Schlagwort-Archive: Ombudsfrau

Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

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© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

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Anklage gegen Finanzminister Pravin Gordhan

Öffentlich tobender Machtkampf in Südafrika. Präsident Jacob Zuma will Widersacher mundtot machen

(Autor: Ghassan Abid)

Der international hochgeschätzte Finanzminister Pravin Gordhan ist von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagt worden. Der 67-jährige Südafrikaner indischen Ursprungs muss sich am 2. November 2016 vor einem Gericht persönlich verantworten. Erst einige Monate zuvor wurde angestrebt, Gordhan wegen der Einsetzung einer angeblich rechtswidrig eingesetzten Steuerspezialeinheit anzuklagen. Daher bewerten Analysten das jüngste Agieren der Staatsanwaltschaft als neuen Versuch, den pflichtbewussten Zuma-Gegner in den eigenen Reihen dauerhaft mundtot zu machen.

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© Der 67-jährige Finanzminister Pravin Gordhan ist zu ungemütlich für Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma geworden. Zu oft hat der ANC-Politiker den Regierungschef öffentlich für unnötige Ausgaben kritisiert. Gordhan wurde nun wegen Betruges angeklagt – wohl politisch motiviert. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Südafrikas Präsident attackiert Justiz

Staatskrise in Pretoria: Forderungen nach sofortigem Rücktritt von Jacob Zuma werden immer lauter

(Autor: Ghassan Abid)

Nachdem am 31. März 2016 das Verfassungsgericht Südafrikas den Ausbau des Privatdomizils von Staatspräsident Jacob Zuma in Nkandla als rechtswidrig bestätigt und darüber hinaus eine Rückzahlung von Steuergeldern beschlossen hatte, werden die Forderungen nach einem Rücktritt Zumas immer lauter. Jedoch ignoriert der erste Mann im Staat den Appell. Ganz im Gegenteil: Zuma legt nach und kritisiert nun die Richter.

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© Südafrikas Regierung befindet sich in einer ernsten Staatskrise. Nachdem Präsident Jacob Zuma vom Verfassungsgericht für den rechtswidrigen Ausbau seines Privatdomizils in Nkandla getadelt wurde, attackiert der ANC-Chef nun ganz offen die Judikative. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Verfassungsgericht tadelt Präsidenten

Südafrikas Staatsoberhaupt Zuma muss Steuergelder für Privatdomizil in Nkandla zurückzahlen

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 31. März 2016 sorgte das Verfassungsgericht Südafrikas für internationales Aufsehen. Denn die Richter fällten ein Urteil, das es in der Geschichte des Landes noch nicht so gab. Demnach muss Präsident Jacob Zuma einen Teil der Steuergelder in Höhe von umgerechnet 15 Millionen Euro, die für sein Privatdomizil in dessen Heimatort Nkandla in der KwaZulu-Natal-Provinz aufgewendet wurden, zurückzahlen. Bereits einen Tag später sicherte der ANC-Vorsitzende per Live-Übertragung im TV die Rückzahlung verbindlich zu und entschuldigte sich bei der Öffentlichkeit.

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© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat Präsident Jacob Zuma dazu verpflichtet, einen Teil der aufgewendeten Steuergelder für sein in Nkandla befindliches Privatdomizil zurückzuzahlen. Denn der Zuschuss war verfassungswidrig. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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USA über Südafrika-Vizeminister verärgert

Vizeverteidigungsminister Kebby Maphatsoe löst diplomatischen Affront gegen Washington aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Am Wochenende hat Südafrikas Vizeverteidigungsminister Kebby Maphatsoe die Ombudsfrau Thuli Madonsela als CIA-Spionin diffamiert, die nur darauf bedacht sei, dem ANC im Auftrag Washingtons zu schaden. Dann hatte der US-Botschafter in Südafrika Protest beim Außenministerium in Pretoria eingelegt. Patrick Gaspard, Amerikas höchster Vertreter am Kap, forderte eine Erklärung. Die bekam er auch prompt. Während Justizminister Jeff Radebe sich von Maphatsoe distanzierte, ruderte der Vizeminister zurück. Er habe Madonsela zu keinem Zeitpunkt explizit als CIA-Agentin bezeichnet.

Patrick Gaspard

© Patrick Gaspard, der US-Botschafter in Südafrika, „is not amused“. Südafrikas Vizeverteidigungsminister Kebby Maphatsoe diffamierte Ombudsfrau Thuli Madonsela, indem er ihr eine CIA-Agententätigkeit unterstellte. Daraufhin hatte die US-Botschaft eine Beschwerde beim Außenministerium in Pretoria eingelegt. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert

Ombudsfrau Thuli Madonsela wird beschuldigt, als CIA-Agentin gezielt dem ANC schaden zu wollen

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn jemand im politischen System Südafrikas einen Preis für Courage und Mut verdient hätte, dann wäre es mit Sicherheit Thuli Madonsela. Als „Public Protector“ untersuchte sie kraft Verfassung die Nkandla-Affäre. Dabei legte sie sich mit dem mächtigsten Mann des Landes, mit Präsident Jacob Zuma, an. Bisweilen verfolgt sie die größte Staatsaffäre Südafrikas. Führende ANC-Politiker hassen die Ombudsfrau und werden ihr gegenüber im Ton zunehmend aggressiver. Der politische Druck auf sie steigt weiter.

Thuli Madonsela

© Ombudsfrau Thuli Madonsela hat kraft Verfassung den Auftrag, Korruptionsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten im politisch-administrativen System nachzugehen. Mit der Aufnahme ihrer Ermittlungsarbeit in der Nkandla-Affäre hat sie sich viele Feinde gemacht. Diffamierungen und Hasstiraden gehören zum Alltag der Juristin. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Südafrikas „unantastbarer“ Präsident

Jacob Zuma ist der Korruption überführt worden. Doch anstelle der Reue folgt lediglich das Leugnen

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Im November 2013 war die Debatte auf dem Höhepunkt, als es noch darum ging, dass die Public Protector Thuli Madonsela ihren Nkandla-Untersuchungsbericht gegen den Willen der Regierung veröffentlichen wollte. Die Juristin wurde, so ihre eigene Aussage, von oberster Stelle eingeschüchtert und sie habe sogar um ihr Leben gefürchtet. Doch die Ombudsfrau blieb standhaft und kam ihrem unabhängigen Verfassungsauftrag nach. Sie belastete den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma schwer – wenige Wochen vor den Parlamentswahlen. Das Land erlebt einen schweren Imageschaden.

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© Jacob Zuma ist infolge der Nkandla-Affäre schwer angeschlagen. Die Ombudsfrau Thuli Madonsela hielt in einem 357-seitigen Untersuchungsbericht fest, dass das Staatsoberhaupt Südafrikas öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch der Regierungschef zeigt keine Reue – und an einen Rücktritt denkt er erst gar nicht nach. Die junge Demokratie am Kap erleidet einen schweren Imageschaden. (Quelle: flickr/ Jack Maringa)

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