprägten Unternehmertums. Leider lässt die Regierung trotz der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit jedes Gespür für die Dringlichkeit der Lage vermissen Erst kürzlich hat Reuel Khoza, der schwarze Vorsitzende der Nedbank, die Regierung als „unfähig“ bezeichnet, einen modernen Industriestaat im 21. Jahrhundert zu führen. Der Vorsitzende der Bankengruppe Absa verwies zeitgleich darauf, dass Südafrika nicht mehr den Luxus habe, seine vielen drängenden Probleme endlos zu debattieren wie es das seit Jahren tut.  Da im ANC jedoch im Dezember eine wichtige Parteikonferenz ansteht, auf der entscheidende Personalentscheidungen getroffen werden, deutet nichts darauf hin, dass die Regierung ausgerechnet jetzt  mit mehr Nachdruck handeln würde.

2010sdafrika-Redaktion: Das Kap ist für sein Rohstoffreichtum an Gold, Platin oder Chrom weltweit bekannt, aber weniger für die miserablen Arbeitsbedingungen von Minenarbeitern. Nach Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 rund 11.100 Kumpels infolge unzureichender Arbeitsschutzmaßnahmen. Inwieweit könnte diese soziale Schieflage zum Risiko für Aktionäre von Minenkonzernen werden?

Antwort: Zunächst einmal dies: Die Unternehmen haben in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Zahl der Toten unter Tage drastisch zu verringern. Die gerade herausgekommenene  Zahlen für das erste Quartals 2012 zeigen, dass noch nie so wenig Bergarbeiter unter Tage starben wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Bei Minentiefen von bis zu 4000 Meter wird es allerdings immer wieder zu tektonischen Zwischenfällen und Steinschlägen oder Ähnlichem kommen. Wer das nicht akzeptiert, muss die Minen schließen und damit die Arbeitslosigkeit Hunderttausender von Bergleuten bewußt in Kauf nehmen. Auch ist es bedenklich,dass die Regierung dieser Tage bei einem Todesfall unter Tage nicht nur den betroffenen  Schacht sondern oft gleich die ganze Mine schließt. Das kostet die Unternehmen einen immer größeren Teil der Produktion und damit auch sehr viel Geld, was sich natürlich auf den Aktienpreis auswirkt.

2010sdafrika-Redaktion: Germany Trade & Invest (gtai), die Gesellschaft Deutschlands für Außenwirtschaft und Standortmarketing, hält in ihrem Bericht „Wirtschaftstrends Südafrika: Jahreswechsel 2011/12“ fest, dass die Strompreise für 2012 um ganze 25 Prozent anziehen werden. Die Wirtschaft Südafrikas wächst dementsprechend deutlich langsamer als die der anderen Schwellenländer. Ferner bleiben notwendige Investitionen einfach aus. Wie bewerten Sie Stromsparpläne und erweisen sich diese als sinnvolle Übergangslösung für Staat und Wirtschaft?

Antwort: Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher. Wenn es 2008 nicht zur weltweiten Finanzkrise und damit zu einer massvien Abkühlung der Wirtschaft am Kap gekommen wäre, hätte Südafrika heute ein viel größeres Stromproblem, denn der Ausbau des Netzes braucht viel Zeit und ist kostenspielig . Auch hat die Regierung bzw. der von ihr eingesetzte Regulierer Nersa  dem staatlichen Stromproduzenten Eskom, wie ich denke, viel zu hohe Stromerhöhungen gewährt. Die wirken sich nun negativ auf fast jeden Teil der Wirtschaft aus und lähmen die Entwicklung des Landes. Immerhin wurde 2008 dank der Empörung der Bürger über die Stromausfälle ziemlich rasch gehandelt, so dass das Schlimmste, nämlich ständige Stromabschaltungen, vermieden werden konnte.   

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

2010sdafrika-Redaktion: In Ihrem Handelsblatt-Artikel „Die Wirtschaft verliert den Anschluss“ vom 11.02.2012 sprechen Sie von einem „überregulierten Arbeitsmarkt“. Was ist hierunter zu verstehen und was sollte Ihrer Meinung nach unbedingt reformiert werden?

Antwort: Überreguliert heisst zu komplex und viel zu bürokratisch. Die vielen Vorschriften, Auflagen und Anforderungen wie etwa der Mindestlohn oder auch der von der Regierung geforderte rassische Proporz in allen Wirtschaftszweigen halten viele Arbeitgeber davon abgehalten, neue Jobs zu schaffen,. Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Unternehmer, der in Südafrika eine Person einstellt, mit dieser fast verheiratet ist, weil sich das Arbeitsverhältnis später nur schwer wieder lösen lässt. Entsprechend schnell schreitet die Mechanisierung in vielen Bereichen der Arbeitswelt voran, etwa in der Landwirtschaft, wo Hundertausende von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Auch ist der mit dem ANC verbündete Gewerkschaftsbund Cosatu nicht viel mehr als eine Arbeiteraristokratie. Sei  ganzes Sinnen und Trachten besteht darin, die eigenen Mitglieder vor dem Heer der Arbeitslosen zu schützen. Auch der Nachdruck auf Rassenquoten ist für die Unternehmen eine starke Entwicklungsbremse geworden, weil der Staat nicht seinen Anteil zu einem besseren Erziehungssystem beiträgt.   

2010sdafrika-Redaktion: Sie beobachten seit längerer Zeit das staatliche Handeln am Kap. Lassen sich wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen den Regierungen von Thabo Mbeki und Jacob Zuma erkennen?

Antwort: Bei all seinen Fehlern verfolgte Thabo Mbeki zumindest eine relativ wirtschaftsfreundliche Politik, auch wenn bereits unter ihm die Privatisierung völlig  zum Erliegen kam. Auch traf er im Gegensatz zu Zuma, der fast alles aussitzt und oft den Weg des geringsten Widerstands geht, zumindest hin und wieder einmal Entscheidungen. Zuma hingegen schreckt davor zurück, Südafrika aktiv zu führen. Auch ist er ein glühender Vertreter des Staatskapitalismus nach dem Vorbild Chinas – ein Konzept, dass angesichts des ineffizienten Staatsapparates in Südafrika und der  aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie nicht wie in Asien funktionieren kann. Schon wegen seiner engen Allianz mit den Gewerkschaften  deutet derzeit wenig auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld, was dazu führen könnte, dass das eigentlich auf Auslandsinvestitionen angewiesene Südafrika weiter hinter seinen Konkurrenten jenseits von Afrika zurückfällt. Dies ist gerade wegen des anfangs beschriebenen Potenzials des Landes völlig unnötig und könnte mit etwas mehr Pragmatismus und Reformbereitschaft seitens des ANC eigentlich vergleichsweise leicht umgekehrt werden.   

2010sdafrika-Redaktion: Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent des Handelsblatts, vielen Dank für das Interview!

Zwei Jahre Präsidentschaft Jacob Zuma

Ein Südafrika-Veranstaltungsbericht im Berliner Afrikakreis

(Autor: Martin Hiebsch)

Hat Jacob Zuma die hohen an ihn gestellten Erwartungen bisher erfüllen können? Wie ist Südafrika durch die Weltwirtschaftskrise gekommen? Ist die Demokratie intakt und hat sich die Lage der Armen im Land verbessert?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion des Berliner Afrikakreises am 08. März 2011 um 19.00 Uhr im Afrikahaus in Berlin. Die Diskutanten waren Dr. Helmut Orbon, Leiter des Programms Unterstützung von Frieden, Sicherheit, und Good Governance in der SADC-Region in Gaborone, Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Sozialwissenschaftler und Dozent an der Universität Oldenburg und Lothar Berger, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Informationsstelle Südliches Afrika in Bonn. Moderiert wurde die Veranstaltung von Konrad Melchers, dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitschrift „Entwicklungspolitik“.

© Südafrika-Debatte im Afrikahaus Berlin

© Diskutanten im Gespräch

Das herausragendste Ereignis in Südafrika der letzten zwei Jahre sei mit Sicherheit die FIFA-Fußballweltmeisterschaft gewesen, sagte Dr. Orbon zu Beginn der Veranstaltung. Die vorbildliche Organisation und Durchführung des Ereignisses habe gezeigt, dass das Land am Kap in der Lage sei Großprojekte stemmen zu können – auch entgegen der Erwartungen vieler westlicher Industriestaaten.

Auf der anderen Seite hinterließ die WM einen faden Nachgeschmack im eigenen Land. Eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent und 14 Millionen Sozialhilfeempfänger sind noch immer die Realität in Südafrika. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb aus und die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat, im Vergleich zur Apartheid, sogar weiter zugenommen. Während die Lebenserwartung seit den neunziger Jahren stetig fällt, war Südafrika im letzten ja sogar erstmals Netto-Exporteur von Lebensmitteln.

Viele Südafrikaner fragen sich, warum Milliarden an Summen in ein Sportereignis investiert werden können, während die sozialen Probleme im Land aber die gleichen bleiben. Zwar habe es verschiedene Programme zur Umverteilung und Fortschritte in der Bekämpfung von HIV/ Aids gegeben, das eigentliche Problem der Aus- und Weiterbildung der zu großen Teilen unzureichend gebildeten Bevölkerung, bleibe jedoch weiter bestehen, ergänzte Dr. Khumalo-Seegelken.

Zuma werde sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen müssen, seinem Hauptwahlkampfthema vor 2 Jahren und das von ihm immer wieder aufgegriffenen Kernproblem des Landes, erklärte Orbon. Bisher sind seine Erfolge auf diesem Gebiet eher bescheiden. Zwar ist die Arbeitslosenquote zwischen 2003 und 2008 leicht gesunken, mit Beginn der Wirtschaftskrise und trotz WM stieg sie seit 2009 allerdings wieder an.

Als besonders problematisch befindet Orbon, dass 51 Prozent der 15 bis 24 Jährigen und über 60 Prozent der schwarzen Frauen ohne Arbeit sind. Für eine grundlegende Veränderung der Beschäftigungspolitik seien neben dem Anstieg der öffentlichen Investitionen, vor allem auch eine bessere Koordinierung zwischen den Regierungsressorts und ein gut funktionierender öffentlicher Dienst notwendig. Afrikaner und Farbige – die als „neue Elite“ aufgestiegen sind – profitieren vom vorhandenen Reichtum, statt neue Produkte oder Unternehmen zu schaffen, kritisierte Lothar Berger. Das Einwanderer aus anderen Ländern die qualifizierten Stellen auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt besetzen ist eine logische Folge des Fachkräftemangels, führt allerdings zu Rassismus und immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf afrikanische Einwanderer – vor allem auf jene Ausländer aus dem Nachbarland Simbabwe.

Laut Orbon sei unterm Strich – seit dem Wechsel von Thabo Mbeki zu Jacob Zuma an der Staatsspitze- keine große Politikverschiebung in Südafrika zu beobachten gewesen. War die Machtübernahme Zuma’s lange Zeit als Durchsetzung des linken Flügels innerhalb des ANC gesehen worden, zeigt die Realität eine Fortführung der unter Mbeki praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Zuma habe sich aber bisher als Integrationsfigur zwischen den verschiedenen ANC-Gruppierungen etablieren können und dafür gesorgt, dass es trotz vieler unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Partei relativ ruhig geblieben ist.

Das der Regierungssprecher Jimmy Manyi kürzlich die stärkere Verteilung von farbigen und asiatischstämmigen Südafrikanern über das Land forderte und die Bevölkerungskonzentration dieser Gruppen im Western Cape und in Kwa-Zulu Natal kritisierte, löste jedoch eine Diskussion aus, die selbst Zuma nicht so schnell beenden konnte. „Wenn es dem Präsidenten nicht gelingt, die Partei zur Ordnung zu rufen und zusammen zu halten, kommen schwere Zeiten auf Südafrika zu“, fasste Orbon die derzeitige Situation im Land zusammen.

Trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb des ANC und anhaltender sozialer Probleme, stellten die drei Podiumsgäste dem Land kein besorgniserregendes Zeugnis aus. Südafrika sei gefestigt und stabil genug, um den derzeitigen Abwärtstrend wieder zu stoppen. Dabei sei es wichtig langfristige Ziele zu formulieren und an den eigenen Prinzipien festzuhalten, so Orbon. Mehr Mut der politischen Akteure, nun unterschiedliche Meinungen zu formulieren, würde die Demokratie fördern und einen breiteren Dialog ermöglichen; auch außerhalb der politischen Elite des ANC.

Auch Zuma müsse von seiner Rolle des Vermittlers abrücken und klare politische Stellungen beziehen. Die jüngste Erkrankung Nelson Mandelas und das damit empfundene Gefühl der Führungslosigkeit innerhalb der Bevölkerung habe gezeigt, dass es Zuma an der wichtigsten Funktion eines Präsidenten mangelt – die Fähigkeit den Menschen eine Perspektive zu geben.