Schlagwort-Archive: Omar al-Baschir

Erst Burundi, dann Südafrika und nun Gambia

Mehrere afrikanische Regierungen kündigen Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof (ICC) an

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Außenministerium Südafrikas hat kürzlich beantragt, die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beenden. Ein entsprechendes Schreiben, welches am 19. Oktober 2016 von der Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane unterschrieben wurde, kursiert im Internet. Erst haben Burundi, dann Südafrika und nun auch Gambia für sich den Entschluss getroffen, die internationale Strafverfolgung im niederländischen Den Haag nicht mehr zu unterstützen. Weitere Staaten wie Namibia oder Kenia könnten diesem Trend folgen. Dem ICC wird Neokolonialismus vorgeworfen.

united-nations

© Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verliert mehrere afrikanische Mitglieder. Burundi, Südafrika und Gambia kündigten bereits ihren Austritt an. Weitere Staaten wie Kenia oder Namibia könnten folgen. Die Regierungen werfen dem ICC vor, hauptsächlich Afrikaner anzuklagen. Es ist die Rede von einem gezielten Neokolonialismus. (Quelle: United Nations)

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Der Jahresrückblick

Südafrika 2015 – eine wehrhafte Zivilgesellschaft und international scharf kritisierte Regierung

(Autor: Ghassan Abid)

Ob die Niederlage Bafana Bafanas beim Afrika-Cup in Äquatorialguinea, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Johannesburg bzw. Durban und die Staatsaffäre um den Rausschmiss des Finanzministers Nhlanhla Nene. Nicht zu vergessen die Fluchthilfe für den Sudan-Präsidenten Omar al-Baschir. Südafrika sorgte für erhebliche Negativschlagzeilen. Internationale Medien und ausländische Regierungen kritisierten Pretoria scharf. Zudem reagierten die Börsen verunsichert. Insofern war 2015 kein einfaches, jedoch ein bedeutsames Jahr für Südafrika. Ein Rückblick an Silvester.

Felix Montino

© Wieder geht ein Jahr zu Ende. 2015 war ein erlebnisreiches und gleichzeitig besorgniserregendes Jahr für Südafrika. Jedoch wurde zum ersten Mal deutlich, dass die Bevölkerung am Kap wehrhaft ist. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr! (Quelle: flickr/ Felix Montino)

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Pretoria im diplomatischen Dilemma

Ex-Bundesinnenminister fordert Sanktionen gegen Südafrika nach Fluchthilfe für Sudan-Präsidenten

(2010sdafrika-Redaktion)

Man stelle sich folgende Situation vor: Es wird ein Gipfeltreffen in Südafrika veranstaltet, bei welchem die Staats- und Regierungschefs Afrikas zusammenkommen. Sie genießen im Gastgeberland die Immunität vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung – so sieht es das Völkerrecht vor. Jedoch sollte Südafrika von dieser gängigen Praxis Abstand nehmen und den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir am Rande des Gipfels festnehmen und an Den Haag ausliefern. Denn als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wäre das Land dazu verpflichtet gewesen – ein Dilemma für Pretoria in mehrfacher Hinsicht.

Al-Bashir

© Sudans Präsident Omar al-Baschir konnte trotz Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshofs Südafrika als Ausrichterland des 25. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verlassen. Die Regierung in Pretoria steht nun in der massiven Kritik, einen Kriegsverbrecher entkommen gelassen zu haben. Der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert sogar Sanktionen gegen Südafrika. (Quelle: Al Jazeera)

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